Übersetzung für "Ausschließlichkeitsrecht" in Englisch

Im Fernsprechwesen hat dieses staatliche Unternehmen das Ausschließlichkeitsrecht für den internationalen Verkehr.
In the area of voice telephony, this state operator has the exclusive right to provide international services.
TildeMODEL v2018
In einer Gruppe wird das Ausschließlichkeitsrecht vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen gemeinsam ausgeübt.
In the case of a group, the exclusive rights are exercised in common, unless agreed.
EUbookshop v2
Das erteilte Patent ist ein Ausschließlichkeitsrecht.
The granted patent is an exclusive right.
ParaCrawl v7.1
Die eingetragene Marke ist ein so genanntes "Ausschließlichkeitsrecht".
The registered trade mark is referred to as an "exclusive right".
ParaCrawl v7.1
Das eingetragene Design ist ein so genanntes "Ausschließlichkeitsrecht".
The registered design is what is known as an "exclusive right".
ParaCrawl v7.1
Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sind im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorzusehen, die für die bestimmungsgemässe Verwendung des Programms durch den rechtmässigen Erwerber technisch erforderlich sind.
Whereas the exclusive rights of the author to prevent the unauthorized reproduction of his work have to be subject to a limited exception in the case of a computer program to allow the reproduction technically necessary for the use of that program by the lawful acquirer;
JRC-Acquis v3.0
Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die rechtmässigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die im Widerspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.
Whereas such an exception to the author's exclusive rights may not be used in a way which prejudices the legitimate interests of the rightholder or which conflicts with a normal exploitation of the program;
JRC-Acquis v3.0
Die Kommission fragt, ob ausübende Künstler und sonstige Inhaber verwandter Schutzrechte ein Ausschließlichkeitsrecht haben sollten, aufgrund dessen sie eine Rund­funkübertragung ihrer Leistungen und dergleichen verhindern können.
Views are sought on whether performers and other holders of "related rights" should have an exclusive right to prevent their performances, etc., being broadcast.
TildeMODEL v2018
Die Frage, wie das Ausschließlichkeitsrecht selbst erteilt wurde und insbesondere ob bei der Erteilung (mit den Auswirkungen auf die spätere Vergabeentscheidung) ein fairer Wettbewerb gegeben war, wird in den derzeitigen Vergaberichtlinien, soweit Verträge an private Unternehmen betroffen sind, nicht angesprochen.
The question of how the exclusive right itself has been awarded, and in particular whether there has been fair competition at the stage of the award of the exclusive right (which pre-empts the later procurement decision), is not addressed in the current public procurement Directives as far as contracts awarded to private operators are concerned.
TildeMODEL v2018
Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sollten im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorgesehen werden, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber technisch erforderlich sind.
The exclusive rights of the author to prevent the unauthorised reproduction of his work should be subject to a limited exception in the case of a computer program to allow the reproduction technically necessary for the use of that program by the lawful acquirer.
DGT v2019
Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die im Widerspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.
Such an exception to the author's exclusive rights may not be used in a way which prejudices the legitimate interests of the rightholder or which conflicts with a normal exploitation of the program.
DGT v2019
Eine solche Benutzung von Marken, Handelsnamen oder anderen Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers verletzt nicht das Ausschließlichkeitsrecht Dritter, wenn sie unter Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen.
Such use of another's trade mark, trade name or other distinguishing marks does not breach this exclusive right in cases where it complies with the conditions laid down by this Directive, the intended target being solely to distinguish between them and thus to highlight differences objectively.
DGT v2019
Um den Betrieb von Glücksspielen über das Internet zu betrügerischen Zwecken oder zur Begehung anderer Straftaten zu vermeiden, ist Santa Casa da Misericórdia de Lisboa, einer jahrhundertealten Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die in enger Abhängigkeit von der portugiesischen Regierung arbeitet, nach portugiesischem Recht das Ausschließlichkeitsrecht für die Veranstaltung und den Betrieb von Lotterien, Lottospielen und Sportwetten über das Internet verliehen.
In order to prevent the operation of games of chance via the internet for fraudulent or criminal purposes, Portuguese legislation confers on the Santa Casa da Misericórdia de Lisboa, a centuries-old non-profit-making organisation operating under the strict control of the Portuguese Government, the exclusive right to organise and operate lotteries, lotto games and sporting bets via the internet.
TildeMODEL v2018
Sie sieht auch Sanktionen in Form von Geldbußen für diejenigen vor, die unter Verstoß gegen das genannte Ausschließlichkeitsrecht derartige Spiele veranstalten und für sie werben.
The legislation also provides for penalties in the form of administrative fines on those who organise such games in breach of that exclusive right and who advertise such games.
TildeMODEL v2018
Deswegen haben die Verbraucher und unabhängigen Ersatzteilhersteller auf die Notwendigkeit einer Vorschrift verwiesen, wonach aufgrund einer Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht die Herstellung und der Erwerb derartiger Ersatzteile rechtmäßig sind.
Therefore consumers and independent spare part producers have claimed the need for a provision making the production and the acquisition of such parts legitimate, by way of an exception from the exclusive right.
TildeMODEL v2018
Das Ausschließlichkeitsrecht darf nicht dazu benutzt werden, innerhalb der Gemeinschaft bestimmte Dienstleistungsströme - einen bestimmten Sendeverkehr - oo'er bestimmte Fernsehunternehmen gegenüber anderen zu fordern.
The exclusive right may not be used to promote within the Community certain patterns of services - specific programme traffic - or certain television undertakings compared with others.
EUbookshop v2
Je größer die Zahl der Waren oder Dienstleistungen ist, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, umso eher kann das durch die Marke gewährte Ausschließlichkeitsrecht sich als übertrieben erweisen und dadurch der Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbssystems sowie dem Allgemeininteresse zuwiderlaufen, dass die Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird.
The greater the number of the goods or services for which the trade mark is sought to be registered, the more excessive the exclusive right which it may confer is likely to be, and, for that very reason, the more likely is that right to come into conflict with the maintenance of a system of undistorted competition, and with the public interest in not unduly restricting the availability of colours for the other traders who market goods or services of the same type as those in respect of which registration is sought.
EUbookshop v2
Es sind dies "kleine Urheberrechte", die bezüglich der Leistungen der Werkwiedergabe ein Ausschließlichkeitsrecht oder einen Vergütungsanspruch verleihen und zusätzlich zu bestehenden Urheberrechten zu berücksichtigen sind.
These related rights, which create either an exclusive right or a claim to remuneration in respect of the reproduction of works, must be taken into account in addition to any existing copyright.
EUbookshop v2
Das Ausschließlichkeitsrecht bietet so den Erzeugern eine hervorragende Möglichkeit, sich gegenüber Wettbewerbern abzugrenzen und gleichzeitig den Verbraucher sachgerecht zu informieren.
The right to exclusive use enables producers to distin­guish their products from competing products on the market, while ensuring reliable information to the con­sumer.
EUbookshop v2