Übersetzung für "Entgegen dem wortlaut" in Englisch
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											niemals
																											mitgeteilt,
																											dass
																											—
																											entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											der
																											Entscheidung,
																											ihrer
																											Verpflichtung
																											gegenüber
																											dem
																											Rat
																											und
																											dem
																											spezifischen
																											Überwachungsmechanismus
																											—
																											Beihilfen
																											für
																											die
																											Kompensation
																											von
																											Verlusten
																											als
																											Pauschalbetrag
																											betrachtet
																											werden
																											könnten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											never
																											communicated
																											that,
																											despite
																											the
																											wording
																											of
																											the
																											decisions,
																											its
																											undertakings
																											to
																											the
																											Council
																											and
																											the
																											specific
																											monitoring
																											that
																											was
																											carried
																											out,
																											aid
																											for
																											loss
																											compensation
																											could
																											be
																											considered
																											as
																											a
																											lump
																											sum.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Aber
																											entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											des
																											gerade
																											von
																											mir
																											erwähnten
																											Korrigendums
																											wird
																											es
																											zum
																											Abschluss
																											dieser
																											Aussprache
																											keine
																											Entschließung
																											geben.
																		
			
				
																						Nevertheless,
																											despite
																											what
																											the
																											corrigendum
																											that
																											I
																											have
																											mentioned
																											says,
																											there
																											will
																											be
																											no
																											resolution
																											at
																											the
																											end
																											of
																											this
																											debate.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											stellt
																											zunächst
																											fest,
																											dass
																											die
																											vier
																											Kostenkategorien
																											entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											der
																											Finanzierungsrichtlinie
																											selbst
																											keine
																											gemeinwirtschaftliche
																											Verpflichtung
																											darstellen
																											(siehe
																											auch
																											vorstehenden
																											Abschnitt
																											über
																											die
																											Erfüllung
																											des
																											ersten
																											Altmark-Kriteriums)
																											[35],
																											sondern
																											Kostenkategorien
																											festlegen,
																											für
																											die
																											die
																											Verkehrsunternehmen
																											einen
																											Ausgleich
																											beantragen
																											können.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											first
																											of
																											all
																											observes
																											that
																											the
																											four
																											cost
																											categories,
																											contrary
																											to
																											the
																											wording
																											of
																											the
																											Financing
																											Guidelines,
																											do
																											not
																											themselves
																											constitute
																											public
																											service
																											obligations
																											(see
																											also
																											the
																											previous
																											section
																											on
																											fulfilment
																											of
																											the
																											first
																											Altmark
																											criterion)
																											[35].
																											They
																											rather
																											define
																											cost
																											categories
																											for
																											which
																											the
																											transport
																											undertakings
																											can
																											claim
																											compensation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Deshalb
																											kann
																											diese
																											Bestimmung
																											-
																											entgegen
																											dem
																											ausdrücklichen
																											Wortlaut
																											-
																											nicht
																											auch
																											auf
																											Situationen
																											und
																											Kategorien
																											von
																											Personen
																											angewandt
																											werden,
																											die
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											nicht
																											genannt
																											werden.
																		
			
				
																						Consequently,
																											it
																											can
																											not
																											-
																											against
																											its
																											explicit
																											wording
																											–
																											be
																											considered
																											to
																											embrace
																											also
																											situations
																											and
																											categories
																											of
																											people
																											not
																											mentioned
																											in
																											the
																											Directive.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ansatzpunkte
																											dafür,
																											daß
																											die
																											Form
																											der
																											Entscheidung
																											-
																											entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											des
																											Artikels
																											102
																											EPÜ
																											-
																											auf
																											den
																											Widerruf
																											des
																											europäischen
																											Patents
																											nach
																											Absatz
																											1
																											zu
																											beschränken
																											ist,
																											sind
																											nicht
																											zu
																											erkennen.
																		
			
				
																						There
																											is
																											no
																											apparent
																											reason
																											to
																											believe
																											that,
																											contrary
																											to
																											the
																											wording
																											of
																											Article
																											102
																											EPC,
																											decisions
																											are
																											to
																											be
																											restricted
																											to
																											revocation
																											of
																											the
																											European
																											patent
																											in
																											accordance
																											with
																											paragraph
																											1.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Sinne
																											des
																											Vertrauensschutzes
																											für
																											die
																											Nutzer
																											des
																											europäischen
																											Patentsystems
																											befand
																											die
																											Juristische
																											Beschwerdekammer
																											daher,
																											dass
																											entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											von
																											Art.86(1)
																											EPÜ2000
																											und
																											R.51
																											EPÜ
																											(in
																											der
																											bis
																											zum
																											31.Dezember
																											2016
																											geltenden
																											Fassung)
																											eine
																											Patentanmeldung
																											im
																											Einklang
																											mit
																											der
																											vor
																											T1402/13
																											herrschenden
																											Rechtsprechung
																											erst
																											als
																											zurückgenommen
																											gilt,
																											wenn
																											die
																											in
																											R.51(2)
																											EPÜ
																											verankerte
																											sechsmonatige
																											Nachfrist
																											für
																											die
																											Entrichtung
																											der
																											Jahresgebühr
																											mit
																											Zuschlagsgebühr
																											abgelaufen
																											ist.
																		
			
				
																						Hence,
																											the
																											Legal
																											Board
																											held
																											that,
																											notwithstanding
																											the
																											wording
																											of
																											Art.86(1)
																											EPC2000
																											and
																											R.51
																											EPC
																											(in
																											the
																											version
																											in
																											force
																											until
																											31December
																											2016),
																											and
																											for
																											the
																											sake
																											of
																											the
																											protection
																											of
																											legitimate
																											expectations
																											of
																											the
																											users
																											of
																											the
																											European
																											patent
																											system,
																											a
																											patent
																											application
																											was
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn
																											only
																											upon
																											expiry
																											of
																											the
																											six-month
																											grace
																											period
																											for
																											paying
																											the
																											renewal
																											fee
																											with
																											additional
																											fee
																											under
																											R.51(2)
																											EPC,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											case
																											law
																											that
																											prevailed
																											before
																											decision
																											T1402/13.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Tut
																											er
																											dies
																											nicht,
																											kann
																											das
																											Verwaltungsgericht
																											entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											der
																											gesetzlichen
																											Bestimmungen
																											(§
																											34a
																											AsylVerfG)
																											vorläufigen
																											Rechtsschutz
																											gegen
																											die
																											Abschiebung
																											anordnen.
																		
			
				
																						If
																											it
																											fails
																											to
																											do
																											so
																											the
																											Administrative
																											Court
																											can
																											suspend
																											deportation
																											contrary
																											to
																											the
																											stipulations
																											of
																											the
																											Asylum
																											Act
																											(§
																											34a).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											des
																											entsprechenden
																											Österreichischen
																											Gesetzes
																											ist
																											die
																											in
																											jedem
																											Fall
																											zu
																											erfolgende
																											Erlassung
																											eines
																											mindestens
																											18-monatigen
																											Einreiseverbotes
																											gemeinsam
																											mit
																											einem
																											Rückkehrverbot
																											ohne
																											vorangehende
																											Einzelfallprüfung
																											nicht
																											mit
																											der
																											Rückführungsrichtlinie
																											vereinbar.
																		
			
				
																						Contrary
																											to
																											the
																											wording
																											of
																											the
																											corresponding
																											Austrian
																											legislation,
																											an
																											entry
																											ban
																											of
																											at
																											least
																											18
																											months
																											which
																											must
																											be
																											issued
																											in
																											every
																											case
																											together
																											with
																											a
																											ban
																											on
																											readmission
																											is
																											not
																											compatible
																											with
																											the
																											Returns
																											Directive
																											without
																											a
																											prior
																											examination
																											on
																											a
																											case-by-case
																											basis.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											gleichlautende
																											oder
																											vergleichbare
																											Bestimmungen
																											in
																											Tarifverträgen
																											oder
																											Arbeitsverträgen
																											muss
																											gleiches
																											gelten:
																											Entgegen
																											dem
																											Wortlaut
																											des
																											Tarifvertrages
																											oder
																											des
																											Arbeitsvertrages
																											sollten
																											für
																											die
																											Berechnung
																											der
																											ordentlichen
																											Kündigungsfrist
																											zukünftig
																											in
																											jedem
																											Fall
																											auch
																											Beschäftigungszeiten
																											vor
																											Vollendung
																											des
																											25.
																											Lebensjahres
																											miteinbezogen
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											same
																											must
																											apply
																											to
																											similar
																											or
																											comparable
																											provisions
																											in
																											collective
																											agreements
																											or
																											employment
																											contracts:
																											contrary
																											to
																											the
																											wording
																											of
																											the
																											collective
																											agreement
																											or
																											employment
																											contract,
																											employment
																											periods
																											before
																											the
																											employee
																											reached
																											the
																											age
																											of
																											25
																											must
																											always
																											be
																											taken
																											into
																											consideration
																											in
																											future
																											in
																											the
																											calculation
																											of
																											the
																											ordinary
																											termination
																											notice
																											period.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1