Übersetzung für "Feststellung des gerichts" in Englisch
																						Die
																											entgegenstehende
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											erster
																											Instanz
																											sei
																											aufzuheben.
																		
			
				
																						The
																											finding
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											to
																											the
																											contrary
																											must
																											be
																											set
																											aside.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											Feststellung
																											des
																											vorlegenden
																											Gerichts
																											ist
																											im
																											Rahmen
																											des
																											vorliegenden
																											Verfahrens
																											nicht
																											in
																											Zweifel
																											zu
																											ziehen.
																		
			
				
																						That
																											finding
																											of
																											the
																											referring
																											court
																											is
																											not
																											to
																											be
																											questioned
																											in
																											the
																											framework
																											of
																											the
																											present
																											proceedings.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Mitgliedstaat
																											hat
																											jedoch
																											insoweit
																											nichts
																											vorgetragen,
																											um
																											diese
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											substantiiert
																											zu
																											bestreiten.
																		
			
				
																						However,
																											that
																											Member
																											State
																											did
																											not
																											attempt
																											to
																											submit
																											specific
																											arguments
																											in
																											that
																											regard
																											to
																											challenge
																											that
																											finding
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											ist
																											richtig
																											und
																											belegt
																											eine
																											Dokumentenverfälschung
																											Remers
																											zur
																											Irreführung
																											der
																											Öffentlichkeit.
																		
			
				
																						This
																											determination
																											of
																											the
																											court
																											is
																											correct
																											and
																											demonstrates
																											that
																											Remer’s
																											friend
																											misconstrued
																											documents
																											to
																											mislead
																											the
																											public.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											hatte
																											die
																											Kommission
																											nicht
																											nachgewiesen,
																											dass
																											die
																											unterschiedliche
																											steuerliche
																											Behandlung
																											in
																											Verbindung
																											mit
																											der
																											Ausnahmeregelung
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											Normalbesteuerungsprinzips
																											der
																											AGL
																											oder
																											des
																											allgemeinen
																											Umweltziels
																											der
																											AGL
																											gerechtfertigt
																											war.
																		
			
				
																						On
																											7
																											March
																											2012,
																											in
																											its
																											judgment
																											in
																											Case
																											T-210/02
																											RENV,
																											the
																											General
																											Court
																											annulled
																											the
																											Commission
																											decision
																											mentioned
																											in
																											recital
																											3
																											above.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											weitaus
																											größte
																											Teil
																											der
																											Einfuhren
																											aus
																											den
																											USA,
																											wovon
																											über
																											85
																											%
																											auf
																											Dow
																											Chemical
																											entfallen,
																											ist
																											laut
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											zu
																											nicht
																											gedumpten
																											Preisen
																											in
																											die
																											EU
																											gelangt.
																		
			
				
																						The
																											vast
																											majority
																											of
																											imports
																											from
																											the
																											USA
																											namely,
																											as
																											the
																											Court
																											noted,
																											more
																											than
																											85
																											%
																											from
																											Dow
																											Chemical,
																											had
																											entered
																											the
																											Union
																											at
																											non-dumped
																											prices.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bekanntlich
																											gründet
																											die
																											Nichtigerklärung
																											der
																											angefochtenen
																											Verordnung
																											auf
																											der
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											dass
																											die
																											Verordnung
																											zur
																											dritten
																											Auslaufüberprüfung
																											zwei
																											Beurteilungsfehler
																											enthalte:
																		
			
				
																						It
																											is
																											recalled
																											that
																											the
																											reason
																											for
																											the
																											annulment
																											of
																											the
																											contested
																											Regulation
																											was
																											the
																											General
																											Court’s
																											finding
																											that
																											the
																											third
																											expiry
																											review
																											Regulation
																											contained
																											two
																											errors
																											of
																											assessment:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dasselbe
																											gilt
																											für
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											erster
																											Instanz
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Tatsache,
																											dass
																											der
																											Staat
																											die
																											von
																											der
																											Kasse
																											verwalteten
																											Mittel
																											kontrollieren
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											same
																											is
																											true
																											of
																											the
																											finding
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											that
																											the
																											State
																											can
																											control
																											the
																											resources
																											administered
																											by
																											the
																											Equalisation
																											Fund.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Parteien
																											haben
																											nun
																											die
																											Möglichkeit,
																											ihre
																											Rechte
																											insoweit
																											wahrzunehmen,
																											wie
																											sie
																											nach
																											der
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											an
																											ihrer
																											Wahrnehmung
																											gehindert
																											wurden.
																		
			
				
																						The
																											parties
																											have
																											now
																											a
																											possibility
																											to
																											exercise
																											their
																											rights
																											to
																											the
																											extent
																											they
																											were
																											prevented
																											from
																											doing
																											as
																											established
																											by
																											the
																											General
																											Court.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											den
																											in
																											Artikel
																											36
																											bezeichneten
																											Fällen
																											erfolgt
																											die
																											Zustellung
																											nach
																											Behebung
																											des
																											Mangels
																											oder
																											andernfalls
																											nach
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											dass
																											die
																											Klage
																											nicht
																											unzulässig
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											the
																											cases
																											provided
																											for
																											by
																											Article
																											36,
																											service
																											shall
																											be
																											effected
																											as
																											soon
																											as
																											the
																											application
																											has
																											been
																											put
																											in
																											order
																											or,
																											failing
																											that,
																											as
																											soon
																											as
																											the
																											Tribunal
																											has
																											declared
																											it
																											admissible.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dasselbe
																											gilt
																											für
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											erster
																											Instanz,
																											dass
																											der
																											Staat
																											die
																											von
																											der
																											Kasse
																											verwalteten
																											Mittel
																											kontrollieren
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											same
																											is
																											true
																											of
																											the
																											finding
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											that
																											the
																											State
																											can
																											control
																											the
																											resources
																											administered
																											by
																											the
																											Equalisation
																											Fund.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Geht
																											man
																											dann
																											auf
																											das
																											Argument
																											ein,
																											wonach
																											die
																											steuerliche
																											Behandlung
																											bei
																											der
																											Stempel-,
																											Gewerbe-
																											und
																											Grundsteuer
																											insofern
																											als
																											bestehende
																											Beihilfe
																											angesehen
																											werden
																											könne,
																											als
																											diese
																											Regelung
																											seit
																											dem
																											EG-Beitritt
																											des
																											Königreichs
																											Spanien
																											offenbar
																											nicht
																											verändert
																											wurde,
																											so
																											ergab
																											sich
																											daraus
																											laut
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											keine
																											Aufklärung,
																											die
																											nachvollziehen
																											ließ,
																											warum
																											die
																											Kommission
																											in
																											Erwägungsgrund
																											148
																											der
																											angefochtenen
																											Entscheidung
																											auf
																											das
																											Nichtvorliegen
																											eines
																											Vorteils
																											schloss.
																		
			
				
																						Next,
																											as
																											regards
																											the
																											argument
																											whereby
																											the
																											tax
																											status
																											in
																											respect
																											of
																											taxes
																											on
																											capital
																											transfers
																											and
																											documented
																											legal
																											acts,
																											on
																											economic
																											activities,
																											and
																											on
																											immovable
																											property
																											might
																											constitute
																											existing
																											aid
																											in
																											so
																											far
																											as
																											this
																											status
																											does
																											not
																											appear
																											to
																											have
																											been
																											altered
																											since
																											the
																											accession
																											of
																											the
																											Kingdom
																											of
																											Spain,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											finds
																											that
																											this
																											argument
																											does
																											not
																											contribute
																											to
																											an
																											understanding
																											of
																											the
																											reasons
																											why
																											the
																											Commission
																											made
																											a
																											determination
																											of
																											no
																											advantage
																											in
																											recital
																											148
																											of
																											the
																											contested
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Unter
																											diesen
																											Umständen
																											bestätigt
																											der
																											Gerichtshof
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											dass
																											die
																											Kontrolle,
																											die
																											der
																											chinesische
																											Staat
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											als
																											Minderheitsanteilseigner
																											über
																											Xinanchem
																											ausgeübt
																											hat,
																											nicht
																											automatisch
																											mit
																											einem
																											nennenswerten
																											Staatseingriff
																											in
																											die
																											Entscheidungen
																											dieser
																											Gesellschaft
																											über
																											die
																											Preise,
																											Kosten
																											und
																											Inputs
																											gleichgesetzt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											the
																											Court
																											upholds
																											the
																											General
																											Court’s
																											finding
																											that
																											the
																											control
																											exercised
																											by
																											the
																											Chinese
																											State
																											in
																											the
																											present
																											case,
																											as
																											a
																											minority
																											shareholder,
																											over
																											Xinanchem
																											cannot
																											be
																											equated,
																											automatically,
																											to
																											significant
																											State
																											interference
																											in
																											that
																											company’s
																											decisions
																											regarding
																											prices,
																											costs
																											and
																											inputs.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sodann
																											bestätigt
																											der
																											Gerichtshof
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											wonach
																											die
																											von
																											den
																											Zollbehörden
																											verlangte
																											Sicherheit
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											unangemessen
																											gewesen
																											sei.
																		
			
				
																						Next,
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											upholds
																											the
																											General
																											Court’s
																											conclusion
																											that
																											the
																											guarantee
																											required
																											by
																											the
																											customs
																											authorities
																											in
																											the
																											present
																											case
																											was
																											inadequate.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											weist
																											zunächst
																											darauf
																											hin,
																											dass
																											nach
																											der
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											der
																											Rat
																											und
																											die
																											Kommission
																											nicht
																											die
																											Möglichkeit
																											in
																											Betracht
																											gezogen
																											haben,
																											zu
																											den
																											Daten,
																											die
																											von
																											der
																											Ausnahme
																											nicht
																											erfasst
																											sind,
																											teilweisen
																											Zugang
																											zu
																											gewähren.
																		
			
				
																						First,
																											the
																											Court
																											observes
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											found
																											that
																											the
																											Council
																											and
																											the
																											Commission
																											did
																											not
																											consider
																											the
																											possibility
																											of
																											granting
																											partial
																											access
																											to
																											the
																											information
																											which
																											was
																											not
																											covered
																											by
																											the
																											exception.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dasselbe
																											gilt,
																											soweit
																											die
																											Klägerin
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											rügt,
																											die
																											Kommission
																											habe
																											vor
																											Erteilung
																											des
																											Verwaltungsschreibens
																											nur
																											eine
																											vorläufige
																											Untersuchung
																											der
																											Marktbedingungen
																											vorgenommen.
																		
			
				
																						The
																											same
																											applies
																											to
																											Langnese-Iglo's
																											complaint
																											concerning
																											the
																											finding
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											that
																											the
																											Commission
																											undertook,
																											before
																											issuing
																											the
																											comfort
																											letter,
																											only
																											a
																											provisional
																											analysis
																											of
																											the
																											market
																											conditions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											bestätigt
																											auch
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											dass
																											es
																											keine
																											angemessenen
																											alternativen
																											Maßnahmen
																											gibt,
																											um
																											dieses
																											Ziel
																											zu
																											erreichen.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											also
																											upheld
																											the
																											General
																											Court’s
																											finding
																											that
																											no
																											alternative
																											measures
																											exist
																											that
																											are
																											appropriate
																											to
																											attain
																											the
																											same
																											objective.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											KNK
																											war
																											nach
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											von
																											der
																											Entscheidung
																											des
																											Rates
																											über
																											die
																											Aufnahme
																											in
																											die
																											Liste
																											nicht
																											individuell
																											betroffen.
																		
			
				
																						In
																											the
																											view
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance,
																											the
																											KNK
																											was
																											not
																											individually
																											concerned
																											by
																											the
																											Council’s
																											decision
																											concerning
																											inclusion
																											on
																											the
																											list.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zur
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											der
																											Erlass
																											des
																											2.
																											und
																											des
																											3.
																											Stahlbeihilfenkodex
																											habe
																											wegen
																											der
																											Unsicherheit
																											hinsichtlich
																											der
																											Frage,
																											ob
																											die
																											spätere
																											Anwendung
																											des
																											ZRFG
																											als
																											„Vorhaben“
																											im
																											Sinne
																											von
																											Art.
																											6
																											des
																											3.
																											Stahlbeihilfenkodex
																											habe
																											angemeldet
																											werden
																											müssen,
																											zu
																											Unklarheit
																											geführt,
																											ist
																											zunächst
																											zu
																											bemerken,
																											dass
																											dieser
																											Artikel
																											ausdrücklich
																											die
																											Verpflichtung
																											vorsieht,
																											die
																											Kommission
																											über
																											Vorhaben
																											zu
																											informieren,
																											die
																											die
																											Anwendung
																											von
																											Beihilferegelungen,
																											über
																											die
																											sie
																											bereits
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											Bestimmungen
																											des
																											EG-Vertrags
																											entschieden
																											hat,
																											auf
																											den
																											Stahlsektor
																											betreffen.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance’s
																											finding
																											that
																											the
																											adoption
																											of
																											the
																											Second
																											and
																											the
																											Third
																											Steel
																											Aid
																											Code
																											led
																											to
																											ambiguity
																											as
																											to
																											whether
																											subsequent
																											application
																											of
																											the
																											ZRFG
																											had
																											to
																											be
																											notified
																											as
																											a
																											’plan’
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											6
																											of
																											that
																											third
																											code,
																											it
																											must,
																											first,
																											be
																											held
																											that
																											that
																											article
																											expressly
																											provides
																											that
																											there
																											is
																											an
																											obligation
																											to
																											inform
																											the
																											Commission
																											of
																											plans
																											to
																											grant
																											aid
																											to
																											the
																											steel
																											industry
																											under
																											schemes
																											on
																											which
																											it
																											has
																											already
																											taken
																											a
																											decision
																											under
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Rechtsmittelführerinnen
																											machen
																											hierzu
																											insbesondere
																											geltend,
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											dass
																											die
																											streitige
																											Entscheidung
																											unzureichend
																											begründet
																											sei,
																											sei
																											schwerlich
																											mit
																											seiner
																											Einschätzung
																											in
																											Einklang
																											zu
																											bringen,
																											dass
																											die
																											streitige
																											Entscheidung
																											offensichtliche
																											Beurteilungsfehler
																											aufweise.
																		
			
				
																						In
																											that
																											regard,
																											the
																											appellants
																											argue,
																											among
																											other
																											things,
																											that
																											the
																											finding
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											that
																											the
																											contested
																											decision
																											was
																											inadequately
																											reasoned
																											sits
																											ill
																											with
																											its
																											conclusion
																											that
																											the
																											decision
																											was
																											vitiated
																											by
																											manifest
																											errors
																											of
																											assessment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts,
																											dass
																											der
																											Abschluss
																											eines
																											Vertrages
																											den
																											Beginn
																											des
																											Vorhabens
																											darstelle,
																											steht
																											zu
																											keiner
																											der
																											auf
																											Zuschüsse
																											anwendbaren
																											Vorschriften
																											im
																											Widerspruch.
																		
			
				
																						It
																											took
																											the
																											view,
																											further,
																											that
																											the
																											collective
																											agreement
																											of
																											5
																											May
																											1993
																											was
																											unlawful
																											in
																											that
																											it
																											required
																											only
																											75%
																											of
																											staff
																											to
																											be
																											taken
																											over.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ebenso
																											wenig
																											kann
																											daher
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											entkräftet
																											werden,
																											dass
																											die
																											Prämisse,
																											die
																											den
																											Erwägungen
																											der
																											Rechtsmittelführerin
																											über
																											die
																											Inexistenz
																											der
																											zweiten
																											streitigen
																											Entscheidung
																											zugrunde
																											liege,
																											falsch
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											made
																											a
																											detailed
																											assessment,
																											in
																											paragraphs
																											149
																											to
																											164
																											of
																											the
																											contested
																											judgment,
																											of
																											whether
																											the
																											conditions
																											set
																											out
																											in
																											paragraph
																											147
																											of
																											the
																											contested
																											judgment
																											were
																											in
																											fact
																											satisfied
																											for
																											each
																											of
																											the
																											three
																											public
																											postal
																											operators
																											called
																											in
																											question
																											in
																											the
																											complaint,
																											and
																											also
																											of
																											the
																											risk
																											of
																											further
																											infringement.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											ist
																											vor
																											dem
																											Hintergrund
																											anderer
																											Feststellungen
																											zu
																											verstehen,
																											die
																											es
																											im
																											angefochtenen
																											Urteil
																											vorher
																											getroffen
																											hat.
																		
			
				
																						That
																											statement
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											should
																											be
																											understood
																											in
																											the
																											light
																											of
																											other
																											statements
																											made
																											previously
																											in
																											the
																											judgment
																											under
																											appeal.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											vorliegenden
																											Fall
																											steht
																											dem
																											Vorbringen
																											der
																											Rechtsmittelführerin
																											die
																											Feststellung
																											des
																											Gerichts
																											in
																											Randnummer
																											114
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											entgegen,
																											dass
																											die
																											internen
																											Vermerke
																											der
																											Kommission
																											über
																											ihre
																											Untersuchung
																											für
																											die
																											betroffenen
																											Unternehmen
																											.offensichtlich
																											kein
																											entlastendes
																											Element
																											enthielten".
																		
			
				
																						It
																											must
																											be
																											concluded
																											that
																											the
																											information
																											contained
																											in
																											the
																											contested
																											decision
																											enabled
																											the
																											undertaking
																											concerned
																											to
																											ascertain
																											the
																											reasons
																											for
																											the
																											adopted
																											measure
																											in
																											order
																											to
																											assert
																											its
																											rights
																											and
																											allows
																											the
																											Community
																											judicature
																											to
																											review
																											the
																											legality
																											of
																											that
																											decision.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											bedeutet:
																											unproblematische
																											Feststellung
																											des
																											zuständigen
																											Gerichts,
																											eindeutige
																											Festlegung
																											des
																											anwendbaren
																											Rechts,
																											zügige
																											und
																											gerechte
																											Verfahren
																											sowie
																											eine
																											wirksame
																											Vollstrekkung.
																		
			
				
																						What
																											Amsterdam
																											provides
																											is
																											a
																											conceptual
																											and
																											institutional
																											framework
																											to
																											make
																											sure
																											that
																											those
																											values
																											are
																											defended
																											throughout
																											the
																											Union;
																											in
																											other
																											words,
																											the
																											context
																											in
																											which
																											a
																											Union
																											global
																											policy
																											in
																											the
																											administration
																											of
																											justice
																											can
																											be
																											developed.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											widerspreche
																											der
																											tatsächlichen
																											Feststellung
																											des
																											italienischen
																											Gerichts,
																											die
																											Antragstellerin
																											habe
																											die
																											Ware
																											cif
																											nach
																											Venedig
																											gekauft.
																		
			
				
																						It
																											contradicted
																											the
																											Italian
																											court's
																											finding
																											that
																											the
																											plaintiff
																											had
																											bought
																											the
																											goods
																											"cif
																											Venice".
															 
				
		 EUbookshop v2