Übersetzung für "Rechtssetzungsverfahren" in Englisch
																						Das
																											Rechtssetzungsverfahren
																											für
																											diesen
																											Vorschlag
																											ist
																											derzeit
																											ins
																											Stocken
																											geraten.
																		
			
				
																						The
																											proposal
																											is
																											currently
																											stalled
																											in
																											the
																											legislative
																											procedure.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Europäische
																											Parlament
																											nimmt
																											aktiv
																											an
																											Rechtssetzungsverfahren
																											teil.
																		
			
				
																						The
																											European
																											Parliament
																											takes
																											an
																											active
																											part
																											in
																											the
																											legislative
																											process.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Am
																											Rechtssetzungsverfahren
																											der
																											EG
																											sind
																											viele
																											verschiedene
																											Institutionen
																											auf
																											regionaler,
																											nationaler
																											und
																											internationaler
																											Ebene
																											beteiligt.
																		
			
				
																						The
																											EC
																											legislative
																											process
																											is
																											characterised
																											by
																											the
																											participation
																											of
																											several
																											types
																											of
																											institutions
																											at
																											regional,
																											national
																											and
																											international
																											levels.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Parlament
																											und
																											Rat
																											bestätigten
																											die
																											Bedeutung
																											der
																											neuen
																											Agentur
																											und
																											leiteten
																											ein
																											schnelles
																											Rechtssetzungsverfahren
																											ein.
																		
			
				
																						Parliament
																											and
																											Council
																											recognised
																											the
																											importance
																											of
																											the
																											new
																											agency
																											and
																											put
																											the
																											law
																											on
																											a
																											legislative
																											fast
																											track.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											das
																											Rechtssetzungsverfahren
																											der
																											Union
																											ist
																											eine
																											wirksame
																											Zusammenarbeit
																											dieser
																											drei
																											Organe
																											von
																											entscheidender
																											Bedeutung.
																		
			
				
																						Once
																											the
																											Commission
																											has
																											formally
																											sent
																											a
																											proposal
																											for
																											legislation
																											to
																											the
																											Council
																											of
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ich
																											möchte
																											auch
																											Kommissar
																											Verheugen
																											für
																											seine
																											Unterstützung
																											und
																											seine
																											freundlichen
																											Worte
																											danken,
																											sowie
																											den
																											Schattenberichterstattern,
																											die
																											mir
																											in
																											diesem
																											Rechtssetzungsverfahren
																											geholfen
																											haben.
																		
			
				
																						I
																											would
																											also
																											like
																											to
																											thank
																											Commissioner
																											Verheugen
																											for
																											his
																											support
																											and
																											kind
																											words,
																											and
																											the
																											shadow
																											rapporteurs
																											who
																											helped
																											me
																											in
																											this
																											legislative
																											process.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Demnach
																											sollte
																											in
																											Übereinstimmung
																											mit
																											dem
																											Rechtssetzungsverfahren
																											davon
																											ausgegangen
																											werden,
																											dass
																											dies
																											die
																											erste
																											Lesung
																											im
																											Parlament
																											ist.
																		
			
				
																						Therefore,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											legislative
																											process,
																											it
																											should
																											be
																											understood
																											that
																											this
																											is
																											the
																											first
																											reading
																											in
																											Parliament.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Frau
																											Abgeordneten
																											möchte
																											ich
																											auf
																											ihre
																											Frage
																											antworten,
																											daß
																											-
																											wie
																											sie
																											wissen
																											wird
																											-
																											eine
																											gemeinsame
																											Maßnahme
																											ein
																											Rechtssetzungsverfahren
																											gemäß
																											den
																											Verträgen
																											und
																											insbesondere
																											für
																											den
																											zweiten
																											und
																											dritten
																											Pfeiler,
																											wie
																											dies
																											im
																											Vertrag
																											vorgesehen
																											ist,
																											ermöglicht.
																		
			
				
																						In
																											relation
																											to
																											the
																											question
																											that
																											the
																											honourable
																											Member
																											has
																											asked,
																											as
																											she
																											will
																											be
																											aware,
																											a
																											joint
																											action
																											is
																											an
																											enabling
																											statutory
																											procedure
																											under
																											the
																											Treaties,
																											specifically
																											the
																											second
																											and
																											third
																											pillars
																											as
																											provided
																											for
																											in
																											the
																											Treaty
																											on
																											European
																											Union.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Es
																											ist
																											schade,
																											dass
																											das
																											verfügbare
																											Geld
																											etwas
																											reduziert
																											wurde,
																											aber
																											nun
																											ist
																											es
																											am
																											wichtigsten,
																											das
																											ganze
																											Rechtssetzungsverfahren
																											so
																											schnell
																											wie
																											möglich
																											abzuschließen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											a
																											pity
																											that
																											the
																											money
																											available
																											has
																											been
																											somewhat
																											reduced,
																											but
																											now
																											the
																											most
																											important
																											thing
																											is
																											to
																											complete
																											the
																											entire
																											legislative
																											process
																											as
																											quickly
																											as
																											possible.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Vorschläge
																											zum
																											Schutz
																											der
																											Informanten,
																											zu
																											öffentlichen
																											Ratssitzungen
																											im
																											Rechtssetzungsverfahren
																											und
																											zur
																											kostenlosen
																											Berufungsmöglichkeit
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											gegen
																											die
																											Verweigerung
																											der
																											Herausgabe
																											von
																											Dokumenten
																											sind
																											wichtige
																											Verbesserungen
																											des
																											Berichts.
																		
			
				
																						The
																											proposals
																											relating
																											to
																											guaranteed
																											freedom
																											of
																											speech
																											for
																											officials,
																											public
																											access
																											to
																											Council
																											meetings
																											of
																											a
																											legislative
																											nature
																											and
																											the
																											right
																											of
																											appeal
																											to
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											against
																											decisions
																											to
																											withhold
																											documents,
																											without
																											incurring
																											costs,
																											do
																											give
																											the
																											report
																											some
																											muscle.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wird,
																											wie
																											in
																											diesem
																											Fall,
																											in
																											einem
																											Mitentscheidungsverfahren
																											der
																											Vorschlag
																											der
																											Kommission
																											durch
																											die
																											Arbeit
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											verbessert
																											-
																											und
																											zwar
																											auf
																											einem
																											hohen
																											technischen
																											Niveau
																											-,
																											dann
																											wird
																											nicht
																											nur
																											ein
																											positiver
																											Beitrag
																											zum
																											Rechtssetzungsverfahren
																											geleistet,
																											sondern
																											wir
																											festigen
																											zugleich
																											das
																											Ansehen
																											des
																											Europäischen
																											Parlaments
																											und
																											sammeln
																											Argumente
																											für
																											eine
																											Verallgemeinerung
																											des
																											Mitentscheidungsverfahrens.
																		
			
				
																						Much
																											can
																											be
																											achieved
																											when,
																											as
																											a
																											result
																											of
																											the
																											codecision
																											procedure,
																											the
																											European
																											Parliament'
																											s
																											work
																											improves
																											the
																											Commission'
																											s
																											proposals
																											at
																											a
																											highly
																											technical
																											level,
																											as
																											it
																											has
																											in
																											this
																											instance.
																											This
																											not
																											only
																											makes
																											a
																											positive
																											contribution
																											to
																											the
																											process
																											of
																											drafting
																											regulations,
																											it
																											also
																											enhances
																											the
																											prestige
																											of
																											the
																											European
																											Parliament.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											bedauere,
																											und
																											wir
																											haben
																											dies
																											in
																											früheren
																											Debatten
																											in
																											diesem
																											Haus
																											bereits
																											bemängelt,
																											dass
																											es
																											keine
																											ordnungsgemäße
																											demokratische
																											Aufsicht
																											und
																											Kontrolle
																											über
																											die
																											Rechtssetzungsverfahren
																											der
																											Union
																											in
																											diesem
																											Bereich
																											gibt.
																		
			
				
																						I
																											regret
																											-
																											and
																											we
																											have
																											in
																											previous
																											debates
																											here
																											regretted
																											-
																											the
																											absence
																											of
																											proper
																											democratic
																											oversight
																											and
																											control
																											of
																											the
																											Union's
																											procedures
																											of
																											law-making
																											in
																											this
																											area.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Bürger
																											bleiben
																											möglicherweise
																											auf
																											Distanz,
																											wenn
																											institutionelle
																											Fragen
																											diskutiert
																											werden
																											wie
																											etwa
																											die
																											Aufteilung
																											der
																											Zuständigkeiten
																											zwischen
																											den
																											Organen
																											der
																											Union
																											und
																											Rechtssetzungsverfahren,
																											aber
																											sie
																											zeigen
																											deutliches
																											Interesse,
																											wenn
																											es
																											darum
																											geht
																											zu
																											erfahren,
																											welche
																											Rechte
																											sie
																											haben
																											und
																											wie
																											die
																											Union
																											ihren
																											Erwartungen
																											gerecht
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											citizens
																											might
																											remain
																											distant
																											when
																											institutional
																											questions
																											are
																											discussed,
																											such
																											as
																											power-sharing
																											between
																											the
																											bodies
																											of
																											the
																											Union
																											and
																											legislative
																											procedures,
																											but
																											are
																											decidedly
																											interested
																											when
																											it
																											comes
																											to
																											knowing
																											what
																											rights
																											they
																											have
																											and
																											how
																											the
																											Union
																											can
																											meet
																											their
																											expectations.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Bei
																											früheren
																											Stellungnahmen
																											zu
																											Entwürfen
																											nationaler
																											Rechtsvorschriften
																											zur
																											Umsetzung
																											der
																											Richtlinie
																											über
																											Finanzsicherheiten
																											hat
																											die
																											EZB
																											Folgendes
																											festgestellt
																											:
																											„Die
																											EZB
																											möchte
																											darauf
																											hinweisen
																											,
																											dass
																											alle
																											am
																											Rechtssetzungsverfahren
																											Beteiligten
																											die
																											möglichen
																											Auswirkungen
																											des
																											Übereinkommens
																											auf
																											die
																											Systemstabilität
																											und
																											die
																											Behandlung
																											besicherter
																											Geschäfte
																											eingehend
																											untersuchen
																											sollten
																											,
																											um
																											eine
																											Aushöhlung
																											des
																											bestehenden
																											Schutzniveaus
																											zu
																											vermeiden
																											.
																		
			
				
																						As
																											noted
																											in
																											previous
																											opinions
																											on
																											draft
																											national
																											legislation
																											implementing
																											the
																											Collateral
																											Directive
																											,
																											«
																											the
																											ECB
																											wishes
																											to
																											stress
																											that
																											all
																											parties
																											involved
																											in
																											the
																											legislative
																											process
																											should
																											investigate
																											closely
																											the
																											Convention
																											's
																											potential
																											impact
																											on
																											systemic
																											stability
																											and
																											on
																											the
																											treatment
																											of
																											collateral
																											transactions
																											to
																											avoid
																											undermining
																											the
																											current
																											level
																											of
																											protection
																											.
															 
				
		 ECB v1
			
																						Grundsätzlich
																											ist
																											die
																											EZB
																											der
																											Auffassung
																											,
																											dass
																											bei
																											der
																											Anwendung
																											des
																											Komitologieverfahrens
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Regulierung
																											des
																											Wertpapiermarktes
																											die
																											beratende
																											Funktion
																											,
																											die
																											der
																											EZB
																											durch
																											den
																											Vertrag
																											zugewiesen
																											wird
																											,
																											im
																											Rechtssetzungsverfahren
																											berücksichtigt
																											werden
																											sollte
																											.
																		
			
				
																						Generally
																											,
																											the
																											ECB
																											holds
																											the
																											view
																											that
																											the
																											application
																											of
																											the
																											comitology
																											procedure
																											to
																											securities
																											market
																											regulation
																											should
																											take
																											account
																											of
																											the
																											advisory
																											role
																											that
																											the
																											Treaty
																											confers
																											on
																											the
																											ECB
																											,
																											by
																											allowing
																											for
																											the
																											incorporation
																											of
																											the
																											ECB
																											's
																											views
																											in
																											the
																											regulatory
																											process
																											.
															 
				
		 ECB v1
			
																						Die
																											Verfassungsänderung
																											von
																											Oktober
																											2003
																											trug
																											zu
																											einer
																											Straffung
																											des
																											parlamentarischen
																											Prozesses
																											bei,
																											denn
																											beiden
																											Kammern
																											wurde
																											in
																											einer
																											Reihe
																											von
																											unterschiedlichen
																											Rechtssetzungsverfahren
																											die
																											Erstkompetenz
																											erteilt.
																		
			
				
																						The
																											revision
																											of
																											the
																											Constitution
																											in
																											October
																											2003
																											contributed
																											to
																											streamlining
																											the
																											parliamentary
																											process
																											by
																											giving
																											both
																											chambers
																											primary
																											responsibility
																											for
																											different
																											types
																											of
																											legislation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											ihren
																											Plan
																											zur
																											Vereinfachung
																											der
																											GAP
																											seit
																											2005
																											vorangetrieben,
																											Hunderte
																											überflüssiger
																											Rechtsakte
																											aufgehoben,
																											Reformen
																											zur
																											„Entschlackung“
																											der
																											GAP
																											verabschiedet
																											sowie
																											Rechtssetzungsverfahren
																											und
																											IT-Systeme
																											verbessert.
																		
			
				
																						Since
																											2005,
																											the
																											Commission
																											has
																											pushed
																											ahead
																											with
																											its
																											CAP
																											Simplification
																											Action
																											Plan,
																											repealed
																											hundreds
																											of
																											obsolete
																											acts,
																											introduced
																											reforms
																											which
																											streamline
																											the
																											CAP,
																											and
																											improved
																											law-making
																											practices
																											and
																											IT
																											systems.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											großer
																											Vorteil
																											eines
																											solchen
																											Konzepts
																											wäre
																											die
																											Tatsache,
																											dass
																											es
																											keine
																											langwierigen
																											Rechtssetzungsverfahren
																											erfordert
																											und
																											relativ
																											flexibel
																											bleibt.
																		
			
				
																						A
																											major
																											advantage
																											of
																											such
																											an
																											approach
																											would
																											be
																											the
																											fact
																											that
																											it
																											does
																											not
																											require
																											lengthy
																											legislation
																											procedures
																											and
																											remains
																											quite
																											flexible.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Er
																											fordert
																											den
																											Rat
																											und
																											das
																											Europäische
																											Parlament
																											auf,
																											alle
																											gegenwärtigen
																											Rechtssetzungsverfahren,
																											die
																											den
																											Klimawandel
																											eindämmen
																											können,
																											rasch
																											zum
																											Abschluss
																											zu
																											bringen.
																		
			
				
																						It
																											calls
																											on
																											the
																											Council
																											and
																											European
																											Parliament
																											to
																											swiftly
																											adopt
																											all
																											pending
																											legislation
																											aimed
																											at
																											curbing
																											climate
																											change.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Rechtssetzung
																											betreffende
																											Rechtsgutachten
																											sollten
																											dann
																											der
																											Öffentlichkeit
																											zugänglich
																											gemacht
																											werden,
																											wenn
																											das
																											Rechtssetzungsverfahren
																											zum
																											Abschluss
																											gekommen
																											ist.
																		
			
				
																						Opinions
																											on
																											draft
																											legislation
																											should
																											normally
																											become
																											available
																											to
																											the
																											public
																											when
																											the
																											legislative
																											process
																											has
																											reached
																											a
																											conclusion.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ferner
																											sollen
																											20
																											anhängige
																											Gesetzgebungsvorschläge
																											geändert
																											oder
																											zurückgenommen
																											werden,
																											die
																											unseren
																											politischen
																											Prioritäten
																											nicht
																											entsprechen,
																											bei
																											denen
																											keine
																											Aussicht
																											auf
																											Annahme
																											besteht
																											oder
																											die
																											durch
																											das
																											Rechtssetzungsverfahren
																											verwässert
																											wurden
																											und
																											daher
																											die
																											ursprünglichen
																											politischen
																											Ziele
																											nicht
																											mehr
																											erfüllen.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											is
																											also
																											announcing
																											the
																											withdrawal
																											or
																											modification
																											of
																											20
																											pending
																											legislative
																											proposals
																											which
																											are
																											not
																											in
																											line
																											with
																											our
																											political
																											priorities,
																											have
																											no
																											prospect
																											of
																											adoption,
																											or
																											have
																											been
																											denatured
																											through
																											the
																											legislative
																											process
																											and
																											no
																											longer
																											fulfil
																											their
																											original
																											policy
																											objectives.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dies
																											ist
																											hauptsächlich
																											auf
																											die
																											Unterschiede
																											bei
																											den
																											Zertifizierungssystemen
																											(Selbstzertifizierung
																											-
																											Typgenehmigung),
																											die
																											in
																											dem
																											Übereinkommen
																											von
																											1958
																											vorgesehene
																											gegenseitige
																											Anerkennung
																											der
																											Genehmigungen
																											und
																											und
																											die
																											Bedenken
																											der
																											Vereinigten
																											Staaten
																											zurückzuführen,
																											die
																											zu
																											verstehen
																											gegeben
																											haben,
																											daß
																											sie
																											eine
																											im
																											Rahmen
																											des
																											besagten
																											Übereinkommens
																											festgelegte
																											Regelung
																											nur
																											akzeptieren
																											können,
																											wenn
																											sie
																											einer
																											von
																											den
																											USA
																											bereits
																											erlassenen
																											Regelung
																											entspricht
																											oder
																											nach
																											dem
																											US-amerikanischen
																											Rechtssetzungsverfahren
																											vorgeschlagen
																											und
																											erlassen
																											wurde.
																		
			
				
																						This
																											was
																											mainly
																											due
																											to
																											the
																											differences
																											in
																											the
																											certification
																											systems
																											(self
																											certification
																											-
																											type-approval),
																											the
																											mutual
																											recognition
																											of
																											approvals
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											1958
																											Agreement
																											and
																											the
																											concern
																											intimated
																											by
																											the
																											US
																											to
																											accepting
																											a
																											regulation
																											established
																											under
																											the
																											said
																											Agreement,
																											unless
																											it
																											was
																											identical
																											to
																											a
																											regulation
																											already
																											adopted
																											by
																											the
																											US
																											or
																											was
																											proposed
																											and
																											adopted
																											through
																											the
																											US
																											rulemaking
																											procedures.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Er
																											bietet
																											ferner
																											einen
																											chronologischen
																											Überblick
																											über
																											die
																											wichtigsten
																											Ereignisse
																											des
																											Jahres
																											sowie
																											Übersichten
																											über
																											den
																											Stand
																											aktueller
																											Rechtssetzungsverfahren
																											und
																											Vereinbarungen
																											zwischen
																											der
																											Gemeinschaft
																											und
																											Drittländern.
																		
			
				
																						It
																											also
																											includes
																											a
																											chronological
																											survey
																											of
																											the
																											main
																											events
																											during
																											the
																											year
																											and
																											tables
																											showing
																											the
																											progress
																											being
																											made
																											with
																											legislation
																											in
																											course
																											of
																											adoption
																											and
																											agreements
																											between
																											the
																											Community
																											and
																											other
																											countries.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nach
																											Auffassung
																											des
																											Ausschusses
																											müssen
																											diese
																											Aspekte
																											auch
																											die
																											uneingeschränkte
																											Wahrnehmung
																											der
																											den
																											nationalen
																											Parlamenten
																											im
																											europäischen
																											Rechtssetzungsverfahren
																											garantierten
																											Befugnisse
																											und
																											Funktionen
																											ermöglichen.
																		
			
				
																						In
																											the
																											Committee's
																											view,
																											these
																											elements
																											should
																											also
																											allow
																											for
																											the
																											prerogatives
																											and
																											functions
																											guaranteed
																											to
																											national
																											parliaments
																											in
																											the
																											EU
																											legislative
																											process
																											to
																											be
																											fully
																											exercised.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Anwendung
																											nationaler
																											Normen
																											ist
																											zwar
																											freigestellt,
																											doch
																											das
																											Gesetz
																											sieht
																											einzelne
																											Rechtssetzungsverfahren
																											vor,
																											wodurch
																											nationale
																											Normen
																											rechtsverbindlich
																											werden.
																		
			
				
																						Although
																											the
																											application
																											of
																											national
																											standards
																											is
																											voluntary,
																											the
																											law
																											provides
																											for
																											individual
																											legislation
																											to
																											make
																											national
																											standards
																											mandatory.
															 
				
		 TildeMODEL v2018