Übersetzung für "Regelungen des vertrages" in Englisch
																						In
																											diesem
																											Falle
																											trägt
																											der
																											Verkäufer
																											die
																											Verantwortung
																											gemäß
																											der
																											Regelungen
																											des
																											geltenden
																											Vertrages.
																		
			
				
																						In
																											this
																											case
																											the
																											Seller
																											takes
																											responsibility
																											according
																											to
																											positions
																											of
																											the
																											given
																											agreement.
																											2.3.3.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hinsichtlich
																											der
																											Abberufung
																											von
																											Kommissaren
																											gibt
																											es
																											klare
																											Bestimmungen
																											im
																											Vertrag,
																											und
																											ich
																											halte
																											mich
																											an
																											die
																											konstitutionellen
																											und
																											institutionellen
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages.
																		
			
				
																						As
																											for
																											the
																											resignation
																											of
																											certain
																											commissioners,
																											the
																											constitutional
																											and
																											institutional
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty
																											are
																											clear
																											and
																											I
																											am
																											satisfied
																											with
																											these.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											erweiterte
																											Europäische
																											Union
																											ist
																											dazu
																											verurteilt,
																											unter
																											den
																											auszehrenden
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages
																											von
																											Nizza
																											zu
																											existieren.
																		
			
				
																						The
																											enlarged
																											European
																											Union
																											will
																											be
																											obliged
																											to
																											operate
																											under
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty
																											of
																											Nice.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieser
																											Sektor
																											war
																											aufgrund
																											einer
																											Verordnung
																											des
																											Rates
																											von
																											bestimmten
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages
																											zur
																											Gründung
																											der
																											Europäischen
																											Gemeinschaft
																											ausgeschlossen,
																											insbesondere
																											von
																											Artikel 81,
																											der
																											wettbewerbsbeschränkende
																											Vereinbarungen
																											verbietet,
																											wie
																											auch
																											von
																											Artikel 82,
																											der
																											die
																											missbräuchliche
																											Ausnutzung
																											einer
																											marktbeherrschenden
																											Stellung
																											untersagt.
																		
			
				
																						This
																											sector
																											was
																											excluded
																											from
																											certain
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty
																											establishing
																											the
																											European
																											Community
																											by
																											means
																											of
																											a
																											Council
																											Regulation.
																											In
																											particular,
																											the
																											sector
																											was
																											excluded
																											from
																											Article 81,
																											which
																											prohibits
																											the
																											conclusion
																											of
																											competition-limiting
																											agreements,
																											and
																											from
																											Article 82,
																											which
																											prohibits
																											the
																											abuse
																											of
																											a
																											dominant
																											position.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Das
																											NEA-Gutachten
																											1998
																											sowie
																											die
																											Anhörung
																											der
																											Kommission
																											am
																											29.
																											Juni
																											1998
																											in
																											Brüssel
																											stellen
																											keine
																											ausreichende
																											Grundlage
																											dar,
																											da
																											wichtige
																											Fragen
																											nicht
																											ausreichend
																											geklärt
																											sind,
																											wie
																											zum
																											Beispiel,
																											ob
																											Subsidiarität
																											absoluten
																											Vorrang
																											hat,
																											ob
																											der
																											ÖPNV-Teil
																											des
																											Binnenmarktes
																											ist
																											(Art.
																											3
																											c),
																											ob
																											der
																											ÖPNV
																											unter
																											die
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages
																											nach
																											Art.
																											74
																											ff
																											(der
																											Verkehr)
																											fällt
																											und
																											inwieweit
																											Art.
																											90
																											(öffentliche
																											Unternehmen)
																											und
																											das
																											Beihilferecht
																											(Art.
																											92)
																											zu
																											berücksichtigen
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											1998
																											NEA
																											Opinion
																											and
																											the
																											hearing
																											organized
																											by
																											the
																											Commission
																											in
																											Brussels
																											on
																											29
																											June
																											1998
																											did
																											not
																											provide
																											an
																											adequate
																											basis
																											as
																											a
																											number
																											of
																											key
																											questions
																											were
																											not
																											properly
																											resolved;
																											these
																											include:
																											is
																											absolute
																											priority
																											to
																											be
																											given
																											to
																											the
																											subsidiarity
																											principle;
																											is
																											local
																											public
																											transport
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											internal
																											market
																											(Article
																											3(c)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty);
																											is
																											local
																											public
																											transport
																											to
																											be
																											covered
																											by
																											the
																											EC
																											Treaty
																											articles
																											governing
																											transport
																											policy
																											(Articles
																											74
																											et
																											seq.);
																											what
																											account
																											has
																											to
																											be
																											taken
																											of
																											Articles
																											90
																											(public
																											undertakings)
																											and
																											92
																											(state
																											aid)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											umfassen
																											auch
																											Regelungen,
																											die
																											den
																											besonderen
																											Bedürfnissen
																											von
																											KMU
																											Rechnung
																											tragen,
																											entsprechend
																											den
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages
																											von
																											Lissabon.
																		
			
				
																						These
																											also
																											include
																											rules
																											that
																											allow
																											for
																											the
																											particular
																											needs
																											of
																											SMEs,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Lisbon
																											Treaty.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ist
																											insofern
																											die
																											Zuordnung
																											der
																											belgischen
																											Zulassungsregelung
																											zu
																											den
																											die
																											Wirtschaftspolitik
																											betreffenden
																											Regelungen
																											des
																											EWG-Vertrages
																											problematisch,
																											so
																											hat
																											es
																											im
																											vor
																											liegenden
																											Fall
																											gleichwohl
																											nicht
																											an
																											juristischen
																											Konstruktionsversuchen
																											in
																											dieser
																											Richtung
																											gefehlt.
																		
			
				
																						The
																											arguments
																											for
																											and
																											against
																											the
																											view
																											that
																											vocational
																											training
																											is
																											governed
																											by
																											the
																											rules
																											on
																											services
																											need
																											not
																											be
																											pursued
																											here,
																											since
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice,
																											in
																											the
																											search
																											for
																											provisions
																											of
																											the
																											EEC
																											Treaty
																											under
																											which
																											vocational
																											training
																											law
																											might
																											be
																											subsumed
																											and
																											so
																											regarded
																											as
																											falling
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											application
																											of
																											the
																											Treaty,
																											finally
																											opted
																											for
																											a
																											different
																											course.
																											And
																											it
																											is
																											an
																											interesting
																											one.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Vor
																											dem
																											Hintergrund
																											dervorstehenden
																											und
																											nachfolgenden
																											Überlegungen
																											und
																											angesichts
																											der
																											Tatsache,dass
																											nachden
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages
																											keine
																											formelle
																											Änderung
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											eine
																											zusätzliche
																											Zahlung
																											zustande
																											gekommen
																											war,konnte
																											der
																											Beschwerdeführer
																											nicht
																											nachweisen,dassihm
																											die
																											Kommission
																											geraten
																											hatte,das
																											Addendum
																											Nr.
																											4
																											einseitig
																											zu
																											ändern.
																		
			
				
																						In
																											light
																											of
																											the
																											above
																											and
																											further,since
																											according
																											to
																											the
																											rules
																											of
																											the
																											contract,noformal
																											amendment
																											regarding
																											an
																											additional
																											payment
																											was
																											made,it
																											has
																											not
																											been
																											proved
																											bythe
																											complainant
																											that
																											the
																											Commission
																											advised
																											him
																											to
																											unilaterally
																											add
																											the
																											amendment
																											to
																											Addendum
																											No.
																											4.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sofern
																											im
																											Vertrag
																											Bedingungen
																											schriftlich
																											vereinbart
																											werden,
																											welche
																											von
																											diesen
																											Verkaufs-
																											und
																											Lieferbedingungen
																											abweichen,
																											gehen
																											die
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages
																											vor.
																		
			
				
																						If
																											terms
																											are
																											agreed
																											in
																											the
																											contract
																											in
																											writing
																											which
																											deviate
																											from
																											these
																											General
																											Terms
																											and
																											Conditions
																											of
																											Sale
																											and
																											Delivery
																											the
																											contractual
																											regulations
																											shall
																											prevail.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						So
																											muss
																											sichergestellt
																											werden,
																											dass
																											die
																											Regelungen
																											des
																											ESM-Vertrages
																											nur
																											so
																											ausgelegt
																											werden,
																											dass
																											die
																											Haftung
																											der
																											Bundesrepublik
																											nicht
																											ohne
																											Zustimmung
																											des
																											Bundestages
																											über
																											ihren
																											Anteil
																											am
																											genehmigten
																											Stammkapital
																											hinaus
																											erhöht
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						It
																											must
																											be
																											ensured
																											in
																											this
																											way
																											that
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											ESM
																											Treaty
																											are
																											only
																											interpreted
																											in
																											such
																											a
																											manner
																											that
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											Federal
																											Republic
																											cannot
																											be
																											increased
																											beyond
																											its
																											share
																											of
																											the
																											approved
																											nominal
																											capital.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sollten
																											einzelne
																											Teile
																											dieses
																											Vertrages
																											unwirksam
																											sein,
																											so
																											berührt
																											dies
																											die
																											Wirksamkeit
																											der
																											übrigen
																											Regelungen
																											des
																											Vertrages
																											nicht.
																		
			
				
																						Should
																											individual
																											sections
																											of
																											this
																											contract
																											be
																											invalid,
																											this
																											shall
																											not
																											affect
																											the
																											remaining
																											provisions
																											of
																											the
																											contract.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sollten
																											einzelne
																											Regelungen
																											dieser
																											Bedingungen
																											unwirksam
																											sein,
																											so
																											wird
																											daraus
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											übrigen
																											Regelungen
																											sowie
																											des
																											Vertrages
																											selbst
																											nicht
																											berührt.
																		
			
				
																						Should
																											individual
																											provisions
																											of
																											these
																											terms
																											and
																											conditions
																											be
																											invalid,
																											then
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											remaining
																											provisions
																											as
																											of
																											the
																											contract
																											itself
																											shall
																											not
																											thereby
																											be
																											affected.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Auch
																											die
																											Hilfsprogramme
																											PHARE/TACIS
																											oder
																											die
																											Beitrittspartnerschaften
																											fanden
																											außerhalb
																											der
																											Regelungen
																											des
																											Euratom-Vertrages
																											durch
																											gesonderte
																											Verordnungen
																											statt.
																		
			
				
																						The
																											PHARE
																											and
																											TACIS
																											programmes
																											and
																											the
																											Accession
																											Partnerships
																											were
																											implemented
																											outside
																											of
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Euratom
																											Treaty
																											through
																											specific
																											regulations.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Aufbewahrungszeit
																											von
																											DSM5816
																											ist
																											gemäß
																											Regel
																											9.1
																											des
																											Budapester
																											Vertrages
																											verlängert
																											worden.
																		
			
				
																						The
																											storage
																											period
																											for
																											DSM5816
																											has
																											been
																											extended
																											pursuant
																											to
																											rule
																											9.1
																											of
																											the
																											Budapest
																											Treaty.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											Aufbewahrungszeit
																											von
																											DSM5816
																											wurde
																											gemäß
																											Regel
																											9.1
																											des
																											Budapester
																											Vertrages
																											verlängert.
																		
			
				
																						The
																											storage
																											period
																											for
																											DSMS816
																											has
																											been
																											extended
																											pursuant
																											to
																											rule
																											9.1
																											of
																											the
																											Budapest
																											Treaty.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Dieser
																											Gesichtspunkt
																											gelte
																											mit
																											be
																											sonderer
																											Berechtigung
																											für
																											die
																											wesentliche
																											strengere
																											Regelung
																											des
																											EGKS-Vertrags.
																		
			
				
																						It
																											contends
																											that
																											this
																											line
																											of
																											reasoning
																											applies,
																											a
																											fortiori,
																											to
																											the
																											much
																											stricter
																											sphere
																											of
																											the
																											ECSC
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Technik
																											Rider
																											ist
																											in
																											der
																											Regel
																											Bestandteil
																											des
																											Vertrags
																											zwischen
																											Veranstalter
																											und
																											Künstler.
																		
			
				
																						The
																											tech
																											rider
																											is
																											usually
																											an
																											essential
																											component
																											of
																											the
																											contract
																											between
																											promoter
																											and
																											artist.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Einzige,
																											was
																											wir
																											nicht
																											haben,
																											ist
																											ein
																											erkennbares
																											Haupt
																											des
																											Europäischen
																											Rates,
																											das
																											in
																											Sachen
																											Konjunkturaufschwung
																											sprechen
																											kann,
																											und
																											ich
																											denke,
																											es
																											ist
																											eindeutig,
																											dass
																											die
																											Regelung
																											des
																											Lissabon-Vertrags,
																											für
																											solch
																											eine
																											Person
																											zu
																											sorgen,
																											wirklich
																											wesentlich
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											one
																											thing
																											we
																											do
																											not
																											have
																											is
																											an
																											identifiable
																											head
																											of
																											the
																											European
																											Council
																											who
																											can
																											speak
																											on
																											matters
																											of
																											economic
																											recovery,
																											and
																											I
																											think
																											it
																											is
																											clear
																											that
																											the
																											provision
																											in
																											the
																											Lisbon
																											Treaty
																											to
																											provide
																											for
																											such
																											a
																											person
																											is
																											really
																											essential.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Es
																											geht
																											darum,
																											hier
																											wirklich
																											einen
																											Zusammenschluss
																											und
																											eine
																											bessere
																											Kontrolle,
																											eine
																											Harmonisierung
																											zu
																											finden,
																											und
																											ich
																											erwarte
																											mir
																											von
																											der
																											Kommission
																											innerhalb
																											des
																											nächsten
																											Jahres
																											einen
																											Bericht
																											über
																											die
																											möglichen
																											Harmonisierungsmaßnahmen,
																											auch
																											gemäß
																											der
																											neuen
																											Regelung
																											des
																											Vertrags
																											von
																											Lissabon.
																		
			
				
																						It
																											is
																											a
																											matter
																											of
																											genuinely
																											joining
																											forces
																											to
																											achieve
																											better
																											control
																											and
																											harmonisation,
																											and
																											I
																											expect
																											the
																											Commission
																											to
																											submit
																											a
																											report
																											within
																											the
																											coming
																											year
																											on
																											the
																											possible
																											harmonisation
																											measures,
																											including
																											those
																											under
																											the
																											new
																											rule
																											in
																											the
																											Treaty
																											of
																											Lisbon.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Letzter
																											Punkt:
																											Wir
																											haben
																											hier
																											das
																											erste
																											Dokument,
																											das
																											an
																											die
																											Regelungen
																											des
																											Lissabon-Vertrags
																											angepasst
																											worden
																											ist.
																		
			
				
																						My
																											last
																											point
																											is
																											that,
																											in
																											this
																											document,
																											we
																											have
																											the
																											first
																											piece
																											of
																											legislation
																											that
																											has
																											been
																											brought
																											into
																											line
																											with
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty
																											of
																											Lisbon.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											stehen
																											kurz
																											davor,
																											den
																											EU-Haushaltsplan
																											2011
																											zu
																											billigen,
																											was
																											zum
																											ersten
																											Mal
																											gemäß
																											den
																											neuen
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											von
																											Lissabon
																											geschieht.
																		
			
				
																						We
																											are
																											about
																											to
																											approve
																											the
																											European
																											Union
																											budget
																											for
																											2011,
																											which
																											is
																											being
																											done,
																											for
																											the
																											first
																											time,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											new
																											regime
																											of
																											the
																											Treaty
																											of
																											Lisbon.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Es
																											ist
																											schwer
																											zu
																											verstehen,
																											warum
																											die
																											Anwendung
																											einer
																											klar
																											im
																											Vertrag
																											festgelegten
																											Regel
																											eine
																											Reform
																											des
																											Vertrags
																											notwendig
																											machen
																											sollte.
																		
			
				
																						It
																											is
																											difficult
																											to
																											understand
																											why
																											the
																											application
																											of
																											a
																											rule
																											clearly
																											set
																											out
																											in
																											the
																											Treaty
																											should
																											require
																											reform
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Heute
																											gelten
																											die
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											von
																											Lissabon,
																											der
																											in
																											Artikel
																											9
																											vorsieht,
																											dass
																											die
																											Union
																											bei
																											der
																											Festlegung
																											und
																											Durchführung
																											ihrer
																											Politik
																											und
																											ihrer
																											Maßnahmen
																											-
																											ich
																											zitiere:
																											"den
																											Erfordernissen
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Förderung
																											eines
																											hohen
																											Beschäftigungsniveaus,
																											mit
																											der
																											Gewährleistung
																											eines
																											angemessenen
																											sozialen
																											Schutzes,
																											mit
																											der
																											Bekämpfung
																											der
																											sozialen
																											Ausgrenzung
																											sowie
																											mit
																											einem
																											hohen
																											Niveau
																											der
																											allgemeinen
																											und
																											beruflichen
																											Bildung
																											und
																											des
																											Gesundheitsschutzes
																											Rechnung
																											trägt".
																		
			
				
																						Today,
																											we
																											are
																											under
																											the
																											regime
																											of
																											the
																											Treaty
																											of
																											Lisbon,
																											Article
																											9
																											of
																											which
																											provides
																											that,
																											in
																											the
																											definition
																											and
																											implementation
																											of
																											its
																											policies
																											and
																											actions,
																											the
																											Union
																											shall,
																											and
																											I
																											quote,
																											'take
																											into
																											account
																											requirements
																											linked
																											to
																											the
																											promotion
																											of
																											a
																											high
																											level
																											of
																											employment,
																											the
																											guarantee
																											of
																											adequate
																											social
																											protection,
																											the
																											fight
																											against
																											social
																											exclusion,
																											and
																											a
																											high
																											level
																											of
																											education,
																											training
																											and
																											protection
																											of
																											human
																											health'.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Keinesfalls
																											sollten
																											bestimmte
																											Regelungen
																											des
																											neuen
																											Vertrags,
																											die
																											in
																											die
																											richtige
																											Richtung
																											gehen,
																											kleingeredet
																											werden.
																		
			
				
																						We
																											should
																											not
																											underestimate
																											some
																											of
																											the
																											new
																											Treaty's
																											provisions
																											which
																											represent
																											progress
																											in
																											the
																											right
																											direction.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						In
																											den
																											Beschlüssen
																											des
																											Rates
																											von
																											Lissabon,
																											den
																											beschäftigungspolitischen
																											Leitlinien
																											für
																											2001,
																											der
																											Sozialagenda
																											und
																											den
																											neuen
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											ist
																											klar
																											dargelegt,
																											dass
																											es
																											darauf
																											ankommt,
																											die
																											Beschäftigung
																											von
																											Frauen
																											qualitativ
																											und
																											quantitativ
																											zu
																											verbessern,
																											weil
																											es
																											nicht
																											nur
																											darum
																											geht,
																											ein
																											Recht
																											zu
																											verwirklichen,
																											sondern
																											vor
																											allem
																											darum,
																											das
																											ökonomische
																											Gleichgewicht
																											und
																											die
																											Nachhaltigkeit
																											der
																											Renten
																											zu
																											sichern.
																		
			
				
																						The
																											Lisbon
																											Council
																											decisions,
																											the
																											broad
																											employment
																											guidelines
																											for
																											2001,
																											the
																											Social
																											Agenda
																											and
																											the
																											new
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty
																											all
																											define
																											the
																											importance
																											of
																											increasing
																											employment
																											amongst
																											women,
																											in
																											both
																											quantitative
																											and
																											qualitative
																											terms,
																											not
																											simply
																											to
																											comply
																											with
																											a
																											law,
																											but
																											mainly
																											for
																											the
																											sake
																											of
																											economic
																											balance
																											and
																											to
																											ensure
																											that
																											pensions
																											are
																											sustainable.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dies
																											sind
																											einige
																											erste
																											Gedanken
																											darüber,
																											wie
																											wir
																											innerhalb
																											der
																											derzeitigen
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											einen
																											zügigen
																											Gesetzgebungsprozess
																											erreichen
																											könnten,
																											der
																											kontrollierbar
																											und
																											effizient
																											wäre.
																		
			
				
																						These
																											are
																											a
																											few
																											initial
																											thoughts
																											on
																											how
																											we
																											might
																											succeed
																											in
																											devising
																											a
																											rapid
																											legislative
																											process
																											which
																											is
																											controllable
																											and
																											efficient
																											within
																											the
																											current
																											Treaty
																											regulations.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Was
																											die
																											Grundsätze
																											anbelangt,
																											auf
																											denen
																											die
																											künftige
																											harmonisierte
																											Förderregelung
																											basieren
																											muss,
																											so
																											kann
																											die
																											Kommission
																											jene
																											Teile
																											der
																											Änderungsanträge
																											37
																											und
																											38
																											akzeptieren,
																											in
																											denen
																											es
																											heißt,
																											dass
																											diese
																											Regelung
																											die
																											Umweltziele
																											des
																											Vertrags,
																											die
																											Erfahrungen
																											aus
																											Förderregelungen,
																											die
																											sich
																											als
																											effizient
																											und
																											positiv
																											erwiesen
																											haben,
																											sowie
																											die
																											geographischen
																											Bedingungen
																											berücksichtigen
																											muss.
																		
			
				
																						With
																											regard
																											to
																											the
																											principles
																											on
																											which
																											the
																											future
																											harmonised
																											support
																											system
																											must
																											be
																											based,
																											the
																											Commission
																											can
																											accept
																											the
																											parts
																											of
																											Amendments
																											Nos
																											37
																											and
																											38
																											which
																											stipulate
																											that
																											such
																											a
																											system
																											must
																											take
																											account
																											of
																											the
																											environmental
																											objectives
																											of
																											the
																											Treaty,
																											the
																											experience
																											acquired
																											with
																											the
																											support
																											systems,
																											which
																											have
																											proven
																											to
																											be
																											effective
																											and
																											positive,
																											as
																											well
																											as
																											geographical
																											conditions.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											möchte
																											mich
																											an
																											Herrn
																											Brok
																											wenden,
																											dessen
																											Ausführungen
																											ich
																											registriert
																											habe,
																											und
																											ich
																											kann
																											ihm
																											versichern,
																											dass
																											wir
																											im
																											Rahmen
																											der
																											vorgesehenen
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											jedwede
																											Möglichkeit
																											prüfen
																											werden,
																											um
																											das
																											Parlament
																											in
																											effizienterer
																											und
																											konstruktiverer
																											Weise
																											zu
																											informieren
																											und
																											selbstverständlich
																											auch
																											der
																											Pflicht
																											nachzukommen,
																											die
																											Bürger
																											der
																											Union
																											in
																											Kenntnis
																											zu
																											setzen.
																		
			
				
																						I
																											should
																											like
																											to
																											address
																											Mr
																											Brok,
																											whose
																											comments
																											I
																											have
																											taken
																											on
																											board,
																											and
																											assure
																											him
																											that
																											we
																											shall
																											examine
																											every
																											possibility
																											under
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Treaty
																											for
																											more
																											efficient
																											and
																											more
																											appropriate
																											briefings
																											to
																											Parliament
																											and
																											of
																											course,
																											for
																											responsible
																											briefings
																											to
																											the
																											citizens
																											of
																											Europe
																											via
																											Parliament.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											zu
																											große
																											Anzahl
																											ausgenommener
																											Gebiete,
																											beispielsweise
																											der
																											Gesundheitsbereich,
																											fallen
																											natürlich
																											immer
																											noch
																											unter
																											die
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags,
																											was
																											glücklicherweise
																											auch
																											der
																											Kommissar
																											weiß.
																		
			
				
																						The
																											unduly
																											large
																											number
																											of
																											excluded
																											areas
																											-
																											for
																											example,
																											health
																											-
																											are,
																											of
																											course,
																											still
																											covered
																											by
																											the
																											rules
																											of
																											the
																											Treaty,
																											something
																											of
																											which
																											the
																											Commissioner
																											too
																											is,
																											fortunately,
																											aware.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Trotzdem
																											hat
																											sich
																											die
																											Kommission
																											in
																											ihrem
																											Weißbuch
																											in
																											diesem
																											Punkt
																											nicht
																											klar
																											entschieden
																											und
																											stellt
																											fest,
																											dass
																											diese
																											Regelung
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Vertrags
																											vertretbar
																											ist,
																											und
																											jetzt
																											sagen
																											Sie,
																											Herr
																											Kommissar,
																											möglicherweise
																											falls
																											...-
																											und
																											die
																											Untersuchungen
																											laufen
																											noch.
																		
			
				
																						Yet
																											the
																											Commission,
																											on
																											this
																											point
																											in
																											its
																											White
																											Paper,
																											has
																											not
																											come
																											off
																											the
																											fence
																											in
																											saying
																											that
																											it
																											is
																											a
																											scheme
																											that
																											is
																											acceptable
																											under
																											the
																											Treaty
																											and
																											now,
																											Commissioner,
																											you
																											say
																											it
																											could
																											be,
																											if...
																											-
																											and
																											you
																											are
																											still
																											investigating.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Eine
																											Finanzhilfe
																											der
																											Gemeinschaft
																											für
																											Aktionen
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Programms
																											schließt
																											die
																											Gewährung
																											nationaler,
																											regionaler
																											oder
																											lokaler
																											öffentlicher
																											Mittel
																											oder
																											staatlicher
																											Beihilfen
																											für
																											die
																											gleichen
																											Aktionen
																											nicht
																											aus,
																											sofern
																											diese
																											Beihilfen
																											mit
																											den
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											für
																											staatliche
																											Beihilfen
																											vereinbar
																											sind
																											und
																											die
																											für
																											die
																											jeweilige
																											Aktionsart
																											festgelegten
																											Grenzen
																											des
																											Artikels
																											5
																											Absatz
																											2
																											bzw.
																											des
																											Artikels
																											6
																											Absatz
																											4
																											bzw.
																											des
																											Artikels
																											7
																											Absatz
																											3
																											nicht
																											überschritten
																											werden.
																		
			
				
																						Community
																											financial
																											assistance
																											for
																											the
																											actions
																											defined
																											by
																											the
																											Programme
																											shall
																											not
																											exclude
																											those
																											actions
																											being
																											granted
																											State
																											aid
																											at
																											national,
																											regional
																											or
																											local
																											level,
																											insofar
																											as
																											such
																											aid
																											is
																											compatible
																											with
																											the
																											State-aid
																											arrangements
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											Treaty
																											and
																											within
																											the
																											limits
																											established
																											for
																											each
																											type
																											of
																											action
																											in
																											Article
																											5(2),
																											Article
																											6(4)
																											and
																											Article
																											7(3)
																											respectively.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Der
																											Sportsektor
																											unterliegt,
																											was
																											die
																											Wirtschaftstätigkeit,
																											die
																											er
																											mit
																											sich
																											bringt,
																											anbelangt,
																											ebenso
																											den
																											Regelungen
																											des
																											EG-Vertrags
																											wie
																											alle
																											anderen
																											Wirtschaftssektoren.
																		
			
				
																						In
																											terms
																											of
																											the
																											economic
																											activity
																											that
																											it
																											generates,
																											the
																											sporting
																											sector
																											is
																											subject
																											to
																											the
																											rules
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty,
																											like
																											the
																											other
																											sectors
																											of
																											the
																											economy.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Artikel
																											7
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											1692/2006
																											lautet
																											wie
																											folgt:
																											Eine
																											Finanzhilfe
																											der
																											Gemeinschaft
																											für
																											Aktionen
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Programms
																											schließt
																											die
																											Gewährung
																											nationaler,
																											regionaler
																											oder
																											lokaler
																											öffentlicher
																											Mittel
																											oder
																											staatlicher
																											Beihilfen
																											für
																											die
																											gleichen
																											Aktionen
																											nicht
																											aus,
																											soweit
																											diese
																											Beihilfen
																											mit
																											den
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											für
																											staatliche
																											Beihilfen
																											vereinbar
																											sind
																											und
																											innerhalb
																											der
																											für
																											die
																											jeweilige
																											Aktionsart
																											festgelegten
																											kumulativen
																											Grenzen
																											des
																											Anhangs
																											I
																											liegen.
																		
			
				
																						Article
																											7
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											1692/2006
																											reads:
																											Community
																											financial
																											assistance
																											for
																											the
																											actions
																											covered
																											by
																											the
																											Programme
																											shall
																											not
																											prevent
																											those
																											actions
																											from
																											being
																											granted
																											State
																											aid
																											at
																											national,
																											regional
																											or
																											local
																											level,
																											insofar
																											as
																											such
																											aid
																											is
																											compatible
																											with
																											the
																											State-aid
																											arrangements
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											Treaty
																											and
																											within
																											the
																											cumulative
																											limits
																											established
																											for
																											each
																											type
																											of
																											action
																											set
																											out
																											in
																											Annex
																											I.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Verweis
																											auf
																											das
																											Allgemeininteresse
																											als
																											Handhabe
																											für
																											den
																											Mitgliedstaat
																											der
																											Dienstleistungserbringung,
																											die
																											Unterzeichnung
																											eines
																											der
																											Regelung
																											des
																											Herkunftsmitgliedstaats
																											entsprechenden
																											Vertrages
																											zu
																											verhindern,
																											ist
																											viel
																											zu
																											vage
																											formuliert
																											und
																											führt
																											u.U.
																											zu
																											unterschiedlichen
																											Auslegungen,
																											die
																											die
																											Verwirklichung
																											des
																											Binnenmarktes
																											im
																											Bereich
																											des
																											Versicherungswesens
																											behindern
																											könnten.
																		
			
				
																						The
																											reference
																											to
																											the
																											general
																											good
																											as
																											justification
																											for
																											a
																											Member
																											State
																											preventing
																											a
																											policy
																											which
																											conforms
																											with
																											the
																											laws
																											of
																											the
																											home
																											Member
																											State
																											being
																											signed
																											is
																											still
																											much
																											too
																											vague
																											and
																											likely
																											to
																											result
																											in
																											different
																											interpretations,
																											thus
																											impeding
																											completion
																											of
																											the
																											single
																											market
																											in
																											insurance.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											Zuge
																											der
																											Reform
																											wird
																											die
																											Art
																											und
																											Weise
																											der
																											EU-weiten
																											Durchsetzung
																											der
																											kartellrechtlichen
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											wesentlich
																											vereinfacht,
																											ohne
																											dass
																											inhaltliche
																											Änderungen
																											an
																											den
																											Artikeln
																											81
																											und
																											82
																											EG-Vertrag
																											vorgenommen
																											werden.
																		
			
				
																						Without
																											altering
																											the
																											substantive
																											content
																											of
																											Articles
																											81
																											and
																											82
																											EC,
																											the
																											reform
																											will
																											fundamentally
																											simplify
																											the
																											way
																											in
																											which
																											the
																											Treaty's
																											antitrust
																											rules
																											are
																											enforced
																											throughout
																											the
																											European
																											Union.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											Finanzhilfe
																											der
																											Gemeinschaft
																											für
																											Aktionen
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Programms
																											schließt
																											die
																											Gewährung
																											nationaler,
																											regionaler
																											oder
																											lokaler
																											öffentlicher
																											Mittel
																											oder
																											staatlicher
																											Beihilfen
																											für
																											dieselben
																											Aktionen
																											nicht
																											aus,
																											soweit
																											diese
																											Beihilfen
																											mit
																											den
																											Regelungen
																											des
																											Vertrags
																											für
																											staatliche
																											Beihilfen
																											vereinbar
																											sind
																											und
																											innerhalb
																											der
																											für
																											die
																											jeweilige
																											Aktionsart
																											im
																											Anhang
																											festgelegten
																											kumulativen
																											Grenzen
																											liegen.“
																		
			
				
																						Community
																											financial
																											assistance
																											for
																											the
																											actions
																											covered
																											by
																											the
																											Programme
																											shall
																											not
																											prevent
																											those
																											actions
																											from
																											being
																											granted
																											State
																											aid
																											at
																											national,
																											regional
																											or
																											local
																											level,
																											insofar
																											as
																											such
																											aid
																											is
																											compatible
																											with
																											the
																											State
																											aid
																											arrangements
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											Treaty
																											and
																											within
																											the
																											cumulative
																											limits
																											established
																											for
																											each
																											type
																											of
																											action
																											set
																											out
																											in
																											the
																											Annex.’;
															 
				
		 DGT v2019