Übersetzung für "Bring proceedings against" in Deutsch

Wir können gegen unsere Unternehmen vorgehen, aber nicht gegen die anderen.

Notfalls erhebe ich gegen Ihren Mann vor dem Senat eine Anklage wegen Hochverrats.

Die europäischen Verbraucher können seit 1985 Klage gegen den Hersteller eines schadhaften Lebensmittels erheben.

Wenn Ihre Handlungen den oben genannten Richtlinien entsprechen, werden Sie nicht gerichtlich verfolgt.

So kann sie zum Beispiel die Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof belangen.

So kann sie zum Beispiel die Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof belangen.

Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

Als Frankreich im Mai 1990 die Einfuhr bestimmter britischer Rindfleischsorten auf französisches Gebiet verbieten will, droht ihm die Europäische Kommission mit einem Verfahren vor dem Gerichtshof, wie der ehemalige Landwirtschaftsminister Henri Nallet es vor kurzem noch einmal ins Gedächtnis gerufen hat.

Ich glaube, dass jeder - sei es der italienische Premierminister oder irgendjemand sonst - das Recht hat und haben muss, Klage gegen falsche Anschuldigungen und Verleumdung zu erheben.

Wenn eine neue litauische Regierung und die Führung des Kernkraftwerks Ignalina ihre Tätigkeit aufnehmen, besteht Hoffnung auf die Möglichkeit, sowohl gegen die Einzelpersonen Klage zu erheben, die bei der ordnungsgemäßen Organisation der Aufgaben scheiterten, als auch die Vereinbarung zum Bau von Lagerstätten für abgebrannte Brennstäbe in der Absicht zu überprüfen, bessere Bedingungen auszuhandeln.

Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

Vor diesem Hintergrund kann man sich die Frage stellen, ob es in Ländern wie den unseren, die auf die Meinungsfreiheit Wert legen, Aufgabe des Staates ist, bestimmte Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn wir meinen, daß sie falsch und verdammungswürdig sind.

Daß die EU-Gegner der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen die Gelegenheit zu einem Vorschlag genutzt haben, der es praktisch unmöglich macht, Herrn Le Pen juristisch zu belangen, ist phantastisch.

Wir fordern die Kommission auf, so bald wie möglich Maßnahmen zu treffen, um die korrekte Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und gegen jene, die sie überhaupt nicht oder nicht richtig umgesetzt haben, Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen.

Über vier Jahre nach dieser Anzeige will die Staatsanwaltschaft von Brüssel, die mir unbedingt etwas anzuhängen sucht, zu einem Zeitpunkt, da der Prozeß in der Sache Agusta Dassault eröffnet wird und der Wahlkampf auf Hochtouren läuft, einen Strafprozeß gegen mich anstrengen.

Der Verbraucher kann sich vor Vertragsabschluss damit einverstanden erklären, dass er gegen die andere Vertragspartei keine Klage an einem Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, erhebt.

Wie gedenkt die Kommission in der Praxis gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die beispielsweise im Hinblick auf Garantien oder den Versandhandel die vorhandenen Richtlinien nicht vollständig einhalten und damit Verbraucher, die versuchen, aus dem Binnenmarkt Vorteile zu ziehen, ernsthaften Gefahren aussetzen?

Ich halte dies ist eine gute Gelegenheit, um unsere Bande mit der chilenische Regierung zu stärken, um zu ermöglichen, dass die chilenische Regierung der Justizbehörde die Genehmigung erteilt, ein Verfahren gegen General Pinochet durchzuführen, und um gleichzeitig unsere Unterstützung für die chilenische Regierung zu bekräftigen.

Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Mitglieds des Rechnungshofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen - in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaften aus dieser Versorgunsordnung ergeben - die Rechtsansprüche des Mitglieds des Rechnungshofes oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten auf die Gemeinschaften über.

Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Amtsträgers auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen — in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Union aus dieser Versorgungsordnung ergeben — die Rechtsansprüche des Amtsträgers oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten auf die Union über.

Abänderung 36: Durch diese Abänderung soll die zuständige Behörde aufgefordert werden, das Kostenerstattungsverfahren auch gegen Dritte anzuwenden, die einen Umweltschaden verursacht haben.