Übersetzung für "Execution clause" in Deutsch

Der Vertrag enthielt eine Vereinbarung, nach der das Tribunal de commerce Paris für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit seiner Auslegung und Durchführung zustän­dig sein sollte, sowie eine Klausel, die den Lizenznehmer berechtigte, einen Teil der Rechte aus dem Vertrag einer anderen, derselben Unternehmensgruppe angehörenden Gesellschaft mit Sitz in Belgien zu überlassen.

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Es ist andererseits natürlich angemessen, näher zu untersuchen, welche Rolle das Parlament spielen soll, wenn es um die Realisierung der Sanktionsklausel geht, d. h. um das, was im Text non-executive clause genannt wird.

Bei Klauseln für die Auftragsausführung besteht diese Anforderung in der Verknüpfung mit der Ausführung der Aufgaben, die für die Produktion der zu beschaffenden Güter bzw. die Bereitstellung der zu beschaffenden Leistungen erforderlich sind.

Abgesehen von der Anforderung einer Vorabtransparenz für die Auftragsausführungsklauseln (Angabe in der Bekanntmachung oder den Spezifikationen) regeln die derzeitigen Richtlinien die Auftragsausführung nicht.

Es wäre zweckmäßig zu versuchen, auf europäischer Ebene bestimmte, auf alle Vertragstypen anwendbare allgemeine Klauseln für die Auftragsausführung festzulegen (z.B. Einstellung von Arbeitslosen oder Langzeitarbeitslosen, Behinderten oder Personen mit sozialen Eingliede­rungsproblemen).

Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Ausführungsbedingungen, einschließlich der Klauseln zur Anpassung im Zeitverlauf, eine diskriminierende Wirkung entfalten konnten oder eine ungerechtfertigte Behinderung der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit darstellten?

Sollten die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe es Ihrer Meinung nach den öffentlichen Auftraggebern gestatten, Auftragsausführungsklauseln vorzuschreiben, die nicht streng an die Lieferung der betreffenden Güter und Dienstleistungen geknüpft sind (z. B. Aufforderung an den Auftragnehmer, für seine Beschäftigten Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, oder Aufforderung an den Auftragnehmer, einen bestimmten Anteil der Vergütung sozialen Projekten zukommen zu lassen)?

Umwelt- und Sozialkriterien können außerdem in die Ausschlussgründe aufgenommen werden, vorausgesetzt sie stehen mit der Ausführung des fraglichen Vertrags in Verbindung (z. B. Mindestlohn für die an der Vertragsausführung beteiligten Arbeitnehmer) und sie genügen den sonstigen bereits erwähnten Anforderungen an die technischen Spezifikationen entsprechend.

Es ist andererseits natürlich angemessen, näher zu untersuchen, welche Rolle das Parlament spielen soll, wenn es um die Realisierung der Sanktionsklausel geht, d. h. um das, was im Text non-executive clause genannt wird.

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