Translation of "A court of competent jurisdiction" in German

Sie können sich in der Angelegenheit auch an ein zuständiges Gericht wenden.

Diese Schlussfolgerung beeinträchtigt jedochdas Recht der Beschwerdeführerin nicht,ihre Forderungen einem dafür zuständigen Gerichtvorzulegen.

Die Entscheidung des Schiedsrichters ist verbindlich und kann als Urteil bei einem zuständigen Gericht eingetragen werden.

Diese Frage könnte nur von einem zuständigen Gericht behandelt werden, das die Möglichkeit hätte, die Argumente der Parteien zu den ein schlägigen nationalen Rechtsvorschriften anzuhören und widersprüchliche Belege zu strittigen Sachverhalten zu bewerten.

Sollte die Antwort des Rates nicht zufrieden stellend ausfallen, so hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich entweder an ein zuständiges Gericht zu wenden oder eine neuerliche Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeau ragten einzureichen.

Der Umstand, daß es sich lediglich um ein Anhängsel der auf das niederländische Handelsgesetzbuch gestützten Klage handele, ändere nichts daran, daß das Verfahren zu einer Beendigung des Streits durch ein zuständiges Gericht führen werde, dessen Entscheidung in Eng­land gemäß Artikel 31 des Übereinkommens vollstreckbar sei.

Nach der Doktrin der res judicata kann jedoch eine durch Urteil eines zuständigen Gerichts in einem früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien abschließend entschiedene Sache von einer Partei nicht erneut vor Gericht gebracht werden.

Hat das in einem anderen Land zuständige Gericht entschieden, daß eine Person nach Common Law einer anderen Person einen bestimmten Geldbetrag schuldet, entsteht hierdurch eine rechtliche Verpflichtung und kann die Vollstreckung des Urteils in ähnlicher Weise wie eine Forderung eingeklagt werden.

Der Bürgerbeauftragte vertritt die Ansicht,dass die Entschädigungsansprüche des Beschwerdeführers am besten von einem zuständigen Gericht bearbeitet würden,das die Möglichkeit hätte,Argumente in bezug auf das relevante nationale Recht anzuhören unddas widersprüchliche Beweismaterial über alle strittigen entscheidungserheblichen Fragendes Sachverhalts zu evaluieren.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und Konditionen von einem zuständigen Gericht für ungültig angesehen werden, beeinflussen diese Ungültigkeiten nicht die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen, da diese in voller Kraft und Wirkung bleiben.

Falls, aus irgendeinem Grund, ein zuständiger Gerichtsstand irgendeine nicht klagbare Bestimmung in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen finden sollte, so ist diese Bestimmung zum maximal erlaubten Ausmaß zu vollstrecken, damit der Absicht der allgemeinen Nutzungsbedingungen nachgekommen wird, während die restlichen Bedingungen weiterhin voll in Kraft bleiben und ihre Gültigkeit behalten.

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen von einem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit als ungültig erklärt werden, werden die entsprechenden Klauseln so ausgelegt, dass sie die Absichten der Parteien so genau wie möglich reflektieren, und alle anderen Klauseln bleiben uneingeschränkt in Kraft.

Salvatorische Klausel Sollte irgendeine Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder deren Anwendung ungültig, ungesetzlich oder undurchsetzbar sein oder durch ein zuständiges Gericht für ungültig, ungesetzlich oder undurchsetzbar erklärt werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen davon unberührt, und die Anwendung dieser Bestimmungen wird so interpretiert, dass die Interessen beider Parteien angemessen vertreten werden.

Wenn eine der Bestimmungen dieser offiziellen Regeln von einem zuständigen Gericht für nicht durchsetzbar oder ungültig erklärt wird, sind diese Bestimmungen im Umfang des Gerichtsurteils unwirksam.

Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen von einem zuständigen Gericht als ungültig befunden sein, so sind sich die Parteien dennoch darüber einig, dass das Gericht versuchen sollte, die mit dieser Bestimmung verfolgte Absicht der Parteien umzusetzen und dass die übrigen Bestim-mungen der Nutzungsbedingungen hiervon unberührt bleiben.

Sie erkennen an, dass die NHL bei einem zuständigen New Yorker Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen kann, der zum Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums bis zum Abschluss eines anhängigen Schiedsverfahrens erforderlich ist.

Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen vollständig oder teilweise für undurchsetzbar erklären, so wird die Bestimmung soweit möglich durchgesetzt werden, als möglich ist, um den Zweck dieser Nutzungsbedingungen Wirkung zu verleihen und die restlichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben in Kraft.

Sollte ein Teil dieser Bedingungen und Richtlinien von einem zuständigen Gericht als ungültig oder nicht durchsetzbar sind entschlossen, so dass ein Teil beschränkt oder eliminiert werden, um das erforderliche Mindestmaß beschränkt, so dass der Rest dieser Bedingungen und Konditionen vollem Umfang durchsetzbar sind und rechtsverbindlich.

Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung in den Bedingungen für ungültig ansehen, erklären sich die Parteien dennoch damit einverstanden, dass das Gericht den Willen der Parteien, wie in der Bestimmung dargelegt, durchsetzt und dass die weiteren Bestimmungen der Bedingungen in vollem Umfang gültig bleiben.

Sollte das nicht möglich sein bzw. sollte eine der Parteien mit der Lösung nicht zufrieden sein, werden solche Streitigkeiten gemäß Abs. Pkt. 4 vom zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.

Falls wir den Verdacht haben oder unsere Interpretation der Gesetzgebung und Richtlinien uns dazu veranlasst zu glauben, dass eine von Ihnen durchgefÃ1?4hrte Transaktion mit Geldwäsche oder der Finanzierung terroristischer Aktivitäten in Verbindung stehen kann, wird Ihr Konto, zusammen mit allen Einzahlungen, Boni oder Gewinnen bis zu dem Zeitpunkt eingefroren, an dem wir durch die Organe oder Behörden, denen wir verdächtige Transaktionen melden oder sonst durch den Beschluss eines Gerichtes der zuständigen Gerichtsbarkeit bevollmächtigt sind, diese freizugeben.

Wenn Sie außerhalb der USA ansässig sind oder wenn die vorstehende Schiedsklausel nicht auf Sie zutrifft oder anderweitig aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts nicht auf Sie anwendbar ist, gilt für Sie die folgende Regelung:

Eine einstweilige Verfügung, die notwendig ist, um die Rechte oder das Eigentum von dir oder Meetup bis zum Abschluss des laufenden Schlichtungsverfahrens zu schützen, kann von dir oder Meetup bei einem zuständigen Gericht in New York County im US-Bundesstaat New York beantragt werden.

Sollte eine Bestimmung der Geschftsbedingungen von einem zustndigen Gericht fr unwirksam befunden werden, so vereinbaren die Parteien dennoch, dass das Gericht anstreben mge, dem eigentlichen Ziel der Bestimmung soweit als gesetzlich mglich Geltung zu verschaffen.