Translation of "Adopt a law" in German

Danach müssen wir ein Gesetz verabschieden, das moderne Verwaltung und Offenheit sicherstellt.

Die rumänische Regierung will 1997 einen Gesetzesentwurf zur Versicherungsaufsicht vorlegen.

Es plant auch die Verabschiedung eines Gesetzes über den Schutz des Vermögens von Behinderten.

Es ist wichtig, dass ein gutes und nicht nur irgendein Gesetz verabschiedet wird.

Erst vor kurzem erhielt ich einen Anruf von Präsident Compaoré von Burkina Faso, in dem er mir mitteilte, dass es aktuelle Bemühungen in seinem Land gebe, die besagten Praktiken gesetzlich zu verbieten, was allerdings nicht einfach sei.

Deshalb ermutigen wir Vietnam dazu, ein Pressegesetz anzunehmen, welches Artikel 19 des IPbpR über die Freiheit der Meinungsäußerung entspricht.

Erlass eines Gesetzes, das alle Schwierigkeiten nicht-muslimischer religiöser Minderheiten und Religionsgemeinschaften entsprechend den geltenden europäischen Standards regelt.

Diese Entschließung des Europäischen Parlaments dürfte das litauische Parlament dazu ermutigen, ein entsprechendes, die Menschen- und Freiheitsrechte achtendes Gesetz anzunehmen, in dem kein Platz für irgendeine Art von Diskriminierung ist, auch nicht für Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.

Die Rolle der Gesetzgeber besteht darin, ein Gesetz zu erlassen, das die mit Arztbesuchen verbundenen Formalitäten auf ein Mindestmaß reduziert und den Bürgerinnen und Bürgern, die an Krankheiten leiden, ein breites Spektrum an medizinischen Leistungen ermöglicht.

Ich würde hier die anderen Ländern einladen, ebenfalls ein solches Gesetz zu erlassen, weil es dem Schutz und der Achtung der Würde der Frauen dient und hilft, sie umzusetzen.

Die Europäische Union hat der Türkei nahegelegt, unverzüglich ein Gesetz über Stiftungen zu erlassen, das sich in vollem Einklang mit den europäischen Standards befindet, und erwartet, dass die Hinweise der Kommission zum Gesetzesentwurf, die Kommissar Rehn im Juni dem türkischen Außenminister Gül übermittelt hat, ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Die Union hat die Türkei dringend aufgefordert, ein solches Gesetz unverzüglich zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass es in jeder Hinsicht europäischen Normen entspricht.

Ohne die Beteilung unserer Länder wird es einer Mehrheit der Kommission ermöglicht, ein Kommissionsgesetz anzunehmen, das über der Verfassung eines jeden Landes steht, selbst wenn kein Einziger aus diesem Land anwesend war.

In den Beschlüssen, die das Parlament in den letzten zwei Jahren gefasst hat, wurden eine Reihe von Empfehlungen formuliert, vor allem mit Blick auf die Fortsetzung der Reformen im Bereich der Integration der Minderheit der Roma, den Ausbau des sozialen Dialogs und die Annahme des Mediengesetzes oder auch die Einhaltung der Regelungen für die staatlichen Handelseinrichtungen.

Es wäre angemessen, wenn die Kommission eine Empfehlung an alle Mitgliedstaaten vorschlagen würde, damit sie ein ähnliches Gesetz verabschieden, wenn es ein solches noch nicht gibt.

Es freut mich, darauf hinweisen zu können, dass Finnland in Kürze ein Gesetz ähnlich dem schwedischen Gesetz, mit dem Sexkäufer kriminalisiert werden, verabschieden wird.

Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.

Durch im Februar 2016 veröffentlichte Presseberichte erlangte die Kommission Kenntnis von dem Vorhaben Polens, Rechtsvorschriften über eine Einzelhandelsumsatzsteuer mit progressiver Struktur zu verabschieden.

Angesichts der Schwierigkeiten Albaniens, fristgerecht ein Gesetz zur Schließung der Duty-free-Shops (die offensichtlich den Schmuggel begünstigen) an den Landgrenzen zu verabschieden, sah sich der IWF veranlasst, die Unterzeichnung seines Finanzhilfeabkommens auf den 26. Februar 2003 zu verschieben.

Erlass eines den Anforderungen des Besitzstands entsprechenden Beihilfegesetzes und Einrichtung einer unabhängig arbeitenden Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, welche die bestehenden Verpflichtungen zur Transparenz erfüllen kann.

Annahme eines den EU-Anforderungen entsprechenden Rahmengesetzes für Nahrungsmittel, Futtermittel und den Veterinärbereich, das die vollständige Übernahme des EU-Besitzstands ermöglicht.

Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz über die Gründung und Funktions-weise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene.

Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene.

Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene.