Translation of "Claim a right" in German

Kann Catherines Mutter ein vom Aufenthaltsrecht der Tochter abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen?

Fast alle Lehrerverbände fordern sie übrigens als ein Recht.

Der Käufer kann wegen dieser Ansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Der Besteller kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Wer das erste Grundstück eines Planeten besitzt, hat ein Anspruchsrecht auf den kompletten Planeten.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Man kann sich im übrigen auch fragen, ob es dem wohlverstandenen Interesse des Europäischen Parlaments entspricht, ein solches Recht zu fordern.

Sollte man nicht denjenigen, der als politisch Verfolgter ein einklagbares Grundrecht, nämlich den Schutz vor dieser Verfolgung für sich einklagt, trennen von demjenigen, der zum Beispiel rechtswidrig illegal einreist oder Menschen einschleust oder Eingeschleuste, die gegen ihren Willen eingeschleust worden sind?

Somit können sich die USA nicht damit herausreden, sie hätten ein Recht auf Sanktionen nach Ablauf der 60-Tage-Frist.

Einige religiöse israelische Gruppierungen erheben Anspruch auf das Land zu beiden Seiten des Jordans, und andere betonen, dass die 205 israelischen Siedlungen mit ihren etwa 500.000 Menschen aus „Sicherheitsgründen“ erforderlich seien.

In ähnlicher Weise ist die Weigerung, ein Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr ins eigentliche Israel zu akzeptieren, verständlich, logisch und gerechtfertigt.

Zunächst einmal sollte der Westen jeden russischen Anspruch auf ein Recht, sich in die Angelegenheiten der EU und der NATO einzumischen, ausdrücklich bestreiten.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 17. Juni 2010 einen Bericht über die Frage vor, ob die Übertragung einer Forderung Dritten entgegengehalten werden kann, und über den Rang dieser Forderung gegenüber einem Recht einer anderen Person.

Hat der Anmelder der Gemeinschaftsmarke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 30. November 1972 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des Artikels 31 in Anspruch nehmen.

Hat der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung nach den Vorschriften des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zum letzten Mal am 30. November 1972 überarbeiteten Übereinkommens über Internationale Ausstellungen gezeigt und reicht er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag ein, an dem solche Erzeugnisse zum ersten Mal gezeigt wurden, so kann er ein Prioritätsrecht ab diesem Tag im Sinne des Artikels 45 in Anspruch nehmen.

Jedoch kann kein Wirtschaftsteilnehmer ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, den er zu einem bestimmten Zeitpunkt besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist.

Kein Wirtschaftsteilnehmer kann nämlich ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, auch dann nicht, wenn er ihn zu einem Zeitpunkt vor der Einführung einer diesen Markt betreffenden Maßnahme besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist.

Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass Herr Iida kein Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines Unionsbürgers auf der Grundlage der Richtlinie 2004/38 beanspruchen kann.

Mit dem vorliegenden Bericht wird die rechtliche Verpflichtung8 nach Artikel 27 Absatz 2 der Rom-I -Verordnung erfüllt, wonach die Kommission einen Bericht über die Frage vorzulegen hat, ob die Übertragung einer Forderung Dritten entgegengehalten werden kann, und über den Rang dieser Forderung gegenüber einem Recht einer anderen Person.

Anders ist es in der Bundesrepublik Deutschland, wo ein Kandidat einen Anspruch auf Zulassung besitzt, wenn er die Bedingungen erfüllt, und in Italien, wo die Ernennung für eine vakante Maklerstelle durch ministerielle Entscheidung erfolgt, die denjenigen Bewerber zu berücksichtigen hat, der in einem Examen am besten abgeschnitten hat.

Jedermann, der in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunftzum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ein Geschmacksmuster oder Gebrauchsmuster angemeldet hat, genießt ein Prioritätsrecht von sechs Monaten nach Einreichung der Erstanmeldung.