Translation of "Claim in contract" in German

Ohne dass das Vorstehende dadurch eingeschränkt würde, erklären Sie sich in dem nach dem einschlägigen Recht zulässigen Umfang damit einverstanden, dass DHLs Gesamthaftung für (unmittelbare oder mittelbare) Schäden oder Verluste, unabhängig vom Klage- oder Anspruchsgrund, ob dieser auf Vertrag, rechtswidrigem Handeln oder sonstigem beruhen mag, auf keinen Fall 100,00 EUR übersteigt.

Jeder Rechtsstreit, welcher sich aus oder in Verbindung mit vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen oder aus jeglichem Verkauf, auf welche diese anwendbar sind, entsteht, wird nach schweizerischem Recht erledigt, ganz gleich ob das Problem vertragsrechtlicher oder haftrechtlicher Art ist, oder ob es auf einer anderen Klausel beruht.

Dieser Abschnitt gilt unabhängig davon, ob sich die Streitigkeit oder der Anspruch auf den Vertrag bezieht, auf unerlaubte Handlungen, Statuten, Betrug, unlauteren Wettbewerb, Falschdarstellung oder jede andere Rechtsbestimmung.

Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzung, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und anderen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, soweit die Schäden oder die Folgeschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

Keinesfalls wird die Gesamthaftung jeglicher Art von Babylon Ltd Ihnen gegenüber, die sich aus dieser Lizenzvereinbarung ergibt oder mit dieser zusammenhängt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die hier enthaltenen Gewährleistungsansprüche), unabhängig von der Form, und unabhängig davon, ob eine Klage oder ein Anspruch auf vertraglichen Verstößen, unerlaubten Handlungen oder anderem basiert, den Gesamtkaufpreis übersteigen, den Sie für das Recht zur Nutzung einer Einzelkopie des Produktes/der Produkte bezahlt haben.

Die Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaftbeteiligten gegen Forderungen in Verbindung mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung von der Verhängung der restriktiven Maßnahmen aufgrund von UNSCR 883 (1993) und damit zusammenhängenden Resolutionen betroffen war, bleiben in Kraft.

Dies gelte insbesondere auch für die Frage, ob die in einem Vertrag getroffene Ge­richtsstandsvereinbarung nicht nur vertragliche, sondern auch deliktische Ansprüche er­fasse, soweit diese in einem Bezug zu dem Vertragsverhältnis stünden.

Als Anhaltspunkte können daher nur die in vergleichbaren Verträgen zugrunde gelegten (Brutto-)Prämien und Konditionen und der bei diesen Verträgen festgestellte Schadensverlauf herangezogen werden.

Darüber hinaus werden u.a. folgende Themen angesprochen: Novellierung des Gesetzes über Sicherheit bei Massenveranstaltungen, die Durchführungsverordnung über die medizinische Versorgung bei Massenveranstaltungen (in Vorbereitung), Haftung und Verantwortung von Veranstalter bei solchen Massenevents, Schutz von Personaldaten in elektronischen Identifikationssystemen, Haftungsausschlüsse und Einschränkungen der Haftpflichtversicherung des Veranstalters, gegenseitige Ansprüche des Veranstalters und seiner Subunternehmer.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Ist die Abteilung der Ansicht, dass eine solche einschränkende Klarstellung nicht erforderlich ist, so sollte sie in Betracht ziehen, dass die Auslegung eines Anspruchs in einem Vertragsstaat auf ganz andere Weise als im EPA erfolgen kann und der Patentinhaber daher eine solche Einschränkung für erforderlich halten kann.

Sie hat behauptet dass der Preis im Vertrag falsch sei und dass sie ihn nicht kontrolliert hatte und ihr Anwalt gesagt hat dass der Preis sogar nachdem der Vertrag unterschrieben wurde geändert werden darf.

Dieses Übereinkommen ist nicht auf Unterhalt anzuwenden, der in einem Vertragsstaat für eine vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in diesem Staat liegende Zeit verlangt wird.

In seinem Vortrag am 1. Oktober 2010 im Rahmen des Experten-Workshops "Novellierungs- und Zertifizierungsdiskussion" in Berlin kritisierte er die Vergabepraxis der öffentlichen Hand und zahlreicher Unternehmen. Aufträge im Sicherheitsgewerbe würden häufig reine "Mann-Stunden-Leistungen" betreffen und nur nach dem Preis beurteilt werden.

Für den Lizenzerwerb durch Kunden mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich gelten anstelle der Abschnitte 1 und 2 oben folgende Haftungsbeschränkungen: Bei Schadenersatzforderungen, Entschädigungsansprüchen und anderen Haftungsansprüchen, egal ob sie sich aus dem Vertrag, aufgrund unerlaubter Handlung, aus gesetzlicher Verpflichtung oder anderweitig gemäß des vorliegenden Lizenzvertrages ergeben, gilt Folgendes: F?Secure, seine Lizenzgeber, Händler und Zulieferer haften ohne Einschränkung für i) absichtlich verursachte Schäden oder Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit entstehen, ii) bei sich aus dem deutschen/österreichischen Produkthaftungsgesetz ergebenden Ansprüchen und iii) im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.