Translation of "Commitment decision" in German

Verstöße gegen die Entscheidung können mit Geldbußen geahndet werden.

Sollte daraufhin ein Unternehmen gegen die Entscheidung verstoßen, könnte eine Geldbuße festgesetzt werden.

Hier spiele politische Wille der Entscheidungsträger sowie die Teilhabe der lokalen Stakeholder eine große Rolle.

Verpflichtung ist Entscheidung in Aktion.

Dennoch impliziert der Vorschlag des Berichterstatters, dem ich nochmals für die klaren Worte, das Engagement und die Entschlossenheit danken möchte, in Wahrheit keineswegs eine Veränderung der Verordnungen, sondern fordert lediglich die Schaffung einer Struktur, die verfügbare Daten über ansteckende Krankheiten sammelt, um diese den anderen Mitgliedstaaten weiterzuübermitteln, damit diese so gut wie möglich die Gesundheit der europäischen Bürger schützen können.

Ich glaube, unser bewusstes Anstreben verbindlicher Beschlüsse, aber auch unkonventionelle Methoden wie die Initiative Open up Europe einiger liberaler Abgeordneter oder der Beschluss zur Veröffentlichung der finanziellen Interessen der Abgeordneten nach dem Prinzip name and shame haben uns zum offensten Parlament der Welt gemacht.

Neben der ersten Mittelbindung im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Annahme des gemeinsamen operationellen Programms nimmt die Kommission jährlich spätestens am 31. März eine weitere Mittelbindung für das betreffende Jahr vor.

Wenn die Zusagen ihre Wirksamkeit erweisen, wird die Kommission ihre Zustimmung durch eine entsprechende Entscheidung erteilen, die für beide Parteien verbindlich wird.

Erweisen sich die Zusagen als tragfähig, werden sie im Wege einer Entscheidung der Kommission für das Unternehmen für bindend erklärt.

Sollten sich die internationalen Regeln für die Schätzung von Treibhausgasemissionen zur Erstellung von Treibhausgasinventaren während des Verpflichtungszeitraums gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG ändern, so prüft die Kommission, inwieweit die neuen Regeln für die Zwecke der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gelten.

Zuletzt erließ die Kommission im November eine Entscheidung, mit der die Verpflichtungen rechtsverbindlich wurden, die von E.ON angeboten worden waren, um Bedenken auszuräumen, die sich aus einer Nachprüfung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag in Folge einer Untersuchung des Energiesektors ergeben hatten.

Zuallererst müssen die Skepsis und der zunehmende Mangel an Engagement der Entschei­dungsträger im Zentrum des Interesses stehen.

In einer größeren Zahl von Fällen hat er sich die Möglichkeit offengehalten, den Mittelbindungsbeschluß der Kommission dann zu ändern, wenn ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine dem Kommissionsbeschluß entgegengesetzte Stellungnahme abgibt.

In einer größeren Reihe weiterer Fälle hat er sich die Möglichkeit offengehalten, den Mittel bindungsbeschluß der Kommission dann zu ändern, wenn ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mit gliedstaaten zusammensetzt, eine dem Kommissionsbeschluß entgegengesetzte Stellungnahme abgibt.

In einer größeren Zahl von Fällen hat er sich die Möglich keit offengehalten, den Mittelbindungsbeschluß der Kommission dann zu ändern, wenn ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen setzt, eine dem Kommissionbeschluß entgegengesetzte Stellungnahme abgibt.

Zudem trat die Union weiterhin nachdrücklich für die Abschaffung der Todesstrafe ein und setzte mit ihrem Beschluss, im Rahmen einer regionenübergreifenden Allianz auf der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution gegen die Todesstrafe einzubringen, ein Zeichen für ihr entschiedenes politisches Engagement.