Translation of "Constitute a criminal offence" in German

Damit eine Tat als Umweltstraftat gilt, müssen folgende Elemente gegeben sein:

Die unberechtigte Nutzung der übermittelten Anmeldedaten kann einen Straftatbestand darstellen.

Ein Missbrauch zu anderen Zwecken kann einen Straftatbestand darstellen.

Die unbefugte Nutzung dieser Website kann Schadenersatzansprüche nach sich ziehen und/oder eine Straftat darstellen.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wÃ1?4rde eine Straftat nach dem Computermissbrauchsgesetz von 1990 darstellen.

Ein Verstoß gegen diese Klausel stellt gemäß der griechischen Gesetzgebung eine strafbare Handlung dar.

Unsere Landwirte sind durch die Bürokratie die Hände und Füße gebunden, und dennoch führen wir große Mengen an Nahrungsmitteln ein, die unter Tierschutz- und Hygienebedingungen hergestellt worden sind, die in der EU einen Straftatbestand darstellen würden.

Der Vertreter der City of London Police hat zum Beispiel darauf hingewiesen, daß es ständig Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Justizbehörden der Länder untereinander gibt, weil eben Dinge, die in Großbritannien unter den Geldwäschestraftatbestand fallen, z.B. bei wechselseitigem Geldverkehr mit anderen Mitgliedstaaten in diesen nicht unbedingt auch unter dem Geldwäschetatbestand subsumiert werden können und dies deshalb zu Dauerproblemen bei der Zusammenarbeit führt.

Die EU zu ermächtigen, ohne einhellige Zustimmung der Mitgliedstaaten ein einheitliches Strafrecht einzuführen, entspricht der Aufhebung eines der souveränen Grundrechte der Nationen: zu entscheiden, welche Handlungen einen Straftatbestand darstellen, und Art und Ausmaß der Strafe festzulegen.

Es gibt keinen Grund, weshalb die Fälschung von Arzneimitteln und deren Vertrieb in einem Land oder länderübergreifend nicht als Straftatbestand nach internationalem Recht gelten sollte.

Bei anderen Straftaten als den in Absatz 1 genannten kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats davon abhängig machen, dass die Handlungen, die zu der Sicherstellungs- oder der Einziehungsentscheidung geführt haben, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen.

Angesichts der Häufung schwerer Zwischen­fälle und der anhaltenden bewussten Einleitungen ins Meer schlägt die Kommission eine Richtlinie vor, nach der Einleitungen, die die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verletzen, als Delikt ange­sehen werden und mit Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, geahndet werden, wenn die betreffenden Personen als schuldig befunden wurden, den Tatbestand verursacht oder daran willentlich oder grob fahrlässig beteiligt gewesen zu sein.

Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt4 sollen Einleitungen, die die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verletzen, nach der vorgeschlagenen Richtlinie als Delikt angesehen und Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, verhängt werden, wenn die betreffenden Personen als schuldig befunden wurden, den Tatbestand verursacht oder daran willentlich oder grob fahrlässig beteiligt gewesen zu sein.

Die illegale Vermittlung von Arbeitskräften, die von einzeln oder organisiert vorgehenden Personen betrieben wird, sollte als strafbare Handlung betrachtet werden und entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates mit strafrechtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

In Ausnahmefällen kann die Wiederaufnahme eines Verfahrens beim Gemeinschaftspatentgericht beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war, und wenn diese Tatsache einen schwerwiegenden Verfahrensfehler oder eine Handlung, die durch ein rechtskräftiges Urteil als Straftat qualifiziert wurde, beinhaltet.

Die illegale Vermittlung von Arbeitskräften, die von einzeln oder organisiert vorgehenden Personen betrieben wird, sollte als rechtswidrige Handlung betrachtet werden und entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats mit strafrechtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

Nach Art. 8 Abs. 12 des Gesetzes Nr. 289/2002 stellt die Einreichung einer ergänzenden Mehrwertsteuererklärung keine Anzeige einer Straftat dar.

Der künftige Rahmenbeschluss stellt darauf ab, bei der Definition von Angriffen auf Informationssysteme und deren strafrechtli­cher Verfolgung eine Harmonisierung zu errei­chen.

Aber auch das Stimulieren der Vagina oder des Glieds durch Zunge oder Lippen könne eine "beischlafsähnliche Handlung" sein und somit unter den Straftatbestand der Vergewaltigung fallen.

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