Translation of "Continuation patent" in German

Darüber hinaus ist die Kammer ganz allgemein der Auffassung, daß sich die Bedeutung eines Merkmals für die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein für allemal ermitteln ließe, da sich die Situation in künftigen das Patent betreffenden Verfahren (Fortsetzung des Einspruchsverfahrens, Nichtigkeitsverfahren) ändern könnte.

Das US-Patent der Praxis kann der Besitzer einer anhängigen Patentanmeldung, einen so genannten "Continuation-in-part" Patent anmelden.

Da der Verzicht im übrigen erst eingetragen werde, nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien, im vorliegenden Fall also noch nicht eingetragen worden sei, würden durch eine Fortsetzung des Erteilungsverfahrens keine rechtmäßigen Interessen Dritter verletzt.

Immerhin wurde der Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin fortgeführt, und somit scheinen sämtliche finanziellen Ausgaben, die getätigt wurden, sowie die Tatsache, daß sie - zumindest damals - nicht für die Fortführung der Patentanmeldung verwendet wurden, eher eine bewußte geschäftliche Entscheidung gewesen zu sein, die die Beschwerdeführerin getroffen hat, als die Verfahrenshandlungen hätten vorgenommen werden müssen.

Sie ließ bis zu ihrem Schlaganfall 1916 weitere Erfindungen patentieren.

Dieser Schneideplotter ist mit der patentierten kontinuierlichen Passermarkenerkennung und exklusiven Half Cut Funktion von Mimaki ausgestattet.

Die chinesische Fachzeitschrift IPR Daily erfasst laufend die globalen Patentanmeldungen, um die Entwicklung nachzuverfolgen.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes.

Das international patentierte ThermHex Verfahren zur kontinuierlichen Wabenkernproduktion unterstützt dabei die besonders wirtschaftliche Fertigung von Sandwichelementen.

Die Erteilung der beiden Patente unterstreicht zudem eindrucksvoll die Erfolgsbilanz der Patentanmeldungen von iQ Power.

Das Unternehmen reicht laufend neue Patentanmeldungen ein, um seine Technologie in unterschiedlichen Funktionsbereichen zu schützen.

Immerhin wäre es damit möglich, dass sich die US-amerikanischen Praktiken, auf die sich einige Kolleginnen und Kollegen beziehen, nach wie vor halten und das Patentamt weiterhin Tausende von Softwareverfahren patentieren kann.

Proctor beantragte die Fortführung der Patentprüfung, reichte zusätzliche Patentansprüche ein und tauschte mehrmals seine Anwälte aus (womit er weitere bürokratische Verzögerungen erreichte).

Darüber hinaus fehlt es zum einen an einem kosteneffektiven Gemeinschaftspatent und zum anderen erreicht der Umfang der Risikokapitalindustrie in Europa gerade einmal die Hälfte des Umfangs in den Vereinigten Staaten.

Es erscheint nämlich nicht gerechtfertigt, die Unternehmen zu zwingen, ihre Patente als Gemeinschaftspatente anzumelden, da die einzelstaatlichen Patente und die europäischen Patente nach wie vor für diejenigen Unternehmen notwendig sind, die keinen Schutz ihrer Patente auf Gemeinschaftsebene wünschen.

Eine zügige Erteilung von Schutzrechten nach erfolgter Prüfung ist deshalb besonders wichtig, weil die Nachfrage nach Patenten ständig ansteigt.

Anfang der 1890er Jahre zog sie nach New York City und ließ weitere Erfindungen wie zum Beispiel einen Anspitzer und eine Hutnähmaschine patentieren.

Entsprechend den Verpflichtungen aus den Verträgen setzt die Kommission ihre Aktivitäten im Bereich der Veröffentlichungen der Anmeldung von Patenten und der Überlassung von Lizenzen fort, um die vollständige Nutzung der Gemein­schaftsforschung durch die interessierten Fachkreise zu fördern.

Im Rahmen der Konsultation soll auch die Ansichten zu Zwischenmaßnahmen eingeholt werden, die ergriffen werden könnten, solange die Diskussionen über das Gemeinschaftspatent andauern, insbesondere im Hinblick auf den Gerichtsstand bei Patentstreitigkeiten.

In beiden Patentschriften wird zwar erwähnt, daß sich die Verfahren kontinuierlich durchführen ließen, es ist den Patentschriften im einzelnen aber nicht zu entnehmen, wie dies mit wirtschaftlichen Mitteln durchgeführt werden soll.

Für eine derartige Kontinuität schlägt die japanische Patentanmeldung 57-129067 einen Rückwärtstransport der Abfühleinheit von der letzten Bildelementzeile einer Teilfläche auf dem Dokument zu einer vorherbestimmten Position und ein Wiederstarten der Abfühleinheit von der vorherbestimmten Position zum Abfühlen der nächsten Teilfläche vor, wenn der Speicher verfügbar wird.

Die Berater der Universität haben mir zu verstehen gegeben, daß diese nicht widersprechen werde, solange dem Patent eine Verzichterklärung beigeheftet wird, die es ihr erlaubt, ihre Arbeit an menschlichem Gewebe im Rahmen der Rechtsvorschriften fortzusetzen.