Translation of "Customs agreement" in German

Wenn der Bericht über Zwangsarbeit endlich vorliegt, muß das Zollabkommen abgeschafft werden.

Mit der Türkei, einem Kandidatenland, besteht bereits eine Zollunion.

Am 19. Februar 1993 verurteilte die Generaldirektion „Zoll" dieses Abkommen.

Ferner ist auch die Türkei über ein bereits 1962 geschlossenes Zollabkommen mit dem Binnenmarkt verbunden.

Hierzu gehört unter anderem die Weiterentwicklung des Abkommens über die Zoll union mit der Türkei.

Gleiches gilt zwischen der EU und der Türkei, wo trotz der Zollunion Antidumpingmaßnahmen möglich bleiben.

Außerdem soll ein Abkommen zur Zollzusammenarbeit und eine verstärkte Zusammenarbeit in der Innovationspolitik beschlossen werden.

Am 28. Juni 1990 unterzeichnete Andorra das Handelsabkommen zur Regelung des Außenhandels mit der EU.

Am 28. Juni 1990 unterzeichnete Andorra das Handelsabkommen zur Regelung des Außenhandels mit der EU.

Es ist trotzdem eine ernste Angelegenheit und in höchstem Grade beunruhigend, da ich und viele andere der Meinung sind, daß die Türkei die Bedingungen des Vertrages über die Zollunion nicht erfüllt.

Wichtig ist ferner, dass die Türkei ihren Verpflichtungen zur Rechtsangleichung und zur Umsetzung des Besitzstands nachkommt, die sie mit dem Assoziationsabkommen, der Zollunion und den einschlägigen Beschlüssen des Assoziationsrates EG-Türkei eingegangen ist, beispielsweise bei der Handelsregelung für Agrarerzeugnisse.

Dies zeigt, neben dem nicht erfüllten Zollabkommen, die Beitrittsunreife der Türkei und ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der EU.

Einerseits sind die dem Rat vorliegenden Informationen zu dem genannten Einzelfall recht unzureichend, und andererseits sind diese Vorkommnisse wie auch die Schwierigkeiten, auf die der Ratsvorsitz gestoßen ist, als er sich Grundlagen für eine Beurteilung verschaffen wollte, meiner Meinung nach eine Bestätigung dafür, daß die Situation in der Türkei heikel ist und die Notwendigkeit besteht, daß der Ratsvorsitz und die Europäische Union im allgemeinen auf die türkische Regierung so weit wie möglich Druck ausüben, um die Forderung nach Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundrechte sowie nach Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu unterstreichen, denn die Union funktioniert nach diesen Prinzipien, welche entscheidende Vorbedingungen für die Zugehörigkeit eines Landes zur Union sind beziehungsweise, wie im Falle der Türkei, für die Unterhaltung privilegierter Beziehungen zu ihr, da ja die Türkei und die Europäische Union ein Abkommen über die Zollunion geschlossen haben.

Ich möchte fragen, ob der Rat keine Schlußfolgerungen aus der Beurteilung zieht, die der Rat laut Fassino im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Zollunion mit der Türkei durchgeführt hat.

Schließlich will ich folgende Frage stellen: Wenn keine Verbesserung eintritt - was eine Bedingung des Parlaments und der EU im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Zollunion mit der Türkei war -, ist der Rat dann bereit, den Vertrag über eine Zollunion mit der Türkei aufzulösen?

Als Europa sich, wie gesagt, nach einer sehr anstrengenden Debatte entschied, mit der Türkei ein Abkommen über die Zollunion zu schließen, geschah dies aus der Überzeugung heraus, daß es durch eine starke Einbeziehung der Türkei in das Geschehen der Europäischen Union und eine festere europäische Verankerung der Türkei gelingen würde, dieses Land dazu zu veranlassen, sich an den europäischen Standard anzupassen, und zwar zuallererst auf dem Gebiet der demokratischen Rechte und der Menschenrechte.