Translation of "Debt mutualization" in German

Eine Schuldenvergemeinschaftung ist für viele in Europa ein rotes Tuch.

Als ich im August Mario Draghis entschiedene Erklärung begrüßte, argumentierte ich, das neue EZB-Programm der „Outright Monetary Transactions“ müsse durch Fortschritte hin zu einer stärker integrierten Eurozone mit einer Finanzbehörde, einer Bankenunion und einer gewissen Form von Schuldenvergemeinschaftung ergänzt werden.

Deutschland und die anderen Kernländer der Eurozone signalisieren, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Währungsunion nicht in Frage kommt und dass bei Rettungsaktionen für Länder oder Finanzinstitutionen die Verluste durch die Beteiligung von Gläubigern ausgeglichen werden.

Die Vergemeinschaftung der Schulden allein wird den Euro nicht retten, aber ohne sie kann die Eurozone wahrscheinlich nicht unbeschadet überleben.

Letztlich dürfte ein „ehrgeiziges Durchwursteln“ zu einem verstärkten Maß wirtschaftlicher und fiskalischer Integration (insbesondere zwischen den Euroländern) führen, das auch eine verbindliche Synchronisierung der nationalen Haushalte, eine größere wirtschaftliche Abstimmung und letztlich eine begrenzte Form der Schuldenvergemeinschaftung beinhaltet.

Die Gegner der Vergemeinschaftung von Schulden, vor allem in Nordeuropa, argumentieren oft, dass eine derartige Vorgehensweise in Abwesenheit einer politischen Union hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.

Dazu sind Vergemeinschaftung der Schulden und finanzielle Transferleistungen zwischen Mitgliedstaaten erforderlich, und natürlich föderale Institutionen, die diesen Maßnahmen Legitimität geben.

Deutschlands rote Linie war die Vergemeinschaftung von Schulden: Es darf keine Lastenteilung geben, falls ein Land der Eurozone zahlungsunfähig werden sollte.

Die zweite Sache, die geschehen muss, ist, dass die Führung der Eurozone und der Parlamente, in Zusammenarbeit mit den Gerichten, die institutionellen Reformen für alle sichtbar angehen, nicht nur, um den ESM einzurichten, sondern auch eine Bankenunion und eine teilweise Vergemeinschaftung der Verschuldung.

Dieser Kompromiss (der auch dazu führte, dass die US-Hauptstadt in den District of Columbia an der Grenze zu Virginia und Maryland verlegt wurde) könnte als Präzedenzfall für eine Beschränkung der von Deutschland eingegangen Verbindlichkeiten dienen, wenn Eurobonds oder irgendein anderes Instrument für die Vergemeinschaftung von Schulden eingeführt werden.

Um diese Hindernisse zu überwinden, muss ein Programm zur Mutualisierung der Schulden in der Eurozone drei wesentliche Bedingungen erfüllen.

Die Europäer von heute finden Gefallen am praktischen Aspekt der Argumentation Hamiltons – also der Vorstellung, dass sich durch eine Vergemeinschaftung der Schulden günstigere Kredite aufnehmen lassen könnten. Eine Antwort auf die Frage der politischen Institutionen oder der gemeinschaftlichen Tugend der Bürger, die für Hamilton entscheidend war, haben sie allerdings nicht gefunden.

Doch ist es um diese Vorschläge, die eine Zeitlang sehr en vogue waren, stiller geworden: Der politische Widerstand gegen eine derartige Vergemeinschaftung der Schulden war, nicht überraschend, enorm.

Des Weiteren finden wir, dass in einer Währungsunion auch die Schulden gemeinsam verwaltet werden und wir in der Lage sein sollten, eine gegenseitige Emission von Schuldtiteln ins Auge zu fassen.

So braucht die Währungsunion beispielsweise eine echte Bankenunion – zu der nicht nur eine gemeinsame Aufsicht, sondern auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus gehören – sowie Eurobonds oder ein ähnliches Instrument zur Vergemeinschaftung von Schulden.

Um die Erhebung der Zollschuld sicherzustellen, sollte in Fällen, in denen eine Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat entsteht als dem, der die Sicherheitsleistung entgegengenommen hat, Amtshilfe zwischen den Zollbehörden vorgesehen sein.

Diese Beträge schließen auch Forderungen ein, für die um gegenseitige Unterstützung ersucht wurde, und die vom Schuldner direkt an den ersuchenden Mitgliedstaat gezahlt wurden.

Schließlich forderten Inkassofirmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten und einen echten Binnenmarkt für die Eintreibung von Forderungen mit gegenseitiger Anerkennung der Zulassungen in der Gemeinschaft.

Bisher haben wir immer die Wirtschaft beschuldigt, eigentlich meistens die Sparmaßnahmen, und sicherlich hätten wir Alternativen entwickeln können, andere Strategien, Anreize für grüne Jobs oder vergemeinschaftete Schulden, Eurobonds, die Länder in Not vom Druck der Märkte befreit hätten, das wären alles tragfähigere Alternativen gewesen.

Eine aktivere Währungspolitik, effizientere europäische Ausgaben, konsolidierte Schulden und allgemein respektierte Disziplinvorgaben, demokratische Fortschritte für die europäischen Institutionen, eine echte europäische Wiederbelebung?