Translation of "Electoral code" in German

Dazu zählen die Verabschiedung eines umfassenden Wahlgesetzes und die Erstellung genauerer Wählerlisten.

Es bleibt abzuwarten, ob die versprochenen Änderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden.

Die Europäische Union hat ferner deutlich darauf hingewiesen, dass das belarussische Wahlgesetz grundlegender Änderungen bedarf.

Laut einer Stellungnahme des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, die am 3. Juni 2010 veröffentlicht worden ist, stellt dies, ich zitiere, "einen Schritt zur Beseitigung einiger Mängel" im Wahlgesetz dar.

In dieser Hinsicht werde ich Minsk auffordern, weiterhin mit der OSZE an der Reform des Wahlgesetzes vor den nächsten Präsidentschaftswahlen zusammenzuarbeiten.

Die Kommission hat bestimmte, in Belarus erzielte Fortschritte gewürdigt, wie etwa die Freilassung politischer Gefangener, eine Reform des Wahlgesetzes und die Möglichkeit, bestimmte Oppositionszeitungen in Umlauf zu bringen, wenn auch unter der Kontrolle der Regierung.

Die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und gegen jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen, sollten im Lichte der Reformen, mit denen das Wahlgesetz den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen von der OSZE/ dem BDIMR empfohlenen internationalen Standards für demokratische Wahlen angeglichen werden soll, sowie vor dem Hintergrund konkreter Maßnahmen der Regierung, im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen die Menschenrechte zu achten, überprüft werden —

Im Bericht heißt es jedoch, dass diese Änderungen die Bedenken kaum zerstreuen können, dass das Wahlgesetz weiterhin nicht dem Standard echter demokratischer Wahlen entspricht.

Natürlich verurteilt die internationale Gemeinschaft einhellig die Entscheidung des Verfassungsrates dieses Landes, unter Verstoß des Wahlgesetzes die von der Internationalen Wahlkommission offiziell bekannt gegebenen Wahlergebnisse in Abrede zu stellen.

Die von mehreren Abgeordneten erwähnte Erklärung des Premierministers vom August, in der von der Notwendigkeit einer Verschiebung der Wahlen die Rede ist und eine Änderung des Wahlgesetzes vorgeschlagen wird, ist unseres Erachtens keine gute Nachricht und trägt nicht zur Schaffung eines für die Durchführung transparenter, freier und demokratischer Wahlen geeigneten Klimas bei.

Da kein Konsens über die Wahlen erreicht werden konnte, häufen sich die Konfliktursachen: Straflosigkeit für die zwischen 1989 und 1991 begangenen ethnischen Verbrechen, wiederholte Foltervorwürfe, Sklavereipraktiken und in Aussicht stehende Ölförderung.

Herrn Pasqua, jedoch nicht Herrn Marchiani, wird die illegale Finanzierung einer Wahlkampagne durch die Annahme von Spenden und durch die Finanzierung der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament unter Verstoß gegen die Vorschriften von Artikel L 52.8 des Wahlgesetzes zur Last gelegt.

Während der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 waren den Tunesiern laut Wahlgesetz politische Diskussionen in der internationalen Presse verboten, und den Oppositionsparteien gab man kaum Gelegenheit für einen eigenen Wahlkampf.

Er fordert alle ivorischen Parteien nachdrücklich auf, in enger Verbindung mit den unparteiischen Kräften alle ihre bei diesem Anlass eingegangenen Verpflichtungen betreffend die Identifizierungsmaßnahmen, die Einsetzung einer Überwachungsgruppe für das Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm, den Abschluss des Prozesses der vorläufigen Kasernierung, die Anpassung des Wahlgesetzes, die Auflösung der Milizen und die Aufstellung eines Verhaltenskodexes für die Medien zu erfüllen, und fordert sie insbesondere nachdrücklich auf, die vereinbarten Fristen einzuhalten.

Er nimmt Kenntnis von der Unterzeichnung eines Dekrets des Präsidenten, das es der Unabhängigen Wahlkommission gestattet, technische Anpassungen des Wahlgesetzes für die Übergangswahlen vorzuschlagen.

Algerien hat einen politischen Reformprozess eingeleitet, der Anfang 2012 zur Annahme mehrerer neuer Rechtsvorschriften in den Bereichen Wahlen, Vertretung der Frauen in den gewählten Versammlungen, Vereinigungen, Medien und politische Parteien sowie Dezentralisierung und Unvereinbarkeit zwischen politischen Mandaten geführt hat.

Da viele wichtige Schritte zur Vorbereitung der Wahlen von der endgültigen Fassung des Wahlgesetzes abhängen, sollte der Ausarbeitung und Verabschiedung aller notwendigen Änderungen bis zum 31. März 2003, der von den BDIMR-Experten empfohlenen Frist, besondere Aufmerksamkeit gelten.

Die bedeutendsten Erfolge waren bisher die Einigung auf ein erstes Paket von Änderungen des Wahlgesetzes, die die Medien betreffen, sowie die Vorbereitung von Änderungen in Bezug auf die Wahlüberwachung und die Verfahren in den Wahllokalen.

Die Europäische Union hat die Absicht Guineas zur Kenntnis genommen, den nationalen Übergangsrat aufzufordern, noch vor den Wahlen eine Überarbeitung des Grundgesetzes und einiger organischer Gesetze, insbesondere des Wahlgesetzes, vorzunehmen.

Dies würde – neben Fortschritten im Hinblick auf die weitere Reform des Wahlgesetzes, die freie Meinungsäußerung sowie auf Medienfreiheit, Versamm­lungs- und Vereinigungsfreiheit – den Weg zur Aufhebung der restriktiven Maßnahmen ebnen.

Er bedauert zutiefst die mangelnden Fortschritte in den in sei­nen vorhergehenden Schlussfolgerungen benannten Bereichen, so auch hinsichtlich der Not­wendigkeit, die Reform des Wahlgesetzes weiter voranzubringen, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Nach Ansicht der Europäischen Union könnte dieser Prozess mit der sehr kurzfristigen Einrichtung eines unabhängigen nationalen Wahlausschusses, mit der Verabschiedung des Wahlgesetzes und des Gemeindegesetzes sowie mit der im Wege eines Volksentscheides erfolgenden Annahme der Verfassung für die Zeit nach dem Übergang rasch und endgültig in Gang gesetzt werden.