Translation of "Exemption from taxation" in German

Der durchschnittliche Wert einer solchen Steuerbefreiung entspricht 25.000 ECU.

Die Republik Estland darf bis zum 1. Januar 2009 für Ölschiefer eine uneingeschränkte Steuerbefreiung gewähren.

Die Slowakei beantragt eine Verlängerung der derzeitigen Steuerbefreiung für als Brennstoff verwendetes Flüssiggas (LPG).

Dieser Einrichtung sollte daher im Gaststaat die weitestmögliche Befreiung von der Besteuerung gewährt werden.

Um den Abgeordneten einen Eindruck von den Summen zu vermitteln, die wir dem Versandverfahren anvertrauen, muß man sich darüber im klaren sein, daß jede der laut Herrn Kellett-Bowman insgesamt 18 bis 20 Millionen Versandbewegungen pro Jahr - und gehen wir einmal von nur 18 Millionen aus - eine Steuerbefreiung darstellt, solange sich die Waren im Versand befinden.

Wir sagen: Wie hat es bloß so konstruiert werden können, dass nur der Adel von der Besteuerung ausgenommen war?

Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission der Ansicht, dass Estland ermächtigt werden sollte, eine zum 1. Januar 2009 endende uneingeschränkte Steuerbefreiung für Ölschiefer und danach eine zum 1. Januar 2013 endende Steuerermäßigung für Ölschiefer anzuwenden.

Der ermäßigte Satz soll dazu beitragen, dass der Übergang von der Befreiung zur Besteuerung der meisten an private Verbraucher erbrachten Dienstleistungen nur minimale Auswirkungen hat.

Durch die Einsendung der Mitteilung über die Steuerbefreiung von der CO2-Steuer auf Gas in Form eines Schreibens vom 9. März 2007 durch das norwegische Ministerium für Verwaltung und Reform sind die norwegischen Behörden der Anmeldepflicht nachgekommen.

Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass die Befreiung von der normalen Einkommensteuer für Norsk Tipping AS und die Möglichkeit, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt —

In ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führt die Behörde Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuerbefreiung des Eigenvermögens von Anlagegesellschaften mit den Regeln für staatliche Beihilfen an.

Die Überwachungsbehörde hat jedoch Bedenken, dass eine vollständige Befreiung von der Energiesteuer die einschlägigen Kriterien nicht erfüllt, auch wenn dies eine Erhebung höherer Steuern auf andere Energiequellen ermöglichen kann.

Nach Ansicht der Behörde haben derartige Erwägungen, auch wenn sie berechtigt sein mögen, nichts mit der Natur des Einkommens- und Kapitalertragsteuersystems zu tun und können daher nicht als Rechtfertigung für die vollständige oder teilweise Steuerbefreiung angeführt werden, die ausschließlich firmeneigenen Versicherungsgesellschaften gewährt wird.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Lettland die Genehmigung erhalten sollte, bis zum 31. Dezember 2006 auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden oder diese von der Steuer zu befreien.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um dem gemeinsamen Unternehmen die weitestmögliche Befreiung von der Besteuerung in Bezug auf die Mehrwertsteuer und andere Abgaben und Verbrauchsteuern zu gewähren.

Die Kommission eröffnet wegen der ihr gemeldeten Kapitalzufuhr und Kreditbürgschaften für das portugiesische Luftfahrtunternehmen TAP sowie wegen der ihm gewährten Steuerbefreiung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag.

Ebenso wurde die Möglichkeit einer staatlichen Haftungsgarantie nicht in Anspruch genommen, die nur auf Antrag gewährt werden kann, und die Befreiung von der Unternehmensgewinnbesteuerung hatte lediglich einen neutralen Effekt, da die kumulierten Nettoergebnisse im betreffenden Zeitraum im negativen Bereich lagen.

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Energiesteuerrichtlinie – in Bezug auf die Besteuerung von CO2-Emissionen – auf grundsätzlich von der Richtlinie 2003/87/EG erfasste Energieerzeugnisse und gleichzeitig obligatorische Freistellung von einer CO2-abhängigen Steuer in Fällen, für die das EU-System der vorgenannten Richtlinie gilt.

Es mag offensichtlich scheinen, dass der Wechsel von der Befreiung zur Besteuerung die Einnahmen erhöht, aber dem ist nicht zwangsläufig so.

Dem Vorschlag zufolge ist es den Mitgliedstaaten gestattet, keine Befreiung von der Besteuerung durch den Quellenstaat zu gewähren, wenn der Zahlungsempfänger einen besonderen Steuersatzes beanspruchen kann, der unter dem in dem Staat seiner Niederlassung für diese Zahlungen üblichen Satz liegt.

Mit diesem Vorschlag beantragt die Kommission die Befreiung der ausgeschiedenen Beamten von den nationalen Steuern, indem sie ihnen — durch Änderung des Statuts — die im Anhang des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen zugesteht.

Man könnte annehmen, dass BT, wenn es tatsächlich einen klaren Vorteil in Form einer Befreiung von der Grenzbesteuerung für neue Glasfaserkabel genießen würde, einen wesentlich höheren Marktanteil haben müsste.

Die Kommission hat die Schaffung von Beschäftigungszonen in Brüssel abgelehnt, einer Schaffung von drei Zonen in Flandern und von drei Zonen in Wallonien jedoch unter der Bedingung zugestimmt, daß den Unternehmen nur für zehn Jahre (anstatt 15) eine Steuerbefreiung gewährt wird, die in einem auf drei Jahre beschränkten Zeitraum anläuft, es sich um rechtlich unabhängige Unternehmen handelt, die in den betreffenden Gebieten voll angesiedelt sind — bei diesen Gebieten darf es sich nur um Zonen mit schwerwiegenden Regionalproblemen handeln (Entscheidung der Kommission vom 22.7.1982 über die Fördergebiete), die der Kommission im voraus mitgeteilt werden — und es sich um Unternehmen mit höchstens 200 Beschäftigten handelt.

Diese Befreiung kann sich auf „wissenschaftliches und technisches Material sowie auf die Stoffe, die in den gemeinsamen Unternehmen aufbereitet wurden oder dort aufbereitet werden sollen", erstrecken, das heißt, auf eine ganze Reihe von Stoffen, die in jedem einzelnen Fall bestimmt werden müssen.