Translation of "Introduce a bill" in German

Ich werde einen Gesetzesantrag vorlegen, um diesen neuen von Antisemiten praktizierten Nazi-Gruß zu bestrafen.“

Angesichts der jüngsten Überlegungen, im Parlament eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der Todesstrafe einzubringen, ruft die EU in Erinnerung, dass die eindeutige Ablehnung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil des Besitzstands der Union und eine zentrale völkerrechtliche Verpflichtung der Türkei ist.

Irland erlässt ein Gesetz über eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das Bestimmungen für einen mittelfristigen Haushaltsrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen in jedem Bereich sowie finanzpolitische Regeln enthält, und gewährleistet die Unabhängigkeit des Haushaltsbeirats.

Mylords, ich bin gekommen... um Ihnen ein parlamentarisches Ächtungsgesetz... gegen Thomas Cromwell aus Gründen des Hochverrates vorzulegen.

Als Teil der Wahlkampagne für die Wahlen 1910 kündigte Asquith, ein bekannter Gegner des Frauenwahlrechts, an, dass er einen Gesetzesentwurf (eine sogenannte Conciliation Bill) vorlegen würde, um ein – eingeschränktes – Frauenwahlrecht einzuführen.

Deshalb konnte von einigen Jahren von demSozialisten Jaurès in der französischen Kammer betreffend den Getreidehandel ein Antrag gestellt werden, der sich von dem in deutschen Reichstag gestellten Getreidemonopolantrag des agrarischen Grafen Kanitz äußerlich nur wenig unterschied.

Der Parlamentsabgeordnete der Labour-Partei Paul Flynn will einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen, der Cannabis entkriminalisieren würde.

Das Recht, während der Erörterung Änderungen in die Vorlage einzuführen, steht demjenigen, der die Gesetzesvorlage eingebracht hat, den Abgeordneten und dem Ministerrat zu.

Die deutsche Bundesregierung wird bis zum 20. Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Mehrwertsteuer über das zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland geltende Niveau (16% Normalsatz und 7% ermäßigter Satz) zur Beratung in den deutschen Bundestag einbringen.

Da dies ein Gesetz einbringen in RuNet Zensur, und wird am Tag der zweiten Lesung in der Duma (es ist möglich, dass dieser Tag stattfinden kann, und die dritte Lesung) angeboten, um Zugriff auf das Projekt zu deaktivieren.

Zwei chilenische Parlamentsabgeordnete planen die Einbringung eines Gesetzes zur Legalisierung von medizinischem Cannabis, nachdem die Verhaftung einer vermögenden Großmutter und eines pensionierten Ökonoms wegen des Anbaus der Droge zu medizinischen Zwecken eine nationale Diskussion ausgelöst hatte.

Repräsentative Conyers war überzeugt, einen Gesetzentwurf im Kongress vorstellen, HR-11784, die den Standard-Woche auf 35 Stunden über einen Zeitraum von vier Jahren zu reduzieren vorgeschlagen, erhöhen die Rate der Bezahlung von Überstunden zu Doppelzeit und obligatorische Überstunden zu verbieten.

Im Januar 2013 hat die Regierung versucht, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, um Zulagen für Lehrkräfte und andere öffentlich Bedienstete zu streichen, womit gegen vor Jahrzehnten von den Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge verstoßen würde.

Ein Vorschlag zur Einführung einer Rechnung, suchen zu formal das Verbot der Verwendung von peer-to-peer (P2P) file-sharing-Anwendungen, die auf Regierung und Auftragnehmer Netzwerke evozieren eine gemischte Reaktion.

Wenn Städte führt zu einem Gesetzentwurf strebt Verbot von P2P ist, wäre es das zweite Stück der Gesetzgebung, die seit kurzem beschäftigen sich mit Anliegen, die sich aus unbeabsichtigten Datenlecks auf file-sharing-Netzwerke.

Am 24. September 2012 hat die französische Informations-Webseite chretiente.info berichtet, dass der Senator von der Sozialistischen Partei Jacques Mezar einen Gesetzentwurf einführen möchte, der schließlich Leihmutter-Kinder in Frankreich legalisieren wird und der den biologischen Eltern Mühe ersparen wird, wahre Herkunft ihrer Kinder verbergen zu haben.

Die Bundesregierung, der Bundesrat und eine Gruppe von 5% der Bundestagsabgeordneten kann einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.

Es wird erwartet, dass die griechische Regierung in den nächsten Tagen im Parlament einen Gesetzesentwurf einbringen wird, um den Asylprozess zu beschleunigen, um im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens die Rückkehr in die Türkei zu beschleunigen.

So inspirierte das Problem den frisch gebackenen Abgeordnete Tom Ammiano zu einem Gesetzesentwurf, der fordert, Marihuana künftig praktisch wie Alkohol zu behandeln.

Wenn eine Gewerkschaft Gruppe Kongressabgeordneten Conyers überredet, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Fair Labor Standards Act einzuführen, war ich bereit, technische Unterstützung durch meine Schriften bieten.