Translation of "Is deemed to be withdrawn" in German

Kommt der Anmelder dem nicht nach, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Wird die Zusatzgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Für die nicht gezahlten Klassen gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen.

Folgt er dieser Aufforderung nicht, so gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen.

Daher sei eine Anmeldung anhängig, solange sie nicht rechtskräftig als zurückgenommen gelte.

Wird eine der Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Unterbleibt die Zahlung einer Benennungsgebühr, so gilt die Benennung als zurückgenommen.

Gilt die Anmeldung als zurückgezogen, so teilt die Kommission dies dem Mitgliedstaat mit.

Während die Anmeldung im ersten Fall zurückgewiesen wird, gilt sie im zweiten Fall als zurückgenommen.

Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb dieser Frist gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Werden die Jahres- und die Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb dieser Frist gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Wenn diese Gebühr nicht oder nicht fristgemäß gezahlt wird, gilt der Beschleunigungsantrag als zurückgenommen.

Für den Fall, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder oder Inhaber mit und setzt ihm dabei eine Frist von 3 Monaten nach dieser Mitteilung für die Einreichung eines Umwandlungsantrags.“.

Für den Fall, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder mit und setzt ihm dabei für die Einreichung eines Umwandlungsantrags eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung.

Demzufolge muß das nationale Recht vorsehen, daß die Wirkung der Seniorität (die Fiktion der Weitergeltung der erloschenen nationalen Marke) in der gleichen Weise angegriffen werden kann, als wenn die nationale Marke weiterhin eingetragen wäre.

Stellt das EPA fest, dass die Anmeldung aus diesem Grund als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit (Regel 160 (3)).

G2/14, wo es um einen ähnlich gelagerten Fall ging, ist nicht mehr anhängig, weil die zugrunde liegende Anmeldung als zurückgenommen gilt.

In diesem Zusammenhang wurde aus dem Leitsatz des angesprochenen Falls die Textstelle "sofern die europäische Patentanmeldung nicht zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt" zitiert.

Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der oben genannten Frist wirksam gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Deshalb kann diese Bestimmung, die gleichermaßen auf alle Fälle anwendbar ist, in denen eine Anmeldung zurückgenommen wird, als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen wird oder eine Benennung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, nicht als Grundlage für die Rechtfertigung einer generellen Rückwirkung angesehen werden, sondern ist vielmehr als konkrete Ausnahmeregelung (in bezug auf den einstweiligen Schutz) zu betrachten, was erst recht dafür spricht, daß in den anderen Fällen keine Rückwirkung eintritt.

Wenn er seine Meinung ändert und die Angelegenheit nicht weiterverfolgt, dann gilt die nicht existente Beschwerde nicht als zurückgenommen, sondern die Gebühr wird zurückgezahlt, weil keine Beschwerde eingelegt worden ist.

Wird der Prüfungsantrag bis zum Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) nicht wirksam gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird hiervon unterrichtet.

Das Gleiche gilt für die Wirkungen der europäischen Patentanmeldung in einem Vertragsstaat, dessen Benennung zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.

Gilt eine europäische Patentanmeldung nach Einlegung einer zulässigen Beschwerde gegen die Entscheidung, diese Anmeldung zurückzuweisen, schließlich als zurückgenommen, so ist die Beschwerde in der Regel als erledigt anzusehen, weil keine Möglichkeit besteht, ein europäisches Patent für die Anmeldung zu erteilen.