Translation of "Legal expenditure" in German

Da die Bewilligung der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung, die als Rechtsgrundlage für die Ausgaben im Rahmen der Menschenrechtspolitik dienen soll, auf sich warten läßt - darüber werden zwischen Rat und Parlament noch Beratungen geführt -, wird zunächst auch 1999 eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen werden müssen, was unsererseits so schnell wie möglich erfolgen sollte.

Da der geltende Vertrag darüber hinaus die Existenz einer Rechtsgrundlage vorschreibt, ist die von der Kommission vorgeschlagene Lösung - eine Vereinbarung zwischen den Institutionen, die den Vertrag in sehr weitgehender Weise auslegt, um die Fortsetzung dieser Praktiken zu ermöglichen - unserer Meinung nach alles andere als akzeptabel.

Daraus folgt drittens, dass die Gelder nicht verschwendet wurden, sondern dass es sich bei diesen Zahlungen um rechtmäßige und ordnungsgemäße Ausgaben handelt, die der Rechnungshof nicht beanstandet.

Bevor Sie den Hauhaltsplan definitiv erörtern, möchte ich betonen, dass der Rat bestrebt war, bestimmte Haushaltsvorschriften und grundlegende Bestimmungen im Hinblick auf die Einstellung von Mitteln in die Reserve, Einteilung der Ausgaben, Rechtsgrundlagen, vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekte zu befolgen.

Damit bietet er die Rechtsgrundlage für Ausgaben zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Artikels und ermöglicht die Weiterentwicklung und Intensivierung der europäischen Beschäftigungsstrategie gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon.

Der Beschluss 283/1999/EG1 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher 1999-2003 bildete den ersten Rechtsrahmen für Ausgaben zur Finanzierung von Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes.

Der Inhalt des Finanzierungsbeschlusses, der vor jeder Mittelbindung und rechtlichen Verpflichtung für Ausgaben zur Durchführung eines Basisakts gefasst werden muss, sollte weiter präzisiert werden (Artikel 90).

Der Beschluss Nr. 283/1999/EG bildete den ersten Rechtsrahmen für die Finan­zierung von Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher.

Die anderen Organe benötigen zusätzliche Mittel hauptsächlich für Ausgaben in den Bereichen Sprachen und Recht, Ausrüstung und Betrieb, Kommunikation und IT-Management, wofür eine Netto-Personalaufstockung um etwa 274 Vollzeitäquivalente notwendig ist, meist in Form von Stellen.

Die geltenden Richtlinien enthalten keinerlei Rechtsgrundlage für Mittelaufwendungen, und 2002 wurde beschlossen, das "Veterinärmodell" als Grundlage für den neuen Textentwurf zu verwenden.

Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, geht rechtliche Verpflichtungen ein, stellt Ausgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollzieht die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.

So wenig es sich bei allen rechts- oder vorschriftswidrigen Zahlungen notwendigerweise um Verschwendung handelt, so wenig sind alle rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Ausgaben wirtschaftlich verwendete Mittel.

Andererseits kann es sich bei rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Ausgaben immer noch um Verschwendung handeln, wenn etwa eine Autobahn ohne Berücksichtigung der Verkehrserfordernisse gebaut wird.

Es muß genügen, wenn ich hier sage, daß die Kommission, wie man in diesem Hohen Haus weiß, die Doktrin nicht akzeptieren kann, daß der Haushalt in allen Fällen eine vollständige und ausreichende Rechtsgrundlage für die Tätigung von Ausgaben darstellt.

Jedoch müssen bestimmte rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden, die die bereits vor diesem Zeitpunkt zu tätigende Ausgaben umfassen.

Die Erteilung der Entlastung bedeutet das Einvernehmen darüber, dass die Kommission und die anderen EU-Organe die Unionsmittel wirtschaftlich verwendet haben, die Ausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßiggetätigt wurden, das Finanzmanagement effizient war und mit der Verwendung der Mittel die Zielsetzungender EU-Politik erreicht wurden.