Translation of "Legal mandate" in German

Die US-Behörden haben den gesetzlichen Auftrag dazu erhalten.

Die im gesetzlichen Auftrag erstellte Richtlinie stellt den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft fest.

Auf dieser Seite wird die Öffentlichkeit über die Aufgaben und den gesetzlichen Auftrag des BfR informiert.

Mit der Novellierung des gesetzlichen Auftrages nahm der Deutsche Bundestag eine richtungweisende Erweiterung des Sammelauftrages vor.

Die Kommission ist an die Europäischen Verträge gebunden und kann ihr gesetzliches Mandat nicht überschreiten.

Wenn ich diese Aufgabe annähme, würde ich mein Mandat verletzen, und außerdem würde ich mich in den rechtlichen Verantwortungsbereich meiner Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedstaaten einmischen.

Zahlreiche Regelungen in den Berichten, über die wir eben abgestimmt haben - die Berichte Kaufmann, França, Brejc, Weber und Lambert - dienen dazu, bestimmten politischen Aspekten, Initiativen und im Falle von Eurojust einer ganzen Institution Befugnisse zu verleihen, obwohl sie über kein ordnungsgemäßes rechtliches Mandat verfügen.

Es stellt sich jedoch die rechtliche Frage, ob wir in diesem Sinne auch in ein laufendes Abkommen und damit in das rechtmäßige Mandat der Kommission eingreifen können.

Einen Überblick über einige institutionelle Merkmale in Bezug auf die Qualität der Statistiken , nämlich die Spezifizierung der rechtlichen Unabhängigkeit der NSÄ , deren Aufsicht in Verwaltungsangelegenheiten , ihre Haushaltsautonomie und ihren gesetzlich verankerten Auftrag zur Datenerhebung sowie die Rechtsvorschriften im Hinblick auf die statistische Geheimhaltung , bietet Tabelle 1 .

Einen Überblick über einige institutionelle Merkmale in Bezug auf die Qualität der Statistiken , nämlich die Spezifizierung der rechtlichen Unabhängigkeit der NSÄ , deren Aufsicht in Verwaltungsangelegenheiten und Haushaltsautonomie und gesetzlich verankerten Auftrag zur Datenerhebung sowie die Rechtsvorschriften im Hinblick auf die statistische Geheimhaltung , bietet Tabelle 1 .

Die statistische Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken ( ESZB ) beruht auf dem gesetzlich verankerten Auftrag , alle Daten zu erheben , die notwendig und relevant sind , um unparteiische , zuverlässige , geeignete , aktuelle , konsistente und leicht zugängliche Statistiken für die Zuständigkeitsbereiche des ESZB zu erstellen und zu verbreiten .

Bei der Annahme dieser wesentlichen Maßnahme kam es zu einer signifikanten Verzögerung, die auf Fragen im Zusammenhang mit dem rechtlichen Mandat der makroprudenziellen Behörde, diese Anforderungen einzuführen, zurückzuführen war.

Anhand der Ergebnisse dieses Berichts wird die Kommission nun zusammen mit den Mitgliedstaaten erwägen, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, und dabei berücksichtigen, dass sich das vertragliche Mandat der Kommission auf die Qualität und Sicherheit von Geweben und Zellen beschränkt.

Erstens betonten einige Teilnehmer - trotz ihres rechtlichen Mandats, sich auf die Integration von rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu konzentrieren - die Notwendigkeit, auch andere Migranten einzubeziehen, konkret Arbeitsmigranten ohne gültige Aufenthaltspapiere sowie EU-Bür­ger, die ebenfalls Integrationsbedarf haben.

Ein solches Zentrum würde unter strikter Einhaltung des rechtlichen Mandats von Europol betrieben und würde weder die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Wahrung der nationalen Sicherheit noch die Rolle des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse (IntCen) im Bereich der auf nachrichtendienstlichen Angaben beruhenden Bewertung der terroristischen Bedrohung berühren.

Durch den heute vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung enthält die CEPOL das Mandat und die nötigen Ressourcen zur Umsetzung des im März 2013 von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung.