Translation of "Legal referral" in German

The Competition DG will in particular advise parties contemplating making such a request on the legal requirements for referral and on the categories of cases which the Commission considers appropriate for referral as set out in the Notice on Case Referral.
Die GD Wettbewerb wird insbesondere die Beteiligten, die einen solchen Antrag in Erwägung ziehen, zu den rechtlichen Anforderungen bei einer Verweisung und zu den Arten von Fällen beraten, die aus Sicht der Kommission gemäß den Festlegungen in der Mitteilung über die Verweisung von Fusionssachen für eine Verweisung in Frage kommen können.
TildeMODEL v2018

These cases had no relevance for the legality of the referral in question, as each referral has to be examined on its own merits in the light of Article 9 of the Merger Regulation.
Diese Fälle seien für die fragliche Verweisung rechtsunerheblich gewesen, denn jede Verweisung müsse auf der Grundlage von Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung anhand der Umstände des Einzelfalls für sich betrachtet geprüft werden.
TildeMODEL v2018