Translation of "Matter of question" in German

Ich möchte nur auf den letzten Punkt hinweisen - die Frage der Sicherheit.

Herr Präsident, ich hatte gestern das Thema Fragestunde angesprochen.

Damit kommen wir zum Kern der Sache: die Frage nach Islam und Souveränität.

Diese Frage war bereits in der am 19. März 1988 eingereichten Beschwerdebegründung sachlich erörtert worden.

Was die in der anderen Anfrage angesprochenen allgemeinen Initiativen anbelangt, die in nächster Zukunft ergriffen werden könnten, ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der nach Artikel 169 und 171 eingeleiteten Verfahren keine schnelle Behandlung und Lösung der Probleme gestatten, die aufgrund der von den verehrten Abgeordneten erwähnten Umstände entstanden sind.

Wir haben uns deswegen so intensiv damit beschäftigt, weil es für uns nicht nur eine sachliche, sondern auch eine sehr emotionale Frage ist.

Die vier Fragen, die wir uns selbst gestellt haben, waren eine Sache der Beantwortung einer Frage bezüglich der Transparenz, oder welchen Gruppen es erlaubt sein sollte, Teil des Verfahrens zu sein.

Ich möchte Sie bitten, gedanklich noch bei dieser Anfrage zu bleiben, da mir zwei Wortmeldungen vorliegen, die ich gemäß Geschäftsordnung zulassen muß.

Das Präsidium und der juristische Dienst sollten sich wirklich mit dem Thema Fragestunde beschäftigen und sich Gedanken darüber machen, wie viel Zeit zur Verfügung steht und wie viele Anfragen in dieser Zeit beantwortet werden können, denn wir können doch einen Abgeordneten nicht zwingen, die ganze Zeit über im Saal zu bleiben und dann nicht durch eine unmittelbare und direkte Antwort des zuständigen Kommissionsmitglieds dafür entschädigt zu werden.

Herr Watson, Ihre Ausführungen bezüglich der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission wurden selbstverständlich zur Kenntnis genommen.

Erstens muß die Frage gestellt werden, ob den Mitgliedern des Parlaments bei Tagungen außerhalb der offiziellen Tagungsorte ne ben der Übersetzung auch immer alle anderen Dienst leistungen zur Verfügung stehen müssen.

Das vorlegende Gericht fragt damit nach der Vereinbarkeit einer Besteuerungsregelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen nicht nur mit den für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln, die Gegenstand der oben behandelten dritten Frage sind, sondern auch mit den für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag.

Mit großem Interesse nahmen wir die Mitteilung der französischen Regierung zur Kenntnis, die Sie in der Anlage zu unseren Schlußfolgerungen finden wer den.

Ich glaube, daß auch bei anderen Gelegenheiten — auch wenn es sich nur um Anfragen zu irgendeinem Thema handelte, das mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt wurde — daß am Ende der Tagesordnung das Dokument und diejenigen, die es vorgelegt haben, genannt worden sind.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine Gemeinschaftsregelung für Beschaffungen in den ausgenommenen Sektoren (Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation) (i) bereits dargelegt, daß sie sich der Frage der Rüstungsbeschaffung jetzt prioritär im Lichte der Bestimmungen des Vertrags zuwenden wird.

Zweitens, bedeutet dies nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der osteuropäischen Staaten, da wir mit unserer Hilfe natürlich die Absicht verfolgen, ihnen bei der Schaffung eines demokratischen und wirtschaft lichen Systems nach ihren Wünschen behilflich zu sein?

Im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat kann dieser Staat nicht mit Erfolg den Einwand der Rechtskraft erheben, wenn sich der Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits von dem der mit dem vorhergehenden Urteil abgeschlossenen Rechtssache gerade wegen der Angaben, die dieser Mitgliedstaat gegenüber der Kommission im betreffenden Verfahren gemacht hat, unterscheidet.