Translation of "Most favoured nation clause" in German

Bis August 1994 unterlag der Handel Südafrikas mit der EU der Meist­be­günsti­gungs­klausel.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben fünf Ausnahmeregelungen für die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel eingebracht.

Es besteht keine Gegenseitigkeit, die AKP-Staaten sind lediglich verpflichtet, der EWG die Meistbegünstigungsklausel einzuräumen.

Meistbegünstigungsklausel: Ein von einer Vertragspartei einer anderen Vertragspartei eingeräumtes Zugeständnis muß auch allen anderen offenstehen.

Das Abkommen beruht auf der Meistbegünstigungsklausel und ist daher mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar.

Und schließlich bin ich besorgt darüber, daß man noch vor dem Beginn der WTO-Verhandlungen so viele Präferenzabkommen unterzeichnet, daß wir gezwungen sein werden, den Begriff der Meistbegünstigungsklausel zu berücksichtigen.

Wenn nun dieser Anreiz wegfällt und gleichzeitig eine Meistbegünstigungsklausel in Kauf genommen werden muss und zudem noch die Staatseinnahmen mit dem Wegfall der Zolleinnahmen sinken, ist es ja kein Wunder, dass die AKP-Staaten so zögerlich waren.

Ich weise nochmals darauf hin, denn ich habe bereits eine Anfrage an die Kommission und den Rat zu diesem Thema gestellt, daß es möglich ist, die Meistbegünstigungsklausel des GATT zu umgehen, damit auf die Einfuhr von Textilprodukten eine Sozial- und Entwicklungsabgabe erhoben werden kann, die es ermöglichen würde, die sozialen Errungenschaften und die Arbeitsplätze auf diesem Sektor in der Union zu garantieren, und die auf der anderen Seite im Rahmen unserer Kooperationsund Entwicklungspolitik gegenüber diesen Ländern mit niedrigen Lohnkosten genutzt werden könnte.

Aus diesem Grund haben die Grünen den (nicht von Erfolg gekrönten) Antrag der pazifischen Handelsminister auf eine Prüfung kritischer Elemente des IWPA, insbesondere die Definition des Begriffs "gesamter Handel", das Verbot der Anwendung von Ausfuhrabgaben und schwache Schutzmaßnahmen der jungen Industrie sowie die Klausel des Meistbegünstigten Landes (MNF) unterstützt.

Betrachtet man den Strukturverfall in diesem Sektor in den Entwicklungsländern, kann man sich wohl kaum an die Meistbegünstigungsklausel des GATT klammern und sich Maßnahmen zur Verteidigung unserer Textilindustrie versagen, die allen guttäten.

Sie versicherten uns, dass die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auf keinen Fall den Süd-Süd-Handel beeinträchtigen würde und dass die Überprüfung nach fünf Jahren, nach Abschluss der ersten Stufe dieses WPA, eine echte Überprüfung sein würde, bei der Entwicklungsziele berücksichtigt würden.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die angestrebte Förderung der Entwicklung der betreffenden Länder nicht geeignet ist, weil noch strittige Fragen angesprochen und geklärt werden müssen, wie u. a. die Meistbegünstigungsklausel und Zölle für Warenausfuhren, die nicht zur Schaffung eines echten Marktes beitragen, der Vorteile für die Bevölkerung in den jeweiligen Staaten bieten kann.

Vieles ist dort zu beklagen, weil zum Beispiel die Meistbegünstigungsklausel nicht angewendet wurde, steuerliche Vorschriften nicht berücksichtigt wurden und Angebote und Ausschreibungen nicht übereinstimmten.

Darüber hinaus haben wir seinerzeit eine lange Liste von Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel aufrechterhalten, die uns innerhalb der Union eine unterschiedliche Behandlung der audiovisuellen Werke von Drittländern ermöglicht.

Zudem enthält die Entsenderichtlinie eine Meistbegünstigungsklausel für Arbeitnehmer, und die wurde in den Gerichtsurteilen nicht berücksichtigt.

Wir kennen die Meistbegünstigungsklausel im Zusammenhang mit Zöllen, aber die Situation gestaltet sich vollkommen anders, wenn es um ihre Anwendung auf Verfahren für die Anerkennung von Weinherstellungspraktiken geht.

In dem Maße, wie wir spezielle Zollvorteile entsprechend einer Meistbegünstigungsklausel gewähren, können wir auf die Existenz von Ursprungsregeln sowie von Zertifikaten, die Zollverfahren erforderlich machen, nicht verzichten.

Auch wenn die Angebote einiger WTO-Mitgliedstaaten tatsächlich ungenügend waren, wesentlich ist, daß die im Dezember 1997 erzielte Übereinkunft auf der Achtung der Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigungsklausel beruht.

Bei der letzten Runde multilateraler Handelsverhandlungen, bekannt unter der Bezeichnung „Uruguay Round“, haben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten keinerlei Zugeständnisse gemacht und Ausnahmeregelungen für audiovisuelle Dienstleistungen im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel in Anspruch genommen.

Die Akzeptanz und Anwendung des Grundprinzips des GATT (die Meist­begünstigungsklausel), durch das alle Partner unter Ausschluß jeder Diskriminierung zwischen den Vertragspartnern, ungeachtet ihrer Heimatzugehörigkeit oder Nationalität, gleichgestellt werden, zwingt die Staaten zur Abschaffung der Privilegien, die sie ihren Bürgern tendenziell zubilligen.

Diese Klausel, die eine Ausnahme von der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel in Fällen der regionalen wirtschaftlichen Integration vorsieht, ist für die Gemeinschaft von großer Wichtig­keit, da sie es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, ihren Integrations- und Li­berali­sierungsprozeß fortzusetzen und zu vertiefen, ohne daß dritte Vertragsparteien (die sich dem Ab­kommen über die regionale Integration nicht angeschlossen haben) automatisch in den Genuß der da­durch entstehenden Vorteile kommen.

Die Klausel für regionale wirtschaftliche Integration muß es den EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin ermöglichen, den Prozeß der wirtschaftlichen Integration und der Liberalisierung fortzusetzen und zu vertiefen, ohne Beeinträchtigungen infolge der Meist­begünsti­gungs­klausel hinnehmen zu müssen.

Dieser Artikel läßt Ausnahmen für die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel im Falle der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone zu.