Translation of "Patents act" in German

Patente können jedoch sowohl ein Hindernis als auch ein Schutzinstrument darstellen.

Gemäss §117 des australischen Patentgesetzes (1990) gilt nämlich folgendes.

In seinem neuen Patentgesetz von 2005 lässt Indien nunmehr die Patentierbarkeit von eingebetteten Systemen zu.

Die Laufzeit von 20Jahren wurde mit dem Patents (Amendment) Act 2002 eingeführt.

Die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen in Österreich sind im Wesentlichen im österreichischen Patentgesetz (PatG) festgelegt.

Die britische Regierung führt zurzeit eine Konsultation durch12, bei der es um eine Änderung des Abschnitts 42 des Copyright, Designs and Patents Act (CDPA) geht, der Bibliotheken und Archiven gestattet, von einem dauerhaft in ihrem Bestand befindlichen literarischen, dramatischen oder musikalischen Werk zu Konservierungszwecken oder als Ersatz eine einzige Kopie anzufertigen.

Ferner hat die Kommission beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag bezüglich bestimmter Beschränkungen zu übermitteln, die in Abschnitt 67 des Gesetzes von 1988 über Urheberrechte, Gebrauchsmuster und Patente enthalten sind und die den Bestimmungen der Richtlinie über Vermiet- und Verleihrechte nicht genügen.

Die Kommission hat mit am 30. Januar 1990 beim Gerichtshof eingegangener Klageschrift Klage erhoben auf Feststellung, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es im Patents Act von 1977 die Erteilung von Zwangslizenzen für den Fall vorgesehen hat, daß ein Patent im Vereinigten Königreich nicht so weit wie vernünftigerweise möglich ausgenutzt wird oder daß die Nachfrage nach dem patentierten Erzeugnis im Vereinigten Königreich in erheblichem Umfang durch Einfuhren gedeckt wird.

Sie verzichten außerdem auf alle Urheberrechte in Zusammenhang mit Ihrer Einsendung, die Ihnen jetzt oder in Zukunft unter dem Copyright, Designs and Patents Act 1988 und in der geänderten Fassung sowie allen ähnlichen Rechten weltweit zustehen.

Lord Justice Patten stellte fest, dass das Patent 908 und seine Veröffentlichung dahin gehend Wirkung entfaltet hätten, dass das Patent nach s. 77(1) Patents Act 1977 den Rechtsstand eines kraft dieses Gesetzes auf eine Anmeldung erteilten Patents erlangt habe.

Die Reproduktion des Artikels ist “wie er ist” und entspricht dem Copyright, Designs and Patents Act.

Justice Birss erörterte die einschlägigen Entscheidungen der britischen Behörden und des EPA, weil das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens, Änderungen nach der Erteilung zuzulassen, gehalten ist, die entsprechenden im EPA angewandten Grundsätze zu berücksichtigen (s75 (5) Patents Act 1977).

Sie verpflichten sich, von den oben genannten Ausnahmen abgesehen, keinen Teil der Website von Eilean Donan Castle ohne vorherige, schriftliche Zustimmung durch Eilean Donan Castle, bzw. gemäß dem britischen Gesetz von 1988 über geistiges Eigentum im Bereich von Urheberrechten, Gebrauchsmustern und Patenten – Copyright, Designs and Patents Act 1988 – zu kopieren, auf einem Informationsträger jeder Art (einschließlich auf anderen Websites) zu speichern, zu vertreiben, zu übermitteln, weiterzuvermitteln, zu übertragen, zu bearbeiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Das Gericht stellte fest, dass weder das EPÜ noch das Patentgesetz von 1977 Bestimmungen enthielten, die Samsung zum jetzigen Zeitpunkt davon abhalten könnten, seine Anträge zu stellen und zu verfolgen, und wenn ihnen stattgegeben werde, seien sie rückwirkend in allen benannten Staaten wirksam.

Das Patentgesetz von 1977 sehe also ausdrücklich die Möglichkeit paralleler Verfahren im Vereinigten Königreich und im EPA vor.

Das Patentgesetz von 1977 (in der geltenden Fassung) verleihe diesen Bestimmungen in seinem Art.77(4) Gültigkeit, dem zufolge eine gemäß dem EPÜ vorgenommene Änderung eines europäischen Patents, in dem das Vereinigte Königreich benannt sei, für die Zwecke des Patentgesetzes genauso wirksam sei, als ob die Patentschrift gemäß dem Patentgesetz geändert worden wäre.

Unter besonderen Umständen kann eine Doppelpatentierung die Zurückweisung bzw. den Widerruf von Amts wegen zur Folge haben (s.18(5) und 73(2) Patents Act 1977).

Das Gericht hatte zu klären, ob dies nach Section 1(2) des Patents Act 1977 ausgeschlossen war.