Translation of "Recover payment" in German

Die Kommission behält sich das Recht vor, geleistete Zahlungen zurückzufordern und jeden Experten, der seine aus dem Verhaltenskodex, der Erklärung über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts und der Erklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit erwachsenden Verpflichtungen verletzt hat, von den weiteren Arbeiten auszuschließen.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des Preises, wenn diese fällig ist, sowie die Erfüllung aller sonstigen Verpflichtungen des Käufers zu verlangen.

Das in den anwendbaren Rechtsvorschriften für Finanz­korrekturen vorgesehene System ist folglich so gestaltet, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten einzieht (bzw. ihnen gegenüber entsprechende Korrekturen vornimmt), die wiederum die den unregel­mäßigen Zahlungen entsprechenden Beträge vom Empfänger zurück­fordern.

In einer weiteren Zahlungsstreitigkeit nahm die Kommission einen Empfehlungsentwurf an, in dem sie der Bürgerbeauftragte aufgefordert hatte, einen irrtümlicherweise ausgezahlten Rentenbetrag nach dem Tode eines ehemaligen Bediensteten nicht zurückzufordern (1617/2005/(BB)JF).

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Bundesanstalt und der Rei ff GmbH wegen Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vom Bundesminister für Verkehr erlassenen Beförderungstarif und dem der Rei ff GmbH von einem Transportunternehmen tatsächlich berechneten Preis.

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Das Finanzamt muss dem Leistungsempfänger die an den Leistenden zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auch im Regelfall nicht erstatten, wenn der Leistungsempfänger seine Zahlung vom Leistenden nicht zurückerhalten kann.

Nach Ansicht des Hofes sollte das Wiedereinzugssystem bei vorschriftswidrigen Zahlungen insbesondere die Ebene der Endbegünstigten mitumfassen.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Inkassobüros zur Rückforderung von Zahlungen zu beauftragen.

Die Mitgliedstaaten halten alle Informationen über die nach den Artikeln 32 und 33 festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über die Maßnahmen zur Wiedereinziehung der aufgrund der Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlten Beträge zur Verfügung der Kommission.

Ich freue mich, dass der Rat der neuen Gebühr von 40 EUR für die Wiedererlangung der Zahlungen zugestimmt hat und auch einen um 1 % erhöhten Zinssatz auf Zahlungsrückstände im Vergleich zu jetzt unterstützt.

Neu soll nun ein Satz von 1 % als Kompensation für die durch den Zahlungsverzug entstandenen Betreibungskosten verlangt werden können - und zwar für Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Behörden -, wobei im Fall von verspäteter Zahlung einer einzelnen Rate der Zinssatz und die Strafe nur für diese verspätete Zahlung verrechnet werden.

Es wirkt präventiv, indem es den Mitgliedstaaten einen Anreiz zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme und damit zur Verhinderung, Aufspürung und Wiedereinziehung von unregelmäßigen Zahlungen an Endbegünstigte gibt.

Mit der neuen Verordnung werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, zu Unrecht gezahlte Beihilfen leichter als bisher zurückzufordern.

Als Ergebnis einer Prüfung des Beschaffungsprozesses mit dem Ziel, Hinweise auf Betrug zu entdecken, trieb die UNMEE Zahlungen bei und ermittelte weitere Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung, ein Krankenhaus der Mission zu errichten, mit einer monatlichen Kostentilgung von 105.360 Dollar.

Nach Wiedereinziehung erstattet die Zahlstelle die zu Unrecht geleisteten, wiedereingezogenen Zahlungen samt erhaltenen Verzugszinsen, indem sie ihre nächste Ausgabenerklärung und den entsprechenden Zahlungsantrag an die Kommission um die betreffenden Beträge verringert oder, wenn dies nicht ausreicht, indem sie den fehlenden Betrag an die Gemeinschaft zurückzahlt.

Erforderlichenfalls und unbeschadet der Anwendung von Sanktionen kann die zuständige Behörde ausgezahlte Beträge von den betreffenden Parteien wieder einziehen.

Nach Wiedereinziehung erstattet sie die zu Unrecht geleisteten, wiedereingezogenen Zahlungen samt erhaltenen Verzugszinsen, indem sie ihre nächste Ausgabenerklärung und den entsprechenden Zahlungsantrag an die Kommission in Bezug auf das jeweilige Vorhaben um die betreffenden Beträge verringert.

Bei der Ex-Post-Kontrolle wird eine Strategie verfolgt, die darauf abzielt, möglichst viele Anomalien aufzudecken, um zu Unrecht ausgezahlte Beträge wiedereinziehen zu können.

Das Vorschlagspaket sieht weiter vor, dass die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung, Aufdeckung und Abhilfe hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen verpflichtet sind, dass sie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen gemäß den EU-Rechts­vorschriften und dem nationalen Recht zu verhängen haben sowie rechtsgrundlos gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinziehen müssen.