Translation of "Recovery of maintenance" in German

Dadurch würde die Geltendmachung geschuldeter Unterhaltsleistungen erheblich beschleunigt.

Derartige Neuerungen, insbesondere die erstgenannte, wären für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sehr sinnvoll.

In solchen Fällen gewährleisten schon die bewährten nationalen Regelungen die effiziente Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.

Damit ist das Leben der Bürger leichter geworden, und zwar durch die Eintreibung von Kindesunterhalt von dem Elternteil oder anderen Schuldnern, die sich in einem anderen Land aufhalten als dem des Kindes, durch die Verwirklichung eines der Grundrechte der Gemeinschaft, nämlich das Recht auf Privat- und Familienleben, und den Schutz des Kindes, durch die Vereinheitlichung und Vereinfachung der europäischen Rechtsnormen in der gesamten EU und durch die Errichtung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie Maßnahmen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes.

Als Beispiel sei hier die Verordnung zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im EU-Ausland genannt, die das Parlament erst kürzlich, nämlich im Dezember, im Rahmen des Konsultationsverfahrens verabschiedet hat.

Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme – Schaffung eines Instrumentariums zur effektiven Beitreibung von Unterhaltsforderungen innerhalb der Europäischen Union - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Der Abschlussbericht zu der Studie zeigt nämlich, dass es bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsleistungen innerhalb des europäischen Rechtsraums zu Schwierigkeiten jeglicher Art kommt, die aufgrund von Mängeln in der Zusammenarbeit zwischen Staaten sogar schon vor der Verkündung der Unterhaltsentscheidung oder aber in der Phase der eigentlichen Vollstreckung der Entscheidung auftreten können.

Der Abschlussbericht zu dieser Studie besagt: „Die Geltendmachung von Unterhalts­leistungen ist auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund der Zerbrechlichkeit der familiären Beziehungen eine massenhaft auftretende Streitsache“ und „ein aus der Freizügigkeit der europäischen Bürger resultierendes gemeinschaftliches Problem“ .

Artikel 3 des europäischen Übereinkommens von 1990 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung der Verfahren zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, das niemals in Kraft getreten ist, bestimmte diesbezüglich:

Das New Yorker UN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland3 (ratifiziert von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Die Feststellung von Schwierigkeiten im Bereich der internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zwingt zu einer Prüfung der Effektivität der bestehenden Systeme und gegebenenfalls zu einer Beseitigung der festgestellten Schwachstellen.

Eine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelte Information wird vom Gericht nur so lange wie für die Beitreibung einer Unterhaltsforderung nötig aufbewahrt.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (15./16. Oktober 1999) und Brüssel (4./5. November 2004) hat die Kommission dem Rat im Rahmen des Programms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die Hindernisse beseitigt werden sollen, die der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union nach wie vor entgegenstehen.

In Bezug auf die Sammlung von Informationen über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen können sich die Gerichte, je nach Fall, auf das New Yorker Übereinkommen von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, auf das Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen, oder auf Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen stützen.

In den Berichten, die im Rahmen der von der Europäischen Kommission zum Thema der Geltendmachung von Unterhalts­ansprüchen in Auftrag gegebenen Studie erstellt wurden, wird nämlich auf Verzögerungen und Funktionsstörungen hingewiesen, die zum Teil zweifellos durch eine Reform der Strukturen behoben werden könnten.

Die Geltendmachung von Unterhaltsforderungen in einem anderen Staat erfordert zwar sicherlich nicht in allen Fällen eine mitgliedstaatliche Zusammenarbeit, sei es, weil die Unterhaltspflichtigen spontan ihren Verpflichtungen nachkommen, oder sei es, weil die Unterhaltsberechtigten individuell die ihnen offen stehenden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung genutzt haben.

Die Studie empfiehlt diverse Verbesserungen, von denen manche sinnvoll im Bereich der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eingesetzt werden könnten.

Die Zentralen Behörden ermöglichen unter den in diesem Kapitel genannten Bedingungen den Zugang zu Informationen, die die Beitreibung der Unterhaltsforderungen erleichtern.

Eine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelte Information darf ausschließlich von einem Gericht zu dem alleinigen Zweck der Beitreibung von Unerhaltsforderungen verwendet werden.

Generell muss der Unterhaltsberechtigte bei jedem Verfahrensschritt zur Beitreibung seiner Unterhaltsforderung die Hilfe und Unterstützung erhalten, an der es bisher noch mangelt.

Diese Verordnung steht der Anwendung des Übereinkommens vom 23. März 1962 zwischen Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen über die Geltendmachung von Unterhaltsforderungen durch die ihm angehörenden Mitgliedstaaten nicht entgegen, da dieses Übereinkommen in Bezug auf die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen Folgendes vorsieht:

Eine Zentrale Behörde kann auf Ersuchen einer anderen Zentralen Behörde auch besondere Maßnahmen in einem Fall mit Auslandsbezug treffen, der die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen betrifft und im ersuchenden Staat anhängig ist.

Um die rasche und wirksame Durchsetzung einer Unterhaltsforderung zu gewährleisten und missbräuchlichen Rechtsmitteln vorzubeugen, sollten in einem Mitgliedstaat ergangene Unterhaltsentscheidungen grundsätzlich vorläufig vollstreckbar sein.

Alleiniger Zweck der Anerkennung einer Unterhaltsentscheidung in einem Mitgliedstaat ist es, die Durchsetzung der in der Entscheidung festgelegten Unterhaltsforderung zu ermöglichen.

Um die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsforderungen zu erleichtern, sollte ein System der Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Zentralen Behörden eingerichtet werden.

Damit sie die unterhaltsberechtigten und -verpflichteten Personen umfassend unterstützen und die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsforderungen optimal fördern können, sollten die Zentralen Behörden gewisse personenbezogene Daten einholen können.