Translation of "Scrutiny over" in German

Das Parlament muss die Kommission bei der Ausgabe der Gelder kontrollieren.

Das Europäische Parlament besitzt bei den Finanzierungsvorschlägen der Kommission Mitspracherecht.

Mitte Juli standen die Einreichungen über mehrere Tage auf dem Prüfstand.

Ferner obliegt den nationalen Parlamenten die politische Kontrolle derjenigen, die diese gemeinsamen Aktionen durchführen.

Der strittige Punkt bezieht sich auf die übertragenen Rechtshandlungen und die Optionen des Parlaments, seine rechtmäßige Kontrolle über die Anwendung der Finanzinstrumente der EU auszuüben.

Am Ende gab es eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat, die besagt, dass wir, z. B. durch unseren Entwicklungsausschuss, Kontrollrechte über das DCI haben würden, und wir richteten Gruppen ein, um diese Vereinbarung umzusetzen.

Das Parlament hat in dieser Hinsicht Haushaltsbefugnis, also ist es nur logisch, daß es solch enorme Beträge auch ordentlich kontrollieren will.

Schließlich finde ich es richtig, dem Parlament mehr Kontrollbefugnisse über die Tätigkeiten von Europol zu verleihen, damit die Handhabung der Daten durch Europol nicht die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger unterminiert.

In diesem Bereich unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters, die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten der EU bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle der GASP und der GSVP zu intensivieren, um bei gleichzeitiger uneingeschränkter Achtung der Vorrechte der nationalen Parlamente im Bereich der Verteidigungspolitik ihren jeweiligen Einfluss auf die von den anderen Organen der EU und den Mitgliedstaaten getroffenen politischen Entscheidungen gegenseitig zu verstärken.

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, damit das Europäische Parlament die Möglichkeit bekommt, Entscheidungen zur strategischen Programmplanung gleichberechtigt mit dem Rat zu prüfen.

Vieles ebnet den Weg für die weitere Arbeit in diesem Parlament, sei es durch Gesetzgebungsverfahren oder das allgemeine Kontrollrecht des Parlaments über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Deshalb begrüße ich den Vorschlag zur Schaffung und Pflege eines gemeinsamen Registers zur Prüfung von Organisationen und Personen, die am Entwurf und der Umsetzung von EU-Strategien beteiligt sind.

Dieser Bericht, für den ich gestimmt habe, folgt der institutionellen Vereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Raums für die Registrierung und Überwachung von Lobbyisten und anderer Interessengruppen in Kommission und Parlament.

Kann die Präsidentschaft sich vorstellen, Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Flüchtlinge durch eine bessere Kontrolle des SIS-Registers zu ergreifen?

Die Grünen erwarten von Ihnen, Herr Prodi, daß Sie sich gegenüber dem Parlament verpflichten, sich auf der Regierungskonferenz voll und ganz dafür einzusetzen, daß sich dieses Parlament zu einem vollwertigen Parlament weiterentwickelt, das bei der Gesetzgebung, auch im Agrarbereich, auch bei den obligatorischen Ausgaben, gleichberechtigt mitentscheidet und über uneingeschränkte Kontrollrechte hinsichtlich der Umsetzung der Politik verfügt.

Die unabhängige Presse, die immer noch in Belarus erscheint, ist praktisch die einzige Institution, die den Staat kontrolliert, und sie stellt die einzige Quelle freier Informationen für die Bürger dar.

Erst vor wenigen Monaten hatten wir mit dem Rat eine Vereinbarung geschlossen, wonach dem Parlament bei den Durchführungsbestimmungen, die auf diese Richtlinie folgen werden, größere Kontrollrechte eingeräumt werden sollen.

Einige Mitgliedstaaten haben staatliche Gesetze verabschiedet oder auf den Weg gebracht, die das Kontrollrecht der nationalen Parlamente in Bezug auf die Tätigkeiten der Geheimdienste erheblich verstärken.

Änderungsantrag 7: Die EPLP hat für diesen Änderungsantrag gestimmt, da der Haushaltskontrollausschuss das Recht haben muss, die Pläne für beide Statuten eingehend zu prüfen.

Einige Erwägungsgründe offenbaren ganz klar die heimlichen Absichten dieses Berichts, die darin bestehen, die Universitäten zu unterwürfigen Schaltstellen der Kommission zu machen, die Professoren in willfährige Handlanger der europäischen Technokratie zu verwandeln, der Kommission ein Mitspracherecht über die einzelstaatlichen Hochschulsysteme einzuräumen und den massenhaften Zustrom von durch Brüssel beauftragten Fachleuten und Experten in unsere Hochschulen zu fördern.

Da die Kommission jetzt deutlich gemacht hat, dass sie nicht beabsichtigt, einen neuen Vorschlag vorzulegen, werden wesentliche Änderungen erforderlich sein, um sicherzustellen, dass das Parlament sein Recht auf Überwachung der Formulierung und Umsetzung von Entwicklungspolitik aufrechterhalten kann.

So bleibt nur, die Details der Vereinbarungen des Gipfels in den nächsten Wochen aufmerksam zu prüfen.