Translation of "Seizure of goods" in German

Die Menge solcher beschlagnahmten Waren hat sich 2002 in der Europäischen Union verdoppelt.

Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

Es besteht Schutz vor Beschlagnahme beweglicher Güter und Enteignung von Gewerbeimmobilien.

Das Herausgabeverlangen oder die Inbesitznahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind Kludi unverzüglich anzuzeigen.

Verringerung von Strafen, Verspätungen und Beschlagnahmungen von Waren, die durch Nichteinhaltung entstehen.

Pfändungen oder Beschlagnahmen der mit Eigentumsvorbehalt belegten Waren durch Dritte sind frasaco unverzüglich anzuzeigen.

Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder auf abgetretene Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich mitzuteilen.

Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.

Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in Artikel 323 und/oder Artikel 324 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in diesen beiden Artikeln genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.

Um dieses Ziel zu erreichen, geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über wichtige Ereignisse, wie die Beschlagnahme oder die Einbehaltung von Waren, in das ZIS ein.

Absatz 2 befasst sich mit den Maßnahmen zur Beweissicherung und sieht die Möglichkeit vor, eine detaillierte Beschreibung oder eine Beschlagnahme rechtsverletzender Waren und zugehöriger Unterlagen im Falle einer gegenwärtigen oder drohenden Rechtsverletzung vor.

Besteht bereits vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache nachweislich die Gefahr der Beweismittelvernichtung besteht, kann das Gemeinschaftspatentgericht bei einer gegenwärtigen oder drohenden Verletzung eines Gemeinschaftspatents allerorts entweder eine detaillierte Beschreibung, mit oder ohne Beschlagnahme von Mustern, oder die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der zugehörigen Unterlagen gestatten.

Auf Antrag kann der Rechteinhaber bei Verletzung seiner Rechte oder bei begründeter Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung, gegebenenfalls ohne Anhörung der Gegenpartei, eine Anordnung zur Beschlagnahme durch Beschreibung mit oder ohne Einziehung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware erwirken.

Falls noch vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache nachweislich die Gefahr der Beweismittelvernichtung besteht, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die zuständigen Gerichte bei einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung eines Rechte an geistigem Eigentum allerorts entweder die Beschlagnahme durch Beschreibung mit oder ohne Einziehung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der zugehörigen Unterlagen genehmigen können.

Diese Kosten ergeben sich aus den Sanktionen, die im Falle einer Strafverfolgung auferlegt werden (Beschlagnahme der illegalen Erzeugnisse, Zahlung von Strafen, Notwendigkeit höherer Löhne für die Beschäftigten, um dem Risiko von Gegenmaßnahmen entgegenzuwirken).

Das Verfahren zur Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung oder Beschlagnahme der Waren erfolgt auf Kosten des Einführers.

Die vorgeschlagene Verordnung über die Befugnisse der Zollbehörden bezieht sich auf die Beschlagnahmung mutmaßlich rechtsverletzender Ware an den Außengrenzen der EU (siehe IP/03/75), während die vorgeschlagene Richtlinie Waren und Dienstleistungen betrifft, die innerhalb der EU in Verkehr sind.

Meinen sie beispielsweise, daß 1) der Rückruf der auf den Markt gebrachten rechtsverletzenden Waren auf Kosten des Rechtsverletzers oder 2) die Möglichkeit für den Rechtsinhaber, vor dem Verfahren zur Hauptsache die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren zu erwirken, wie dies im französischen Recht (urheberrechtliche Beschlagnahme) oder im britischen Recht («Anton Piller Order») vorgesehen ist, Maßnahmen darstellen, die in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen sollten?

Verstöße gegen die erlassenen Übergangsvorschriften ziehen Sanktionen nach sich (Zollstrafen, Beschlagnahmen, Widerruf von Einfuhrgenehmigungen, Bußgelder bis zu 10.000 DM).

Bei der Annahme dieses Berichts nahm der Rat Kenntnis von den bereits vorliegenden Entwürfen für Bestimmungen über eine Reihe von Themen (Einhaltung der von dem ersuchenden Mitgliedstaat angegebenen Verfahren zum Zwecke der Vornahme der erbetenen Handlungen, Überstellung inhaftierter Personen im Rahmen einer Untersuchung, Modalitäten für Rechtshilfeersuchen, Übersendung von gerichtlichen Urkunden durch die Post, Fernvernehmung) und kam überein, in das Übereinkommen andere Punkte aufzunehmen, die sich im wesentlichen auf die moderne Strafverfolgung beziehen, wie beispielsweise moderne grenzüberschreitende Ermittlungsmethoden, Verwendung von Videoschaltungen in Strafverfahren, Rückgabe und Beschlagnahme von Beweismitteln und rechtmäßige Überwachung der satellitengestützten Telekommunikation.

Die bei Verstößen vom Vereinigten Königreich verhängten Strafen, wie die Beschlagnahme von Waren und sogar Fahrzeugen sind nicht angemessen und mit dem im Binnenmarkt garantierten Recht der Reisenden, Waren in anderen Mitgliedstaaten einkaufen zu können, nicht vereinbar.

Dänische Vollzugsbehörden können ausserhalb der Landesgrenzen nicht handeln und können deshalb im Ausland weder ein Verbot erlassen noch eine Beschlagnahme anordnen.