Translation of "Statement of opinion" in German

Dies ist eher eine Meinung als eine Frage.

Das ist eine Meinung, keine Tatsache.

Jede Äußerung in einem Forum wird demnach sehr genau als Gesinnungsprüfung innerhalb des persönlichen Kontakts gewertet.

Herr Präsident, Herr Kommissar, in der Begründung zur Stellungnahme, die ich vorzustellen die Ehre habe, schätzte der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen den Vorschlag der Kommission als sehr interessant und zeitgemäß ein.

Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stimmte in seiner auf der Sitzung vom 26. November 2003 angenommenen Stellungnahme der Feststellung der WLA-Stellungnahme hinsichtlich der mit TSE zusammenhängenden Sicherheit bestimmter Erzeugnisse kleiner Wiederkäuer zu.

Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß die Kommission die Sorgen des Europäischen Parlaments ob der wünschenswerten raschen und klaren Stellungnahme des amerika nischen Kongresses zu diesem Thema teilt.

Zunächst scheint es mir wichtig zu sein, daß seitens der Gemeinschaftsbehörden nicht nur Zustimmung zu diesen Normen signalisiert und auf sie verwiesen wird, sondern daß die wesentlichen Grundsätze Eingang in einen Rechtsakt der Gemeinschaft finden, vor allem was die Regeln zu Unabhängigkeit und Berufsethos im Zusammenhang mit dem Status des Abschlußprüfers betrifft.

Aufgrund der Beurteilung der anfallenden Feinststoffe ist ein bodenmechanisches Gutachten zu erstellen, das insbesondere die Mindestdicke der Dichtungsschicht bei dem angetroffenen Durchlässigkeitsbeiwert des Dichtungsmaterials vorschreibt.

Begleitend zum bodenmechanischen Gutachten ist ein Gutachten über die möglichen bzw. erforderlichen Neigungen der Böschungen zu erstellen, um deren Standsicherheit zu gewährleisten.

Vorliegend ist die Äußerung, dass das Rechtsamt absichtlich und bewusst vorliegende Fakten ignoriere, um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können, ihrem Sinn und systematischen Kontext nach eine das Hintergrundgeschehen zusammenfassend bewertende Stellungnahme.

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an.

Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.

Diese Mitteilung enthält bzw. impliziert keine Empfehlung oder Meinungsäußerung im Hinblick auf den Kauf, Verkauf oder das Behalten von Wertpapieren des Unternehmens.

Und in dieser Auseinandersetzung verbessert eine Nationale Konsultation, eine Volksabstimmung, jedwede Meinungsäußerung der Staatsbürger unsere Positionen, die Positionen der ungarischen Nation.

Um sich gegen eine Verleumdungsklage zu verteidigen, sollte man sich entweder auf eine "verantwortungsbewusste Veröffentlichung im öffentlichen Interesse," die Wahrheit (man muss nachweisen, dass die Aussage "im Wesentlichen wahr" ist), oder eine "ehrliche Meinung" (eine ehrliche Meinungsäußerung über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse) berufen.

Ganz besonders einfach machte es sich jüngst das Bundesverfassungsgericht, das die wissenschaftlichen Thesen eines Forschers zum gleichen Themenkomplex als eine Tatsachenbehauptung hinstellte, die als solche, da keine Meinungsäußerung, nicht unter dem Schutz des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung stehe und damit generell verboten werden könne.

Die Abgeordneten der italienischen Radikalen haben sich bei der Abstimmung zum Bericht Lehne über den Antrag auf Verteidigung der Immunität von Herrn Pannella der Stimme enthalten. Obgleich wir die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, die sich das Europäische Parlament zueigen gemacht hat, nicht anfechten, sind wir der Auffassung, dass wir hinsichtlich der allerorts notwendigen Verteidigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments gegenüber den Mitgliedstaaten nicht selbstgefällig sein dürfen.

Aber das soll sich nun ändern. Der chinesische Staatsrat hielt im Juli2014 eine Pressekonferenz ab, auf der seine jüngst veröffentlichte Erklärung „Die Ansicht zur weiteren Förderung einer Reform der Hukou-Registrierung" vorgestellt wurde. Gemäß dieser „Ansicht" werden etwa 100Millionen Wanderarbeiter in die Städte strömen und dort gleichberechtigt Zugang zum städtischen Sozialsystem haben.

Es ist nicht meine Pflicht, Meinungsbekundungen in Form von Debattenbeiträgen zuzulassen.

Ausführungen zu rechtlichen Fragestellungen stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte oder Meinungsäusserungen von Swissgas dar.

Das schließt die Arbeitsergebnisse von Workshops sowie die Ergebnisse des jährlichen EPSA-Fragebogens mit ein.

Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuß bekundeten in ihren Stellungnahmen ihre Befriedigung über den Kommissionsvorschlag angesichts der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der europäischen Industrie.

Die UNICE hält ständig Verbindung mit den Institutionen der Gemeinschaft, untersucht Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen, und koordiniert so weit wie möglich die Demarchen und die Stellungnahmen der Dachverbände der Industrie.

Wenn nicht anders angegeben, spiegelt diese Veröffentlichung einschließlich etwaiger Empfehlungen oder Meinungsäußerungen nicht die Politik «1er EBDD, ihrer Partner, eines EU-Mitgliedstaates bzw. einer Agentur oder eines Organs der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaften wider.