Translation of "Waiver agreement" in German

Wird keine Verzichtserklärung erteilt, tritt auch die Vereinbarung nicht in Kraft.

Mit Brasilien sollte bald ein umfassendes Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht ausgehandelt werden.

Eine Abänderung dieser Vereinbarung oder Verzichtserklärung ist nur nach schriftlicher Zustimmung beider Parteien bindend.

In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und von Trinidad und Tobago vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.

Im Rahmen dieses Fahrplans sind in der ersten Phase die Aushandlung und Unterzeichnung eines Abkommens über die wechselseitige Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht, die Eröffnung von Visumantragstellen in vereinbarten chinesischen Städten ohne konsularische Vertretungen sowie die Einleitung der praktischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und in der zweiten Phase die Aushandlung von Abkommen über Visaerleichterungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration vorgesehen.

Diese Verordnung reguliert die Umsetzung der Visabefreiung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder nach Abschluss und Inkrafttreten eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und jedem einzelnen dieser Länder.

Ich unterstütze völlig das beabsichtigte Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht als eine Maßnahme, um russischen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, unter minimalen Formalitäten in die EU zu reisen, aber ich würde von der russischen Seite erwarten, dieselbe Haltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union einzunehmen.

Das zukünftige Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht muss jedwede zusätzliche Bedrohung für die Europäische Union ausschließen.

Dieses Beispiel allein erklärt meinen gesamten Widerstand gegen die Eröffnung der Verhandlungen über ein Abkommen über die Abschaffung der Visumspflicht zwischen der Europäischen Union und Brasilien.

Es liegt in der Natur der gemeinsamen Visumpolitik und der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann.

Es liegt in der Natur der gemeinsamen Visumpolitik und der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann.

Es liegt in der Natur der ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, dass allein die Union, und nicht der einzelne Mitgliedstaat, ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht aushandeln und abschließen kann.

Deshalb fasste der Rat am 18. April 2008 einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten aufzunehmen.

Ich sehe es als äußerst wichtig an, dem Abschluss dieses Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht zuzustimmen, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können.

Es ist äußerst wichtig, die Zustimmung zum Abschluss dieses Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht zu erteilen, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, einschließlich derjenigen Estlands, Lettlands, Maltas und Zyperns, zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken ohne Visum nach Brasilien reisen können, genau so, wie brasilianische Staatsangehörige bereits ohne Visum in alle EU-Mitgliedstaaten reisen können.

Um dieses Problem anzugehen und angesichts der diesbezüglichen ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union fasste der Rat einen Beschluss, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten aufzunehmen.

Dieses Abkommen sieht auf der Basis der Gegenseitigkeit die Befreiung von der Visumpflicht bei Reisen zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken vor, was sich für beide Parteien als wirtschaftlich vorteilhaft erweisen wird.

Das EU-Brasilien-Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht, das nicht an Stelle der anderen bilateralen Abkommen tritt, die mit den verschiedenen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden, deckt nun die Reisen zu touristischen oder Geschäftszwecken von Inhabern von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen ab.

Nur die EU, und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten, kann ein Abkommen zur Befreiung von der Visumspflicht mit Brasilien unterzeichnen.

Dieser Bericht analysiert das Abkommen zwischen der EU und Brasilien zur Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen von der Visumpflicht.

Das Abkommen zur Befreiung von der Visumspflicht tritt nicht an Stelle der anderen bilateralen Abkommen, die mit den verschiedenen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, sondern ergänzt sie.