Translation of "Änderung der rechtslage" in English
																						Auch
																											neu
																											ergangene
																											Gerichtsentscheidungen
																											gelten
																											als
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage.
																		
			
				
																						New
																											judicial
																											decisions
																											are
																											considered
																											as
																											an
																											amendment
																											of
																											the
																											legal
																											situation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zur
																											Stützung
																											ihres
																											Antrags
																											machte
																											sie
																											geltend,
																											dass
																											zwischenzeitlich
																											eine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											eingetreten
																											sei.
																		
			
				
																						In
																											support
																											of
																											this
																											application,
																											Kempter
																											claimed
																											that
																											the
																											legal
																											situation
																											had
																											changed
																											in
																											the
																											meantime.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Für
																											eine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											bedarf
																											es
																											keines
																											Gesetzgebungsverfahrens,
																											sondern
																											es
																											genügt
																											ein
																											Meinungsumschwung.
																		
			
				
																						A
																											change
																											of
																											the
																											law,
																											thus,
																											requires
																											no
																											legislative
																											procedure,
																											rather
																											a
																											change
																											in
																											opinion
																											suffices.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											grundlegende
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											in
																											Deutschland
																											wurde
																											durch
																											das
																											Inkrafttreten
																											der
																											EU-Akkreditierungs-
																											und
																											Verifizierungsverordnung
																											erforderlich.
																		
			
				
																						This
																											fundamental
																											change
																											in
																											the
																											German
																											legal
																											situation
																											was
																											necessary
																											due
																											to
																											the
																											entry
																											into
																											force
																											of
																											the
																											EU
																											Accreditation
																											and
																											Verification
																											Regulations.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											bedeutet
																											zwar
																											keine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage,
																											schafft
																											aber
																											mehr
																											Klarheit
																											für
																											Umweltbehörden
																											und
																											Planer.
																		
			
				
																						This
																											does
																											not
																											change
																											the
																											legal
																											situation,
																											but
																											it
																											does
																											create
																											greater
																											clarity
																											for
																											environmental
																											authorities
																											and
																											planners.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ich
																											verstehe
																											diesen
																											Standpunkt
																											sehr
																											gut,
																											möchte
																											aber
																											darauf
																											hinweisen,
																											daß
																											die
																											Kommission
																											gemäß
																											Artikel
																											21
																											des
																											Beschlusses
																											über
																											die
																											Leitlinien
																											verpflichtet
																											ist,
																											einen
																											Bericht
																											und
																											keinen
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											vorzulegen.
																		
			
				
																						I
																											understand
																											that
																											view
																											very
																											well.
																											However,
																											it
																											must
																											be
																											said
																											that
																											under
																											Article
																											21
																											of
																											the
																											guidelines
																											decision
																											the
																											Commission
																											is
																											requested
																											to
																											present
																											a
																											report
																											and
																											not
																											a
																											proposal
																											for
																											an
																											amendment
																											of
																											the
																											law.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											kann
																											Ihnen
																											aber
																											heute
																											schon
																											mitteilen,
																											dass
																											sich
																											die
																											tschechische
																											Regierung
																											der
																											Kommission
																											gegenüber
																											bereit
																											erklärt
																											hat,
																											tätig
																											zu
																											werden
																											und
																											den
																											tschechischen
																											Gesetzgeber
																											um
																											eine
																											Änderung
																											der
																											tschechischen
																											Rechtslage
																											zu
																											bitten,
																											wenn
																											sich
																											herausstellen
																											sollte,
																											dass
																											die
																											gegenwärtige
																											Rechtspraxis
																											mit
																											dem
																											europäischen
																											Recht
																											nicht
																											vereinbar
																											ist.
																		
			
				
																						I
																											am
																											already
																											able,
																											though,
																											to
																											tell
																											you
																											today
																											that
																											the
																											Czech
																											government
																											has
																											declared
																											to
																											the
																											Commission
																											its
																											readiness
																											to
																											act
																											and
																											ask
																											the
																											Czech
																											legislature
																											to
																											change
																											the
																											legal
																											position
																											if
																											it
																											should
																											transpire
																											that
																											present
																											legal
																											practice
																											cannot
																											be
																											reconciled
																											with
																											European
																											law.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieses
																											undiplomatische
																											Vorgehen
																											könnte
																											sich,
																											falls
																											eine
																											internationale
																											Absprache
																											nicht
																											zustande
																											kommt,
																											als
																											erforderlich
																											erweisen,
																											um
																											die
																											notwendige
																											Aufmerksamkeit
																											und
																											Akzeptanz
																											für
																											das
																											Erfordernis
																											einer
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											herbeizuführen.
																		
			
				
																						If,
																											therefore,
																											international
																											acceptance
																											is
																											lacking,
																											a
																											degree
																											of
																											provocation
																											may
																											be
																											necessary
																											in
																											order
																											to
																											draw
																											the
																											requisite
																											attention
																											to
																											the
																											need
																											for
																											law
																											change,
																											and
																											to
																											promote
																											understanding
																											of
																											why
																											that
																											has
																											to
																											be
																											done.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dieses
																											undiplomatische
																											Vorgehen
																											könnte
																											sich,
																											falls
																											eine
																											internationale
																											Einigung
																											nicht
																											zustande
																											kommt,
																											als
																											erforderlich
																											erweisen,
																											um
																											die
																											notwendige
																											Aufmerksamkeit
																											und
																											Akzeptanz
																											für
																											das
																											Erfordernis
																											einer
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											herbeizuführen.
																		
			
				
																						If,
																											therefore,
																											international
																											acceptance
																											is
																											lacking,
																											a
																											degree
																											of
																											provocation
																											may
																											be
																											necessary
																											in
																											order
																											to
																											draw
																											the
																											requisite
																											attention
																											to
																											the
																											need
																											for
																											law
																											change,
																											and
																											to
																											promote
																											understanding
																											of
																											why
																											that
																											has
																											to
																											be
																											done.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dieses
																											undiplomatische
																											Vorgehen
																											könnte
																											sich,
																											falls
																											eine
																											internationale
																											Einigung
																											nicht
																											zustande
																											kommt,
																											als
																											erforderlich
																											erweisen,
																											um
																											die
																											notwendige
																											Aufmerksamkeit
																											und
																											Akzeptanz
																											für
																											das
																											Erfordernis
																											einer
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											herbeizuführen.
																		
			
				
																						If,
																											therefore,
																											international
																											acceptance
																											is
																											lacking,
																											a
																											degree
																											of
																											provocation
																											may
																											be
																											necessary
																											in
																											order
																											to
																											draw
																											the
																											requisite
																											attention
																											to
																											the
																											need
																											for
																											law
																											change,
																											and
																											to
																											promote
																											understanding
																											of
																											why
																											that
																											has
																											to
																											be
																											done.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											sorgen
																											dafür,
																											dass
																											den
																											Personen
																											im
																											Geltungsbereich
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											883/2004
																											die
																											erforderlichen
																											Informationen
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt
																											werden,
																											um
																											sie
																											auf
																											die
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											durch
																											die
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											883/2004
																											und
																											durch
																											diese
																											Verordnung
																											hinzuweisen,
																											damit
																											sie
																											ihre
																											Ansprüche
																											geltend
																											machen
																											können.
																		
			
				
																						The
																											Member
																											States
																											shall
																											ensure
																											that
																											the
																											necessary
																											information
																											is
																											made
																											available
																											to
																											the
																											persons
																											covered
																											by
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											883/2004
																											in
																											order
																											to
																											inform
																											them
																											of
																											the
																											changes
																											introduced
																											by
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											883/2004
																											and
																											by
																											this
																											Regulation
																											to
																											enable
																											them
																											to
																											assert
																											their
																											rights.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											stellen
																											sicher,
																											dass
																											den
																											betroffenen
																											Personen
																											die
																											erforderlichen
																											Informationen
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt
																											werden,
																											damit
																											sie
																											von
																											der
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											aufgrund
																											der
																											Grundverordnung
																											und
																											der
																											Durchführungsverordnung
																											Kenntnis
																											erhalten
																											und
																											ihre
																											Ansprüche
																											geltend
																											machen
																											können.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											shall
																											ensure
																											that
																											the
																											necessary
																											information
																											is
																											made
																											available
																											to
																											the
																											persons
																											concerned
																											in
																											order
																											to
																											inform
																											them
																											of
																											the
																											changes
																											introduced
																											by
																											the
																											basic
																											Regulation
																											and
																											by
																											the
																											implementing
																											Regulation
																											to
																											enable
																											them
																											to
																											assert
																											their
																											rights.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Vor
																											allem
																											aber
																											begründet
																											ein
																											Wandel
																											in
																											der
																											höchstrichterlichen
																											Rechtsprechung
																											keine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											und
																											somit
																											auch
																											keinen
																											Wiederaufnahmegrund
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											51
																											Absatz
																											1
																											Nummer
																											1
																											Verwaltungsverfahrensgesetz
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											bereits
																											bestandskräftige
																											Verwaltungsakte.
																		
			
				
																						Above
																											all,
																											however,
																											a
																											change
																											in
																											the
																											case-law
																											of
																											the
																											highest
																											court
																											does
																											not
																											change
																											the
																											legal
																											situation
																											and
																											is
																											therefore
																											not
																											a
																											ground
																											for
																											revision
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											51(1)(1)
																											of
																											the
																											Verwaltungsverfahrensgesetz
																											(Administrative
																											Procedure
																											Act)
																											in
																											respect
																											of
																											administrative
																											acts
																											that
																											have
																											become
																											binding.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Erfolgt
																											eine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											in
																											der
																											EU
																											bezüglich
																											des
																											Verfahrens
																											zur
																											Einführung
																											von
																											Lärmschutzbeschränkungen
																											an
																											Flughäfen,
																											werden
																											die
																											Luftfahrtunternehmen
																											der
																											EU
																											zusätzliche
																											Rechte
																											für
																											Flüge
																											zwischen
																											den
																											USA
																											und
																											einer
																											Reihe
																											nichteuropäischer
																											Länder
																											erhalten.
																		
			
				
																						Subject
																											to
																											legislative
																											changes
																											in
																											the
																											EU
																											concerning
																											the
																											process
																											for
																											introducing
																											noise-based
																											airport
																											restrictions,
																											EU
																											airlines
																											will
																											gain
																											additional
																											rights
																											to
																											fly
																											between
																											the
																											US
																											and
																											a
																											number
																											of
																											non-European
																											countries.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zur
																											Entwicklung
																											eines
																											systematischeren
																											Ansatzes
																											ist
																											zu
																											gewährleisten,
																											dass
																											die
																											Beurteilung
																											der
																											IKT-Implikationen
																											bei
																											jeder
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											(z.
																											B.
																											Änderungen
																											oder
																											Ergänzungen
																											IKT-relevanter
																											Rechtsvorschriften)
																											allgemeine
																											Praxis
																											ist.
																		
			
				
																						To
																											ensure
																											general
																											application
																											of
																											the
																											practice
																											of
																											assessing
																											ICT
																											implications
																											towards
																											a
																											more
																											systematic
																											approach
																											whenever
																											changes
																											occur
																											in
																											legislation
																											(e.g.
																											amendments
																											or
																											additions
																											to
																											ICT-related
																											legislation).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Bei
																											einer
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											in
																											den
																											USA
																											wird
																											die
																											EU
																											es
																											ihrerseits
																											auch
																											zulassen,
																											dass
																											amerikanische
																											Staatsbürger
																											das
																											Mehrheitseigentum
																											an
																											EU-Luftfahrtunternehmen
																											erwerben.
																		
			
				
																						Upon
																											legislative
																											change
																											in
																											the
																											US,
																											the
																											EU
																											will
																											reciprocally
																											allow
																											majority
																											ownership
																											of
																											EU
																											airlines
																											by
																											US
																											nationals.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nach
																											Auffassung
																											des
																											Gerichtshofes
																											sind
																											die
																											mit
																											Gründen
																											versehene
																											Stellungnahme
																											und
																											die
																											Anrufung
																											des
																											Gerichtshofes
																											gemäß
																											Artikel
																											226
																											Absatz
																											2
																											EG
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											die
																											Verteidigungsrechte
																											nicht
																											rechtmäßig,
																											da
																											sie
																											sich
																											auf
																											andere
																											als
																											die
																											im
																											Aufforderungsschreiben
																											genannten
																											Normen
																											des
																											Gemeinschaftsrechts
																											beziehen
																											und
																											die
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											sich
																											auf
																											die
																											Beurteilung
																											der
																											Vereinbarkeit
																											der
																											streitigen
																											nationalen
																											Rechtsvorschriften
																											mit
																											dem
																											Gemeinschaftsrecht
																											hätte
																											auswirken
																											können.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											Court
																											the
																											reasoned
																											opinion
																											and
																											the
																											application
																											made
																											to
																											the
																											Court
																											pursuant
																											to
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											226
																											EC
																											are
																											flawed,
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											rights
																											of
																											the
																											defence,
																											since
																											they
																											refer
																											to
																											rules
																											of
																											Community
																											law
																											other
																											than
																											those
																											cited
																											in
																											the
																											letter
																											of
																											formal
																											notice
																											and
																											since
																											the
																											change
																											in
																											the
																											legal
																											situation
																											is
																											likely
																											to
																											have
																											affected
																											the
																											assessment
																											of
																											the
																											compatibility
																											of
																											the
																											national
																											legislation
																											in
																											question
																											with
																											Community
																											law.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											Bescheid
																											vom
																											5.
																											November
																											2002
																											lehnte
																											das
																											Hauptzollamt
																											den
																											Antrag
																											von
																											Kempter
																											unter
																											Hinweis
																											darauf
																											ab,
																											dass
																											die
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											eingetretene
																											Änderung
																											der
																											Rechtsprechung
																											keine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											bedeute,
																											die
																											allein
																											ein
																											Wiederaufgreifen
																											des
																											Verfahrens
																											nach
																											§
																											51
																											Abs.
																											1
																											Nr.
																											1
																											VwVfG
																											rechtfertige.
																		
			
				
																						By
																											decision
																											of
																											5
																											November
																											2002,
																											the
																											Hauptzollamt
																											rejected
																											Kempter’s
																											application,
																											stating
																											that
																											this
																											alteration
																											in
																											the
																											caselaw
																											did
																											not
																											mean
																											any
																											change
																											in
																											the
																											legal
																											situation,
																											which
																											alone
																											would
																											justify
																											reopening
																											the
																											procedure
																											under
																											Paragraph
																											51(1)(1)
																											of
																											the
																											VwVfG.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											sichtbare
																											Folge
																											dieser
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											war
																											eine
																											deutliche
																											Verringerung
																											der
																											Anzahl
																											der
																											Asylbewerber
																											gegen
																											Ende
																											des
																											Jahres.
																		
			
				
																						The
																											visible
																											consequence
																											of
																											this
																											legislation
																											was
																											the
																											marked
																											fall
																											in
																											the
																											number
																											of
																											asylum
																											seekers
																											at
																											the
																											end
																											of
																											the
																											year.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Bei
																											Antrag
																											2
																											könnten
																											wir
																											auch
																											zustimmen,
																											weisen
																											aber
																											darauf
																											hin,
																											daß
																											er
																											im
																											Grunde
																											durch
																											die
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											auch
																											als
																											überflüssig
																											bezeichnet
																											werden
																											könnte.
																		
			
				
																						If
																											they
																											want
																											to
																											be
																											in
																											these
																											pro
																											jects,
																											why
																											do
																											they
																											not
																											join
																											the
																											EEC
																											as
																											full
																											members?
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wenn
																											sich
																											unser
																											Verhalten
																											nicht
																											ändert,
																											wenn
																											eine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											nicht
																											eine
																											Änderung
																											des
																											Verhaltens
																											nach
																											sich
																											zieht,
																											dann
																											werden
																											wir
																											leider
																											in
																											fünf
																											oder
																											zehn
																											Jahren
																											immer
																											noch
																											in
																											der
																											gleichen
																											Lage
																											sein.
																		
			
				
																						As
																											for
																											my
																											opinion
																											on
																											what
																											to
																											do
																											about
																											the
																											possible
																											outcome
																											of
																											a
																											Danish
																											referendum,
																											Mr
																											President,
																											such
																											a
																											referendum
																											is
																											first
																											and
																											foremost
																											an
																											internal
																											Danish
																											matter.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Aufhebung
																											der
																											Vorschrift,
																											beim
																											Überschreiten
																											einer
																											Binnengrenze
																											einen
																											Grenzübergangsschein
																											abzugeben,
																											und
																											entsprechende
																											Änderung
																											der
																											jetzigen
																											Rechtslage.
																		
			
				
																						Abolition
																											of
																											the
																											transit
																											advice
																											note
																											on
																											crossing
																											an
																											intra-Community
																											frontier
																											and
																											adaptation
																											of
																											the
																											existing
																											legal
																											framework
																											to
																											that
																											end.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											obligatorischen
																											Versorgungswerke
																											gelten
																											als
																											Bestandteil
																											der
																											Basisversorgungssysteme,
																											so
																											daß
																											jede
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage,
																											die
																											die
																											Basisversorgungssysteme
																											betrifft,
																											auch
																											auf
																											die
																											ergänzenden
																											Versorgungswerke
																											Anwendung
																											findet.
																		
			
				
																						The
																											compulsory
																											schemes
																											are
																											regarded
																											as
																											being
																											part
																											of
																											the
																											basic
																											schemes,
																											and
																											thus
																											any
																											change
																											in
																											the
																											legislation
																											affecting
																											the
																											basic
																											schemes
																											also
																											applies
																											to
																											the
																											supplementary
																											schemes.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											der
																											Ratifizierung
																											-
																											für
																											die
																											oft
																											eine
																											Änderung
																											der
																											jeweiligen
																											nationalen
																											Rechtslage
																											erforderlich
																											ist
																											-
																											erlangen
																											sie
																											normative
																											Wirkung
																											und
																											werden
																											auf
																											ihre
																											Einhaltung
																											hin
																											kontrolliert
																											(von
																											den
																											Regierungen
																											vorgelegte
																											jährliche
																											Berichte,
																											Ermittlungen
																											bei
																											Beschwerden
																											im
																											Fall
																											von
																											Verstößen).
																		
			
				
																						Following
																											ratification,
																											they
																											are
																											binding
																											and
																											often
																											require
																											an
																											amendment
																											of
																											the
																											domestic
																											law
																											of
																											Member
																											States
																											and
																											are
																											subject
																											to
																											supervision
																											(annual
																											reports
																											provided
																											by
																											governments,
																											lodging
																											of
																											complaints
																											in
																											the
																											case
																											of
																											failure
																											to
																											comply).
																											In
																											the
																											area
																											of
																											collective
																											rights,
																											there
																											are
																											five
																											conventions343:
																											no.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Anbieter
																											ist
																											berechtigt,
																											den
																											vereinbarten
																											Leistungsumfang
																											jederzeit
																											zu
																											ändern,
																											wenn
																											hierdurch
																											eine
																											Verbesserung
																											der
																											Software
																											eintritt,
																											eine
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											dies
																											erfordert,
																											eine
																											solche
																											Änderung
																											aufgrund
																											der
																											praktischen
																											Erfahrungen
																											zweckmäßig
																											ist,
																											oder
																											wenn
																											die
																											Änderung
																											handelsüblich
																											ist
																											und
																											unter
																											Berücksichtigung
																											der
																											beiderseitigen
																											Interessen
																											dem
																											Kunden
																											zumutbar
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											Provider
																											is
																											entitled
																											to
																											change
																											the
																											agreed
																											scope
																											of
																											the
																											Software
																											at
																											any
																											time,
																											if
																											this
																											results
																											in
																											an
																											improvement
																											of
																											the
																											Software
																											concerned,
																											a
																											change
																											in
																											the
																											legal
																											situation
																											requires
																											such
																											changes,
																											such
																											a
																											change
																											due
																											to
																											practical
																											experience
																											is
																											appropriate
																											or
																											if
																											the
																											change
																											is
																											customary
																											and
																											taking
																											into
																											account
																											the
																											mutual
																											interests
																											of
																											the
																											Customer
																											is
																											reasonable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Auch
																											wenn
																											Entscheidungen
																											des
																											Europäischen
																											Gerichtshofs
																											für
																											Menschenrechte
																											als
																											feststellende
																											Judikate
																											keine
																											unmittelbare
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage,
																											zumal
																											auf
																											der
																											Ebene
																											des
																											Verfassungsrechts,
																											herbeiführen,
																											können
																											sie
																											gleichwohl
																											für
																											die
																											Auslegung
																											des
																											Grundgesetzes
																											rechtserhebliche
																											Bedeutung
																											erlangen.
																		
			
				
																						Even
																											if
																											decisions
																											of
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Human
																											Rights,
																											as
																											declaratory
																											case-law,
																											do
																											not
																											lead
																											to
																											a
																											direct
																											change
																											of
																											the
																											legal
																											position,
																											particularly
																											on
																											the
																											level
																											of
																											constitutional
																											law,
																											they
																											may
																											nevertheless
																											have
																											legal
																											significance
																											for
																											the
																											interpretation
																											of
																											the
																											Basic
																											Law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											gilt
																											auch,
																											wenn
																											erst
																											zwischen
																											Vertragsschluss
																											und
																											der
																											Lieferung
																											bzw.
																											der
																											Durchführung
																											der
																											Dienstleistung
																											sowie
																											bei
																											der
																											Geltendmachung
																											von
																											Gewährleistungsrechten
																											entsprechende
																											exportkontroll-
																											und
																											embargorechtliche
																											Hindernisse
																											–
																											z.B.
																											durch
																											Änderung
																											der
																											Rechtslage
																											–
																											entstehen
																											und
																											die
																											Durchführung
																											der
																											Lieferung
																											bzw.
																											Dienstleistung
																											vorübergehend
																											oder
																											endgültig
																											unmöglich
																											machen,
																											weil
																											erforderliche
																											Ausfuhr-
																											bzw.
																											Verbringungsgenehmigungen
																											oder
																											anderweitige
																											außenwirtschaftsrechtliche
																											Genehmigungen
																											oder
																											Freigaben
																											von
																											den
																											zuständigen
																											Behörden
																											nicht
																											erteilt
																											oder
																											widerrufen
																											werden
																											oder
																											sonstige
																											rechtliche
																											Hindernisse
																											aufgrund
																											zu
																											beachtender
																											zoll-,
																											außenwirtschafts-
																											und
																											embargorechtlicher
																											Vorschriften
																											der
																											Erfüllung
																											des
																											Vertrags
																											bzw.
																											der
																											Lieferung
																											oder
																											Dienstleistung
																											entgegenstehen.
																		
			
				
																						This
																											shall
																											also
																											apply
																											should
																											corresponding
																											hindrances
																											under
																											export
																											control
																											and
																											embargo
																											laws
																											not
																											arise
																											until
																											the
																											time
																											between
																											conclusion
																											of
																											the
																											contract
																											and
																											the
																											delivery
																											or
																											performance
																											of
																											the
																											service,
																											for
																											example
																											due
																											to
																											changes
																											in
																											legislation
																											and
																											which
																											make
																											the
																											performance
																											of
																											the
																											delivery
																											or
																											provision
																											of
																											the
																											service
																											temporarily
																											or
																											permanently
																											impossible
																											because
																											necessary
																											export
																											and
																											supply
																											permits
																											or
																											other
																											permits
																											or
																											approvals
																											under
																											foreign
																											trade
																											laws
																											are
																											not
																											issued
																											by
																											the
																											competent
																											authorities
																											or
																											are
																											revoked
																											or
																											if
																											other
																											legal
																											hindrances
																											which
																											arise
																											due
																											to
																											regulations
																											under
																											customs,
																											foreign
																											trade
																											and
																											embargo
																											laws
																											which
																											must
																											be
																											complied
																											with
																											prevent
																											fulfilment
																											of
																											the
																											contract
																											and
																											performance
																											of
																											the
																											delivery
																											/
																											provision
																											of
																											the
																											service.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1