Translation of "Einrede der unzuständigkeit" in English
																						Der
																											Beklagte
																											erhob
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											der
																											österreichischen
																											Gerichte.
																		
			
				
																						Mr
																											Henkel
																											claimed
																											that
																											the
																											Austrian
																											courts
																											had
																											no
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											erstinstanzliche
																											Gericht
																											verwarf
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											durch
																											Urteil.
																		
			
				
																						In
																											its
																											judgment
																											the
																											court
																											of
																											first
																											instance
																											rejected
																											the
																											submission
																											that
																											it
																											lacked
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Rechtbank
																											weist
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											aus
																											drei
																											Gründen
																											zurück.
																		
			
				
																						The
																											Rechtbank
																											rejected
																											the
																											objection
																											to
																											jurisdiction
																											on
																											three
																											grounds.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											vor
																											dem
																											erstinstanzlichen
																											Gericht
																											erhobene
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											wurde
																											zurückgewiesen.
																		
			
				
																						The
																											objection
																											of
																											lack
																											of
																											jurisdiction
																											made
																											before
																											the
																											court
																											of
																											first
																											instance
																											was
																											dismissed.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											von
																											diesem
																											erhobene
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											wurde
																											vom
																											erstinstanzlichen
																											Gericht
																											zurückgewiesen.
																		
			
				
																						The
																											court
																											of
																											first
																											instance
																											rejected
																											the
																											defendant's
																											objection
																											to
																											its
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Tribunal
																											de
																											commerce
																											wies
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											zurück.
																		
			
				
																						The
																											Tribunal
																											de
																											commerce
																											rejected
																											the
																											objection
																											of
																											lack
																											of
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Beklagte
																											erhob
																											vorab
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit,
																											die
																											das
																											Landgericht
																											durch
																											Zwischenurteil
																											verwarf.
																		
			
				
																						The
																											defendant
																											raised
																											a
																											preliminary
																											objection
																											to
																											the
																											Court's
																											jurisdiction,
																											which
																											the
																											Landgericht
																											dismissed
																											by
																											way
																											of
																											interlocutory
																											judgment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Vredegerecht
																											gibt
																											der
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											gemäß
																											Artikel
																											16
																											Nr.
																											1
																											des
																											Übereinkommens
																											statt.
																		
			
				
																						On
																											an
																											appeal
																											brought
																											by
																											the
																											defendant
																											the
																											action
																											was
																											dismissed
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											the
																											Italian
																											courts
																											had
																											exclusive
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Passage
																											„und
																											gegen
																											die
																											Entscheidungen,
																											die
																											über
																											einen
																											Teil
																											des
																											Streitgegenstandes
																											ergangen
																											sind
																											oder
																											die
																											einen
																											Zwischenstreit
																											beenden,
																											der
																											eine
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											oder
																											Unzulässigkeit
																											zum
																											Gegenstand
																											hat“
																											wurde
																											für
																											das
																											Gemeinschaftspatentgericht
																											allerdings
																											nicht
																											übernommen.
																		
			
				
																						The
																											additional
																											wording
																											of
																											that
																											Article
																											relating
																											to
																											an
																											appeal
																											against
																											decisions
																											"disposing
																											of
																											substantive
																											issues
																											in
																											part
																											only
																											or
																											disposing
																											of
																											a
																											procedural
																											issue
																											concerning
																											a
																											plea
																											of
																											lack
																											of
																											competence
																											or
																											inadmissibility"
																											has
																											not
																											been
																											retained
																											for
																											the
																											Community
																											Patent
																											Court.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Kanzler
																											übermittelt
																											jeder
																											Partei
																											die
																											Endentscheidungen
																											des
																											Gerichts
																											und
																											die
																											Entscheidungen,
																											die
																											über
																											einen
																											Teil
																											des
																											Streitgegenstandes
																											ergangen
																											sind
																											oder
																											die
																											einen
																											Zwischenstreit
																											beenden,
																											der
																											eine
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											oder
																											Unzulässigkeit
																											zum
																											Gegenstand
																											hat.
																		
			
				
																						The
																											registrar
																											shall
																											notify
																											final
																											decision,
																											decisions
																											disposing
																											of
																											substantive
																											issues
																											in
																											part
																											only
																											or
																											disposing
																											of
																											a
																											procedural
																											issue
																											concerning
																											a
																											plea
																											of
																											lack
																											of
																											competence
																											or
																											inadmissibility
																											to
																											all
																											parties.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Muß
																											die
																											in
																											Artikel
																											18
																											vorgesehene
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											unabhängig
																											von
																											jeder
																											hilfsweisen
																											Verteidigung
																											zur
																											Sache
																											erhoben
																											werden?
																		
			
				
																						Must
																											a
																											plea
																											contesting
																											jurisdiction
																											under
																											Article
																											18
																											of
																											the
																											Convention
																											be
																											raised
																											independently
																											of
																											any
																											subsidiary
																											plea
																											based
																											on
																											the
																											merits
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Schließlich
																											ermöglichen
																											es
																											das
																											französische
																											Verfahren
																											„procédure
																											de
																											contredit"
																											(das
																											sowohl
																											bei
																											der
																											Un
																											zuständigkeitseinrede
																											als
																											auch
																											bei
																											der
																											gerichtlichen
																											Bestimmung
																											des
																											zuständigen
																											Gerichts
																											Anwendung
																											findet)
																											wie
																											auch
																											das
																											„regolamento
																											di
																											competenza",
																											schon
																											bei
																											Beginn
																											des
																											Verfahrens
																											jede
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											durch
																											verbindliche
																											Festlegung
																											des
																											zuständigen
																											Gerichts
																											schnell
																											zu
																											erledigen^).
																		
			
				
																						In
																											other
																											legislation,
																											such
																											as
																											that
																											of
																											the
																											Netherlands,
																											the
																											final
																											approval
																											of
																											the
																											compositionin
																											bankruptcy
																											or
																											in
																											suspension
																											of
																											payment
																											inprinciple
																											closesthe
																											proceedings,
																											and
																											although
																											thecancellation
																											of
																											the
																											composition
																											may
																											neverthelessbe
																											pronounced,such
																											cancellation
																											does
																											not
																											automatically
																											entail
																											the
																											resumption
																											of
																											the
																											formerprocedure
																											of
																											bankruptcy
																											or
																											suspension
																											of
																											payment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											des
																											Gerichts
																											ist
																											spätestens
																											in
																											der
																											Kiagecrwiderung
																											oder,
																											im
																											Falle
																											einer
																											Widerklage,
																											in
																											der
																											Erwiderung
																											auf
																											die
																											Widerklage
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						A
																											plea
																											that
																											the
																											tribunal
																											does
																											not
																											have
																											jurisdiaion
																											shall
																											be
																											raised
																											not
																											lata
																											than
																											in
																											the
																											statement
																											of
																											defence
																											or,
																											with
																											respea
																											to
																											a
																											counter-daim,
																											in
																											the
																											reply
																											to
																											the
																											counter-claim.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Gegen
																											die
																											Endentscheidungen
																											des
																											Gerichts
																											und
																											gegen
																											die
																											Entscheidungen,
																											die
																											über
																											einen
																											Teil
																											des
																											Streitgegenstands
																											ergangen
																											sind
																											oder
																											die
																											einen
																											Zwischenstreit
																											beenden,
																											der
																											eine
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											oder
																											Unzulässigkeit
																											zum
																											Gegenstand
																											hat.
																											kann
																											ein
																											Rechtsmittel
																											beim
																											Gerichtshof
																											eingelegt
																											werden:
																											die
																											Rechtsmittel
																											frist
																											beträgt
																											zwei
																											Monate
																											und
																											beginnt
																											mit
																											der
																											Zustellung
																											der
																											angefochtenen
																											Entscheidung.
																		
			
				
																						An
																											appeal
																											may
																											be
																											brought
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice,
																											within
																											two
																											months
																											of
																											the
																											notification
																											of
																											the
																											decision
																											appealed
																											against,
																											against
																											final
																											decisions
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											and
																											decisions
																											of
																											that
																											Court
																											disposing
																											of
																											the
																											substantive
																											issues
																											in
																											part
																											only
																											or
																											disposing
																											of
																											a
																											procedural
																											issue
																											concerning
																											a
																											plea
																											of
																											lack
																											of
																											competence
																											or
																											inadmissibility.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											frühere
																											BareboatCharterer
																											bestätigte
																											die
																											Zustellung
																											der
																											Verfügung
																											nur
																											für
																											die
																											Zwecke
																											der
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											und
																											beantragte
																											die
																											Feststellung
																											der
																											Unzuständigkeit
																											des
																											englischen
																											Gerichts
																											für
																											die
																											Entscheidung
																											über
																											den
																											Anspruch.
																		
			
				
																						The
																											former
																											demise
																											charterers
																											acknowledged
																											service
																											of
																											the
																											writ
																											solely
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											contesting
																											the
																											jurisdiction
																											of
																											the
																											court
																											and
																											by
																											motion
																											sought
																											a
																											declaration
																											that
																											the
																											English
																											court
																											had
																											no
																											jurisdiction
																											over
																											them
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											claim.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Beklagte
																											erhob
																											vorab
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											des
																											italienischen
																											Gerichts
																											aufgrund
																											der
																											in
																											einer
																											Rechnung
																											enthaltenen
																											Gerichtsstandsklausel
																											zugunsten
																											der
																											französischen
																											Gerichte.
																		
			
				
																						The
																											defendant
																											first
																											raised
																											the
																											objection
																											that
																											the
																											Italian
																											court
																											lacked
																											jurisdiction
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											an
																											invoice
																											contained
																											a
																											jurisdiction
																											clause
																											in
																											favour
																											of
																											the
																											French
																											courts.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											französische
																											Gesellschaft
																											erhob
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											Artikel
																											2
																											des
																											Übereinkommens
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											des
																											angerufenen
																											Gerichts.
																		
			
				
																						The
																											French
																											com
																											pany
																											objected
																											to
																											the
																											jurisdiction
																											of
																											the
																											court
																											seised,
																											relying
																											on
																											Article
																											2
																											of
																											the
																											Convention.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Durament
																											erhob
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit,
																											da
																											der
																											Vertrag
																											eine
																											Klausel
																											enthalte,
																											wonach
																											für
																											Streitigkeiten
																											aus
																											ihm
																											die
																											Gerichte
																											in
																											Nürnberg
																											zuständig
																											seien.
																		
			
				
																						Durament
																											objected
																											to
																											the
																											jurisdiction
																											of
																											the
																											court,
																											since
																											the
																											contract
																											contained
																											a
																											clause
																											stipulating
																											that
																											the
																											courts
																											of
																											Nuremberg
																											were
																											to
																											have
																											jurisdiction
																											to
																											hear
																											disputes
																											arising
																											thereunder.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Rechtbank
																											gab
																											der
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											statt,
																											da
																											nicht
																											nachgewiesen
																											worden
																											sei,
																											daß
																											die
																											Gerichtsstandsklausel
																											die
																											Voraussetzungen
																											des
																											Artikels
																											17
																											Absatz
																											4
																											(früher
																											Absatz
																											3)
																											erfülle,
																											wie
																											sie
																											der
																											Gerichtshof
																											in
																											seinem
																											Urteil
																											in
																											der
																											Rechtssache
																											22/85
																											(oben
																											117.3
																											—
																											A
																											1)
																											formuliert
																											habe.
																		
			
				
																						The
																											Rechtbank
																											upheld
																											the
																											objection
																											of
																											lack
																											of
																											jurisdiction
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											it
																											had
																											not
																											been
																											proved
																											that
																											the
																											jurisdiction
																											clause
																											satisfied
																											the
																											requirements
																											of
																											the
																											fourth
																											(formerly
																											the
																											third)
																											paragraph
																											of
																											Article
																											17,
																											as
																											formulated
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											in
																											its
																											judgment
																											in
																											Case
																											22/85
																											Anterist
																											?
																											Crédit
																											Lyonnais
																											(supra,
																											117.3
																											—
																											A
																											1).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Eine
																											von
																											der
																											Verkäuferin
																											erhobene
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											aufgrund
																											einer
																											Gerichtsstandsklausel
																											zugunsten
																											der
																											britischen
																											Gerichte
																											wurde
																											mit
																											der
																											Begründung
																											zurückgewiesen,
																											es
																											sei
																											nicht
																											nachgewiesen,
																											daß
																											die
																											Käuferin
																											dieser
																											Klausel
																											zugestimmt
																											habe.
																		
			
				
																						An
																											objection
																											of
																											inadmissibility
																											raised
																											by
																											the
																											vendor
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											jurisdiction
																											clause
																											in
																											favour
																											of
																											the
																											courts
																											in
																											the
																											United
																											Kingdom
																											was
																											dismissed,
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											it
																											had
																											not
																											been
																											proved
																											that
																											the
																											purchaser
																											had
																											agreed
																											to
																											that
																											clause.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											einem
																											Rechtsstreit
																											zwischen
																											einem
																											Handelsvertreter
																											und
																											einer
																											deutschen
																											Gesellschaft,
																											für
																											die
																											dieser
																											in
																											Frankreich
																											tätig
																											war,
																											hatte
																											das
																											erstinstanzliche
																											Gericht,
																											der
																											Conseil
																											des
																											Prud'hommes
																											Cannes,
																											die
																											von
																											der
																											deutschen
																											Beklagten
																											erhobene
																											und
																											auf
																											eine
																											in
																											dem
																											zugrundeliegenden
																											Vertrag
																											enthaltene
																											Zuständigkeitsvereinbarung
																											zugunsten
																											deutscher
																											Gerichte
																											gestützte
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											zurückgewiesen.
																		
			
				
																						In
																											a
																											dispute
																											between
																											an
																											agent
																											and
																											a
																											German
																											company
																											which
																											he
																											represented
																											in
																											France
																											the
																											court
																											of
																											first
																											instance,
																											the
																											Conseil
																											des
																											Prud'hommes,
																											Cannes,
																											dismissed
																											the
																											German
																											defendant's
																											plea
																											that
																											the
																											court
																											had
																											no
																											jurisdiction,
																											based
																											on
																											a
																											clause
																											contained
																											in
																											the
																											basic
																											contract
																											conferring
																											jurisdiction
																											on
																											the
																											German
																											courts.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											Anschluß
																											an
																											dieses
																											Urteil
																											hat
																											die
																											Beklagte
																											des
																											Ausgangsverfahrens
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											fallengelassen
																											und
																											sich
																											nur
																											noch
																											in
																											der
																											Sache
																											verteidigt.
																		
			
				
																						Following
																											this
																											decision
																											the
																											defendant
																											in
																											the
																											main
																											proceedings
																											abandoned
																											the
																											objection
																											of
																											lack
																											of
																											jurisdiction
																											and
																											simply
																											defended
																											the
																											case.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											der
																											Berufung
																											erhob
																											die
																											Svedex
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											und
																											machte
																											im
																											wesentlichen
																											geltend,
																											gemäß
																											Artikel
																											2
																											des
																											Übereinkommens
																											seien
																											die
																											niederländischen
																											Gerichte
																											zuständig.
																		
			
				
																						On
																											appeal,
																											Svedex
																											raised
																											an
																											objection
																											of
																											lack
																											of
																											jurisdiction
																											and
																											argued
																											essentially
																											that
																											the
																											courts
																											of
																											the
																											Netherlands
																											had
																											jurisdiction
																											under
																											Article
																											2
																											of
																											the
																											Convention.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nachdem
																											sie
																											vor
																											einem
																											italienischen
																											Gericht
																											verklagt
																											worden
																											war,
																											erhob
																											die
																											Firma
																											Montblanc
																											deshalb
																											unter
																											Berufung
																											auf
																											Artikel
																											17
																											des
																											Übereinkommens
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											when
																											it
																											was
																											sued
																											in
																											an
																											Italian
																											court,
																											Montblanc
																											pleaded
																											want
																											of
																											jurisdiction
																											in
																											reliance
																											on
																											Article
																											17
																											of
																											the
																											Convention.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Berufungsklägerin
																											erhob
																											die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit
																											der
																											französischen
																											Gerichte
																											und
																											berief
																											sich
																											hierzu
																											auf
																											eine
																											Gerichtsstandsklausel
																											zugunsten
																											des
																											Tribunale
																											civile
																											Mailand,
																											die
																											in
																											der
																											von
																											ihr
																											unterschriebenen
																											Urkunde
																											enthalten
																											war,
																											mit
																											der
																											sie
																											die
																											Bürgschaft
																											gegenüber
																											der
																											Berufungsbeklagten
																											übernommen
																											hatte.
																		
			
				
																						The
																											appellant
																											raised
																											an
																											objection
																											that
																											the
																											French
																											courts
																											lacked
																											jurisdiction
																											and
																											relied
																											in
																											that
																											connection
																											on
																											a
																											jurisdiction
																											clause
																											in
																											favour
																											of
																											the
																											Tribunale
																											civile,
																											Milan,
																											contained
																											in
																											a
																											document
																											which
																											it
																											had
																											signed
																											and
																											in
																											which
																											it
																											had
																											assumed
																											the
																											guarantee
																											visàvis
																											the
																											respondent.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Einrede
																											der
																											Unzuständigkeit,
																											die
																											der
																											Arbeitgeber
																											erhoben
																											hatte,
																											ohne
																											sich
																											allerdings
																											auf
																											das
																											dem
																											Übereinkommen
																											beigefügte
																											Protokoll
																											zu
																											berufen,
																											wurde
																											zurückgewiesen.
																		
			
				
																						The
																											objection
																											that
																											the
																											court
																											lacked
																											jurisdiction
																											raised
																											by
																											the
																											employer,
																											which
																											did
																											not,
																											however,
																											rely
																											on
																											the
																											Protocol
																											annexed
																											to
																											the
																											Convention,
																											was
																											dismissed.
															 
				
		 EUbookshop v2