Translation of "Gemeinschaftsverordnung" in English

Es ist sehr wichtig, diese neue Gemeinschaftsverordnung ein für alle Mal durchzusetzen.

Die Gemeinschaftsverordnung schützt die eingetragenen Bezeichnungen auch in ihren verschiedenen Übersetzungen.

Gleichzeitig nahm der Rat die Gemeinschaftsverordnung mit Durchführungsvorschriften für den genannten Beschlußentwurf an.

Nacheiner Gemeinschaftsverordnung können Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,nicht eingetragenwerden.

Die Mitgliedstaaten müssen Folgemaßnahmen gemäß der einschlägigen Gemeinschaftsverordnung innerhalb von 60 Tagen mitteilen.

Gibt es eine Gemeinschaftsverordnung, die den Export von Nahrungsmitteln in Holzverpackungen verbietet?

Die Gemeinschaftsverordnung für Bananen wurde geändert, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.

Die Gemeinschaftsverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit 2 nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit von ihrem Anwendungsbereich aus.

Der Anspruch auf Anwendung des Abkommens könne vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsverordnung erworben sein.

In einigen Punkten gab es sogar Rückschritte, wie diese Gemeinschaftsverordnung zum Schutz der Wälder beweist.

Urheberrechtlich geschützte Werke sollten zudem in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnung über Nachahmungen einbezogen werden.

Für eine nähere Definition dieser Aspekte könnte man die Verabschiedung einer eigenen Gemeinschaftsverordnung vorsehen.

Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, daß zwischen der Gemeinschaftsverordnung und dem Antidumpingkodex kein Widerspruch besteht.

Ich habe auf jeden Fall das Gefühl, dass der Entwurf einer Gemeinschaftsverordnung einen wichtigen Schritt in Richtung einer nationalen Verordnung darstellt.

Drittens ist in dem neuen Vertrag eine solide Rechtsgrundlage für eine Gemeinschaftsverordnung betreffend die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Transparenz erforderlich.

Ich kann sagen, dass bei der Anwendung der Verordnung zur Sicherung von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität die Flughäfen Fiumicino und Ciampino beispielhaft sind, da sie die Gemeinschaftsverordnung früher als andere Flughäfen angewendet haben, und zwar derart früh, dass ich die neue Regelung sogar Ende Juli des letzten Jahres auf dem Flughafen Fiumicino präsentiert habe.

Diese spezielle Anfrage betrifft die Gemeinschaftsverordnung 1408 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung für Wanderarbeitnehmer, in der die Bestimmungen enthalten sind, durch die in so komplizierten Fällen wie sie von dem Herrn Abgeordneten angefürht wurden, der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer sozialversichert werden soll, sowie auch der Mitgliedstaat festgelegt werden, von dem Arbeitslosenunterstützung zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin arbeitslos wird.

Die Entscheidung Nr. 95/79 ließ die Beihilfesätze unverändert und legte fest, dass die Beteiligung Korsikas im Fall eines Antrags auf Gemeinschaftsbeihilfe nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsverordnung zu berechnen ist.

In dieser Debatte - es tut mir leid, dass ich so lange spreche, aber die Aktualität zwingt mich dazu - müssen wir natürlich das Urteil des Gerichtshofs berücksichtigen, das heute Vormittag ergangen ist und das mit Wirkung ab 3. Dezember dieses Jahres eine Gemeinschaftsverordnung bezüglich des Einfrierens von Geldern außer Kraft setzt, die in Anwendung einer Resolution des Sicherheitsrates gegenüber zwei Klägern verfügt worden war, weil sie die Motive, aus denen sie auf die Terroristenlisten gesetzt wurden, nicht kennen konnten.

Wir können nur zustimmen, dass es absolut notwendig ist, die Gemeinschaftsverordnung über Gasreserven auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die Gemeinschaftsverordnung über die Einführung der gemeinsamen Marktordnung für Bananen berücksichtigt ältere Verpflichtungen der Europäischen Union (Gemeinschaftspräferenz, präferentieller Zugang für AKP-Bananen, GATT-Regeln gegenüber Drittländern).

Daher sind meines Erachtens auch weitere Kontrollen erforderlich, in dem Bewußtsein, daß wir die Gemeinschaftsverordnung befolgen müssen, wonach die Länge der Treibnetze auf 2, 5 Kilometer festgelegt ist.

Eben wegen dieser ausschließlichen Zuständigkeit müßte man also, und das schlagen wir auch für das EIS vor, eine Gemeinschaftsverordnung erwarten.

Eine andere Rechtsgrundlage und der Einsatz einer Gemeinschaftsverordnung böten viele Vorteile, wie zum Beispiel die Anhörung des Europäischen Parlaments zu einem Thema, bei dem noch nicht einmal sichergestellt ist, daß die nationalen Parlamente wirklich eine Kontrolle ausüben können.