Translation of "Hafenabgabe" in English
																						Hafenabgabe
																											ist
																											150
																											SEK/Tag.
																		
			
				
																						The
																											port
																											fare
																											is
																											150
																											SEK/night.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											seiner
																											dritten
																											Frage,
																											die
																											im
																											Licht
																											der
																											fünften
																											Frage
																											zu
																											lesen
																											ist,
																											möchte
																											das
																											vorlegende
																											Gericht
																											im
																											Wesentlichen
																											wissen,
																											ob
																											eine
																											Maßnahme,
																											mit
																											der
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											einen
																											erheblichen
																											Teil
																											einer
																											Abgabe
																											wie
																											der
																											in
																											den
																											Ausgangsverfahren
																											streitigen
																											Hafenabgabe
																											einem
																											öffentlichen
																											Unternehmen
																											zuweist,
																											als
																											staatliche
																											Beihilfe
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											92
																											EG-Vertrag
																											einzustufen
																											ist
																											und
																											ob
																											es
																											in
																											Ermangelung
																											einer
																											Mitteilung
																											dieser
																											Maßnahme
																											an
																											die
																											Kommission
																											oder
																											einer
																											Entscheidung
																											der
																											Kommission
																											über
																											die
																											Vereinbarkeit
																											der
																											Beihilfe
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											nach
																											Artikel
																											93
																											EG-Vertrag
																											die
																											Befugnisse
																											ausüben
																											kann,
																											die
																											ihm
																											verliehen
																											worden
																											sind,
																											um
																											zu
																											gewährleisten,
																											dass
																											eine
																											rechtswidrige
																											oder
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											unvereinbare
																											Beihilfe
																											nicht
																											durchgeführt
																											wird.
																		
			
				
																						By
																											its
																											third
																											question,
																											read
																											in
																											the
																											light
																											of
																											the
																											fifth
																											question,
																											the
																											national
																											court
																											is
																											in
																											essence
																											asking
																											whether
																											the
																											measure,
																											by
																											which
																											a
																											Member
																											State
																											allocates
																											to
																											a
																											public
																											undertaking
																											a
																											significant
																											proportion
																											of
																											charges,
																											such
																											as
																											the
																											port
																											charges
																											at
																											issue,
																											does
																											not
																											amount
																											to
																											State
																											aid
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											92
																											of
																											the
																											Treaty
																											and
																											whether,
																											if
																											the
																											Commission
																											has
																											not
																											been
																											notified
																											of
																											that
																											measure
																											or
																											has
																											not
																											given
																											a
																											decision
																											under
																											Article
																											93
																											of
																											the
																											Treaty
																											regarding
																											the
																											compatibility
																											of
																											the
																											aid
																											with
																											the
																											common
																											market,
																											that
																											court
																											may
																											exercise
																											the
																											powers
																											conferred
																											on
																											it
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											that
																											aid
																											which
																											is
																											unlawful
																											and/or
																											incompatible
																											with
																											the
																											common
																											market
																											is
																											disapplied.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											der
																											ersten
																											und
																											der
																											zweiten
																											Frage,
																											die
																											gemeinsam
																											zu
																											behandeln
																											sind,
																											möchte
																											das
																											vorlegende
																											Gericht
																											im
																											Wesentlichen
																											wissen,
																											ob
																											die
																											staatliche
																											Zuweisung
																											eines
																											erheblichen
																											Teils
																											einer
																											Abgabe
																											wie
																											der
																											in
																											den
																											Ausgangsverfahren
																											streitigen
																											Hafenabgabe
																											an
																											ein
																											öffentliches
																											Unternehmen
																											eine
																											Maßnahme
																											im
																											Sinne
																											des
																											Artikels
																											90
																											Absatz
																											1
																											EG-Vertrag
																											darstellt,
																											die
																											zu
																											einer
																											Artikel
																											86
																											EG-Vertrag
																											zuwiderlaufenden
																											missbräuchlichen
																											Ausnutzung
																											einer
																											marktbeherrschenden
																											Stellung
																											führen
																											kann
																											und
																											die
																											nicht
																											durch
																											die
																											in
																											Artikel
																											90
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											vorgesehene
																											Ausnahme
																											gerechtfertigt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						By
																											its
																											first
																											and
																											second
																											questions,
																											which
																											must
																											be
																											dealt
																											with
																											together,
																											the
																											national
																											court
																											seeks
																											in
																											substance
																											to
																											ascertain
																											whether
																											the
																											allocation
																											to
																											a
																											public
																											undertaking
																											of
																											a
																											significant
																											proportion
																											of
																											charges,
																											such
																											as
																											the
																											port
																											charges
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											constitutes
																											a
																											measure,
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											90(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											liable
																											to
																											give
																											rise
																											to
																											abuse
																											of
																											a
																											dominant
																											position
																											contrary
																											to
																											Article
																											86
																											thereof
																											and
																											falling
																											outside
																											the
																											derogation
																											provided
																											for
																											by
																											Article
																											90(2)
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											seiner
																											vierten
																											Frage
																											in
																											Verbindung
																											mit
																											der
																											fünften
																											Frage
																											möchte
																											das
																											vorlegende
																											Gericht
																											im
																											Wesentlichen
																											wissen,
																											ob
																											eine
																											Maßnahme,
																											mit
																											der
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											die
																											Erhebung
																											einer
																											Abgabe
																											wie
																											der
																											in
																											den
																											Ausgangsverfahren
																											streitigen
																											Hafenabgabe
																											und
																											die
																											Zuweisung
																											eines
																											erheblichen
																											Teils
																											des
																											Aufkommens
																											aus
																											dieser
																											Abgabe
																											an
																											ein
																											öffentliches
																											Unternehmen
																											vorsieht,
																											ohne
																											dass
																											der
																											in
																											dieser
																											Weise
																											zugewiesene
																											Betrag
																											einer
																											von
																											diesem
																											Unternehmen
																											tatsächlich
																											erbrachten
																											Dienstleistung
																											entspricht,
																											eine
																											Artikel
																											12
																											EG-Vertrag
																											zuwiderlaufende
																											Abgabe
																											mit
																											gleicher
																											Wirkung
																											wie
																											ein
																											Einfuhr-
																											oder
																											Ausfuhrzoll,
																											eine
																											Artikel
																											95
																											EG-Vertrag
																											zuwiderlaufende
																											diskriminierende
																											inländische
																											Abgabe
																											oder
																											ein
																											nach
																											Artikel
																											30
																											EG-Vertrag
																											verbotenes
																											Einfuhrhindernis
																											darstellt
																											und
																											ob
																											ein
																											eventueller
																											Verstoß
																											gegen
																											das
																											Gemeinschaftsrecht
																											die
																											genannte
																											Abgabe
																											in
																											ihrer
																											Gesamtheit
																											erfasst.
																		
			
				
																						By
																											its
																											fourth
																											question,
																											read
																											in
																											conjunction
																											with
																											the
																											fifth,
																											the
																											national
																											court
																											seeks
																											in
																											substance
																											to
																											ascertain
																											whether
																											a
																											measure
																											by
																											which
																											a
																											Member
																											State
																											provides
																											for
																											the
																											collection
																											of
																											charges,
																											such
																											as
																											the
																											port
																											charges
																											at
																											issue
																											in
																											the
																											main
																											proceedings,
																											and
																											allocation
																											to
																											a
																											public
																											undertaking
																											of
																											a
																											significant
																											proportion
																											of
																											the
																											proceeds
																											of
																											those
																											charges,
																											where
																											such
																											payment
																											does
																											not
																											correspond
																											to
																											a
																											service
																											actually
																											rendered
																											by
																											that
																											undertaking,
																											constitute
																											a
																											charge
																											having
																											an
																											effect
																											equivalent
																											to
																											a
																											customs
																											duty
																											on
																											imports
																											contrary
																											to
																											Article
																											12
																											of
																											the
																											Treaty,
																											or
																											discriminatory
																											internal
																											taxation
																											contrary
																											to
																											Article
																											95
																											of
																											the
																											Treaty,
																											or
																											a
																											barrier
																											to
																											imports
																											prohibited
																											by
																											Article
																											30
																											of
																											the
																											Treaty,
																											and
																											whether
																											infringement
																											of
																											Community
																											law
																											affects
																											the
																											charges
																											in
																											their
																											entirety.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Zuweisung
																											eines
																											erheblichen
																											Teils
																											der
																											Hafenabgabe
																											an
																											die
																											Aziende
																											stelle
																											außerdem
																											eine
																											staatliche
																											Beihilfe
																											im
																											Sinne
																											der
																											Artikel
																											92
																											und
																											93
																											EG-Vertrag
																											dar.
																		
			
				
																						In
																											its
																											view,
																											the
																											fact
																											of
																											the
																											Aziende's
																											receiving
																											a
																											large
																											part
																											of
																											the
																											port
																											charges
																											amounted
																											to
																											State
																											aid
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Articles
																											92
																											and
																											93
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											vorliegenden
																											Fall
																											fällt
																											die
																											Hafenabgabe,
																											da
																											sie
																											nicht
																											anlässlich
																											oder
																											wegen
																											der
																											Einfuhr
																											erhoben
																											wird
																											und
																											nicht
																											ausschließlich
																											dazu
																											bestimmt
																											ist,
																											Tätigkeiten
																											zu
																											fördern,
																											die
																											den
																											inländischen
																											Erzeugnissen
																											zugute
																											kommen,
																											nicht
																											unter
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Artikels
																											12
																											EG-Vertrag.
																		
			
				
																						In
																											the
																											present
																											case,
																											since
																											the
																											port
																											charges
																											are
																											not
																											collected
																											on,
																											or
																											because
																											of,
																											the
																											import
																											of
																											goods
																											and
																											since
																											they
																											are
																											not
																											intended
																											exclusively
																											to
																											support
																											activities
																											which
																											benefit
																											domestic
																											goods,
																											they
																											do
																											not
																											fall
																											within
																											the
																											ambit
																											of
																											Article
																											12
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Aus
																											dem
																											Vorlagebeschluss
																											in
																											der
																											Rechtssache
																											C-34/01
																											und
																											dem
																											Vorbringen
																											von
																											Enirisorse
																											und
																											der
																											Kommission
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											ergibt
																											sich
																											vielmehr,
																											dass
																											der
																											Betrag
																											aus
																											dem
																											Aufkommen
																											der
																											Hafenabgabe,
																											der
																											den
																											Aziende
																											zugewiesen
																											wird,
																											nicht
																											den
																											bei
																											diesen
																											tatsächlich
																											anfallenden
																											Kosten
																											für
																											die
																											Erbringung
																											der
																											Ver-
																											und
																											Entladedienste
																											entspricht,
																											da
																											dieser
																											Betrag
																											von
																											der
																											Menge
																											der
																											von
																											allen
																											Benutzern
																											beförderten
																											und
																											in
																											den
																											betroffenen
																											Häfen
																											umgeschlagenen
																											Waren
																											abhängt.
																											Der
																											zugewiesene
																											Betrag
																											bemisst
																											sich
																											damit
																											nach
																											dem
																											Umfang
																											der
																											Wirtschaftstätigkeit
																											in
																											den
																											fraglichen
																											Häfen.
																		
			
				
																						From
																											the
																											foregoing
																											it
																											follows
																											that,
																											if
																											a
																											measure
																											concerning
																											the
																											allocation
																											by
																											a
																											Member
																											State
																											of
																											a
																											significant
																											proportion
																											of
																											charges,
																											such
																											as
																											port
																											charges,
																											to
																											a
																											public
																											undertaking
																											is
																											not
																											linked
																											to
																											clearly
																											defined
																											publicservice
																											duties
																											and/or
																											if
																											other
																											conditions,
																											are
																											not
																											complied
																											with,
																											that
																											measure
																											must
																											be
																											classified
																											as
																											State
																											aid
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											92(1)
																											of
																											the
																											Treaty
																											in
																											so
																											far
																											as
																											it
																											affects
																											trade
																											between
																											Member
																											States.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Dies
																											ist
																											Harstenas
																											richtiger
																											Hafen.
																											Hier
																											finden
																											sich
																											Brücken
																											mit
																											ca.
																											30
																											Bootplätzen,
																											Toiletten
																											und
																											Müllstation
																											liegt
																											im
																											nahen
																											Anschluß
																											zu
																											den
																											Brücken.
																											Hafenabgabe
																											ist
																											150
																											SEK/Tag.
																		
			
				
																						This
																											is
																											the
																											main
																											port
																											of
																											Harstena.
																											There
																											are
																											landing
																											stages
																											with
																											about
																											30
																											berths.
																											WC's
																											and
																											refuse
																											dump
																											are
																											found
																											in
																											close
																											proximity
																											to
																											the
																											landing
																											stages.
																											The
																											port
																											fare
																											is
																											150
																											SEK/night.
															 
				
		 CCAligned v1