Translation of "Kartellgericht" in English
																						Entscheidungen
																											bleiben
																											jedochweiterhin
																											dem
																											Kartellgericht
																											vorbehalten.
																		
			
				
																						Decisions
																											remain
																											theresponsibility
																											of
																											the
																											Cartel
																											Court.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Vom
																											Kartellgericht
																											wurden
																											rund
																											zehn
																											Bußgeldverfahren
																											wegen
																											Nichtanzeige
																											von
																											vertikalen
																											Vertriebsbindungen
																											eingeleitet.
																		
			
				
																						The
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											has
																											initiated
																											ten
																											or
																											so
																											proceedings
																											with
																											a
																											view
																											to
																											imposingfines
																											for
																											non-notification
																											of
																											vertical
																											distribution
																											agreements.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Kartellgericht
																											und
																											Kartellobergericht
																											sind
																											Entscheidungsorgane
																											in
																											kartellrechtlichen
																											Angelegenheiten.
																		
			
				
																						Cartel
																											Court
																											and
																											the
																											Supreme
																											Cartel
																											Court
																											are
																											decision-making
																											bodies
																											in
																											antitrust
																											matters.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Dies
																											wurde
																											vom
																											Kartellgericht
																											zwar
																											bejaht,
																											dochgleichzeitig
																											auch
																											das
																											Nichterreichen
																											der
																											Bagatellgrenze
																											festgestellt.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											replied
																											in
																											the
																											affirmative
																											but
																											took
																											the
																											view
																											that
																											the
																											case
																											fell
																											within
																											thescope
																											of
																											the
																											de
																											minimis
																											rules.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											Änderungen
																											beinhalteten
																											auch
																											erhebliche
																											Angleichungen
																											an
																											das
																											EU-Wettbewerbsrecht,
																											auch
																											wenn
																											die
																											Entscheidungsbefugnisse
																											weiterhin
																											beim
																											Kartellgericht
																											verbleiben.
																		
			
				
																						This
																											also
																											involved
																											an
																											important
																											alignment
																											to
																											EU
																											competition
																											law
																											although
																											the
																											BWB
																											has
																											no
																											decisional
																											powers
																											which
																											remain
																											with
																											the
																											cartel
																											court.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											SSK
																											wurde
																											1994
																											als
																											Gesellschaft
																											bürgerlichen
																											Rechts
																											gegründet,
																											aufschiebend
																											bedingt
																											mit
																											der
																											Genehmigung
																											durch
																											das
																											in
																											Österreich
																											für
																											Kartellsachen
																											zuständige
																											Gericht
																											(Kartellgericht).
																		
			
				
																						In
																											1994
																											the
																											SSK
																											was
																											established
																											as
																											a
																											civil
																											law
																											partnership,
																											conditionally
																											upon
																											approval
																											by
																											the
																											Austrian
																											Cartel
																											Court
																											(Kartellgericht).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											verbindliche
																											Zusage,
																											nach
																											der
																											der
																											Verband
																											jedes
																											der
																											Mitglieder
																											verpflichtete,
																											die
																											in
																											der
																											Vereinbarung
																											enthaltenen
																											Beschränkungen
																											nicht
																											in
																											Kraft
																											zu
																											setzen
																											und
																											keine
																											anderen
																											Vereinbarungen
																											mit
																											gleicher
																											Auswirkung
																											zu
																											treffen,
																											wurde
																											vom
																											Kartellgericht
																											anstelle
																											einer
																											Anordnung
																											akzeptiert.
																		
			
				
																						The
																											undertaking,
																											in
																											which
																											the
																											Association
																											bound
																											each
																											of
																											the
																											members
																											not
																											to
																											enforce
																											the
																											restrictions
																											in
																											the
																											agreement
																											and
																											not
																											to
																											make
																											any
																											agreement
																											to
																											the
																											like
																											affect,
																											was
																											accepted
																											by
																											the
																											Court
																											in
																											lieu
																											of
																											an
																											order.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											Kartellgericht
																											wurde
																											festgestellt,
																											daß
																											Billa
																											zwar
																											marktbeherrschend
																											ist
																											und
																											auch
																											entsprechende
																											Lieferverträge
																											geschlossen
																											hat,
																											es
																											aber
																											bei
																											der
																											Versorgung
																											anderer
																											Lebensmittelketten
																											zu
																											keinen
																											Engpässen
																											mit
																											Biomilch
																											komme,
																											da
																											es
																											gegenwärtig
																											genügend
																											Molkereien
																											mit
																											ausreichenden
																											Biomilchmengen
																											gibt.
																		
			
				
																						It
																											was
																											established
																											in
																											proceedings
																											before
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Courtthat,
																											even
																											if
																											Billa
																											was
																											in
																											a
																											dominant
																											position
																											and
																											had
																											concluded
																											corresponding
																											supply
																											agreements,
																											thishad
																											not
																											given
																											rise
																											to
																											bottlenecks
																											in
																											supplies
																											of
																											organic
																											milk
																											to
																											other
																											food
																											retail
																											chains,
																											since
																											there
																											wereseveral
																											dairies
																											operating
																											with
																											sufficient
																											quantities
																											of
																											organic
																											milk.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Kartellgericht
																											ge
																											langte
																											nun
																											zu
																											dem
																											Ergebnis,
																											bei
																											den
																											Beschränkungen
																											im
																											Kooperationsvertrag
																											handle
																											es
																											sich
																											um
																											ein
																											Ab
																											sichtskartell.
																		
			
				
																						The
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											ruledthat
																											the
																											restrictions
																											enshrined
																											in
																											the
																											cooperation
																											contract
																											constituted
																											a
																											deliberate
																											restrictive
																											agreement.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Kartellgericht
																											stellte
																											in
																											seiner
																											Entscheidung
																											fest,
																											daß
																											der
																											Zusammenschluß
																											eine
																											marktbeherrschende
																											Stellung
																											auf
																											dem
																											Markt
																											bewirken
																											würde,
																											genehmigte
																											die
																											Fusion
																											aber
																											mit
																											der
																											Auflage,
																											daß
																											der
																											Marktanteil
																											auf
																											dem
																											relevanten
																											Markt
																											nach
																											dem
																											Zusammenschluß
																											nicht
																											über
																											30%
																											liegen
																											dürfe,
																											was
																											eine
																											Veräußerung
																											einzelner
																											Standorte
																											durch
																											die
																											neue
																											Firmengruppe
																											bedingte.
																		
			
				
																						The
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											found
																											that
																											the
																											merger
																											would
																											result
																											in
																											the
																											creation
																											of
																											a
																											dominantposition
																											on
																											the
																											market,
																											but
																											gave
																											it
																											the
																											go-ahead
																											on
																											condition
																											that
																											the
																											post-merger
																											market
																											share
																											did
																											notexceed
																											30%
																											of
																											the
																											relevant
																											market,
																											which
																											meant
																											that
																											the
																											new
																											company
																											had
																											to
																											sell
																											off
																											several
																											sites.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											beiden
																											früheren
																											Monopolunternehmen
																											für
																											Produktion
																											und
																											Verteilung
																											von
																											elektrischem
																											Strom
																											in
																											Wien
																											und
																											Niederösterreich
																											beantragten
																											eine
																											Feststellung
																											durch
																											das
																											Kartellgericht,
																											ob
																											das
																											von
																											ihnen
																											im
																											Zuge
																											der
																											Liberalisierung
																											des
																											Sektors
																											gegründete
																											Gemeinschaftsunternehmen
																											zur
																											Betreuung
																											vonzugelassenen
																											Kunden
																											eine
																											Kartellabsprache
																											beinhalte.
																		
			
				
																						The
																											two
																											companies
																											holding
																											a
																											monopoly
																											on
																											the
																											production
																											and
																											distribution
																											of
																											electricity
																											in
																											Vienna
																											and
																											Lower
																											Austria
																											requested
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											to
																											determine
																											whether
																											the
																											joint
																											venture
																											they
																											hadset
																											up
																											in
																											the
																											context
																											of
																											liberalisation
																											of
																											the
																											sector
																											in
																											order
																											to
																											serve
																											eligible
																											customers
																											constituted
																											arestrictive
																											practice.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Bei
																											diesem
																											Fall
																											eines
																											Kontrollerwerbes
																											ging
																											es
																											um
																											das
																											Verteilen
																											von
																											nicht
																											adressiertem
																											Werbematerial,wobei
																											die
																											genaue
																											Marktabgrenzung
																											strittig
																											war,
																											weswegen
																											von
																											der
																											Republik
																											Österreich
																											auf
																											Betreibendes
																											Bundesministeriums
																											für
																											Wirtschaft
																											und
																											Arbeit
																											das
																											Kartellgericht
																											angerufen
																											wurde.
																		
			
				
																						The
																											case
																											concerned
																											the
																											takeover
																											of
																											a
																											firm
																											engaged
																											in
																											the
																											delivery
																											of
																											unaddressed
																											advertising
																											material.The
																											precise
																											definition
																											of
																											the
																											market
																											was
																											in
																											dispute
																											and,
																											at
																											the
																											initiative
																											of
																											the
																											Federal
																											Ministry
																											of
																											Economic
																											Affairs
																											and
																											Labour,
																											the
																											matter
																											was
																											referred
																											to
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Court.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Erwerberin
																											bot
																											den
																											Weiterverkauf
																											von
																											mehreren
																											Filialen
																											an,
																											beidenen
																											es
																											regional
																											zu
																											einer
																											überdurchschnittlich
																											hohen
																											Konzentration
																											gekommen
																											wäre,
																											nachdem
																											das
																											Kartellgericht
																											die
																											Einleitung
																											eines
																											Verfahrens
																											von
																											Amts
																											wegen
																											erwogen
																											hatte.
																		
			
				
																						Spar
																											offered
																											to
																											divest
																											several
																											subsidiaries
																											which
																											would
																											have
																											given
																											riseto
																											an
																											excessive
																											degree
																											of
																											concentration
																											at
																											regional
																											level
																											after
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											prepared
																											tostart
																											proceedings
																											on
																											its
																											own
																											initiative.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Regelung
																											für
																											abgestimmte
																											Verhaltensweisen
																											wurde
																											mit
																											der
																											Novelle
																											jener
																											für
																											Vereinbarungenangeglichen,
																											so
																											dass
																											bezweckte
																											Beschränkungen
																											des
																											Wettbewerbs
																											nicht
																											vor
																											Genehmigung
																											durch
																											das
																											Kartellgericht
																											durchgeführt
																											werden
																											dürfen.
																		
			
				
																						The
																											amendment
																											aligns
																											the
																											rules
																											relating
																											to
																											concerted
																											practices
																											on
																											those
																											for
																											agreements,
																											sothat
																											deliberate
																											restrictions
																											of
																											competition
																											may
																											not
																											be
																											put
																											into
																											effect
																											until
																											approved
																											by
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Court.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											Verfahrensbereich
																											verfügt
																											das
																											Kartellgericht
																											seit
																											der
																											Novelle
																											von
																											2000
																											über
																											die
																											Möglichkeit,Verfahren
																											amtswegig,
																											unabhängig
																											von
																											einem
																											Antrag
																											der
																											Amtsparteien,
																											einzuleiten,
																											sofern
																											dies
																											imöffentlichen
																											Interesse
																											geboten
																											erscheint.
																		
			
				
																						From
																											a
																											procedural
																											standpoint,
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											is
																											now
																											empowered
																											to
																											initiate
																											proceedingson
																											its
																											own
																											initiative,
																											without
																											being
																											requested
																											to
																											do
																											so
																											by
																											the
																											administrative
																											authorities,
																											where
																											its
																											actionis
																											justified
																											in
																											the
																											public
																											interest.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											übrigen
																											entschied
																											das
																											Kartellgericht,
																											daß
																											die
																											Koppelung
																											eines
																											Bestandvertrages
																											über
																											Flüssiggastanks
																											mit
																											einer
																											Alleinbezugsverpflichtung
																											in
																											Bezug
																											auf
																											das
																											Flüssiggas
																											über
																											einem
																											Zeitraum
																											von
																											fünf
																											Jahren
																											keinen
																											Mißbrauch
																											darstellt.
																		
			
				
																						The
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											held
																											that
																											making
																											a
																											contract
																											for
																											the
																											hire
																											of
																											liquid-gas
																											tanks
																											conditional
																											onthe
																											purchase
																											of
																											that
																											gas
																											alone
																											for
																											a
																											period
																											of
																											five
																											years
																											did
																											not
																											constitute
																											an
																											abuse.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Entsprechend
																											der
																											bisherigen
																											Kartellrechtspraxis
																											sind
																											Verfahren,
																											die
																											dem
																											Kartellgericht
																											zwecks
																											Genehmigung
																											der
																											(potentiellen)
																											Kartellmitglieder
																											angezeigt
																											werden,
																											gegenüber
																											echten
																											Klagen
																											noch
																											weit
																											in
																											der
																											Mehrzahl.
																		
			
				
																						In
																											accordance
																											with
																											the
																											practice
																											applied
																											hitherto
																											for
																											agreements,
																											many
																											more
																											procedures
																											have
																											beennotified
																											to
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Court
																											(Kartellgericht)
																											for
																											an
																											authorisation
																											of
																											(potential)
																											members
																											ofan
																											agreement
																											than
																											actual
																											complaints
																											procedures.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											diesem
																											Jahr
																											wurden
																											im
																											wesentlichen
																											Vereinbarungen
																											aus
																											dem
																											Kraftfahrzeugsektor
																											geprüft,
																											die
																											durch
																											die
																											Annahme
																											der
																											neuen
																											Verordnung
																											Nr.
																											1475/95
																											zur
																											Einführung
																											einer
																											Gruppenfreistellung
																											für
																											Vertriebs
																											und
																											Kundendienstvereinbarungen
																											über
																											Kraftfahrzeuge
																											inhaltlich
																											überarbeitet
																											und
																											dem
																											Kartellgericht
																											neu
																											angezeigt
																											werden
																											mußten.
																		
			
				
																						In
																											1997
																											activity
																											centred
																											essentially
																											on
																											examining
																											agreements
																											concluded
																											in
																											the
																											motor-vehicle
																											sector
																											andtheir
																											terms
																											have
																											had
																											to
																											be
																											altered
																											in
																											view
																											of
																											the
																											adoption
																											of
																											Commission
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											1475/95,which
																											establishes
																											a
																											block
																											exemption
																											for
																											certain
																											categories
																											of
																											motor
																											vehicle
																											distribution
																											and
																											servicingagreements;
																											as
																											a
																											result,
																											the
																											agreements
																											have
																											had
																											to
																											be
																											notified
																											afresh
																											to
																											the
																											Restrictive
																											Practices
																											Court.
															 
				
		 EUbookshop v2