Translation of "Klagebegehren" in English
																						Dieser
																											Anspruch
																											kann
																											jedoch
																											kaum
																											ernst
																											genommen
																											werden,
																											wenn
																											die
																											Kommission
																											ihr
																											Klagebegehren
																											nicht
																											zurückzieht.
																		
			
				
																						But
																											this
																											claim
																											connot
																											be
																											taken
																											seriously
																											unless
																											the
																											Commission
																											withdraws
																											its
																											action.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											liefern
																											Tatsachen,
																											die
																											ergiebiger
																											als
																											diese
																											traurige
																											Klageschrift
																											sind.
																											Andernfalls
																											weise
																											ich
																											Ihr
																											Klagebegehren
																											voll
																											umfänglich
																											ab.
																		
			
				
																						You
																											make
																											me
																											an
																											offer
																											of
																											proof
																											that
																											rises
																											considerably
																											above
																											this
																											piece
																											of
																											shit
																											complaint
																											or
																											I
																											dismiss
																											your
																											cause
																											of
																											action
																											altogether.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Da
																											die
																											„causa
																											petendi"
																											in
																											der
																											Nichterfüllung
																											der
																											Lieferverpflichtung
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											sehen
																											sei,
																											stelle
																											das
																											Klagebegehren
																											selbst
																											lediglich
																											das
																											Surrogat
																											dieser
																											Verpflichtung
																											dar.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											causa
																											petendi
																											must
																											be
																											regarded
																											as
																											the
																											failure
																											by
																											the
																											defendant
																											to
																											perform
																											its
																											obligation
																											to
																											supply
																											the
																											goods,
																											the
																											plaintiffs
																											claim
																											itself
																											merely
																											constituted
																											a
																											substitute
																											for
																											that
																											obligation.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											Italien
																											bestehen
																											zahlreiche
																											Organisationen,
																											die
																											jedoch
																											keinen
																											rechtlichen
																											Beistand
																											gewähren
																											oder
																											Klagebegehren
																											einreichen,
																											obwohl
																											die
																											italienischen
																											NROs
																											in
																											Übereinstimmung
																											mit
																											den
																											Festlegungen
																											der
																											Zivilprozeßordnung
																											ein
																											beschränktes
																											Interventionsrecht
																											in
																											Zivilprozessen
																											besitzen.
																		
			
				
																						However,
																											they
																											do
																											not
																											provide
																											legal
																											assistance
																											nor
																											file
																											claims
																											although
																											Italian
																											NGOs
																											have
																											limited
																											power
																											of
																											intervention
																											in
																											civil
																											proceedings
																											in
																											conformity
																											with
																											rules
																											established
																											by
																											the
																											Code
																											of
																											Civil
																											Procedure.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Unser
																											Klagebegehren
																											war,
																											dass
																											es
																											fundamental
																											unfair
																											ist,
																											wenn
																											ein
																											Staatsanwalt
																											seine
																											Gesetzestheorien
																											willkürlich
																											nach
																											Gutdünken
																											ändert,
																											und
																											dass
																											ein
																											Staatsanwalt
																											daran
																											gehindert
																											werden
																											sollte,
																											bewusst
																											falsche
																											Aussagen
																											zu
																											verwenden.
																		
			
				
																						Our
																											claim
																											was
																											that
																											it
																											was
																											fundamentally
																											unfair
																											for
																											a
																											prosecutor
																											to
																											change
																											legal
																											theories
																											at
																											will,
																											and
																											that
																											a
																											prosecutor
																											should
																											be
																											barred
																											from
																											deliberately
																											using
																											false
																											testimony.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											jedoch
																											im
																											Einspruchsverfahren
																											das
																											europäische
																											Patent
																											in
																											einer
																											Form
																											aufrechterhalten,
																											die
																											den
																											Verletzungsprozeß
																											-
																											oder
																											genauer
																											gesagt
																											die
																											Klagebegehren
																											des
																											Verletzungsklägers
																											und
																											Patentinhabers
																											-
																											nicht
																											gegenstandslos
																											macht,
																											so
																											wäre
																											es
																											andererseits
																											abwegig
																											zu
																											behaupten,
																											der
																											Beitretende
																											und
																											Verletzungsbeklagte
																											sei
																											nicht
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											107
																											EPÜ
																											beschwert.
																		
			
				
																						If,
																											however,
																											during
																											opposition
																											proceedings
																											the
																											European
																											patent
																											is
																											maintained
																											in
																											a
																											form
																											which
																											does
																											not
																											invalidate
																											the
																											infringement
																											suit
																											-
																											or,
																											more
																											accurately,
																											the
																											claim
																											made
																											by
																											the
																											party,
																											and
																											patent
																											proprietor,
																											instituting
																											infringement
																											proceedings
																											-
																											it
																											would,
																											on
																											the
																											other
																											hand,
																											be
																											wrong
																											to
																											maintain
																											that
																											the
																											intervener
																											and
																											party
																											accused
																											of
																											infringement
																											was
																											not
																											adversely
																											affected
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											107
																											EPC.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											ein
																											Gericht
																											entscheidet,
																											dass
																											das
																											anwendbare
																											Recht
																											die
																											Durchsetzung
																											einer
																											der
																											Einschränkungen
																											in
																											Teil
																											V,
																											Abschnitt
																											7
																											in
																											Bezug
																											auf
																											ein
																											bestimmtes
																											Klagebegehren
																											ausschließt,
																											muss
																											dieser
																											Anspruch
																											(und
																											nur
																											dieser
																											Anspruch)
																											vom
																											Schiedsverfahren
																											getrennt
																											werden
																											und
																											kann
																											vor
																											Gericht
																											gebracht
																											werden.
																		
			
				
																						If
																											a
																											court
																											decides
																											that
																											applicable
																											law
																											precludes
																											enforcement
																											of
																											any
																											of
																											the
																											limitations
																											in
																											this
																											Part
																											V,
																											Section
																											7
																											as
																											to
																											a
																											particular
																											claim
																											for
																											relief,
																											then
																											that
																											claim
																											(and
																											only
																											that
																											claim)
																											must
																											be
																											severed
																											from
																											the
																											arbitration
																											and
																											may
																											be
																											brought
																											in
																											court.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Während
																											Landgericht
																											und
																											Oberlandesgericht
																											dem
																											Klagebegehren
																											im
																											Wesentlichen
																											stattgaben,
																											verneinte
																											der
																											Bundesgerichtshof
																											die
																											geltend
																											gemachten
																											Ansprüche
																											insbesondere
																											mit
																											der
																											Begründung,
																											dass
																											nach
																											dem
																											seinerzeit
																											anwendbaren
																											Recht
																											nur
																											die
																											Vervielfältigung
																											von
																											Druckwerken
																											(analogen
																											Vorlagen)
																											der
																											Vergütungspflicht
																											unterfalle,
																											nicht
																											aber
																											die
																											Vervielfältigung
																											digitaler
																											Vorlagen.
																		
			
				
																						While
																											the
																											Regional
																											Court
																											(Landgericht)
																											and
																											the
																											Higher
																											Regional
																											Court
																											(Oberlandesgericht)
																											granted
																											the
																											plaintiff's
																											claim
																											in
																											essence,
																											the
																											Federal
																											Court
																											of
																											Justice
																											(Bundesgerichtshof)
																											rejected
																											its
																											claim,
																											in
																											particular
																											on
																											the
																											grounds
																											that
																											under
																											the
																											law
																											applicable
																											at
																											the
																											time
																											only
																											the
																											reproduction
																											of
																											print
																											works
																											(analogue
																											originals)
																											was
																											subject
																											to
																											the
																											obligation
																											of
																											payment,
																											but
																											the
																											reproduction
																											of
																											digital
																											originals
																											was
																											not.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1