Translation of "Obligo" in English
																						Dieser
																											Fall
																											ist
																											hiermit
																											ohne
																											Obligo
																											abgewiesen.
																		
			
				
																						This
																											case
																											is
																											hereby
																											dismissed
																											without
																											prejudice.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Ich
																											wies
																											den
																											Fall
																											ohne
																											Obligo
																											ab.
																		
			
				
																						I
																											dismissed
																											the
																											case
																											without
																											prejudice.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Alle
																											Angebote
																											gelten
																											im
																											Zweifel
																											ohne
																											obligo.
																		
			
				
																						All
																											offers
																											are
																											in
																											doubt
																											without
																											obligation.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Weitere
																											Erläuterungen
																											dazu
																											finden
																											Sie
																											im
																											Thema
																											"Obligo
																											in
																											Auswertungen
																											der
																											Kostenträgerrechnung".
																		
			
				
																						Further
																											explanations
																											can
																											be
																											found
																											in
																											the
																											topic
																											"Obligation
																											in
																											the
																											analyses
																											of
																											cost
																											object
																											accounting".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Den
																											Wortlaut
																											„Nach
																											dem
																											Tag
																											des
																											Beitritts
																											weiterhin
																											anzuwendende
																											Maßnahmen
																											[…]“
																											hat
																											die
																											Kommission
																											in
																											einer
																											Reihe
																											von
																											Beschlüssen
																											und
																											Entscheidungen
																											[27]
																											so
																											ausgelegt,
																											dass
																											er
																											sich
																											auf
																											Beihilferegelungen
																											und
																											Einzelbeihilfen
																											erstreckt,
																											die
																											entweder
																											unbefristet
																											gelten
																											oder
																											bei
																											denen
																											das
																											genaue
																											Obligo
																											der
																											öffentlichen
																											Hand
																											nicht
																											präzise
																											abgegrenzt
																											ist
																											-
																											anders
																											ausgedrückt
																											auf
																											Beihilfesachen,
																											bei
																											denen
																											die
																											genaue
																											Verpflichtung
																											der
																											öffentlichen
																											Hand
																											am
																											Tag
																											des
																											Beitritts
																											noch
																											nicht
																											bekannt
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											notion
																											of
																											‘applicable
																											after
																											the
																											accession
																											date’
																											has
																											been
																											defined
																											in
																											a
																											series
																											of
																											Commission
																											decisions
																											[27]
																											as
																											covering
																											schemes
																											and
																											individual
																											measures
																											that
																											are
																											either
																											not
																											limited
																											in
																											time
																											or
																											where
																											the
																											exact
																											liability
																											of
																											the
																											State
																											is
																											not
																											exactly
																											delimited
																											–
																											in
																											other
																											words,
																											cases
																											where
																											the
																											exact
																											exposure
																											of
																											the
																											State
																											is
																											still
																											not
																											known
																											on
																											the
																											date
																											of
																											accession.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											muss
																											des
																											Weiteren
																											der
																											Schluss
																											gezogen
																											werden,
																											dass
																											das
																											zweite
																											Kriterium,
																											Anwendbarkeit
																											nach
																											dem
																											Beitritt,
																											nämlich
																											das
																											unbekannte
																											Obligo
																											der
																											öffentlichen
																											Hand
																											ab
																											dem
																											Tag
																											des
																											Beitritts,
																											nicht
																											anwendbar
																											ist.
																		
			
				
																						Therefore,
																											it
																											must
																											also
																											be
																											concluded
																											that
																											the
																											second
																											case
																											of
																											‘applicability
																											after
																											accession’,
																											namely
																											unknown
																											exposure
																											of
																											the
																											State
																											as
																											of
																											the
																											accession
																											date
																											onwards,
																											is
																											not
																											applicable.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Mitgliedstaat
																											Slowenien
																											beharrt
																											auf
																											seinem
																											Standpunkt,
																											dass
																											die
																											staatliche
																											Beihilfe
																											für
																											die
																											Gesellschaft
																											Novoles
																											Straža
																											vor
																											dem
																											Beitritt
																											Sloweniens
																											zur
																											Europäischen
																											Union
																											gewährt
																											wurde,
																											da
																											das
																											wirtschaftliche
																											Obligo
																											des
																											Staates
																											vor
																											dem
																											Beitritt
																											bekannt
																											gewesen
																											ist.
																		
			
				
																						Slovenia
																											insisted
																											that
																											the
																											state
																											aid
																											for
																											Novoles
																											Straža
																											was
																											allocated
																											before
																											Slovenia’s
																											accession
																											to
																											the
																											European
																											Union,
																											since
																											the
																											state's
																											economic
																											exposure
																											was
																											known
																											before
																											accession.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zweitens
																											war
																											das
																											maximale
																											Obligo
																											der
																											öffentlichen
																											Hand
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt
																											beschränkt,
																											zu
																											dem
																											die
																											Garantien
																											gewährt
																											wurden,
																											da
																											sich
																											diese
																											ausschließlich
																											auf
																											den
																											Kredit
																											erstrecken,
																											für
																											den
																											sie
																											erteilt
																											wurden.
																		
			
				
																						Secondly,
																											the
																											maximum
																											liability
																											of
																											the
																											State
																											was
																											delimited
																											at
																											the
																											moment
																											in
																											time
																											at
																											which
																											the
																											guarantees
																											were
																											granted,
																											as
																											the
																											guarantees
																											cover
																											only
																											the
																											specific
																											loan
																											for
																											which
																											they
																											are
																											granted.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Fehlen
																											eines
																											solchen
																											Beschlusses
																											vor
																											dem
																											Beitritt
																											bedeutet
																											eine
																											neue
																											Beihilfe,
																											auch
																											wenn
																											das
																											Obligo
																											des
																											Staates
																											davor
																											bekannt
																											war.
																		
			
				
																						In
																											the
																											absence
																											of
																											such
																											a
																											decision
																											before
																											accession,
																											the
																											measure
																											constitutes
																											new
																											aid,
																											even
																											if
																											the
																											exposure
																											of
																											the
																											state
																											was
																											known
																											before.
															 
				
		 DGT v2019