Translation of "Ungültigkeitserklärung" in English
																						Die
																											Ungültigkeitserklärung
																											wird
																											am
																											Tag
																											vor
																											der
																											Ausgabe
																											der
																											neuen
																											Fanggenehmigungen
																											durch
																											die
																											Kommission
																											wirksam.
																		
			
				
																						Such
																											cancellations
																											shall
																											take
																											effect
																											on
																											the
																											day
																											preceding
																											the
																											date
																											of
																											issue
																											of
																											the
																											fishing
																											authorisations
																											by
																											the
																											Commission.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ein
																											Verstoß
																											gegen
																											dieses
																											Gesetz
																											kann
																											zur
																											Ungültigkeitserklärung
																											des
																											Vertrags
																											und
																											schweren
																											Strafen
																											führen.
																		
			
				
																						Breach
																											of
																											this
																											legislation
																											may
																											result
																											in
																											the
																											rescission
																											of
																											the
																											purchase
																											contract
																											and
																											heavy
																											penalties.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zhang
																											schlug
																											und
																											trat
																											Frau
																											Liu
																											und
																											zwang
																											sie,
																											ihre
																											Ungültigkeitserklärung
																											in
																											Stücke
																											zu
																											reißen.
																		
			
				
																						Zhang
																											beat
																											and
																											kicked
																											Ms.
																											Liu
																											and
																											forced
																											her
																											to
																											tear
																											her
																											solemn
																											declaration
																											to
																											pieces.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zur
																											Vermeidung
																											von
																											Missbrauch
																											weltweit
																											werden
																											die
																											Daten
																											der
																											Ungültigkeitserklärung
																											automatisch
																											an
																											Interpol
																											weitergeleitet.
																		
			
				
																						The
																											details
																											of
																											cancellation
																											will
																											be
																											automatically
																											shared
																											worldwide
																											through
																											INTERPOL
																											to
																											avoid
																											misuse.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											Verstoß
																											gegen
																											dieses
																											Gesetz
																											kann
																											zur
																											Ungültigkeitserklärung
																											des
																											Vertrags
																											und
																											zu
																											schweren
																											Strafen
																											führen.
																		
			
				
																						Breach
																											of
																											this
																											legislation
																											may
																											result
																											in
																											the
																											rescission
																											of
																											the
																											purchase
																											contract
																											and
																											heavy
																											penalties.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dieser
																											als
																											Übereinkommen
																											von
																											Brüssel
																											II
																											bekannte
																											Entwurf
																											eines
																											Übereinkommens
																											betrifft
																											Zivilverfahren
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											Scheidung,
																											mit
																											Trennung
																											ohne
																											Auflösung
																											des
																											Ehebandes
																											und
																											mit
																											Ungültigkeitserklärung
																											einer
																											Ehe
																											sowie
																											Zivilverfahren,
																											die
																											das
																											elterliche
																											Sorgerecht
																											für
																											ein
																											Kind
																											der
																											beiden
																											Ehegatten
																											betreffen.
																		
			
				
																						This
																											draft
																											convention
																											known
																											as
																											the
																											Brussels
																											II
																											Convention
																											applies
																											to
																											civil
																											proceedings
																											with
																											divorce,
																											legal
																											separation
																											and
																											marriage
																											annulments
																											and
																											civil
																											proceedings
																											relating
																											to
																											parental
																											responsibility
																											over
																											a
																											child
																											of
																											both
																											spouses.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Bericht
																											erkennt
																											in
																											pragmatischer
																											Weise
																											die
																											Realitäten
																											eines
																											erst
																											ganz
																											vor
																											kurzem
																											in
																											Irland
																											eingeführten
																											Scheidungsrechts
																											an
																											und
																											berücksichtigt
																											ebenso
																											die
																											historischen
																											Gegebenheiten
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Ungültigkeitserklärung
																											von
																											Ehen
																											und
																											dem
																											Abkommen
																											mit
																											dem
																											Heiligen
																											Stuhl.
																		
			
				
																						The
																											report
																											recognizes
																											pragmatically
																											the
																											realities
																											of
																											a
																											very
																											recently
																											introduced
																											divorce
																											law
																											in
																											Ireland
																											and
																											also
																											historical
																											realities
																											which
																											relate
																											to
																											the
																											annulment
																											of
																											marriages
																											and
																											agreements
																											with
																											the
																											Holy
																											See.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Es
																											legt
																											fest,
																											in
																											welchem
																											Mitgliedstaat
																											eine
																											Ehescheidung,
																											eine
																											Trennung,
																											die
																											Ungültigkeit
																											einer
																											Ehe
																											beantragt
																											werden
																											kann,
																											und
																											bestimmt
																											ferner,
																											welcher
																											Mitgliedstaat
																											für
																											die
																											Regelung
																											der
																											elterlichen
																											Verantwortung
																											für
																											gemeinsame
																											Kinder
																											zuständig
																											ist,
																											wenn
																											eine
																											Scheidung,
																											Trennung
																											oder
																											Ungültigkeitserklärung
																											einer
																											Ehe
																											beantragt
																											wurde.
																		
			
				
																						It
																											stipulates
																											in
																											which
																											Member
																											State
																											a
																											divorce,
																											legal
																											separation
																											or
																											marriage
																											annulment
																											can
																											be
																											applied
																											for,
																											and
																											also
																											determines
																											which
																											Member
																											State
																											is
																											responsible
																											for
																											making
																											a
																											judgment
																											on
																											parental
																											authority
																											for
																											children
																											of
																											binational
																											marriages
																											when
																											a
																											divorce,
																											separation
																											or
																											marriage
																											annulment
																											has
																											been
																											applied
																											for.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Ungültigkeitserklärung
																											wird
																											am
																											Tag
																											vor
																											der
																											Ausgabe
																											der
																											neuen
																											Lizenz
																											und
																											der
																											neuen
																											speziellen
																											Fangerlaubnis
																											durch
																											die
																											Kommission
																											wirksam.
																		
			
				
																						Such
																											cancellations
																											shall
																											take
																											effect
																											on
																											the
																											day
																											before
																											the
																											date
																											of
																											issue
																											of
																											the
																											new
																											licences
																											and
																											special
																											fishing
																											permits
																											by
																											the
																											Commission.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Beim
																											Anlaufen
																											von
																											Phase
																											I
																											hatten
																											vier
																											Kommissionsdienste
																											für
																											eine
																											Aufhebung
																											oder
																											Ungültigkeitserklärung
																											in
																											Frage
																											kommende
																											Rechtsakte
																											genannt.
																		
			
				
																						At
																											the
																											outset
																											of
																											Phase
																											I,
																											4
																											Commission
																											services
																											presented
																											candidate
																											acts
																											for
																											repeal
																											and
																											obsolescence.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Haben
																											die
																											Zollbehörden
																											den
																											Anmelder
																											jedoch
																											davon
																											unterrichtet,
																											dass
																											sie
																											beabsichtigen,
																											eine
																											Beschau
																											der
																											Waren
																											vorzunehmen,
																											kann
																											der
																											Antrag
																											auf
																											Ungültigkeitserklärung
																											der
																											Zollanmeldung
																											erst
																											angenommen
																											werden,
																											nachdem
																											die
																											Beschau
																											stattgefunden
																											hat.
																		
			
				
																						However,
																											where
																											the
																											customs
																											authorities
																											have
																											informed
																											the
																											declarant
																											of
																											their
																											intention
																											to
																											examine
																											the
																											goods,
																											a
																											request
																											for
																											invalidation
																											of
																											the
																											declaration
																											shall
																											not
																											be
																											accepted
																											before
																											the
																											examination
																											has
																											taken
																											place.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Mitteilung
																											der
																											Kommission
																											wurde
																											ein
																											Aktionsrahmen
																											zur
																											Aktualisierung
																											und
																											Vereinfachung
																											der
																											gemeinschaftlichen
																											Rechtsvorschriften
																											durch
																											sechs
																											Vorgehensweisen
																											gesetzt
																											(Vereinfachung,
																											Konsolidierung,
																											Kodifizierung,
																											Aufhebung,
																											Ungültigkeitserklärung
																											sowie
																											Organisation
																											und
																											Präsentation
																											des
																											Acquis).
																		
			
				
																						The
																											Commission’s
																											Communication
																											set
																											out
																											a
																											framework
																											for
																											action
																											to
																											up-date
																											and
																											simplify
																											Community
																											legislation
																											through
																											six
																											lines
																											of
																											action
																											(simplification,
																											consolidation,
																											codification,
																											repeal,
																											obsolescence
																											and
																											organisation
																											&
																											presentation
																											of
																											the
																											acquis).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wird
																											der
																											Ausfuhrzollstelle
																											nach
																											Artikel
																											792a
																											vom
																											Ausführer
																											oder
																											vom
																											Anmelder
																											mitgeteilt,
																											dass
																											die
																											zur
																											Ausfuhr
																											überlassenen
																											Waren
																											das
																											Zollgebiet
																											der
																											Gemeinschaft
																											nicht
																											verlassen
																											haben
																											und
																											auch
																											nicht
																											verlassen
																											sollen
																											oder
																											dass
																											die
																											Zollanmeldung
																											nach
																											Artikel
																											792b
																											Absatz
																											2
																											für
																											ungültig
																											erklärt
																											werden
																											soll,
																											so
																											erklärt
																											die
																											Ausfuhrzollstelle
																											die
																											Ausfuhranmeldung
																											unverzüglich
																											für
																											ungültig
																											und
																											benachrichtigt
																											die
																											angegebene
																											Ausgangszollstelle
																											durch
																											die
																											‚Ausfuhrannullierungsanzeige‘
																											von
																											der
																											Ungültigkeitserklärung.“.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											customs
																											office
																											of
																											export
																											is
																											informed
																											by
																											the
																											exporter
																											or
																											the
																											declarant,
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											792a,
																											that
																											goods
																											released
																											for
																											export
																											have
																											not
																											left
																											and
																											are
																											not
																											to
																											leave
																											the
																											customs
																											territory
																											of
																											the
																											Community,
																											or
																											the
																											declaration
																											is
																											to
																											be
																											invalidated
																											pursuant
																											to
																											Article
																											792b(2),
																											the
																											customs
																											office
																											of
																											export
																											shall
																											immediately
																											invalidate
																											the
																											export
																											declaration
																											and
																											inform
																											the
																											declared
																											customs
																											office
																											of
																											exit
																											of
																											the
																											invalidation,
																											by
																											use
																											of
																											the
																											“Export
																											cancellation
																											notification”
																											message.’
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Diese
																											möglichen
																											Fälle
																											sind
																											in
																											keiner
																											Weise
																											durch
																											einen
																											Hinweis
																											auf
																											eine
																											begrenzte
																											Zahl
																											von
																											Personen,
																											die
																											eine
																											solche
																											Klage
																											erheben
																											könnten,
																											präzisiert,
																											wodurch
																											die
																											Gerichtsverfahren
																											absehbar
																											wären,
																											die
																											zur
																											Ungültigkeitserklärung
																											des
																											Verkaufs
																											der
																											AGB1
																											an
																											die
																											GECB
																											oder
																											zu
																											einer
																											ähnlichen
																											Entscheidung
																											führen
																											könnten.
																		
			
				
																						These
																											potential
																											triggering
																											events
																											are
																											in
																											no
																											way
																											specified
																											by
																											reference
																											to
																											a
																											limited
																											number
																											of
																											persons
																											who
																											could
																											bring
																											such
																											claims
																											so
																											as
																											to
																											identify
																											in
																											advance
																											the
																											court
																											proceedings
																											potentially
																											leading
																											to
																											a
																											finding
																											of
																											invalidity
																											etc.
																											of
																											the
																											sale
																											of
																											AGB1
																											to
																											GECB.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											den
																											Erläuterungen
																											der
																											Tschechischen
																											Republik
																											und
																											der
																											GECB
																											ist
																											die
																											Kommission
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											der
																											in
																											Erwägungsgrund
																											28
																											Buchstabe
																											b
																											aufgeführte
																											Fall
																											nur
																											für
																											die
																											Weigerung
																											gilt,
																											Zahlungen
																											gemäß
																											Punkt
																											4.1
																											und
																											Punkt
																											8.3
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung,
																											die
																											die
																											Klagen
																											auf
																											Ungültigkeitserklärung
																											des
																											Verkaufs
																											der
																											AGB1
																											an
																											die
																											GECB-Bank
																											betreffen
																											[9],
																											vorzunehmen.
																		
			
				
																						After
																											the
																											clarifications
																											made
																											by
																											the
																											Czech
																											Republic
																											and
																											GECB
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											the
																											triggering
																											event
																											referred
																											to
																											in
																											point
																											(b)
																											of
																											recital
																											(28)
																											refers
																											only
																											to
																											refusals
																											to
																											make
																											payments
																											under
																											Clause
																											4.1,
																											Clause
																											8.3.
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											which
																											concern
																											claims
																											for
																											invalidity
																											of
																											the
																											sale
																											of
																											AGB1
																											to
																											GECB
																											[9].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wenn
																											eine
																											Ausfuhr
																											den
																											wesentlichen
																											Sicherheitsinteressen
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											schaden
																											könnte,
																											kann
																											dieser
																											einen
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											ersuchen,
																											keine
																											Ausfuhrgenehmigung
																											zu
																											erteilen
																											oder,
																											wenn
																											eine
																											derartige
																											Genehmigung
																											bereits
																											erteilt
																											worden
																											ist,
																											um
																											deren
																											Ungültigkeitserklärung,
																											Aussetzung,
																											Abänderung,
																											Rücknahme
																											oder
																											Widerruf
																											ersuchen.
																		
			
				
																						If
																											an
																											export
																											might
																											prejudice
																											its
																											essential
																											security
																											interests,
																											a
																											Member
																											State
																											may
																											request
																											another
																											Member
																											State
																											not
																											to
																											grant
																											an
																											export
																											authorisation
																											or,
																											if
																											such
																											authorisation
																											has
																											been
																											granted,
																											request
																											its
																											annulment,
																											suspension,
																											modification
																											or
																											revocation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											den
																											Fall
																											der
																											Nichtzahlung
																											sollten
																											geeignete
																											Rechtsbehelfe
																											festgelegt
																											werden,
																											beispielsweise
																											Beendigung
																											der
																											betreffenden
																											Antragsverfahren,
																											Ungültigkeitserklärung
																											der
																											betreffenden
																											Genehmigungen,
																											Beendigung
																											der
																											Dienstleistungserbringung
																											für
																											den
																											betreffenden
																											Antragsteller
																											und
																											Einziehung
																											des
																											ausstehenden
																											Betrags
																											durch
																											geeignete
																											Mittel.
																		
			
				
																						Appropriate
																											remedies
																											in
																											cases
																											of
																											non-payment
																											should
																											be
																											laid
																											down
																											such
																											as
																											the
																											termination
																											of
																											the
																											related
																											application
																											processes,
																											invalidation
																											of
																											related
																											approvals,
																											ceasing
																											of
																											any
																											further
																											provision
																											of
																											services
																											to
																											the
																											same
																											applicant,
																											and
																											recovery
																											of
																											the
																											outstanding
																											amount
																											through
																											available
																											means.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											jedem
																											Fall
																											würde
																											die
																											Verkaufsoption
																											hinsichtlich
																											der
																											vier
																											zu
																											den
																											unter
																											Punkt
																											4.1
																											aufgeführten
																											Ansprüche
																											auf
																											Ungültigkeitserklärung
																											die
																											Bedingungen
																											der
																											Kommission
																											erfüllen,
																											die
																											erforderlich
																											seien,
																											damit
																											sie
																											die
																											Maßnahmen
																											als
																											nach
																											dem
																											Beitritt
																											nicht
																											anwendbar
																											betrachte.
																		
			
				
																						In
																											any
																											event,
																											concerning
																											the
																											four
																											individual
																											claims
																											for
																											invalidity
																											which
																											are
																											mentioned
																											under
																											Clause
																											4.1.
																											the
																											Put
																											Option
																											fulfils
																											the
																											Commission’s
																											requirements
																											to
																											consider
																											it
																											being
																											not
																											applicable
																											after
																											accession.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Antragsteller
																											brachte
																											vor,
																											dass
																											die
																											aus
																											anderen
																											Gründen
																											als
																											dem
																											Nichtvorliegen
																											von
																											Dumping
																											und
																											einer
																											daraus
																											entstehenden
																											Schädigung
																											erfolgte
																											Ungültigkeitserklärung
																											der
																											betreffenden
																											Antidumpingmaßnahmen
																											durch
																											den
																											EuGH
																											mehr
																											als
																											anderthalb
																											Jahre
																											vor
																											ihrem
																											vorgesehenen
																											Auslaufen
																											seine
																											Existenzfähigkeit
																											stark
																											gefährde.
																		
			
				
																						The
																											applicant
																											submitted
																											that
																											the
																											declaration
																											of
																											invalidity
																											by
																											the
																											ECJ
																											of
																											the
																											anti-dumping
																											measures
																											concerned
																											more
																											than
																											one
																											and
																											a
																											half
																											year
																											before
																											their
																											envisaged
																											expiry,
																											for
																											reasons
																											other
																											than
																											the
																											absence
																											of
																											dumping
																											and
																											subsequent
																											injury,
																											heavily
																											jeopardizes
																											its
																											viability.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dies
																											kann
																											dazu
																											führen,
																											dass
																											kein
																											Gericht
																											in
																											der
																											EU
																											oder
																											in
																											einem
																											Drittstaat
																											für
																											die
																											Bearbeitung
																											eines
																											Antrags
																											auf
																											Ehescheidung,
																											Ehetrennung
																											oder
																											Ungültigkeitserklärung
																											der
																											Ehe
																											zuständig
																											ist.
																		
			
				
																						This
																											may
																											lead
																											to
																											situations
																											where
																											no
																											jurisdiction
																											in
																											the
																											EU
																											or
																											in
																											a
																											third
																											State
																											has
																											jurisdiction
																											to
																											deal
																											with
																											an
																											application
																											for
																											divorce,
																											legal
																											separation
																											or
																											marriage
																											annulment.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											ersten
																											Phase
																											legte
																											die
																											Kommission
																											den
																											Schwerpunkt
																											auf
																											autonome
																											Rechtsakte,
																											machte
																											jedoch
																											auch
																											Rechtsakte
																											des
																											Rates
																											und
																											des
																											Parlaments
																											als
																											Kandidaten
																											für
																											eine
																											Aufhebung
																											und
																											Ungültigkeitserklärung
																											aus
																											und
																											kündigte
																											ihre
																											Absicht
																											an,
																											dem
																											Parlament
																											und
																											dem
																											Rat
																											entsprechende
																											Maßnahmen
																											vorzuschlagen.
																		
			
				
																						In
																											the
																											first
																											Phase,
																											the
																											Commission
																											placed
																											emphasis
																											on
																											autonomous
																											acts
																											but
																											also
																											identified
																											Council
																											and
																											Parliament
																											acts
																											as
																											candidates
																											for
																											repeal
																											and
																											declaration
																											of
																											obsolescence
																											and
																											announced
																											its
																											intention
																											to
																											propose
																											action
																											to
																											Parliament
																											and
																											Council.
															 
				
		 TildeMODEL v2018