Translation of "Angriffs- und verteidigungsmittel" in English
																						Da
																											das
																											beschleunigte
																											Verfahren
																											im
																											Wesentlichen
																											mündlich
																											abläuft,
																											muss
																											der
																											Antragsteller
																											seinen
																											Schriftsatz
																											auf
																											eine
																											kurze
																											Darstellung
																											der
																											geltend
																											gemachten
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											beschränken.
																		
			
				
																						As
																											the
																											expedited
																											procedure
																											is
																											largely
																											oral,
																											the
																											pleading
																											of
																											the
																											party
																											requesting
																											it
																											must
																											be
																											confined
																											to
																											a
																											summary
																											of
																											the
																											pleas
																											relied
																											upon.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Neue
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											können
																											nach
																											dem
																											ersten
																											Schriftsatzwechsel
																											nicht
																											mehr
																											vorgebracht
																											werden,
																											es
																											sei
																											denn,
																											dass
																											sie
																											auf
																											rechtliche
																											oder
																											tatsächliche
																											Gründe
																											gestützt
																											werden,
																											die
																											erst
																											während
																											des
																											Verfahrens
																											zutage
																											getreten
																											sind.
																		
			
				
																						No
																											new
																											plea
																											in
																											law
																											may
																											be
																											introduced
																											after
																											the
																											first
																											exchange
																											of
																											pleadings
																											unless
																											it
																											is
																											based
																											on
																											matters
																											of
																											law
																											or
																											of
																											fact
																											which
																											come
																											to
																											light
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											procedure.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bei
																											diesen
																											Kampfsportarten
																											dienen
																											als
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											im
																											wesentlichen
																											Schläge
																											mit
																											der
																											Faust
																											und
																											dem
																											Unterarm
																											sowie
																											Stösse
																											mit
																											dem
																											Fuss
																											und
																											der
																											Ferse,
																											die
																											erhebliche
																											Wucht
																											aufweisen
																											können.
																		
			
				
																						In
																											martial
																											arts
																											such
																											as
																											these,
																											the
																											key
																											attack
																											and
																											defense
																											means
																											employed
																											are
																											blows
																											made
																											with
																											the
																											fist
																											and
																											the
																											forearm
																											as
																											well
																											as
																											thrusts
																											administered
																											with
																											the
																											foot
																											and
																											heel,
																											which
																											can
																											deliver
																											a
																											considerable
																											force.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Obwohl
																											eine
																											solche
																											Einrede
																											der
																											Rechtswidrigkeit
																											grundsätzlich
																											nur
																											dann
																											zulässig
																											ist,
																											wenn
																											sie
																											in
																											der
																											Klageschrift
																											erhoben
																											wurde,
																											ist
																											ihre
																											förmliche
																											Erhebung
																											erst
																											in
																											der
																											Klageerwiderung,
																											sofern
																											zu
																											ihrer
																											Begründung
																											keine
																											anderen
																											als
																											die
																											bereits
																											in
																											der
																											Klageschrift
																											vorgebrachten
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											geltend
																											gemacht
																											werden,
																											ebenfalls
																											zulässig,
																											wenn
																											sie
																											in
																											der
																											Klageschrift
																											bereits
																											implizit,
																											jedoch
																											eindeutig
																											enthalten
																											war.
																		
			
				
																						Whereas,
																											to
																											be
																											admissible,
																											such
																											a
																											plea
																											of
																											illegality
																											should,
																											in
																											principle,
																											have
																											been
																											raised
																											in
																											the
																											application,
																											it
																											will
																											also
																											be
																											admissible
																											if
																											it
																											is
																											raised
																											expressly
																											only
																											in
																											the
																											reply,
																											without
																											any
																											pleas
																											in
																											law
																											not
																											already
																											put
																											forward
																											in
																											the
																											application
																											being
																											introduced
																											in
																											support
																											thereof,
																											if
																											it
																											was
																											already
																											implicitly
																											but
																											clearly
																											contained
																											in
																											the
																											application.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Durch
																											die
																											ausdrückliche
																											Erhebung
																											einer
																											Einrede
																											der
																											Rechtswidrigkeit
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											1954/2003
																											insgesamt
																											in
																											der
																											Erwiderung
																											macht
																											das
																											Königreich
																											Spanien
																											zu
																											deren
																											Begründung
																											keine
																											anderen
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											geltend,
																											als
																											es
																											bereits
																											in
																											der
																											Klageschrift
																											vorgebracht
																											hat,
																											zu
																											denen
																											der
																											Rat
																											bereits
																											in
																											der
																											Klagebeantwortung
																											Stellung
																											nehmen
																											konnte.
																		
			
				
																						However,
																											although
																											the
																											Kingdom
																											of
																											Spain
																											raised
																											expressly
																											in
																											its
																											reply
																											a
																											plea
																											of
																											illegality
																											in
																											regard
																											to
																											Regulation
																											No
																											1954/2003
																											as
																											a
																											whole,
																											it
																											did
																											not
																											introduce
																											in
																											support
																											thereof
																											any
																											pleas
																											in
																											law
																											not
																											already
																											put
																											forward
																											in
																											the
																											application,
																											in
																											regard
																											to
																											which
																											the
																											Council
																											was
																											able
																											to
																											express
																											its
																											position
																											in
																											the
																											defence.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ist
																											der
																											Akteninhalt
																											nach
																											Einreichung
																											der
																											Klagebeantwortung
																											so
																											vollständig,
																											dass
																											es
																											den
																											Parteien
																											möglich
																											ist,
																											ihre
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											und
																											ihre
																											Argumente
																											in
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											näher
																											darzulegen,
																											kann
																											das
																											Gericht
																											den
																											Wegfall
																											von
																											Erwiderung
																											und
																											Gegenerwiderung
																											beschließen.
																		
			
				
																						Where,
																											following
																											the
																											lodgement
																											of
																											the
																											defence,
																											the
																											case-file
																											is
																											sufficiently
																											comprehensive
																											to
																											enable
																											the
																											parties
																											to
																											elaborate
																											their
																											pleas
																											and
																											arguments
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											oral
																											procedure,
																											the
																											Court
																											may
																											decide
																											that
																											no
																											reply
																											or
																											rejoinder
																											is
																											to
																											be
																											lodged.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Daraus
																											folgt,
																											dass
																											die
																											Verfahrensbeteiligten
																											nach
																											dem
																											zurückverweisenden
																											Urteil
																											des
																											Gerichtshofs
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel,
																											die
																											im
																											Laufe
																											des
																											Verfahrens,
																											in
																											dem
																											das
																											vom
																											Gerichtshof
																											aufgehobene
																											Urteil
																											des
																											Gerichts
																											ergangen
																											ist,
																											nicht
																											vorgebracht
																											wurden,
																											grundsätzlich
																											nicht
																											mehr
																											vorbringen
																											können.
																		
			
				
																						It
																											follows
																											that,
																											following
																											the
																											referral
																											judgment
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice,
																											the
																											parties
																											are
																											not
																											entitled,
																											in
																											principle,
																											to
																											rely
																											on
																											pleas
																											which
																											were
																											not
																											raised
																											in
																											the
																											procedure
																											which
																											gave
																											rise
																											to
																											the
																											judgment
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											set
																											aside
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											übrigen
																											können
																											neue
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											im
																											Laufe
																											des
																											Verfahrens
																											nicht
																											mehr
																											vorgebracht
																											werden,
																											es
																											sei
																											denn,
																											daß
																											sie
																											auf
																											rechtliche
																											oder
																											tatsächliche
																											Gründe
																											gestützt
																											werden,
																											die
																											erst
																											während
																											des
																											Verfahrens
																											zutage
																											getreten
																											sind.
																		
			
				
																						No
																											new
																											plea
																											in
																											law
																											may
																											be
																											introduced
																											in
																											the
																											course
																											of
																											proceedings
																											unless
																											it
																											is
																											based
																											on
																											matters
																											of
																											law
																											or
																											of
																											fact
																											which
																											come
																											to
																											light
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											procedure.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Bezüglich
																											des
																											in
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											vorgetragenen
																											Klagegrunds
																											der
																											überlangen
																											Dauer
																											des
																											Verfahrens
																											vor
																											der
																											Kommission
																											ist
																											zu
																											bemerken,
																											daß
																											ge
																											mäß
																											Artikel
																											48
																											§
																											2
																											der
																											Verfahrensordnung
																											neue
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											im
																											Laufe
																											des
																											Verfahrens
																											nicht
																											mehr
																											vorgebracht
																											werden
																											können,
																											es
																											sei
																											denn,
																											daß
																											sie
																											auf
																											rechtliche
																											oder
																											tatsächliche
																											Gründe
																											gestützt
																											werden,
																											die
																											erst
																											während
																											des
																											Verfahrens
																											zutage
																											getreten
																											sind.
																		
			
				
																						As
																											regards
																											the
																											plea
																											raised
																											at
																											the
																											hearing
																											relating
																											to
																											the
																											duration
																											of
																											the
																											procedure
																											before
																											the
																											Commission,
																											it
																											must
																											be
																											borne
																											in
																											mind
																											that,
																											under
																											Article
																											48(2)
																											of
																											the
																											Rules
																											of
																											Procedure,
																											new
																											pleas
																											in
																											law
																											may
																											not
																											be
																											introduced
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											proceedings
																											unless
																											they
																											are
																											based
																											on
																											matters
																											of
																											law
																											or
																											of
																											fact
																											which
																											come
																											to
																											light
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											procedure.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Klageschrift
																											und
																											Klagebeantwortung
																											können
																											durch
																											eine
																											Erwiderung
																											des
																											Klägers
																											und
																											eine
																											Gegenerwiderung
																											des
																											Beklagten
																											ergänzt
																											werden,
																											es
																											sei
																											denn,
																											das
																											Gericht
																											entscheidet
																											nach
																											Anhörung
																											des
																											Generalanwalts,
																											dass
																											ein
																											zweiter
																											Schriftsatzwechsel
																											nicht
																											erforderlich
																											ist,
																											weil
																											der
																											Akteninhalt
																											so
																											vollständig
																											ist,
																											dass
																											es
																											den
																											Parteien
																											möglich
																											ist,
																											ihre
																											Angriffs-
																											und
																											Verteidigungsmittel
																											und
																											ihre
																											Argumente
																											in
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											näher
																											darzulegen.
																		
			
				
																						The
																											application
																											initiating
																											the
																											proceedings
																											and
																											the
																											defence
																											may
																											be
																											supplemented
																											by
																											a
																											reply
																											from
																											the
																											applicant
																											and
																											by
																											a
																											rejoinder
																											from
																											the
																											defendant
																											unless
																											the
																											General
																											Court,
																											after
																											hearing
																											the
																											Advocate
																											General,
																											decides
																											that
																											a
																											second
																											exchange
																											of
																											pleadings
																											is
																											unnecessary
																											because
																											the
																											documents
																											before
																											it
																											are
																											sufficiently
																											comprehensive
																											to
																											enable
																											the
																											parties
																											to
																											elaborate
																											their
																											pleas
																											and
																											arguments
																											in
																											the
																											course
																											of
																											the
																											oral
																											procedure.
															 
				
		 EUbookshop v2