Translation of "Anmeldungsverfahren" in English

Von allen Mitgliedstaaten wurden Informationen über die Schlüsselparameter der Anmeldungsverfahren für Startups zusammengetragen.

Ausgleichszahlungen im Rahmen dieser Verordnung sind vom Anmeldungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen.

Eudamed wird die Anmeldungsverfahren vereinfachen.

Die Mitteilung behandelt die damit verbundenen Anmeldungsverfahren, Mehrwertsteuerzahlungen sowie die Verwendung und Übertragung von Nummernschildern.

Damit kann die Kommission, die in diesem Bereich bereits zahlreiche Erfahrungen gesammelt hat, bestimmte Beihilfen von dem Anmeldungsverfahren befreien.

Aus Sicht der Kommission sollte ein solches Anmeldungsverfahren jedoch nicht mit einer Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit der geplanten Initiative verknüpft sein.

Daher wurde vorgeschlagen, dass solche Vorgänge in Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie zwar deklariert werden sollten, aber nicht das vollständige Anmeldungsverfahren wie bei Tätigkeiten, die auch eine Anwendung umfassen, notwendig sein sollte.

Diese Maßnahme wird ein effizienter Garant für Transparenz und Benchmarking sein, durch den außerdem das formale Anmeldungsverfahren und die spätere Genehmigung durch die Kommission entfallen.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung einen Höchstbetrag festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Anmeldungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

Die Kommission hat beschlossen, ein Anmeldungsverfahren und standardisierte Berichte einzuführen, um den Mitgliedstaaten die Anmeldung von staatlichen Beihilfen zu erleichtern und den Informationsfluß zwischen ihnen und der Kommission in diesem Bereich zu verbessern.

Unter anderem sahen diese beiden Richtlinien einheitliche Zulassungs- und Anmeldungsverfahren für alle an der Erbringung von Telefoniediensten sei es auf Kabelnetzen oder auf den öffentlichen Telekommunikationsnetzen interessierten Akteure vor.

Komplizierte und langwierige Anmeldungsverfahren können ein ernstzunehmendes Hindernis für Unternehmensgründungen darstellen, sie geben aber auch Aufschluss darüber, wie ernsthaft sich ein Land mit dem Problem beschäftigt, die gesetzlichen Auflagen für Unternehmen so weit wie möglich zu verringern.

Gemäß der im Rat erzielten Einigung wird die Kommission in der Dienstleistungsrichtlinie klarstellen, daß die Mitgliedstaaten in die Zulassungs- und Anmeldungsverfahren für die Erbringung der paket- und leitungsvermittelten Datendienste bestimmte Voraussetzungen einbeziehen dürfen, mit denen die Einhaltung nicht nur der Grundanforderungen, sondem auch der gewerblichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Dauerhaftigkeit, die Verfügbarkeit und die Qualität der Dienste gewährleistet wird, sowie Maß nahmen zur Sicherung der einer Femmeldeorganisation anvertrauten Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wenn durch die Tätigkeit von privaten Diensteanbietern die Verwirklichung dieser Aufgabe zu scheitern droht.

Zur Erreichung dieser Ziele ver wendet das SIR ein „automatisches" Genehmigungsverfahren mit sowohl „additiver" als auch „unabhängiger" Besteuerung in der Region Rijmond (RPA) und ein „optionales" Genehmigungssystem (Anmeldungsverfahren) sowie „unabhängige" und „additive" Besteuerung (nur für Industrieanlagen unter freiem Himmel, wie etwa Raffinerien) im übrigen Kontrollgebiet.

Patentinformationen werden oftmals nur bei Patent anmeldungsverfahren eingesehen, obwohl sie wertvolle Hinweise schon vor Beginn einer FTE-Aktivität liefern können.

Wegen der Beziehung zwischen den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels - die sich im Laufe der Zeit durch das Anmeldungsverfahren und die Prüfung gemäß Verordnung Nr. 17 ändern kann - läßt sich nicht a priori sagen, daß die Bildung eines Kartells, dessen Genehmigung letztendlich abgelehnt wurde, oder die Nichtanmeldung eines Kartells stets ein "Fehlverhalten" ("erreur de conduite") darstellt.