Translation of "Antrag auf einstweilige verfügung" in English
																						Also,
																											der
																											Richter
																											hat
																											den
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung.
																		
			
				
																						We
																											sent
																											the
																											judge
																											an
																											application
																											for
																											an
																											injunction.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Es
																											ist
																											eine
																											Unverträglichkeitsprüfung...
																											gepaart
																											mit
																											einem
																											Antrag
																											auf
																											eine
																											schnellstmögliche
																											einstweilige
																											Verfügung.
																		
			
				
																						It's
																											an
																											environmental
																											impact
																											report
																											with
																											a
																											request
																											for
																											an
																											immediate
																											injunction.
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Im
																											Rahmen
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											kann
																											auch
																											ein
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											gestellt
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											the
																											frame
																											of
																											such
																											proceedings,
																											also
																											an
																											action
																											for
																											a
																											temporary
																											injunction
																											is
																											possible.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											einem
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											kann
																											der
																											Patentinhaber
																											ein
																											sofortiges
																											Verbot
																											einer
																											Patentverletzung
																											erreichen.
																		
			
				
																						By
																											means
																											of
																											an
																											application
																											for
																											preliminary
																											injunction,
																											the
																											patent
																											holder
																											may
																											obtain
																											an
																											immediate
																											prohibition
																											of
																											a
																											patent
																											infringement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											Hauptsache
																											geht
																											es
																											um
																											die
																											Frage,
																											ob
																											der
																											ESM-
																											Vertrag
																											mit
																											dem
																											Grundgesetz
																											kompatibel
																											ist,
																											doch
																											zunächst
																											ist
																											über
																											den
																											Antrag
																											auf
																											eine
																											einstweilige
																											Verfügung
																											zu
																											beraten.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											must
																											rule
																											on
																											German
																											plaintiffs’
																											claim
																											that
																											legislation
																											to
																											establish
																											the
																											ESM
																											would
																											violate
																											Germany’s
																											Grundgesetz
																											(Basic
																											Law).
															 
				
		 News-Commentary v14
			
																						Mit
																											einem
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											kann
																											jedoch
																											nicht
																											erreicht
																											werden,
																											daß
																											dem
																											Arbeitgeber
																											jegliche
																											Entscheidung
																											untersagt
																											wird,
																											sondern
																											nur,
																											daß
																											gegebenenfalls
																											die
																											Ausführung
																											einer
																											Entscheidung
																											ausgesetzt
																											wird.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											corporatist
																											system
																											in
																											force
																											prior
																											to
																											25
																											April
																											1974
																											could
																											impose
																											an
																											obligation
																											to
																											pay
																											contributions
																											on
																											workers
																											not
																											affiliated
																											to
																											the
																											union
																											yet
																											employed
																											in
																											the
																											relevant
																											catchment
																											"category".
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Dennoch
																											gab
																											das
																											Gericht
																											dem
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											mit
																											der
																											Begründung
																											nicht
																											statt,
																											daß
																											dem
																											Kläger
																											mit
																											der
																											Bewilligung
																											der
																											einstweiligen
																											Verfügung
																											praktisch
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											unzureichender
																											Beweiserbringung
																											zugestanden
																											würde.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											court
																											refused
																											to
																											grant
																											the
																											injunction
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											to
																											grant
																											the
																											interlocutory
																											injunction
																											sought
																											would
																											effectively
																											give
																											the
																											plaintiff
																											final
																											judgment
																											on
																											incomplete
																											evidence.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Noch
																											während
																											das
																											PGR-Verfahren
																											am
																											Laufen
																											war,
																											hieß
																											der
																											Disctrict
																											Court
																											den
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											gut
																											und
																											erliess
																											ein
																											vorläufiges
																											Verkaufsverbot
																											gegen
																											Telebrands.
																		
			
				
																						While
																											the
																											PGR
																											procedure
																											was
																											still
																											running,
																											the
																											District
																											Court
																											approved
																											the
																											application
																											for
																											interim
																											injunction
																											and
																											issued
																											a
																											provisional
																											injunction
																											on
																											sales
																											against
																											Telebrands.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Antrag
																											auf
																											eine
																											einstweilige
																											Verfügung
																											wurde
																											nicht
																											stattgegeben
																											teilweise
																											im
																											Auftrag
																											von
																											diesem
																											Abschnitt
																											791
																											von
																											16.
																											Dezember
																											2009,
																											die
																											Nr.
																											suspendiert
																											die
																											Wirksamkeit
																											der
																											Auflösung
																											9
																											von
																											30
																											Oktober
																											2009,
																											soweit
																											die
																											Frage
																											seit
																											1.
																											Januar
																											2010
																											maritime
																											Agenturen,
																											Wirtschaft,
																											Parkplatz,
																											Sachanlagen
																											abnehmbaren
																											klägerischen
																											Anwesen
																											und
																											maritimen
																											Hilfs-Station.
																		
			
				
																						The
																											request
																											for
																											an
																											injunction
																											was
																											upheld
																											in
																											part
																											by
																											order
																											of
																											this
																											Section
																											no
																											791
																											of
																											16
																											December
																											2009,
																											which
																											suspended
																											the
																											effectiveness
																											of
																											Resolution
																											No.
																											9
																											of
																											30
																											October
																											2009,
																											in
																											so
																											far
																											as
																											the
																											issue
																											has
																											since
																											January
																											1,
																											2010
																											maritime
																											agencies,
																											the
																											business,
																											parking,
																											property
																											and
																											equipment
																											removable
																											applicant's
																											property
																											and
																											maritime
																											auxiliary
																											station.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											DEUTZ
																											AG
																											sah
																											sich
																											zu
																											einem
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											gezwungen,
																											nachdem
																											der
																											langjährige
																											Partner
																											NHG
																											eine
																											Fortführung
																											der
																											Belieferung
																											innerhalb
																											der
																											gültigen
																											Vertragslaufzeit
																											ohne
																											Rechtsgrundlage
																											von
																											signifikanten
																											Preiserhöhungen,
																											Einmalzahlungen
																											im
																											Millionenbereich
																											sowie
																											festen
																											Abnahmeverpflichtungen
																											abhängig
																											gemacht
																											hatte.
																		
			
				
																						DEUTZ
																											AG
																											felt
																											it
																											had
																											no
																											option
																											but
																											to
																											apply
																											for
																											an
																											interim
																											injunction
																											when
																											NHG,
																											its
																											partner
																											of
																											many
																											years,
																											demanded
																											significant
																											price
																											increases,
																											one-off
																											payments
																											amounting
																											to
																											millions
																											of
																											euros
																											and
																											firm
																											purchase
																											commitments
																											in
																											return
																											for
																											continuing
																											to
																											supply
																											the
																											parts,
																											even
																											though
																											a
																											valid
																											contract
																											was
																											still
																											in
																											force
																											and
																											there
																											was
																											no
																											legal
																											basis
																											for
																											making
																											such
																											demands.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Wenn
																											schwierige
																											technische
																											Fragen
																											analysiert
																											werden
																											müssen,
																											um
																											über
																											einen
																											Eingriff
																											oder
																											Nicht-Eingriff
																											entscheiden
																											zu
																											können
																											(normalerweise
																											kommen
																											die
																											Privatgutachten
																											der
																											Parteien
																											zu
																											gegensätzlichen
																											Schlussfolgerungen)
																											und
																											die
																											Prüfung
																											des
																											Antrags
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											den
																											Rahmen
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											sprengen
																											würde,
																											oder
																											wenn
																											die
																											Nichtigkeit
																											des
																											betreffenden
																											Patents
																											offensichtlich
																											ist,
																											wird
																											das
																											Gericht
																											den
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											zurückweisen.
																		
			
				
																						If
																											difficult
																											technical
																											questions
																											have
																											to
																											be
																											analysed
																											in
																											order
																											to
																											decide
																											on
																											infringement
																											(usually
																											the
																											private
																											legal
																											opinions
																											filed
																											by
																											the
																											parties
																											come
																											to
																											opposite
																											conclusions)
																											or
																											if
																											the
																											non-infringement
																											is
																											obvious
																											and
																											the
																											examination
																											of
																											the
																											request
																											for
																											preliminary
																											injunction
																											would
																											pass
																											the
																											limits
																											of
																											such
																											a
																											procedure
																											or
																											if
																											the
																											invalidity
																											of
																											the
																											patent
																											in
																											question
																											is
																											obvious
																											the
																											Court
																											will
																											reject
																											the
																											request
																											for
																											injunction.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Berliner
																											Berufungsgericht
																											wies
																											dieses
																											Argument
																											in
																											seiner
																											Entscheidung
																											über
																											den
																											Antrag
																											auf
																											eine
																											einstweilige
																											Verfügung
																											im
																											September
																											2010
																											zurück,
																											nachdem
																											Harald
																											Welte
																											in
																											dem
																											Fall
																											interveniert
																											hatte.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											of
																											Appeals
																											of
																											Berlin
																											rejected
																											this
																											argument
																											in
																											its
																											decision
																											on
																											the
																											request
																											for
																											a
																											preliminary
																											injunction
																											in
																											September
																											2010,
																											after
																											Mr.
																											Welte
																											intervened
																											in
																											the
																											case.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											wegen
																											Verletzung
																											eines
																											deutschen
																											Kennzeichenrechts
																											kann
																											auf
																											Unterlassung
																											eines
																											Messeauftritts
																											oder
																											die
																											Sequestration
																											von
																											gekennzeichneten
																											Waren
																											gerichtet
																											sein.
																		
			
				
																						An
																											action
																											for
																											an
																											injunction
																											by
																											reason
																											of
																											infringement
																											of
																											a
																											German
																											trademark
																											legislation
																											can
																											be
																											aimed
																											on
																											omission
																											of
																											exhibition
																											on
																											a
																											trade
																											fair
																											or
																											the
																											sequestration
																											of
																											labelled
																											goods.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mangels
																											Schutz
																											in
																											Österreich
																											war
																											somit
																											der
																											Antrag
																											auf
																											Einstweilige
																											Verfügung,
																											mit
																											der
																											die
																											Nutzung
																											von
																											"BUD"
																											für
																											Bier
																											Anheuser-Busch
																											verboten
																											werden
																											sollte,
																											endgültig
																											abzuweisen.
																		
			
				
																						For
																											lack
																											of
																											protection
																											in
																											Austria
																											the
																											request
																											for
																											an
																											injunction
																											against
																											the
																											use
																											of
																											BUD
																											for
																											beer
																											in
																											Austria
																											had
																											to
																											be
																											finally
																											refused.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											August
																											stellte
																											Qualcomm
																											einen
																											Antrag
																											auf
																											eine
																											einstweilige
																											Verfügung,
																											um
																											die
																											Vertragspartner
																											von
																											Apple
																											zu
																											zwingen,
																											Lizenzgebühren
																											für
																											geistiges
																											Eigentum
																											zu
																											zahlen,
																											noch
																											während
																											diese
																											Lizenzgebühren
																											in
																											einem
																											anderen
																											Rechtsstreit
																											verhandelt
																											wurden.
																		
			
				
																						In
																											August,
																											Qualcomm
																											filed
																											an
																											application
																											for
																											a
																											restraining
																											order
																											to
																											force
																											Apple's
																											contractors
																											to
																											pay
																											intellectual
																											property
																											royalties
																											as
																											well,
																											while
																											these
																											royalties
																											are
																											being
																											negotiated
																											in
																											litigation,
																											as
																											in
																											the
																											second
																											point.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											dem
																											Antrag
																											auf
																											Einstweilige
																											Verfügung,
																											schrieb
																											Rachel
																											Michelle
																											Piercey
																											",
																											erklärte,
																											dass
																											er"
																											kommen
																											"und"
																											lehren
																											(me)
																											eine
																											Lektion
																											"...
																											dass
																											es
																											eine
																											'Waffe
																											auf
																											(meine)
																											Kopf."
																		
			
				
																						In
																											the
																											Application
																											for
																											Restraining
																											Order,Rachel
																											Michelle
																											Pierceywrote,
																											"Stated
																											that
																											he
																											would
																											'come
																											over'
																											and
																											'teach
																											(me)
																											a
																											lesson'...
																											that
																											there
																											was
																											a
																											'gun
																											pointed
																											at
																											(my)
																											head'.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Obwohl
																											die
																											deutsche
																											Rechteverwertungsgesellschaft
																											GEMA
																											mit
																											ihrem
																											Antrag
																											auf
																											eine
																											einstweilige
																											Verfügung
																											Ende
																											August
																											2010
																											gescheitert
																											war,
																											in
																											dem
																											sie
																											die
																											Löschung
																											und
																											Sperrung
																											bestimmter
																											Videos
																											forderte,
																											ist
																											das
																											nur
																											ein
																											schwacher
																											Trost
																											für
																											deutsche
																											Webhosts.
																		
			
				
																						Although
																											German
																											rights
																											collection
																											agency
																											GEMA
																											may
																											have
																											lost
																											an
																											application
																											for
																											an
																											emergency
																											order
																											at
																											the
																											end
																											of
																											August
																											2010
																											asking
																											for
																											access
																											to
																											certain
																											videos
																											to
																											be
																											blocked,
																											this
																											is
																											small
																											comfort
																											for
																											German
																											web
																											hosts.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Bei
																											Anschluss
																											an
																											einen
																											Canberra
																											Polizeistation
																											gebracht
																											eine
																											Überwachung
																											Videokamera
																											aufgezeichnet
																											mich
																											wieder
																											von
																											australischen
																											Bundespolizei
																											und
																											reichte
																											Antrag
																											auf
																											Einstweilige
																											Verfügung
																											(1995/1422)
																											eingeschlagen.
																		
			
				
																						When
																											taken
																											to
																											a
																											Canberra
																											police
																											station
																											a
																											surveillance
																											video
																											camera
																											recorded
																											me
																											again
																											being
																											bashed
																											by
																											Australian
																											Federal
																											Police
																											and
																											handed
																											Application
																											for
																											Restraining
																											Order
																											(1995/1422).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											der
																											Patentinhaber
																											gegen
																											den
																											Verletzer
																											mit
																											einem
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											vorgeht,
																											dann
																											ist
																											der
																											Streit
																											im
																											Erfolgsfall
																											sehr
																											schnell
																											erledigt.
																		
			
				
																						If
																											the
																											patentee
																											files
																											a
																											request
																											for
																											a
																											preliminary
																											injunction
																											and
																											the
																											request
																											is
																											granted,
																											the
																											conflict
																											is
																											resolved
																											very
																											quickly.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dennoch
																											trägt
																											der
																											Kläger
																											eine
																											gewisse
																											Beweislast:
																											Kann
																											er
																											im
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											Vollstreckungsgericht
																											keine
																											hinreichenden
																											Beweise
																											vorlegen,
																											muß
																											dieses
																											den
																											Antrag
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											ablehnen.
																		
			
				
																						There
																											is
																											nevertheless
																											a
																											certain
																											burden
																											of
																											proof
																											on
																											the
																											plaintiff;
																											if
																											he
																											cannot
																											produce
																											sufficient
																											evidence
																											before
																											the
																											Bailiff,
																											the
																											Bailiff
																											must
																											refuse
																											to
																											issue
																											the
																											order.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Er
																											stellte
																											einen
																											Antrag
																											auf
																											Erlass
																											einer
																											einstweiligen
																											Verfügung.
																		
			
				
																						He
																											actioned
																											for
																											an
																											injunction.
															 
				
		 Tatoeba v2021-03-10
			
																						Mit
																											der
																											Klage
																											wurde
																											ein
																											Antrag
																											auf
																											Erlass
																											einer
																											einstweiligen
																											Verfügung
																											verbunden.
																		
			
				
																						The
																											action
																											was
																											accompanied
																											by
																											an
																											application
																											for
																											interim
																											measures.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Arrestgesuche
																											werden
																											ebenso
																											wie
																											Antrage
																											auf
																											Erlaß
																											einstweiliger
																											Verfügungen
																											beim
																											Vollstreckungsgericht
																											gestellt.
																		
			
				
																						An
																											application
																											for
																											attachment,
																											like
																											an
																											application
																											for
																											a
																											restraining
																											order,
																											has
																											to
																											be
																											made
																											to
																											the
																											Bailiffs
																											Court.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Antrag
																											auf
																											Erlaß
																											einer
																											einstweiligen
																											Verfügung
																											wird
																											abgewiesen.
																		
			
				
																						Application
																											for
																											the
																											adoption
																											of
																											an
																											interim
																											measure
																											dismissed
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Auch
																											Anträge
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											sind
																											möglich.
																		
			
				
																						Temporary
																											injunctions
																											are
																											also
																											provided
																											for.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Daher
																											halten
																											wir
																											an
																											den
																											Klagen
																											inklusive
																											der
																											Anträge
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											fest.
																		
			
				
																						We
																											are
																											therefore
																											committed
																											to
																											our
																											legal
																											action,
																											including
																											the
																											applications
																											for
																											an
																											interim
																											injunction.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											schätzen
																											die
																											Zeit
																											und
																											Bemühungen
																											des
																											Gerichts
																											in
																											Sachen
																											unseres
																											Antrags
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung.
																		
			
				
																						We
																											appreciate
																											the
																											Court's
																											time
																											and
																											attention
																											to
																											the
																											matter
																											of
																											our
																											preliminary
																											motions.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Durch
																											Ablehnung
																											des
																											britischen
																											Antrags
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											gegen
																											das
																											Exportverbot
																											hat
																											der
																											Gerichtshof
																											den
																											stets
																											von
																											der
																											Kommission
																											vertretenen
																											Standpunkt
																											ausdrücklich
																											bestätigt.
																		
			
				
																						By
																											rejecting
																											the
																											British
																											Government's
																											appeal
																											for
																											the
																											lifting
																											of
																											the
																											ban,
																											the
																											Court
																											explicitly
																											confirmed
																											the
																											Commission's
																											steadfast
																											position.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Diese
																											Maßnahmen
																											können
																											Anträge
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügungen
																											und/oder
																											die
																											Verhängung
																											von
																											Sanktionen
																											gegen
																											die
																											Direktoren
																											und
																											die
																											Zuständigen
																											der
																											Geschäftsleitung
																											oder
																											die
																											Suspendierung
																											des
																											Stimmrechts
																											der
																											Aktien
																											und
																											Anteile,
																											die
																											von
																											den
																											betreffenden
																											Aktionären
																											oder
																											Mitgliedern
																											gehalten
																											werden,
																											umfassen.
																		
			
				
																						Such
																											measures
																											may
																											consist
																											in
																											applications
																											for
																											judicial
																											orders
																											and/or
																											the
																											imposition
																											of
																											sanctions
																											against
																											directors
																											and
																											those
																											responsible
																											for
																											management,
																											or
																											suspension
																											of
																											the
																											exercise
																											of
																											the
																											voting
																											rights
																											attaching
																											to
																											the
																											shares
																											held
																											by
																											the
																											shareholders
																											or
																											members
																											in
																											question.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						In
																											Frankreich
																											ist
																											zwar
																											ein
																											Antrag
																											auf
																											Erlass
																											einer
																											einstweiligen
																											Verfügung
																											möglich,
																											sobald
																											ein
																											Verfahren
																											in
																											der
																											Sache
																											eingeleitet
																											wurde,
																											davon
																											wird
																											aber
																											noch
																											relativ
																											selten
																											Gebrauch
																											gemacht,
																											denn
																											es
																											ist
																											zum
																											einen
																											möglich,
																											einen
																											Antrag
																											auf
																											Beschlagnahme
																											durch
																											Beschreibung
																											oder
																											auf
																											dingliche
																											Beschlagnahme
																											der
																											vermeintlich
																											schutzrechtsverletzenden
																											Gegenstände
																											einzureichen,
																											zum
																											anderen
																											kann
																											bei
																											einstweiligen
																											Maßnahmen
																											kein
																											Schadensersatz
																											verlangt
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											France,
																											it
																											is
																											possible
																											to
																											apply
																											for
																											an
																											interim
																											injunction
																											after
																											the
																											start
																											of
																											the
																											examination
																											of
																											the
																											substance
																											of
																											a
																											case,
																											but
																											this
																											remains
																											relatively
																											rare
																											because,
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											it
																											is
																											possible
																											to
																											submit
																											a
																											request
																											for
																											a
																											description
																											or
																											seizure
																											of
																											the
																											objects
																											held
																											to
																											be
																											counterfeited
																											and,
																											on
																											the
																											other,
																											the
																											provisional
																											measures
																											do
																											not
																											allow
																											damages
																											to
																											be
																											claimed.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											Maßnahmen
																											können
																											Anträge
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügungen
																											oder
																											die
																											Verhängung
																											von
																											Sanktionen
																											gegen
																											die
																											Direktoren
																											und
																											die
																											Zuständigen
																											der
																											Geschäftsleitung
																											oder
																											die
																											Suspendierung
																											des
																											Stimmrechts
																											der
																											Aktien
																											und
																											Anteile,
																											die
																											von
																											den
																											betreffenden
																											Aktionären
																											oder
																											Mitgliedern
																											gehalten
																											werden,
																											umfassen.
																		
			
				
																						Such
																											measures
																											may
																											consist
																											in
																											applications
																											for
																											judicial
																											orders
																											or
																											the
																											imposition
																											of
																											sanctions
																											against
																											directors
																											and
																											those
																											responsible
																											for
																											management,
																											or
																											suspension
																											of
																											the
																											exercise
																											of
																											the
																											voting
																											rights
																											attaching
																											to
																											the
																											shares
																											held
																											by
																											the
																											shareholders
																											or
																											members
																											in
																											question.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Mit
																											Beschluß
																											vom
																											4.
																											März(3)
																											hat
																											der
																											Gerichtshof
																											dem
																											Antrag
																											auf
																											Erlaß
																											einer
																											einstweiligen
																											Verfügung
																											stattgegeben,
																											den
																											die
																											Kommission
																											auf
																											Grund
																											der
																											Einfuhrhindernisse
																											bei
																											der
																											Einfuhr
																											von
																											italienischem
																											Wein
																											nach
																											Frankreich
																											gegen
																											die
																											Französische
																											Republik
																											gestellt
																											hatte.
																		
			
				
																						On
																											the
																											same
																											day
																											the
																											Commission
																											approved
																											two
																											United
																											Kingdom
																											measures
																											ex
																											tending
																											to
																											ICES
																											Divisions
																											Ha
																											(Norwegian
																											Sea)
																											and
																											Vb
																											(Faroe
																											Bank)
																											the
																											licensing
																											re
																											quirement
																											for
																											United
																											Kingdom
																											fishing
																											vessels
																											over
																											40
																											feet
																											in
																											length
																											fishing
																											for
																											mackerel,
																											on
																											condition
																											that
																											this
																											fishing
																											activity
																											was
																											exercised
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											Council
																											Decision
																											of
																											29
																											December
																											19814or
																											any
																											subsequent
																											decision.
															 
				
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																						Das
																											Gesetz
																											würde
																											der
																											Behörde
																											Durchführungsbefugnisse
																											verschaffen,
																											sowohl
																											zivilrechtlich
																											(über
																											Anträge
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügung
																											beim
																											Gericht)
																											als
																											auch
																											strafrechtlich
																											(mit
																											Haftstrafen
																											bei
																											Verurteilung
																											zu
																											Gefängnisstrafen
																											oder
																											Geldstrafen
																											bis
																											zu
																											10
																											%
																											des
																											Umsatzes).
																		
			
				
																						The
																											Bill
																											wouldgive
																											the
																											Authority
																											enforcement
																											powers,
																											both
																											civil
																											(by
																											way
																											of
																											application
																											to
																											Court
																											for
																											injunction)
																											andcriminal
																											(with
																											penaltieson
																											conviction
																											of
																											imprisonment,or
																											fines
																											of
																											up
																											to
																											l0%
																											of
																											tumover).
															 
				
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																						Nach
																											Artikel
																											33
																											Absatz
																											3
																											des
																											Gesetzes
																											fallen
																											"Nichtigkeits-
																											und
																											Schadenersatzklagen"
																											sowie
																											Anträge
																											auf
																											einstweilige
																											Verfügungen
																											wegen
																											Verletzung
																											der
																											Vorschriften
																											des
																											Gesetzes
																											unter
																											die
																											ausschließliche
																											Zuständigkeit
																											der
																											"Corte
																											dAppello"
																											(Berufungsgericht).
																		
			
				
																						It
																											must
																											be
																											noted
																											that,
																											according
																											to
																											Article
																											33.3
																											ofthe
																											Law
																											"claims
																											of
																											nulhty
																											and
																											for
																											damages",
																											as
																											well
																											as
																											requests
																											for
																											interim
																											measures
																											relating
																											to
																											the
																											infringement
																											of
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											Law,
																											fall
																											within
																											the
																											exclusive
																											jurisdiction
																											ofthe
																											"Corte
																											d'Appello".
															 
				
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