Translation of "Bankengesetz" in English
																						Ende
																											1997
																											soll
																											ein
																											neues
																											Bankengesetz
																											verabschiedet
																											werden.
																		
			
				
																						A
																											new
																											Banking
																											Law
																											is
																											scheduled
																											to
																											be
																											adopted
																											by
																											end
																											1997.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Slowenien
																											verabschiedete
																											im
																											Juni
																											1991
																											ein
																											neues
																											Bankengesetz.
																		
			
				
																						In
																											June
																											1991
																											Slovenia
																											adopted
																											a
																											new
																											banking
																											law.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Meist
																											wird
																											es
																											kurz
																											'Bankengesetz'
																											genannt.
																		
			
				
																						The
																											Act
																											is
																											often
																											called
																											the
																											"Peel
																											Banking
																											Act".
															 
				
		 WikiMatrix v1
			
																						Neues
																											Bankengesetz
																											mit
																											vereinfachten
																											Zulassungsverfahren,
																											um
																											neuen
																											Privatbanken
																											den
																											Zutritt
																											zu
																											erleichtern.
																		
			
				
																						New
																											law
																											on
																											the
																											banking
																											system
																											with
																											streamlining
																											licensing
																											procedures
																											to
																											facilitate
																											the
																											entry
																											of
																											new
																											private
																											banks.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Bankengesetz
																											schreibt
																											vor,
																											dass
																											die
																											Banken
																											über
																											genügend
																											Liquidität
																											verfügen
																											müssen.
																		
			
				
																						The
																											Banking
																											Law
																											stipulates
																											that
																											banks
																											must
																											have
																											adequate
																											capital
																											resources
																											and
																											adequate
																											liquidity.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											kann
																											zu
																											einer
																											Bewilligungspflicht
																											führen
																											(insbesondere
																											gemäß
																											Bankengesetz).
																		
			
				
																						This
																											can
																											lead
																											to
																											an
																											authorisation
																											requirement
																											(particularly
																											under
																											the
																											Banking
																											Act).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Spargelder
																											sind
																											in
																											der
																											Schweiz
																											durch
																											das
																											Bankengesetz
																											geschützt.
																		
			
				
																						Savings
																											in
																											Switzerland
																											are
																											protected
																											by
																											the
																											Banking
																											Law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											dem
																											neuen
																											Bankengesetz
																											nimmt
																											diese
																											Direktion
																											an
																											der
																											gemeinsamen
																											Aufsichtskommission
																											für
																											den
																											Bankensektor
																											teil.
																		
			
				
																						Under
																											the
																											new
																											Banking
																											Act,
																											the
																											Directorate
																											will
																											be
																											part
																											of
																											the
																											joint
																											committee
																											responsible
																											for
																											supervising
																											the
																											financial
																											industry.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Bankengesetz
																											schreibt
																											vor,
																											dass
																											Banken
																											in
																											der
																											Schweiz
																											über
																											eine
																											angemessene
																											Liquidität
																											verfügen
																											müssen.
																		
			
				
																						Under
																											the
																											Banking
																											Act,
																											Swiss
																											banks
																											must
																											ensure
																											that
																											they
																											hold
																											sufficient
																											liquidity.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											dieses
																											Abkommens
																											gelten
																											als
																											„Zahlstelle“
																											in
																											der
																											Schweiz
																											Banken
																											nach
																											dem
																											schweizerischen
																											Bankengesetz,
																											Wertpapierhändler
																											nach
																											dem
																											Bundesgesetz
																											über
																											die
																											Börsen
																											und
																											den
																											Effektenhandel,
																											in
																											der
																											Schweiz
																											ansässige
																											bzw.
																											errichtete
																											natürliche
																											und
																											juristische
																											Personen,
																											Personengesellschaften
																											und
																											Betriebsstätten
																											ausländischer
																											Gesellschaften,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Geschäftstätigkeit
																											regelmäßig
																											oder
																											gelegentlich
																											Vermögenswerte
																											von
																											Dritten
																											entgegennehmen,
																											halten,
																											anlegen
																											oder
																											übertragen
																											oder
																											lediglich
																											Zinsen
																											zahlen
																											oder
																											die
																											Zinszahlungen
																											absichern.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											Agreement,
																											‘paying
																											agent’
																											in
																											Switzerland
																											shall
																											mean
																											banks
																											under
																											Swiss
																											banking
																											law,
																											securities
																											dealers
																											under
																											the
																											Federal
																											Law
																											on
																											Stock
																											Exchanges
																											and
																											Security
																											Trading,
																											natural
																											and
																											legal
																											persons
																											resident
																											or
																											established
																											in
																											Switzerland,
																											partnerships
																											and
																											permanent
																											establishments
																											of
																											foreign
																											companies,
																											which
																											even
																											occasionally,
																											accept,
																											hold,
																											invest
																											or
																											transfer
																											assets
																											of
																											third
																											parties
																											or
																											merely
																											pay
																											interest
																											or
																											secure
																											the
																											payment
																											of
																											interest
																											in
																											the
																											course
																											of
																											their
																											business.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											dieses
																											Abkommens
																											gelten
																											als
																											„Zahlstelle“
																											in
																											Liechtenstein
																											Banken
																											nach
																											dem
																											liechtensteinischen
																											Bankengesetz,
																											Wertpapierhändler,
																											in
																											Liechtenstein
																											ansässige
																											bzw.
																											errichtete
																											natürliche
																											und
																											juristische
																											Personen
																											einschließlich
																											Wirtschaftsbeteiligte
																											nach
																											dem
																											liechtensteinischen
																											Personen-
																											und
																											Gesellschaftsrecht
																											(PGR),
																											Personengesellschaften
																											und
																											Betriebsstätten
																											ausländischer
																											Gesellschaften,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Geschäftstätigkeit
																											regelmäßig
																											oder
																											gelegentlich
																											Vermögenswerte
																											von
																											Dritten
																											entgegennehmen,
																											halten,
																											anlegen
																											oder
																											übertragen
																											oder
																											lediglich
																											Zinsen
																											zahlen
																											oder
																											die
																											Zinszahlungen
																											absichern.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											Agreement,
																											‘paying
																											agent’
																											in
																											Liechtenstein
																											shall
																											mean
																											banks
																											under
																											Liechtenstein
																											banking
																											law,
																											securities
																											dealers,
																											natural
																											and
																											legal
																											persons
																											resident
																											or
																											established
																											in
																											Liechtenstein
																											including
																											economic
																											operators
																											regulated
																											by
																											the
																											Liechtenstein
																											Persons-
																											and
																											Companies
																											Act
																											(Personen-
																											und
																											Gesellschaftsrecht),
																											partnerships
																											and
																											permanent
																											establishments
																											of
																											foreign
																											companies,
																											which
																											even
																											occasionally
																											accept,
																											hold,
																											invest
																											or
																											transfer
																											assets
																											of
																											third
																											parties
																											or
																											merely
																											pay
																											interest
																											or
																											secure
																											the
																											payment
																											of
																											interest
																											in
																											the
																											course
																											of
																											their
																											business.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											dieses
																											Abkommens
																											gelten
																											als
																											„Zahlstelle“
																											in
																											San
																											Marino
																											Banken
																											nach
																											dem
																											sanmarinesischen
																											Bankengesetz
																											sowie
																											in
																											San
																											Marino
																											ansässige
																											oder
																											niedergelassene
																											Wirtschaftsbeteiligte,
																											d.
																											h.
																											natürliche
																											und
																											juristische
																											Personen,
																											Personengesellschaften
																											und
																											Betriebsstätten
																											ausländischer
																											Gesellschaften,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Geschäftstätigkeit
																											regelmäßig
																											oder
																											gelegentlich
																											Vermögenswerte
																											von
																											Dritten
																											entgegennehmen,
																											halten,
																											anlegen
																											oder
																											übertragen
																											oder
																											lediglich
																											Zinsen
																											zahlen
																											oder
																											absichern.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											Agreement,
																											‘paying
																											agent’
																											in
																											San
																											Marino
																											shall
																											mean
																											banks
																											under
																											San
																											Marino
																											banking
																											law,
																											as
																											well
																											as
																											economic
																											operators
																											including
																											natural
																											and
																											legal
																											persons
																											resident
																											or
																											established
																											in
																											San
																											Marino,
																											partnerships
																											and
																											permanent
																											establishments
																											of
																											foreign
																											companies,
																											which,
																											even
																											occasionally,
																											accept,
																											hold,
																											invest
																											or
																											transfer
																											assets
																											of
																											third
																											parties
																											or
																											merely
																											pay
																											or
																											secure
																											interests
																											in
																											the
																											course
																											of
																											their
																											business.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zweigstellen
																											ausländischer
																											Banken
																											müssen
																											nach
																											dem
																											Gesellschaftsgesetz
																											in
																											Zypern
																											eingetragen
																											sein
																											und
																											über
																											eine
																											Lizenz
																											nach
																											dem
																											Bankengesetz
																											verfügen.
																		
			
				
																						Branches
																											of
																											foreign
																											banks
																											must
																											be
																											registered
																											in
																											Cyprus
																											under
																											the
																											Companies
																											Law
																											and
																											licensed
																											under
																											the
																											Banking
																											Law.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zweigstellen
																											ausländischer
																											Banken
																											müssen
																											nach
																											dem
																											Gesellschaftsgesetz
																											in
																											Zypern
																											eingetragen
																											sein
																											und
																											über
																											eine
																											Zulassung
																											nach
																											dem
																											Bankengesetz
																											verfügen.
																		
			
				
																						Branches
																											of
																											foreign
																											banks
																											must
																											be
																											registered
																											in
																											Cyprus
																											under
																											the
																											Companies
																											Law
																											and
																											licensed
																											under
																											the
																											Banking
																											Law.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											dieses
																											Abkommens
																											gelten
																											als
																											"Zahlstelle"
																											in
																											San
																											Marino
																											Banken
																											nach
																											dem
																											sanmarinesischen
																											Bankengesetz
																											sowie
																											in
																											San
																											Marino
																											ansässige
																											oder
																											niedergelassene
																											Wirtschaftsbeteiligte,
																											d.
																											h.
																											natürliche
																											und
																											juristische
																											Personen,
																											Personengesellschaften
																											und
																											Betriebsstätten
																											ausländischer
																											Gesellschaften,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Geschäftstätigkeit
																											regelmäßig
																											oder
																											gelegentlich
																											Vermögenswerte
																											von
																											Dritten
																											entgegennehmen,
																											halten,
																											anlegen
																											oder
																											übertragen
																											oder
																											lediglich
																											Zinsen
																											zahlen
																											oder
																											absichern.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											Agreement,
																											"paying
																											agent"
																											in
																											San
																											Marino
																											shall
																											mean
																											banks
																											under
																											San
																											Marino
																											banking
																											law,
																											as
																											well
																											as
																											economic
																											operators
																											including
																											natural
																											and
																											legal
																											persons
																											resident
																											or
																											established
																											in
																											San
																											Marino,
																											partnerships
																											and
																											permanent
																											establishments
																											of
																											foreign
																											companies,
																											which,
																											even
																											occasionally,
																											accept,
																											hold,
																											invest
																											or
																											transfer
																											assets
																											of
																											third
																											parties
																											or
																											merely
																											pay
																											or
																											secure
																											interests
																											in
																											the
																											course
																											of
																											their
																											business.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											dieses
																											Abkommens
																											gelten
																											als
																											"Zahlstelle"
																											in
																											der
																											Schweiz
																											Banken
																											nach
																											dem
																											schweizerischen
																											Bankengesetz,
																											Wertpapierhändler
																											nach
																											dem
																											Bundesgesetz
																											über
																											die
																											Börsen
																											und
																											den
																											Effektenhandel,
																											in
																											der
																											Schweiz
																											ansässige
																											bzw.
																											errichtete
																											natürliche
																											und
																											juristische
																											Personen,
																											Personengesellschaften
																											und
																											Betriebsstätten
																											ausländischer
																											Gesellschaften,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Geschäftstätigkeit
																											regelmäßig
																											oder
																											gelegentlich
																											Vermögenswerte
																											von
																											Dritten
																											entgegennehmen,
																											halten,
																											anlegen
																											oder
																											übertragen
																											oder
																											lediglich
																											Zinsen
																											zahlen
																											oder
																											die
																											Zinszahlungen
																											absichern.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											Agreement,
																											"paying
																											agent"
																											in
																											Switzerland
																											shall
																											mean
																											banks
																											under
																											Swiss
																											banking
																											law,
																											securities
																											dealers
																											under
																											the
																											Federal
																											Law
																											on
																											Stock
																											Exchanges
																											and
																											Security
																											Trading,
																											natural
																											and
																											legal
																											persons
																											resident
																											or
																											established
																											in
																											Switzerland,
																											partnerships
																											and
																											permanent
																											establishments
																											of
																											foreign
																											companies,
																											which
																											even
																											occasionally,
																											accept,
																											hold,
																											invest
																											or
																											transfer
																											assets
																											of
																											third
																											parties
																											or
																											merely
																											pay
																											interest
																											or
																											secure
																											the
																											payment
																											of
																											interest
																											in
																											the
																											course
																											of
																											their
																											business.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											dieses
																											Abkommens
																											gelten
																											als
																											"Zahlstelle"
																											in
																											Liechtenstein
																											Banken
																											nach
																											dem
																											liechtensteinischen
																											Bankengesetz,
																											Wertpapierhändler,
																											in
																											Liechtenstein
																											ansässige
																											bzw.
																											errichtete
																											natürliche
																											und
																											juristische
																											Personen
																											einschließlich
																											Wirtschaftsbeteiligte
																											nach
																											dem
																											liechtensteinischen
																											Personen-
																											und
																											Gesellschaftsrecht
																											(PGR),
																											Personengesellschaften
																											und
																											Betriebsstätten
																											ausländischer
																											Gesellschaften,
																											die
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Geschäftstätigkeit
																											regelmäßig
																											oder
																											gelegentlich
																											Vermögenswerte
																											von
																											Dritten
																											entgegennehmen,
																											halten,
																											anlegen
																											oder
																											übertragen
																											oder
																											lediglich
																											Zinsen
																											zahlen
																											oder
																											die
																											Zinszahlungen
																											absichern.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purposes
																											of
																											this
																											Agreement,
																											"paying
																											agent"
																											in
																											Liechtenstein
																											shall
																											mean
																											banks
																											under
																											Liechtenstein
																											banking
																											law,
																											securities
																											dealers,
																											natural
																											and
																											legal
																											persons
																											resident
																											or
																											established
																											in
																											Liechtenstein
																											including
																											economic
																											operators
																											regulated
																											by
																											the
																											Liechtenstein
																											Persons-
																											and
																											Companies
																											Act
																											(Personen-
																											und
																											Gesellschaftsrecht),
																											partnerships
																											and
																											permanent
																											establishments
																											of
																											foreign
																											companies,
																											which
																											even
																											occasionally
																											accept,
																											hold,
																											invest
																											or
																											transfer
																											assets
																											of
																											third
																											parties
																											or
																											merely
																											pay
																											interest
																											or
																											secure
																											the
																											payment
																											of
																											interest
																											in
																											the
																											course
																											of
																											their
																											business.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Das
																											verbindliche
																											Verfahren
																											der
																											Aufspaltung
																											von
																											Zahlungen
																											wird
																											für
																											alle
																											Unternehmer
																											gelten,
																											einschließlich
																											nicht
																											in
																											Polen
																											niedergelassener
																											Unternehmer,
																											da
																											diese
																											Inhaber
																											eines
																											nach
																											polnischem
																											Bankengesetz
																											geführten
																											Bankkontos
																											sein
																											müssen.
																		
			
				
																						The
																											special
																											measure
																											is
																											to
																											apply
																											to
																											all
																											suppliers,
																											including
																											those
																											suppliers
																											who
																											are
																											not
																											established
																											in
																											Poland,
																											as
																											they
																											have
																											to
																											hold
																											a
																											bank
																											account
																											operated
																											pursuant
																											to
																											Polish
																											Banking
																											Law.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dies
																											liefert
																											einen
																											Hinweis
																											darauf,
																											dass
																											Privatbanken
																											der
																											staatlichen
																											Kreditvergabepolitik
																											Folge
																											leisteten,
																											die
																											im
																											Bankengesetz
																											und
																											den
																											verschiedenen
																											Verordnungen
																											der
																											CBRC
																											verankert
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											following
																											financial
																											institutions
																											were
																											considered
																											to
																											be
																											privately
																											owned,
																											based
																											on
																											publicly
																											available
																											information:
																											Mizuho
																											Bank
																											(and
																											Mizuho
																											Corporate
																											Bank),
																											Bank
																											of
																											Tokyo
																											Mitsubishi
																											UF
																											and
																											Minsheng
																											Bank.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Darüber
																											hinaus
																											erlaubt
																											das
																											neue
																											Bankengesetz
																											„Bankenversicherungs“-Tätigkeiten,
																											wodurch
																											die
																											Marktzutrittsschranken
																											für
																											beide
																											Tätigkeiten
																											abgebaut
																											werden.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											new
																											banking
																											law
																											permits
																											"bank
																											insurance"
																											activities,
																											reducing
																											market
																											entry
																											barriers
																											for
																											both
																											activities.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											zentralen
																											Grundsätze
																											für
																											CCPs,
																											die
																											im
																											Bankengesetz
																											und
																											der
																											Nationalbankverordnung
																											sowie
																											den
																											dazu
																											erlassenen
																											Vorschriften,
																											Verfügungen
																											und
																											Rundschreiben
																											(im
																											Folgenden
																											„Primärvorschriften“)
																											festgelegt
																											sind,
																											beinhalten
																											die
																											übergeordneten
																											Standards,
																											die
																											CCPs
																											erfüllen
																											müssen,
																											um
																											in
																											der
																											Schweiz
																											eine
																											Bewilligung
																											für
																											die
																											Erbringung
																											von
																											Clearingdiensten
																											zu
																											erhalten.
																		
			
				
																						The
																											core
																											principles
																											for
																											CCPs
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											Act
																											on
																											Banks
																											and
																											the
																											National
																											Bank
																											Ordinance
																											and
																											the
																											regulations,
																											orders
																											and
																											circulars
																											issued
																											pursuant
																											to
																											them
																											(the
																											‘primary
																											rules’)
																											set
																											out
																											the
																											high-level
																											standards
																											with
																											which
																											CCPs
																											must
																											comply
																											in
																											order
																											to
																											obtain
																											a
																											license
																											to
																											provide
																											clearing
																											services
																											in
																											Switzerland.
															 
				
		 DGT v2019