Translation of "Beschluss fällen" in English
																						Stellt
																											sich
																											eine
																											entsprechend
																											dem
																											genehmigten
																											Arbeitsprogramm
																											durchgeführte
																											Maßnahme
																											im
																											Nachhinein
																											als
																											nicht
																											förderfähig
																											heraus,
																											so
																											kann
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											beschließen,
																											die
																											vorgesehene
																											Finanzhilfe
																											zu
																											zahlen
																											oder
																											von
																											einer
																											Rückforderung
																											der
																											bereits
																											gezahlten
																											Beträge
																											abzusehen,
																											sofern
																											ein
																											solcher
																											Beschluss
																											in
																											vergleichbaren
																											Fällen
																											der
																											öffentlichen
																											Finanzierung
																											zulässig
																											ist
																											und
																											die
																											Marktteilnehmerorganisation
																											nicht
																											fahrlässig
																											oder
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											is
																											subsequently
																											found
																											to
																											be
																											ineligible,
																											and
																											which
																											has
																											been
																											implemented
																											in
																											conformity
																											with
																											an
																											approved
																											work
																											programme,
																											the
																											Member
																											State
																											may
																											decide
																											to
																											pay
																											the
																											relevant
																											financing
																											due
																											or
																											not
																											to
																											proceed
																											to
																											the
																											recovery
																											of
																											amounts
																											which
																											have
																											already
																											been
																											paid
																											out,
																											if
																											such
																											a
																											decision
																											is
																											permitted
																											in
																											comparable
																											cases
																											financed
																											from
																											the
																											national
																											budget
																											and
																											if
																											the
																											operators’
																											organisation
																											has
																											not
																											acted
																											negligently
																											or
																											intentionally.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Stellt
																											sich
																											eine
																											entsprechend
																											dem
																											genehmigten
																											Arbeitsprogramm
																											durchgeführte
																											Maßnahme
																											im
																											Nachhinein
																											als
																											nicht
																											zuschussfähig
																											heraus,
																											so
																											kann
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											beschließen,
																											die
																											vorgesehene
																											Finanzhilfe
																											zu
																											zahlen
																											oder
																											von
																											einer
																											Rückforderung
																											der
																											bereits
																											gezahlten
																											Beträge
																											abzusehen,
																											sofern
																											ein
																											solcher
																											Beschluss
																											in
																											vergleichbaren
																											Fällen
																											der
																											öffentlichen
																											Finanzierung
																											zulässig
																											ist
																											und
																											die
																											Empfängerorganisation
																											nicht
																											fahrlässig
																											oder
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											is
																											subsequently
																											found
																											to
																											be
																											ineligible,
																											and
																											which
																											has
																											been
																											implemented
																											in
																											conformity
																											with
																											an
																											approved
																											work
																											programme,
																											the
																											Member
																											State
																											may
																											decide
																											to
																											pay
																											the
																											financing
																											due
																											or
																											not
																											to
																											recover
																											amounts
																											which
																											have
																											already
																											been
																											paid
																											out,
																											if
																											such
																											a
																											decision
																											is
																											permitted
																											in
																											comparable
																											cases
																											financed
																											from
																											the
																											national
																											budget
																											and
																											if
																											the
																											beneficiary
																											organisation
																											has
																											not
																											acted
																											negligently
																											or
																											intentionally.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dieser
																											Beschluss
																											lässt
																											das
																											Recht
																											von
																											Kreditinstituten
																											unberührt,
																											bei
																											der
																											EZB
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Erlaubnis
																											zur
																											Zurechnung
																											von
																											Zwischen-
																											oder
																											Jahresendgewinnen
																											zum
																											harten
																											Kernkapital
																											in
																											nicht
																											von
																											diesem
																											Beschluss
																											erfassten
																											Fällen
																											zu
																											beantragen.
																		
			
				
																						This
																											Decision
																											is
																											without
																											prejudice
																											to
																											the
																											right
																											of
																											credit
																											institutions
																											to
																											request
																											permission
																											from
																											the
																											ECB
																											to
																											include
																											interim
																											or
																											year-end
																											profits
																											in
																											CET1
																											capital
																											in
																											cases
																											not
																											covered
																											by
																											this
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Falls
																											erforderlich
																											kann
																											die
																											Kommission
																											diesen
																											Beschluss
																											in
																											dringlichen
																											Fällen
																											gemäß
																											Artikel
																											38g
																											Absatz
																											2
																											treffen.
																		
			
				
																						If
																											necessary
																											in
																											cases
																											of
																											urgency,
																											the
																											Commission
																											may
																											take
																											that
																											Decision
																											acting
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											38g.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Praxis
																											bedeutet
																											dies,
																											dass
																											ein
																											Gläubiger
																											den
																											Beschluss
																											in
																											folgenden
																											Fällen
																											beantragen
																											könnte:
																											(1)
																											vor
																											Einleitung
																											des
																											Gerichtsverfahrens
																											in
																											der
																											Hauptsache
																											oder
																											während
																											des
																											Hauptsacheverfahrens
																											oder
																											nachdem
																											er
																											im
																											Ursprungsmitgliedstaat
																											einen
																											vollstreckbaren
																											Titel
																											erwirkt
																											hat,
																											der
																											im
																											Vollstreckungsmitgliedstaat
																											noch
																											nicht
																											vollstreckbar
																											ist,
																											und
																											(2)
																											nach
																											Erwirkung
																											eines
																											im
																											Vollstreckungsmitglied
																											vollstreckbaren
																											Titels.
																		
			
				
																						In
																											practical
																											terms,
																											this
																											means
																											that
																											a
																											creditor
																											could
																											apply
																											for
																											the
																											order
																											(1)
																											prior
																											to
																											or
																											during
																											judicial
																											proceedings
																											on
																											the
																											merits
																											or
																											after
																											having
																											obtained
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											origin
																											an
																											enforceable
																											title
																											which
																											is
																											not
																											yet
																											enforceable
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											enforcement
																											and
																											(2)
																											after
																											obtaining
																											a
																											title
																											enforceable
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											enforcement.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Stellt
																											sich
																											eine
																											entsprechend
																											dem
																											genehmigten
																											Arbeitsprogramm
																											durchgeführte
																											Maßnahme
																											im
																											Nachhinein
																											als
																											nicht
																											zuschussfähig
																											heraus,
																											so
																											kann
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											beschließen,
																											die
																											vorgesehene
																											Finanzhilfe
																											zu
																											zahlen
																											oder
																											von
																											einer
																											Rückforderung
																											der
																											bereits
																											gezahlten
																											Beträge
																											abzusehen,
																											sofern
																											ein
																											solcher
																											Beschluss
																											in
																											vergleichbaren
																											Fällen
																											der
																											öffentlichen
																											Finanzierung
																											zulässig
																											ist
																											und
																											die
																											Marktteilnehmerorganisation
																											nicht
																											fahrlässig
																											oder
																											vorsätzlich
																											gehandelt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											a
																											measure
																											which
																											is
																											subsequently
																											found
																											to
																											be
																											ineligible,
																											and
																											which
																											has
																											been
																											implemented
																											in
																											conformity
																											with
																											an
																											approved
																											work
																											programme,
																											the
																											Member
																											State
																											may
																											decide
																											to
																											pay
																											the
																											relevant
																											financing
																											due
																											or
																											not
																											to
																											proceed
																											to
																											the
																											recovery
																											of
																											amounts
																											which
																											have
																											already
																											been
																											paid
																											out,
																											if
																											such
																											a
																											decision
																											is
																											permitted
																											in
																											comparable
																											cases
																											financed
																											from
																											the
																											national
																											budget
																											and
																											if
																											the
																											operators’
																											organisation
																											has
																											not
																											acted
																											negligently
																											or
																											intentionally.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Solche
																											Ausschreibungen
																											können
																											zur
																											Strafverfolgung
																											und
																											zur
																											Abwehr
																											von
																											Gefahren
																											für
																											die
																											öffentliche
																											Sicherheit
																											in
																											den
																											in
																											Artikel
																											36
																											Absatz
																											2
																											SIS-II-Beschluss
																											aufgeführten
																											Fällen
																											eingegeben
																											werden.
																		
			
				
																						Such
																											alerts
																											may
																											be
																											entered
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											prosecuting
																											criminal
																											offences
																											and
																											for
																											the
																											prevention
																											of
																											threats
																											to
																											public
																											security
																											in
																											cases
																											specified
																											in
																											Article
																											36(2)
																											of
																											the
																											SIS
																											II
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Somit
																											ist
																											gewährleistet,
																											dass
																											schwächere
																											Parteien
																											einen
																											Europäischen
																											Beschluss
																											in
																											allen
																											Fällen
																											in
																											ihrem
																											Herkunftsland
																											anfechten
																											können,
																											wodurch
																											die
																											Zuständigkeitsvorschriften
																											zum
																											Schutz
																											der
																											betreffenden
																											Personen
																											für
																											solche
																											in
																											der
																											Verordnung
																											Brüssel
																											I
																											vorgesehenen
																											Fälle
																											um
																											eine
																											weitere
																											„Schutzschicht“
																											ergänzt
																											werden.
																		
			
				
																						This
																											rule
																											ensures
																											that
																											weaker
																											parties
																											can
																											always
																											contest
																											a
																											European
																											order
																											in
																											their
																											home
																											jurisdiction,
																											thereby
																											adding
																											a
																											layer
																											of
																											protection
																											to
																											the
																											protective
																											rules
																											on
																											jurisdiction
																											for
																											such
																											cases
																											contained
																											in
																											Regulation
																											Brussels
																											I.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											übrigen
																											ist
																											ausdrücklich
																											vorgesehen,
																											dass
																											in
																											allen
																											in
																											diesem
																											Beschluss
																											nicht
																											genannten
																											Fällen
																											die
																											Rechtsvorschriften
																											der
																											Vertragsstaaten
																											des
																											Ab
																											kommens
																											weiterhin
																											anwendbar
																											sind.
																		
			
				
																						It
																											is
																											also
																											specifically
																											stipulated
																											that
																											any
																											matter
																											not
																											covered
																											by
																											the
																											Decision
																											is
																											to
																											remain
																											subject
																											to
																											the
																											national
																											legislation
																											of
																											the
																											States'
																											party
																											to
																											the
																											Convention.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Daher
																											sollte
																											Mayotte
																											nicht
																											unter
																											den
																											vorliegenden
																											Beschluss
																											fallen.
																		
			
				
																						Mayotte
																											should
																											therefore
																											not
																											be
																											covered
																											by
																											this
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Sobald
																											diese
																											TSI
																											überarbeitet
																											werden,
																											sollten
																											sie
																											allerdings
																											in
																											den
																											Anwendungsbereich
																											dieses
																											Beschlusses
																											fallen.
																		
			
				
																						However,
																											when
																											those
																											TSIs
																											will
																											be
																											revised
																											they
																											should
																											fall
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											this
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Gemischte
																											Ausschuss
																											legt
																											Empfehlungen
																											vor
																											und
																											fasst
																											in
																											den
																											in
																											Absatz
																											3
																											vorgesehenen
																											Fällen
																											Beschlüsse.
																		
			
				
																						The
																											Joint
																											Committee
																											shall
																											make
																											recommendations,
																											and
																											in
																											the
																											cases
																											provided
																											for
																											in
																											paragraph
																											3,
																											shall
																											take
																											decisions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wie
																											heute
																											bereits
																											mehrere
																											Male
																											angesprochen
																											wurde,
																											ist
																											der
																											Beschluss
																											im
																											Fall
																											von
																											Bosnien
																											nicht
																											nur
																											förderlich
																											und
																											wichtig,
																											da
																											Bosnien
																											nun
																											außen
																											vor
																											gelassen
																											wurde,
																											sondern
																											auch
																											weil
																											eine
																											große
																											Anzahl
																											bosnischer
																											Bürger
																											mit
																											einem
																											kroatischen
																											bzw.
																											serbischen
																											Pass
																											von
																											dem
																											visumfreien
																											Reiseverkehr
																											profitieren
																											werden,
																											während
																											der
																											Rest
																											davon
																											ausgeschlossen
																											bleibt.
																		
			
				
																						In
																											the
																											case
																											of
																											Bosnia,
																											as
																											has
																											been
																											mentioned
																											several
																											times
																											today,
																											this
																											decision
																											is
																											not
																											only
																											beneficial
																											and
																											important
																											because
																											Bosnia
																											has
																											now
																											been
																											left
																											out,
																											but
																											also
																											because
																											a
																											large
																											number
																											of
																											Bosnian
																											citizens
																											who
																											have
																											a
																											Croatian
																											or
																											Serbian
																											passport
																											will
																											enjoy
																											visa-free
																											travel,
																											while
																											the
																											remainder
																											will
																											not.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Gemischte
																											Ausschuss
																											fasst
																											Beschlüsse
																											in
																											den
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											ihm
																											das
																											Abkommen
																											diese
																											Befugnis
																											verleiht
																											oder
																											ihm
																											diese
																											Befugnis
																											vom
																											Gemeinsamen
																											Rat
																											übertragen
																											wurde.
																		
			
				
																						In
																											the
																											specific
																											cases
																											where
																											the
																											Agreement
																											confers
																											the
																											power
																											to
																											take
																											decisions
																											or
																											where
																											such
																											power
																											has
																											been
																											delegated
																											to
																											it
																											by
																											the
																											Joint
																											Council,
																											the
																											Joint
																											Committee
																											shall
																											take
																											decisions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Rat
																											wird
																											in
																											Anbetracht
																											der
																											Tatsache,
																											daß
																											die
																											Europäische
																											Union
																											und
																											insbesondere
																											einige
																											Mitgliedstaaten
																											Bedenken
																											gegen
																											den
																											ursprünglichen
																											Plan
																											der
																											Regierung
																											Zyperns,
																											ein
																											System
																											von
																											Boden/Luft-Flugkörpern,
																											bestehend
																											aus
																											S-300-Flugkörpern,
																											auf
																											der
																											Insel
																											zu
																											stationieren,
																											geäußert
																											haben
																											und
																											die
																											Regierung
																											Zyperns
																											später
																											zu
																											ihrem
																											Beschluß,
																											diesen
																											Plan
																											fallen
																											zu
																											lassen,
																											beglückwünscht
																											haben,
																											gebeten
																											mitzuteilen,
																											wie
																											seiner
																											Auffassung
																											nach
																											Zypern
																											seine
																											Sicherheit
																											verbessern
																											sollte.
																		
			
				
																						Given
																											that
																											the
																											EU,
																											and
																											some
																											Member
																											States
																											in
																											particular,
																											had
																											raised
																											objections
																											to
																											the
																											initial
																											plan
																											of
																											the
																											Cyprus
																											Government
																											to
																											site
																											a
																											surface-to-air
																											missile
																											system,
																											consisting
																											of
																											S-300
																											missiles,
																											on
																											the
																											island
																											and
																											subsequently
																											congratulated
																											it
																											on
																											its
																											decision
																											to
																											cancel
																											the
																											plan,
																											how
																											does
																											the
																											Council
																											feel
																											that
																											Cyprus
																											should
																											improve
																											its
																											security?
															 
				
		 Europarl v8