Translation of "Beschluss feststellen" in English
																						Da
																											EGO
																											24
																											am
																											22.
																											Februar
																											2005
																											abgeschafft
																											wurde
																											und
																											nach
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											keine
																											Beihilfen
																											gemäß
																											diesen
																											Bestimmungen
																											ausgezahlt
																											wurden,
																											konnten
																											in
																											der
																											Tat
																											weder
																											der
																											rumänische
																											Rat
																											für
																											Wettbewerb
																											noch
																											die
																											Kommission
																											in
																											einem
																											förmlichen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											dass
																											EGO
																											24
																											in
																											der
																											Zeit
																											vom
																											22.
																											Februar
																											2005
																											bis
																											zum
																											1.
																											April
																											2009
																											zu
																											unvereinbaren
																											Beihilfen
																											führte,
																											also
																											dem
																											Zeitraum,
																											für
																											den
																											der
																											Schiedsspruch
																											den
																											Beschwerdeführern
																											die
																											Entschädigung
																											gewährt.
																		
			
				
																						The
																											central
																											question
																											in
																											this
																											regard
																											is
																											whether
																											the
																											principles
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											CJEU’s
																											Asteris
																											[67]
																											judgment
																											are
																											applicable
																											to
																											the
																											case
																											at
																											hand.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											kann
																											innerhalb
																											des
																											Anwendungsbereichs
																											dieser
																											Richtlinie
																											durch
																											Beschluss
																											feststellen,
																											dass
																											ein
																											Drittland
																											oder
																											ein
																											Gebiet
																											oder
																											ein
																											Verarbeitungssektor
																											in
																											diesem
																											Drittland
																											oder
																											eine
																											internationale
																											Organisation
																											einen
																											angemessenen
																											Schutz
																											im
																											Sinne
																											von
																											Absatz
																											2
																											bietet.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											may
																											decide,
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											this
																											Directive,
																											that
																											a
																											third
																											country
																											or
																											a
																											territory
																											or
																											a
																											processing
																											sector
																											within
																											that
																											third
																											country
																											or
																											an
																											international
																											organisation
																											ensures
																											an
																											adequate
																											level
																											of
																											protection
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											paragraph
																											2.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											kann
																											durch
																											Beschluss
																											feststellen,
																											dass
																											ein
																											Drittland
																											beziehungsweise
																											ein
																											Gebiet
																											oder
																											ein
																											Verarbeitungssektor
																											eines
																											Drittlands
																											oder
																											eine
																											internationale
																											Organisation
																											einen
																											angemessenen
																											Schutz
																											im
																											Sinne
																											von
																											Absatz
																											2
																											bietet.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											may
																											decide
																											that
																											a
																											third
																											country,
																											or
																											a
																											territory
																											or
																											a
																											processing
																											sector
																											within
																											that
																											third
																											country,
																											or
																											an
																											international
																											organisation
																											ensures
																											an
																											adequate
																											level
																											of
																											protection
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											paragraph
																											2.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Folglich
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar
																											und
																											muss
																											der
																											Rat
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar
																											und
																											muss
																											der
																											Rat
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Folglich
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											ein-stimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Unbeschadet
																											der
																											Anwendung
																											der
																											Grundsätze
																											von
																											Artikel
																											14
																											und
																											15
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											550/2004
																											und
																											vorbehaltlich
																											der
																											Bewertung
																											gemäß
																											Absatz
																											2
																											können
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											vor
																											Beginn
																											eines
																											Bezugszeitraums
																											oder
																											in
																											begründeten
																											Fällen
																											während
																											des
																											Bezugszeitraums
																											durch
																											Beschluss
																											feststellen,
																											dass
																											einige
																											oder
																											alle
																											ihrer
																											Flugsicherungsdienste
																											für
																											den
																											An-
																											und
																											Abflug
																											oder
																											CNS-,
																											MET-
																											und
																											AIS-Dienste
																											Marktbedingungen
																											unterliegen.
																		
			
				
																						Without
																											prejudice
																											to
																											the
																											application
																											of
																											the
																											principles
																											referred
																											to
																											in
																											Articles
																											14
																											and
																											15
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											550/2004
																											and
																											subject
																											to
																											the
																											assessment
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											2,
																											Member
																											States
																											may
																											decide
																											before
																											the
																											start
																											of
																											a
																											reference
																											period
																											or
																											in
																											justified
																											cases
																											during
																											the
																											reference
																											period,
																											that
																											some
																											or
																											all
																											of
																											their
																											terminal
																											air
																											navigation
																											services
																											or
																											CNS,
																											MET
																											and
																											AIS
																											services
																											are
																											subject
																											to
																											market
																											conditions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Gemäß
																											Artikel
																											4
																											Absatz
																											3
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											659/99
																											in
																											der
																											geänderten
																											Fassung
																											muss
																											das
																											Königreich
																											Belgien
																											sicherstellen,
																											dass
																											folgende
																											von
																											Belfius
																											eingegangenen
																											Verpflichtungen
																											(die
																											„Verpflichtungen“)
																											vollständig
																											eingehalten
																											werden,
																											damit
																											die
																											Europäische
																											Kommission
																											(die
																											„Kommission“)
																											durch
																											einen
																											Beschluss
																											nach
																											Artikel
																											107
																											Absatz
																											3
																											Buchstabe
																											b
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(der
																											„Beschluss“)
																											feststellen
																											kann,
																											dass
																											die
																											Dexia
																											Banque
																											Belgique/Belfius
																											gewährte
																											staatliche
																											Beihilfe
																											mit
																											dem
																											Binnenmarkt
																											und
																											dem
																											EWR-Abkommen
																											vereinbar
																											ist.
																		
			
				
																						Pursuant
																											to
																											Article
																											4(3)
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											659/99
																											as
																											amended
																											(the
																											‘Procedural
																											Regulation’),
																											the
																											Kingdom
																											of
																											Belgium
																											will
																											ensure
																											that
																											the
																											following
																											Commitments
																											(the
																											‘Commitments’)
																											made
																											by
																											Belfius
																											will
																											be
																											fully
																											respected
																											in
																											order
																											to
																											enable
																											the
																											European
																											Commission
																											(the
																											‘Commission’)
																											to
																											find
																											the
																											State
																											aid
																											awarded
																											to
																											Dexia
																											Banqe
																											Belgique/Belfius
																											compatible
																											with
																											the
																											internal
																											market
																											and
																											the
																											EEA
																											Agreement
																											by
																											a
																											decision
																											pursuant
																											to
																											Article
																											107(3)(b)
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											(the
																											‘Decision’).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar,
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											dieses
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Folglich
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											Artikel 25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar,
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels 6
																											des
																											genannten
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Folglich
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar,
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar,
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar,
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels
																											6
																											des
																											genannten
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											Artikel 25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar
																											und
																											muss
																											der
																											Rat
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels 6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Folglich
																											ist
																											Artikel
																											25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar,
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapi-tels
																											6
																											jenes
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											Artikel 25
																											des
																											Beschlusses
																											2008/615/JI
																											anwendbar,
																											und
																											der
																											Rat
																											muss
																											durch
																											einstimmigen
																											Beschluss
																											feststellen,
																											ob
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											Bestimmungen
																											des
																											Kapitels 6
																											dieses
																											Beschlusses
																											umgesetzt
																											haben.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											Article
																											25
																											of
																											Decision
																											2008/615/JHA
																											is
																											applicable
																											and
																											the
																											Council
																											must
																											unanimously
																											decide
																											whether
																											the
																											Member
																											States
																											have
																											implemented
																											the
																											provisions
																											of
																											Chapter
																											6
																											of
																											that
																											Decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											diesem
																											Fall
																											würde
																											die
																											Kommission
																											über
																											keinerlei
																											Ermessen
																											verfügen
																											und
																											in
																											einem
																											Beschluss
																											feststellen,
																											dass
																											sie
																											nicht
																											länger
																											zuständig
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											such
																											circumstances,
																											the
																											Commission
																											would
																											not
																											have
																											any
																											discretion,
																											and
																											would
																											adopt
																											a
																											decision
																											stating
																											that
																											it
																											is
																											no
																											longer
																											competent.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wenn
																											der
																											Verantwortliche
																											die
																											betroffene
																											Person
																											nicht
																											bereits
																											über
																											die
																											Verletzung
																											des
																											Schutzes
																											personenbezogener
																											Daten
																											benachrichtigt
																											hat,
																											kann
																											die
																											Aufsichtsbehörde
																											unter
																											Berücksichtigung
																											der
																											Wahrscheinlichkeit,
																											mit
																											der
																											die
																											Verletzung
																											des
																											Schutzes
																											personenbezogener
																											Daten
																											zu
																											einem
																											hohen
																											Risiko
																											führt,
																											von
																											dem
																											Verantwortlichen
																											verlangen,
																											dies
																											nachzuholen,
																											oder
																											sie
																											kann
																											mit
																											einem
																											Beschluss
																											feststellen,
																											dass
																											bestimmte
																											der
																											in
																											Absatz
																											3
																											genannten
																											Voraussetzungen
																											erfüllt
																											sind.
																		
			
				
																						If
																											the
																											controller
																											has
																											not
																											already
																											communicated
																											the
																											personal
																											data
																											breach
																											to
																											the
																											data
																											subject,
																											the
																											supervisory
																											authority,
																											having
																											considered
																											the
																											likelihood
																											of
																											the
																											personal
																											data
																											breach
																											resulting
																											in
																											a
																											high
																											risk,
																											may
																											require
																											it
																											to
																											do
																											so
																											or
																											may
																											decide
																											that
																											any
																											of
																											the
																											conditions
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											3
																											are
																											met.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Um
																											unabhängig
																											davon,
																											ob
																											der
																											Arbeitgeber
																											innerhalb
																											oder
																											außerhalb
																											der
																											Union
																											ansässig
																											ist,
																											für
																											die
																											gesamte
																											Unternehmensleitung
																											und
																											Belegschaft
																											gleichberechtigten
																											Zugang
																											zu
																											Belegschaftsaktienprogrammen
																											zu
																											gewährleisten,
																											sollte
																											kein
																											Beschluss
																											zur
																											Feststellung
																											der
																											Gleichwertigkeit
																											von
																											Drittlandsmärkten
																											mehr
																											erforderlich
																											sein,
																											sofern
																											ein
																											solches
																											Informationsdokument
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt
																											wird.
																		
			
				
																						To
																											ensure
																											equal
																											access
																											to
																											employee-share
																											schemes
																											for
																											all
																											directors
																											and
																											employees,
																											independently
																											of
																											whether
																											their
																											employer
																											is
																											established
																											in
																											or
																											outside
																											the
																											Union,
																											no
																											equivalence
																											decision
																											of
																											third
																											country
																											markets
																											should
																											be
																											required
																											any
																											longer,
																											as
																											long
																											as
																											such
																											information
																											document
																											is
																											made
																											available.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ergreift
																											der
																											betreffende
																											Mitgliedstaat
																											nicht
																											innerhalb
																											der
																											Frist,
																											die
																											in
																											einer
																											Empfehlung
																											des
																											Rates
																											im
																											Sinne
																											von
																											Unterabsatz
																											2
																											festgesetzt
																											wurde,
																											angemessene
																											Maßnahmen,
																											so
																											empfiehlt
																											die
																											Kommission
																											dem
																											Rat
																											unverzüglich,
																											mit
																											qualifizierter
																											Mehrheit
																											einen
																											Beschluss
																											mit
																											der
																											Feststellung
																											anzunehmen,
																											dass
																											keine
																											wirksamen
																											Maßnahmen
																											ergriffen
																											wurden.
																		
			
				
																						If
																											the
																											Member
																											State
																											concerned
																											fails
																											to
																											take
																											appropriate
																											action
																											within
																											the
																											deadline
																											specified
																											in
																											a
																											Council
																											recommendation
																											under
																											the
																											second
																											subparagraph,
																											the
																											Commission
																											shall
																											immediately
																											recommend
																											to
																											the
																											Council
																											to
																											adopt,
																											by
																											qualified
																											majority,
																											a
																											decision
																											establishing
																											that
																											no
																											effective
																											action
																											has
																											been
																											taken.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Anweisungsbefugte
																											nimmt
																											entweder
																											persönlich
																											die
																											Belegprüfung
																											vor
																											oder
																											überprüft
																											unter
																											seiner
																											Verantwortung,
																											dass
																											diese
																											Prüfung
																											vorgenommen
																											worden
																											ist,
																											bevor
																											er
																											den
																											Beschluss
																											zur
																											Feststellung
																											der
																											betreffenden
																											Ausgabe
																											fasst.
																		
			
				
																						The
																											authorising
																											officer
																											shall
																											personally
																											check
																											the
																											supporting
																											documents
																											or
																											shall,
																											on
																											his
																											own
																											responsibility,
																											ascertain
																											that
																											this
																											has
																											been
																											done,
																											before
																											taking
																											the
																											decision
																											validating
																											the
																											expenditure.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											zuständige
																											Anweisungsbefugte
																											nimmt
																											entweder
																											persönlich
																											die
																											Belegprüfung
																											vor
																											oder
																											überprüft
																											unter
																											seiner
																											Verantwortung,
																											dass
																											diese
																											Prüfung
																											vorgenommen
																											worden
																											ist,
																											bevor
																											er
																											den
																											Beschluss
																											zur
																											Feststellung
																											der
																											betreffenden
																											Ausgabe
																											fasst.
																		
			
				
																						The
																											authorising
																											officer
																											responsible
																											shall
																											personally
																											check
																											the
																											supporting
																											documents
																											or
																											shall,
																											on
																											his
																											own
																											responsibility,
																											ascertain
																											that
																											this
																											has
																											been
																											done,
																											before
																											taking
																											the
																											decision
																											validating
																											the
																											expenditure.
															 
				
		 DGT v2019