Translation of "Drittstaatenregelung" in English
																						Das
																											Bundesverfassungsgericht
																											versteht
																											die
																											Drittstaatenregelung
																											als
																											ein
																											Instrument
																											der
																											zwischenstaatlichen
																											Lastenverteilung.
																		
			
				
																						The
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											considers
																											the
																											"Third-Country-Ruling"
																											to
																											be
																											an
																											instrument
																											of
																											international
																											redistribution
																											of
																											burdens.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											werden
																											in
																											den
																											Fragen
																											des
																											Anwendungsbereichs
																											und
																											der
																											Drittstaatenregelung
																											ebenfalls
																											vernünftige
																											Lösungen
																											finden.
																		
			
				
																						On
																											the
																											issues
																											of
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											decision
																											and
																											the
																											rules
																											relating
																											to
																											non-EU
																											countries,
																											we
																											shall
																											also
																											find
																											sound
																											solutions.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											können
																											keine
																											Erfahrungswerte
																											zu
																											Rate
																											ziehen,
																											gerade
																											auch
																											bei
																											dem
																											Thema
																											Drittstaatenregelung,
																											doch
																											ich
																											denke,
																											dass
																											ein
																											guter
																											Start
																											für
																											einen
																											leistungsfähigen
																											aufsichtsrechtlichen
																											Rahmen
																											gefunden
																											ist.
																		
			
				
																						We
																											cannot
																											draw
																											on
																											past
																											experience,
																											particularly
																											with
																											regard
																											to
																											arrangements
																											relating
																											to
																											third
																											countries,
																											but
																											I
																											think
																											that
																											we
																											have
																											made
																											a
																											good
																											start
																											towards
																											providing
																											an
																											effective
																											supervisory
																											framework.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Im
																											Gegenteil,
																											sobald
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											seine
																											Asylpolitik
																											verschärfte,
																											ergriffen
																											andere
																											Mitgliedstaaten
																											als
																											Reaktion
																											darauf
																											ebenfalls
																											Maßnahmen,
																											wie
																											Absprachen
																											über
																											offensichtlich
																											unbegründete
																											Anträge,
																											die
																											Drittstaatenregelung
																											sowie
																											die
																											Vereinbarung
																											über
																											sogenannte
																											sichere
																											Herkunftsländer.
																		
			
				
																						On
																											the
																											contrary,
																											a
																											tightening
																											of
																											policy
																											in
																											one
																											Member
																											State
																											provokes
																											the
																											same
																											response
																											in
																											the
																											others,
																											together
																											with
																											agreements
																											on
																											manifestly
																											unfounded
																											applications,
																											the
																											principle
																											of
																											the
																											safe
																											third
																											country
																											and
																											the
																											so-called
																											safe
																											country
																											of
																											origin.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Auch
																											die
																											Staatsbürgerrechte
																											bei
																											den
																											Millionen
																											von
																											Flüchtlingen
																											sind
																											nach
																											wie
																											vor
																											ungeklärt,
																											und
																											man
																											kann
																											überhaupt
																											nicht
																											sagen,
																											daß
																											der
																											Standard,
																											der
																											durch
																											die
																											Drittstaatenregelung
																											gefordert
																											wird,
																											erfüllt
																											werden
																											kann,
																											wie
																											es
																											in
																											den
																											Abkommen
																											steht.
																		
			
				
																						The
																											issue
																											of
																											the
																											civil
																											rights
																											of
																											the
																											millions
																											of
																											refugees
																											has
																											still
																											not
																											been
																											settled
																											and
																											there
																											is
																											no
																											way
																											one
																											could
																											say
																											that
																											the
																											standards
																											demanded
																											by
																											the
																											thirdcountry
																											clause,
																											as
																											defined
																											in
																											the
																											agreements,
																											have
																											been
																											met.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Eine
																											Visabeschränkung
																											und
																											die
																											Anwendung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Drittstaatenregelung
																											stehen
																											dem
																											jedoch
																											entgegen
																											und
																											müssen
																											daher
																											für
																											diesen
																											Fall
																											außer
																											Kraft
																											gesetzt
																											werden.
																		
			
				
																						Visa
																											limitation
																											and
																											the
																											use
																											of
																											the
																											basic
																											regulation
																											on
																											third
																											countries
																											stand
																											in
																											the
																											way
																											of
																											this,
																											however,
																											and
																											must
																											be
																											de-activated
																											in
																											this
																											case.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ein
																											weiterer
																											großer
																											Erfolg
																											war
																											die
																											Einführung
																											einer
																											neuen
																											Bestimmung
																											in
																											der
																											Drittstaatenregelung,
																											wodurch
																											die
																											Zulassung
																											eines
																											Übertragungsnetzbetreibers
																											(ÜNB)
																											eines
																											Drittlandes
																											auch
																											dann
																											verweigert
																											werden
																											könnte,
																											wenn
																											die
																											Versorgungssicherheit
																											der
																											gesamten
																											Europäischen
																											Union
																											oder
																											die
																											eines
																											einzelnen
																											Mitgliedstaats
																											(ein
																											anderer
																											Staat
																											als
																											derjenige,
																											der
																											den
																											Antrag
																											auf
																											Zulassung
																											gestellt
																											hat)
																											bedroht
																											wird.
																		
			
				
																						Finally,
																											another
																											big
																											success
																											has
																											been
																											the
																											introduction
																											of
																											a
																											new
																											provision
																											in
																											the
																											third-country
																											clause,
																											whereby
																											the
																											certification
																											of
																											a
																											transmission
																											system
																											operator
																											(TSO)
																											from
																											a
																											third
																											country
																											could
																											now
																											also
																											be
																											denied
																											if
																											the
																											security
																											of
																											supply
																											of
																											the
																											Union
																											as
																											a
																											whole,
																											or
																											that
																											of
																											an
																											individual
																											Member
																											State,
																											other
																											than
																											the
																											one
																											where
																											the
																											certification
																											is
																											requested,
																											is
																											threatened.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Alle
																											haben
																											sich
																											um
																											sachgerechte
																											Kompromisse
																											bemüht,
																											auch
																											in
																											den
																											beiden
																											Punkten,
																											die
																											bis
																											zuletzt
																											umstritten
																											waren:
																											der
																											Governance,
																											die
																											Bedingungen
																											für
																											die
																											Clearing-Stellen,
																											und
																											zum
																											andern
																											der
																											Formulierung,
																											die
																											wir
																											lange
																											heftig
																											und
																											umstritten
																											diskutiert
																											haben,
																											über
																											die
																											Drittstaatenregelung.
																		
			
				
																						Everyone
																											tried
																											to
																											find
																											suitable
																											compromises,
																											even
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											two
																											points
																											that
																											up
																											to
																											now
																											had
																											been
																											contentious:
																											governance,
																											the
																											conditions
																											for
																											the
																											clearing
																											houses
																											and,
																											secondly,
																											the
																											wording
																											concerning
																											the
																											third
																											states
																											regulation,
																											on
																											which
																											we
																											have
																											had
																											intensive
																											and
																											contentious
																											debates.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wer
																											Nein
																											sagt
																											zu
																											polizeilichen
																											Kontrollen,
																											Nein
																											zur
																											Aufnahme
																											von
																											unerwünschten
																											Personen
																											im
																											Schengener
																											Informationssystem
																											oder
																											wer
																											Nein
																											sagt
																											zur
																											Drittstaatenregelung,
																											der
																											hat
																											Schengen
																											nicht
																											verstanden.
																		
			
				
																						Anyone
																											who
																											says
																											no
																											to
																											police
																											checks,
																											no
																											to
																											the
																											inclusion
																											of
																											undesirables
																											in
																											the
																											Schengen
																											Information
																											System
																											or
																											no
																											to
																											the
																											ruling
																											on
																											third
																											countries
																											has
																											not
																											understood
																											Schengen.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						In
																											dieser
																											Atmosphäre
																											hat
																											man
																											eine
																											Drittstaatenregelung
																											geschaffen,
																											die
																											zwar
																											klar
																											gegen
																											die
																											Genfer
																											Konvention
																											verstößt,
																											aber
																											auch
																											nichts
																											gegen
																											den
																											Mißbrauch
																											unternimmt.
																		
			
				
																						It
																											was
																											against
																											this
																											background
																											that
																											we
																											created
																											a
																											regulation
																											concerning
																											third
																											countries
																											which
																											is
																											clearly
																											contrary
																											to
																											the
																											Geneva
																											Convention
																											but
																											also
																											does
																											not
																											do
																											anything
																											to
																											combat
																											abuse.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Auch
																											die
																											Staatsbürgerrechte
																											bei
																											den
																											Millionen
																											von
																											Flüchtlingen
																											sind
																											nach
																											wie
																											vor
																											ungeklärt,
																											und
																											man
																											kann
																											überhaupt
																											nicht
																											sagen,
																											daß
																											der
																											Standard,
																											der
																											durch
																											die
																											Drittstaatenregelung
																											gefordert
																											wird,
																											erfüllt
																											wer
																											den
																											kann,
																											wie
																											es
																											in
																											den
																											Abkommen
																											steht.
																		
			
				
																						The
																											issue
																											of
																											the
																											civil
																											rights
																											of
																											the
																											millions
																											of
																											refugees
																											has
																											still
																											not
																											been
																											settled
																											and
																											there
																											is
																											no
																											way
																											one
																											could
																											say
																											that
																											the
																											standards
																											demanded
																											by
																											the
																											thirdcountry
																											clause,
																											as
																											defined
																											in
																											the
																											agreements,
																											have
																											been
																											met.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Ergänzend
																											müssten
																											Bestimmungen
																											zur
																											sicheren
																											Drittstaatenregelung,
																											zur
																											sicheren
																											Herkunftsländerregelung
																											getroffen
																											werden
																											und
																											die
																											Euro-dac-Konvention
																											umgesetzt
																											werden.
																		
			
				
																						Parliament
																											is
																											calling
																											on
																											the
																											Member
																											States
																											to
																											classify
																											any
																											form
																											of
																											FGM
																											as
																											a
																											crime
																											and
																											to
																											prosecute
																											and
																											punish
																											any
																											EU
																											resident
																											who
																											has
																											taken
																											part
																											in
																											it,
																											even
																											if
																											the
																											offence
																											was
																											committed
																											abroad.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											bezug
																											auf
																											die
																											Rückführung
																											illegaler
																											Migranten
																											möchten
																											wir
																											darauf
																											hinweisen,
																											daß
																											Rückübernahmeabkommen
																											kein
																											geeignetes
																											Mittel
																											für
																											eine
																											Zurückweisung
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Drittstaatenregelung
																											sind.
																		
			
				
																						Regarding
																											repatriation
																											of
																											migrants
																											in
																											an
																											irregular
																											situation,
																											we
																											wish
																											to
																											highlight
																											the
																											fact
																											that
																											readmission
																											agreements
																											are
																											inappropriate
																											vehicles
																											for
																											‘safe
																											third
																											country’
																											returns.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											nicht
																											klar,
																											welcher
																											Artikel
																											des
																											Vertrags
																											von
																											Amsterdam
																											eine
																											Rechtsgrundlage
																											für
																											die
																											Beseitigung
																											der
																											großen
																											Unterschiede
																											bei
																											der
																											Handhabung
																											der
																											Drittstaatenregelung
																											in
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											darstellt.
																		
			
				
																						It
																											is
																											unclear
																											which
																											Article
																											of
																											the
																											Treaty
																											of
																											Amsterdam
																											may
																											provide
																											a
																											legal
																											basis
																											for
																											remedying
																											the
																											very
																											great
																											variance
																											in
																											'safe
																											third
																											country'
																											practice
																											which
																											exists
																											among
																											Member
																											States.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Drittstaatenregelung
																											wurde
																											gemäß
																											der
																											1992
																											in
																											London
																											angenommenen
																											Entschließung
																											des
																											Rates
																											zu
																											einem
																											einheitlichen
																											Konzept
																											in
																											bezug
																											auf
																											Aufnahmedrittländer
																											in
																											die
																											nationalen
																											Rechtsordnungen
																											der
																											europäischen
																											Länder
																											aufgenommen.
																		
			
				
																						The
																											'safe
																											third
																											country'
																											practice
																											was
																											disseminated
																											throughout
																											European
																											national
																											legislation
																											following
																											the
																											adoption
																											of
																											the
																											1992
																											London
																											Resolution
																											on
																											a
																											Harmonised
																											Approach
																											to
																											Questions
																											Concerning
																											Host
																											Third
																											Countries.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											deutsche
																											Drittstaatenregelung
																											findet
																											keine
																											Anwendung
																											auf
																											Personen,
																											für
																											die
																											die
																											Dublin-III-Verordnung
																											gilt,
																											siehe
																											den
																											folgenden
																											Abschnitt.
																		
			
				
																						The
																											German
																											rule
																											on
																											safe
																											third
																											countries
																											does
																											not
																											apply
																											to
																											a
																											person
																											who
																											is
																											subject
																											to
																											the
																											Dublin
																											III
																											Regulation.
																											Please
																											see
																											the
																											following
																											section.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Drittstaatenregelung
																											in
																											Artikel
																											16
																											a
																											Absatz
																											2
																											des
																											Grundgesetzes
																											muss
																											deshalb
																											ungeachtet
																											der
																											Unklarheit
																											des
																											Entwurfs
																											vor
																											dem
																											Inkrafttreten
																											des
																											Richtlinie
																											nicht
																											verändert
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											"safe
																											third
																											country
																											provision"
																											in
																											Article
																											16a(2)
																											Basic
																											Law
																											must
																											therefore
																											not
																											be
																											changed
																											before
																											the
																											directive
																											takes
																											effect,
																											despite
																											the
																											unclarity
																											of
																											the
																											proposal.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											die
																											Aufnahme
																											von
																											Flüchtlingen
																											fordern
																											die
																											Naturfreunde
																											eine
																											humanitäre
																											Behandlung,
																											Rechtssicherheit
																											und
																											eine
																											gerechte
																											Verteilung
																											zwischen
																											den
																											EU-Staaten,
																											die
																											Abschaffung
																											der
																											Drittstaatenregelung
																											sowie
																											eine
																											geregelte
																											Zuwanderung
																											mit
																											Arbeits-
																											und
																											Aufenthaltsgenehmigungen.
																		
			
				
																						Naturefriends
																											demand
																											that
																											upon
																											their
																											reception,
																											refugees
																											should
																											be
																											able
																											to
																											rely
																											on
																											humanitarian
																											treatment,
																											predictability
																											of
																											legal
																											decisions,
																											equal
																											distribution
																											among
																											the
																											EU
																											states,
																											abolition
																											of
																											the
																											third-country
																											regulation
																											as
																											well
																											as
																											on
																											orderly
																											immigration
																											procedures
																											including
																											labour
																											and
																											residence
																											permits.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											neue
																											Rechtsvorschrift
																											sollte
																											für
																											alle
																											Entscheidungen
																											(einschließlich
																											der
																											Fälle,
																											die
																											unter
																											die
																											Drittstaatenregelung
																											fallen,
																											und
																											der
																											"offensichtlich
																											unbegründeten"
																											Fälle)
																											ein
																											Recht
																											auf
																											Einlegung
																											eines
																											Rechtsmittels
																											mit
																											aufschiebender
																											Wirkung
																											bei
																											einem
																											unabhängigen
																											Gericht
																											gewährleisten.
																		
			
				
																						A
																											new
																											instrument
																											should
																											guarantee
																											a
																											right
																											to
																											appeal
																											to
																											an
																											independent
																											court,
																											with
																											suspensive
																											effect,
																											on
																											all
																											decisions,
																											including
																											those
																											taken
																											on
																											'safe
																											third
																											country'
																											and
																											'manifestly
																											unfounded'
																											cases.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											der
																											Aufnahme
																											der
																											an
																											die
																											Bundesrepublik
																											angrenzenden
																											osteuropäischen
																											Staaten
																											in
																											die
																											Europäischen
																											Gemeinschaften
																											wird
																											die
																											Drittstaatenregelung
																											ohnehin
																											an
																											Bedeutung
																											verlieren.
																		
			
				
																						After
																											the
																											accession
																											to
																											the
																											European
																											Communities
																											of
																											Germany's
																											neighbouring
																											states
																											to
																											the
																											east
																											the
																											third
																											country
																											provision
																											will
																											lose
																											its
																											significance
																											anyway.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1