Translation of "Durchführungsverbot" in English
																						Auch
																											für
																											bestehende
																											Beihilfen
																											[21]
																											gilt
																											das
																											Durchführungsverbot
																											nicht.
																		
			
				
																						Similarly,
																											existing
																											aid
																											[21]
																											is
																											not
																											subject
																											to
																											the
																											standstill
																											obligation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Durchführungsverbot
																											wurde
																											jedoch
																											eingehalten
																											und
																											die
																											Maßnahmen
																											wurden
																											nicht
																											umgesetzt.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											standstill
																											obligation
																											was
																											respected
																											and
																											the
																											measures
																											were
																											not
																											implemented.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											erinnerte
																											die
																											niederländischen
																											Behörden
																											auch
																											an
																											das
																											Durchführungsverbot
																											gemäß
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											3
																											EG-Vertrag.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											also
																											reminded
																											the
																											Dutch
																											authorities
																											of
																											the
																											standstill
																											obligation
																											of
																											Article
																											88(3)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											diesem
																											Zusammenhang
																											hat
																											Deutschland
																											ebenfalls
																											Wert
																											auf
																											die
																											Feststellung
																											gelegt,
																											dass
																											das
																											Durchführungsverbot
																											von
																											Beihilfen
																											für
																											Not
																											leidende
																											Unternehmen
																											vor
																											Erlass
																											einer
																											abschließenden
																											Entscheidung
																											der
																											Kommission
																											angesichts
																											der
																											Dauer
																											der
																											Genehmigungsverfahren
																											ein
																											verfahrensrechtliches
																											Problem
																											darstellt.
																		
			
				
																						It
																											also
																											attached
																											importance
																											to
																											the
																											observation
																											that
																											the
																											ban
																											on
																											implementing
																											aid
																											for
																											firms
																											in
																											difficulty
																											before
																											the
																											adoption
																											of
																											a
																											final
																											decision
																											by
																											the
																											Commission
																											constitutes
																											a
																											procedural
																											problem
																											in
																											view
																											of
																											the
																											duration
																											of
																											the
																											authorisation
																											procedure.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											unterliegen
																											Beihilfen,
																											die
																											aufgrund
																											einer
																											vor
																											Inkrafttreten
																											des
																											Vertrags
																											bestehenden
																											Beihilferegelung
																											gewährt
																											werden,
																											weder
																											der
																											Pflicht
																											zur
																											vorherigen
																											Anmeldung
																											noch
																											dem
																											Durchführungsverbot
																											gemäß
																											Artikel
																											93
																											Absatz
																											3,
																											sondern
																											müssen
																											gemäß
																											Absatz
																											1
																											desselben
																											Artikels
																											fortlaufend
																											überprüft
																											werden.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											aid
																											which
																											is
																											granted
																											under
																											an
																											aid
																											scheme
																											predating
																											entry
																											into
																											force
																											of
																											the
																											Treaty
																											is
																											not
																											subject
																											either
																											to
																											the
																											duty
																											of
																											prior
																											notification
																											or
																											the
																											ban
																											on
																											implementation
																											under
																											Article
																											93(3),
																											but
																											must
																											be
																											kept
																											under
																											constant
																											review
																											in
																											accordance
																											with
																											paragraph
																											1
																											of
																											the
																											same
																											Article.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wie
																											im
																											Falle
																											von
																											Verstößen
																											gegen
																											das
																											Durchführungsverbot
																											können
																											nach
																											Auffassung
																											der
																											Überwachungsbehörde
																											gemäß
																											der
																											Rechtssprechung
																											des
																											EFTA-Gerichtshofs
																											auch
																											Schadenersatzklagen
																											erhoben
																											werden,
																											weil
																											die
																											Behörden
																											eines
																											EFTA-Staats
																											einer
																											Rückforderungsentscheidung
																											der
																											Überwachungsbehörde
																											nach
																											Artikel
																											14
																											in
																											Teil
																											II
																											des
																											Protokolls
																											3
																											zum
																											Überwachungs-
																											und
																											Gerichtshofabkommen
																											nicht
																											nachgekommen
																											sind.
																		
			
				
																						Like
																											violations
																											of
																											the
																											standstill
																											obligation,
																											failure
																											by
																											the
																											EFTA
																											State
																											authorities
																											to
																											comply
																											with
																											a
																											recovery
																											decision
																											of
																											the
																											Authority
																											under
																											Article
																											14
																											in
																											Part
																											II
																											of
																											Protocol
																											3
																											to
																											the
																											Surveillance
																											and
																											Court
																											Agreement
																											can,
																											in
																											the
																											view
																											of
																											the
																											Authority,
																											give
																											rise
																											to
																											damages
																											claims
																											under
																											the
																											EFTA
																											Court’s
																											case
																											law
																											[95].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dritte
																											dürfen
																											sich
																											jedoch
																											nur
																											dann
																											auf
																											das
																											Durchführungsverbot
																											berufen,
																											wenn
																											sie
																											einer
																											Abgabe
																											unterworfen
																											sind,
																											die
																											integraler
																											Bestandteil
																											einer
																											rechtswidrigen
																											Beihilfemaßnahme
																											ist.
																		
			
				
																						However,
																											third
																											party
																											tax
																											payers
																											may
																											only
																											rely
																											on
																											the
																											standstill
																											obligation
																											where
																											their
																											own
																											tax
																											payment
																											forms
																											an
																											integral
																											part
																											of
																											the
																											unlawful
																											state
																											aid
																											measure
																											[105].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Erfüllt
																											eine
																											bestimmte
																											Beihilfemaßnahme
																											eine
																											bestimmte
																											Voraussetzung
																											der
																											Allgemeinen
																											Gruppenfreistellungsverordnung,
																											so
																											dass
																											keine
																											Einzelanmeldung
																											erforderlich
																											ist
																											und
																											das
																											Durchführungsverbot
																											nach
																											Artikel
																											1
																											Absatz
																											3
																											in
																											Teil
																											I
																											des
																											Protokolls
																											3
																											zum
																											Überwachungs-
																											und
																											Gerichtshofabkommen
																											keine
																											Anwendung
																											findet?
																		
			
				
																						Whether
																											a
																											certain
																											aid
																											measure
																											meets
																											a
																											certain
																											requirement
																											of
																											the
																											General
																											Block
																											Exemption
																											Regulation
																											so
																											that
																											no
																											individual
																											notification
																											is
																											necessary
																											and
																											the
																											standstill
																											obligation
																											under
																											Article
																											1(3)
																											in
																											Part
																											I
																											of
																											Protocol
																											3
																											to
																											the
																											Surveillance
																											and
																											Court
																											Agreement
																											does
																											not
																											apply.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auch
																											in
																											diesen
																											Fällen
																											entfällt
																											das
																											Durchführungsverbot
																											nach
																											Artikel
																											1
																											Absatz
																											3
																											in
																											Teil
																											I
																											des
																											Protokolls
																											3
																											zum
																											Überwachungs-
																											und
																											Gerichtshofabkommen.
																		
			
				
																						Also
																											in
																											such
																											cases,
																											the
																											standstill
																											obligation
																											under
																											Article
																											1(3)
																											in
																											Part
																											I
																											of
																											Protocol
																											3
																											to
																											the
																											Surveillance
																											and
																											Court
																											Agreement
																											does
																											not
																											apply.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Durchführungsverbot
																											wurde
																											in
																											Island
																											umgesetzt
																											durch
																											Artikel
																											30
																											des
																											Wettbewerbsgesetzes
																											(Samkeppnislög)
																											Nr.
																											44/2005
																											mit
																											späteren
																											Abänderungen
																											(Gesetzesblatt,
																											Abschnitt
																											A,
																											20.
																											Mai
																											2005).
																		
			
				
																						The
																											standstill
																											provision
																											has
																											been
																											implemented
																											in
																											Iceland
																											by
																											Article
																											30
																											of
																											the
																											Competition
																											Act
																											(Samkeppnislög)
																											No
																											44/2005,
																											with
																											later
																											amendments
																											(The
																											Law
																											Gazette,
																											Section
																											A,
																											20
																											May
																											2005).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ist
																											ein
																											Mitgliedstaat
																											der
																											Anmeldepflicht
																											oder
																											dem
																											Durchführungsverbot
																											nicht
																											nachgekommen,
																											so
																											sollte
																											die
																											Kommission
																											an
																											keine
																											Fristen
																											gebunden
																											sein.
																		
			
				
																						When
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											not
																											respected
																											the
																											notification
																											obligation
																											or
																											the
																											standstill
																											clause,
																											the
																											Commission
																											should
																											not
																											be
																											bound
																											by
																											time
																											limits.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Energiefonds
																											wurde
																											der
																											Behörde
																											also
																											verspätet
																											mitgeteilt,
																											was
																											einen
																											Verstoß
																											gegen
																											das
																											Durchführungsverbot
																											gemäß
																											Teil
																											I
																											Artikel
																											1
																											Absatz
																											3
																											des
																											Protokolls
																											3
																											zum
																											Überwachungs-
																											und
																											Gerichtsabkommen
																											darstellt.
																		
			
				
																						The
																											Energy
																											Fund
																											system
																											was
																											therefore
																											belatedly
																											notified
																											to
																											the
																											Authority
																											and
																											thereby
																											infringed
																											the
																											standstill
																											obligation
																											in
																											Article
																											1(3)
																											in
																											Part
																											I
																											of
																											Protocol
																											3
																											to
																											the
																											Surveillance
																											and
																											Court
																											Agreement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Sie
																											haben
																											sich
																											verpflichtet,
																											die
																											Regelung
																											so
																											lange
																											nicht
																											anzuwenden,
																											bis
																											die
																											Überwachungsbehörde
																											die
																											Maßnahme
																											genehmigt
																											und
																											damit
																											auch
																											das
																											Durchführungsverbot
																											eingehalten
																											hat.
																		
			
				
																						They
																											have
																											committed
																											not
																											to
																											implement
																											the
																											scheme
																											until
																											the
																											Authority
																											has
																											approved
																											the
																											measure,
																											thereby
																											also
																											complying
																											with
																											the
																											standstill
																											obligation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Erfüllt
																											eine
																											geplante
																											Beihilfemaßnahme
																											sämtliche
																											Voraussetzungen
																											der
																											Gruppenfreistellungsverordnung,
																											so
																											ist
																											der
																											EFTA-Staat
																											von
																											der
																											Anmeldepflicht
																											befreit,
																											und
																											das
																											Durchführungsverbot
																											findet
																											keine
																											Anwendung.
																		
			
				
																						Where
																											a
																											measure
																											meets
																											all
																											the
																											requirements
																											of
																											the
																											General
																											Block
																											Exemption
																											Regulation,
																											the
																											EFTA
																											State
																											is
																											relieved
																											of
																											its
																											obligation
																											to
																											notify
																											the
																											planned
																											aid
																											measure
																											and
																											the
																											standstill
																											obligation
																											does
																											not
																											apply.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Tatsache,
																											dass
																											der
																											letzte
																											Satz
																											von
																											Artikel
																											1
																											Absatz
																											3
																											in
																											Teil
																											I
																											des
																											Protokolls
																											3
																											zum
																											Überwachungs-
																											und
																											Gerichtshofabkommen
																											in
																											die
																											einzelstaatliche
																											Rechtsordnung
																											der
																											EFTA-Staaten
																											aufgenommen
																											wurde
																											[33],
																											gibt
																											den
																											betroffenen
																											Parteien
																											die
																											Möglichkeit,
																											bei
																											einem
																											Verstoß
																											gegen
																											das
																											Durchführungsverbot
																											Klage
																											vor
																											den
																											nationalen
																											Gerichten
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											fact
																											that
																											the
																											last
																											sentence
																											of
																											Article
																											1(3)
																											in
																											Part
																											I
																											of
																											Protocol
																											3
																											to
																											the
																											Surveillance
																											and
																											Court
																											Agreement
																											has
																											been
																											incorporated
																											in
																											the
																											national
																											legal
																											order
																											of
																											the
																											EFTA
																											States
																											[33],
																											gives
																											affected
																											parties
																											a
																											possibility
																											to
																											bring
																											legal
																											actions
																											against
																											a
																											breach
																											of
																											the
																											standstill
																											provision
																											before
																											national
																											courts.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Denn
																											—
																											anders
																											als
																											die
																											Überwachungsbehörde
																											[42]
																											—
																											kann
																											und
																											muss
																											sich
																											das
																											einzelstaatliche
																											Gericht
																											darauf
																											beschränken
																											zu
																											prüfen,
																											ob
																											es
																											sich
																											bei
																											der
																											Maßnahme
																											um
																											eine
																											staatliche
																											Beihilfe
																											handelt
																											und
																											ob
																											das
																											Durchführungsverbot
																											auf
																											sie
																											Anwendung
																											findet.
																		
			
				
																						Indeed,
																											unlike
																											the
																											Authority
																											[42],
																											the
																											national
																											court
																											can
																											and
																											must
																											limit
																											itself
																											to
																											determining
																											whether
																											the
																											measure
																											constitutes
																											state
																											aid
																											and
																											whether
																											the
																											standstill
																											obligation
																											applies
																											to
																											it.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Da
																											Liechtenstein
																											ein
																											monistisches
																											System
																											hat,
																											ist
																											das
																											Durchführungsverbot
																											als
																											solches
																											Teil
																											der
																											Rechtsordnung
																											Liechtensteins
																											(Liechtensteinisches
																											Landesgesetzblatt,
																											Jahrgang
																											1995,
																											No
																											72,
																											28
																											April
																											1995).
																		
			
				
																						Since
																											Liechtenstein
																											has
																											a
																											monistic
																											system,
																											the
																											standstill
																											provision
																											is
																											as
																											such
																											part
																											of
																											the
																											internal
																											Liechtenstein
																											legal
																											order
																											(Liechtensteinisches
																											Landesgesetzblatt,
																											Jahrgang
																											1995,
																											No
																											72,
																											28
																											April
																											1995).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dänemark
																											hat
																											bestätigt,
																											dass
																											keine
																											der
																											drei
																											ursprünglich
																											geplanten
																											Beihilfemaßnahmen
																											des
																											Umstrukturierungsplans
																											implementiert
																											wurden,
																											da
																											Dänemark
																											in
																											Übereinstimmung
																											mit
																											dem
																											Durchführungsverbot
																											nach
																											Artikel
																											3
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											659/1999
																											auf
																											die
																											Entscheidung
																											der
																											Kommission
																											gewartet
																											hat
																											[56].
																		
			
				
																						Denmark
																											confirmed
																											that
																											none
																											of
																											the
																											originally
																											proposed
																											three
																											aid
																											measures
																											in
																											the
																											restructuring
																											plan
																											has
																											ever
																											been
																											put
																											into
																											place,
																											but
																											that
																											Denmark
																											awaited
																											the
																											Commission’s
																											decision
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											standstill
																											obligation
																											of
																											Article
																											3
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											659/1999
																											[56].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dänemark
																											hat
																											das
																											in
																											Artikel
																											3
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											659/1999
																											des
																											Rates
																											[91]
																											aufgeführte
																											Durchführungsverbot
																											eingehalten,
																											da
																											es
																											die
																											Beihilfemaßnahmen
																											des
																											Umstrukturierungsplans
																											angemeldet
																											und
																											bislang
																											nicht
																											umgesetzt
																											hat.
																		
			
				
																						Denmark
																											has
																											respected
																											the
																											standstill
																											obligation
																											mentioned
																											in
																											Article
																											3
																											of
																											Council
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											659/1999
																											[91],
																											since
																											it
																											notified
																											the
																											aid
																											measures
																											under
																											the
																											restructuring
																											plan
																											and
																											has
																											to
																											date
																											not
																											implemented
																											them.
															 
				
		 DGT v2019