Translation of "Einrichtung des öffentlichen rechts" in English
																						Als
																											"Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts"
																											gilt
																											jede
																											Einrichtung,
																		
			
				
																						Body
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											means
																											any
																											body:
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Als
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											gilt
																											jede
																											Einrichtung,
																		
			
				
																						A
																											'body
																											governed
																											by
																											public
																											law'
																											means
																											any
																											body:
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Der
																											Empfänger
																											ist
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts.
																		
			
				
																						The
																											beneficiary
																											shall
																											be
																											a
																											public
																											law
																											body.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Begünstigte
																											im
																											Rahmen
																											eines
																											gemeinsamen
																											Aktionsplans
																											ist
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts.
																		
			
				
																						The
																											beneficiary
																											of
																											a
																											joint
																											action
																											plan
																											shall
																											be
																											a
																											public
																											law
																											body.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Begriff
																											"Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts"
																											verdient
																											besondere
																											Aufmerksamkeit.
																		
			
				
																						The
																											term
																											"body
																											governed
																											by
																											public
																											law"
																											merits
																											special
																											attention.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Bau-
																											und
																											Dienstleistungs-Richtlinien
																											definieren
																											den
																											Begriff
																											der
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts.
																		
			
				
																						Bodies
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											are
																											defined
																											by
																											the
																											Works
																											and
																											Services
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						März
																											1969
																											gegründet
																											wurde
																											und
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											ist.
																		
			
				
																						Created
																											in
																											1969,
																											it
																											is
																											headquartered
																											in
																											Ankara.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											dürfen
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											nicht
																											als
																											alleinigen
																											Begünstigten
																											der
																											Unterstützung
																											bestimmen.
																		
			
				
																						Member
																											States
																											shall
																											not
																											make
																											a
																											body
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											the
																											sole
																											beneficiary
																											of
																											the
																											support.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Sie
																											wurde
																											durch
																											Gesetz
																											geschaffen
																											(3),
																											ist
																											also
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts.
																		
			
				
																						The
																											authority
																											was
																											created
																											by
																											statute
																											and
																											is
																											thus
																											a
																											public
																											law
																											institution.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Unter
																											„Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts"
																											ist
																											jede
																											Einrichtung
																											zu
																											verstehen,
																											die:
																		
			
				
																						A
																											body
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											means
																											any
																											body:
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						So
																											zum
																											Beispiel
																											wenn
																											die
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											im
																											Rahmen
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt
																											tätig
																											wird.
																		
			
				
																						So
																											for
																											example
																											if
																											the
																											mechanism
																											of
																											the
																											public
																											right
																											becomes
																											active
																											in
																											the
																											context
																											of
																											the
																											public
																											force.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ist
																											der
																											Vertragsnehmer
																											jedoch
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											oder
																											arbeitet
																											er
																											unter
																											der
																											Aufsicht
																											einer
																											solchen
																											Einrichtung,
																											so
																											kann
																											die
																											zuständige
																											nationale
																											Behörde
																											eine
																											Bürgschaft
																											seiner
																											Aufsichtsbehörde
																											in
																											Höhe
																											des
																											in
																											Unterabsatz
																											1
																											genannten
																											Prozentsatzes
																											anerkennen,
																											sofern
																											sich
																											diese
																											Aufsichtsbehörde
																											verpflichtet,
																		
			
				
																						However,
																											if
																											the
																											contracting
																											organisation
																											is
																											a
																											body
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											or
																											acts
																											under
																											the
																											supervision
																											of
																											such
																											a
																											body,
																											the
																											competent
																											national
																											authority
																											may
																											accept
																											a
																											written
																											guarantee
																											from
																											the
																											supervisory
																											body
																											covering
																											the
																											percentage
																											specified
																											in
																											the
																											first
																											subparagraph,
																											provided
																											the
																											supervisory
																											body
																											undertakes
																											to
																											verify
																											that:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ist
																											der
																											Vertragsnehmer
																											jedoch
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											oder
																											arbeitet
																											er
																											unter
																											der
																											Aufsicht
																											einer
																											solchen
																											Einrichtung,
																											so
																											kann
																											die
																											zuständige
																											nationale
																											Behörde
																											eine
																											Bürgschaft
																											in
																											der
																											in
																											Unterabsatz
																											1
																											genannten
																											Höhe
																											anerkennen,
																											sofern
																											sich
																											die
																											Aufsichtsbehörde
																											verpflichtet,
																											den
																											durch
																											die
																											Sicherheit
																											gedeckten
																											Betrag
																											zu
																											überweisen,
																											wenn
																											festgestellt
																											wird,
																											dass
																											kein
																											Anspruch
																											auf
																											den
																											Vorschuss
																											bestand.
																		
			
				
																						However,
																											if
																											the
																											contracting
																											organisation
																											is
																											a
																											body
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											or
																											acts
																											under
																											the
																											supervision
																											of
																											such
																											a
																											body,
																											the
																											competent
																											national
																											authority
																											may
																											accept
																											a
																											written
																											guarantee
																											from
																											the
																											supervisory
																											body
																											covering
																											the
																											percentage
																											specified
																											in
																											the
																											first
																											subparagraph,
																											provided
																											the
																											supervisory
																											body
																											undertakes
																											to
																											pay
																											the
																											amount
																											covered
																											by
																											its
																											guarantee
																											if
																											entitlement
																											to
																											the
																											advance
																											as
																											paid
																											is
																											not
																											established.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											die
																											bei
																											ihr
																											eingegangenen
																											Beschwerden
																											in
																											Verbindung
																											mit
																											den
																											von
																											dem
																											Unternehmen
																											Trasagua
																											vergebenen
																											öffentlichen
																											Aufträgen
																											geprüft
																											und
																											ist
																											zu
																											dem
																											Schluss
																											gekommen,
																											dass
																											diese
																											Körperschaft
																											als
																											„Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts“
																											im
																											Sinne
																											der
																											Gemeinschaftsrichtlinien
																											über
																											die
																											Koordinierung
																											der
																											Verfahren
																											zur
																											Vergabe
																											öffentlicher
																											Dienstleistungsaufträge
																											betrachtet
																											werden
																											muss.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											has
																											investigated
																											the
																											complaints
																											it
																											received
																											in
																											connection
																											with
																											the
																											public
																											service
																											contracts
																											awarded
																											by
																											the
																											company
																											Trasagua
																											and
																											has
																											come
																											to
																											the
																											conclusion
																											that
																											this
																											entity
																											must
																											be
																											regarded
																											as
																											a
																											public
																											law
																											body
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											the
																											community
																											directives
																											concerning
																											the
																											coordination
																											of
																											the
																											procedures
																											for
																											the
																											award
																											of
																											public
																											service
																											contracts.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											möchte
																											den
																											Herrn
																											Abgeordneten
																											darauf
																											aufmerksam
																											machen,
																											dass
																											der
																											Fall
																											Trasagua
																											in
																											dem
																											breiteren
																											Kontext
																											der
																											Vereinbarkeit
																											der
																											spanischen
																											Bestimmungen
																											zur
																											Durchführung
																											des
																											gemeinschaftlichen
																											Begriffs
																											„Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts“
																											zu
																											betrachten
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											wishes
																											to
																											draw
																											the
																											attention
																											of
																											the
																											honourable
																											Member
																											to
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											Trasagua
																											case
																											must
																											be
																											placed
																											in
																											the
																											broader
																											context
																											of
																											the
																											compatibility
																											of
																											the
																											Spanish
																											provisions
																											for
																											the
																											implementation
																											of
																											the
																											community
																											concept
																											of
																											public
																											law
																											body.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Das
																											spanische
																											Gesetz,
																											mit
																											dem
																											die
																											Richtlinien
																											über
																											öffentliche
																											Dienstleistungsaufträge
																											umgesetzt
																											werden,
																											schließt
																											aus
																											seinem
																											Anwendungsbereich
																											immerhin
																											private
																											Körperschaften
																											auch
																											dann
																											aus,
																											wenn
																											sie
																											dem
																											Begriff
																											„Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts“
																											im
																											Sinne
																											der
																											Gemeinschaftsrichtlinien
																											entsprechen.
																		
			
				
																						The
																											Spanish
																											Act
																											under
																											which
																											the
																											public
																											service
																											contract
																											directives
																											are
																											implemented
																											does
																											after
																											all
																											exclude
																											private
																											entities
																											from
																											its
																											scope,
																											even
																											if
																											they
																											conform
																											to
																											the
																											definition
																											of
																											public
																											law
																											body
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											the
																											community
																											directives.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											teilnehmenden
																											Länder
																											benennen
																											eine
																											nationale,
																											regionale
																											oder
																											lokale
																											Behörde
																											oder
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts,
																											die
																											von
																											der
																											Verwaltungsbehörde
																											funktional
																											unabhängig
																											ist,
																											als
																											einzige
																											Prüfbehörde.
																		
			
				
																						Appointment
																											of
																											authorities
																											and
																											management
																											bodies
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Amt
																											eines
																											Ausschussmitglieds
																											ist
																											nicht
																											vereinbar
																											mit
																											dem
																											Amt
																											eines
																											Mitglieds
																											einer
																											nationalen
																											oder
																											regionalen
																											lokalen
																											Regierung
																											oder
																											eines
																											Parlaments,
																											eines
																											Organs
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											sowie
																											des
																											Ausschusses
																											der
																											Regionen
																											und
																											des
																											Verwaltungsrats
																											der
																											Europäischen
																											Investitionsbank,
																											eines
																											gewählten
																											Mitglieds
																											einer
																											kommunalen
																											Selbstverwaltung,
																											des
																											Leiters
																											einer
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts,
																											eines
																											öffentlichen
																											Bediensteten
																											und
																											mit
																											der
																											Tätigkeit
																											eines
																											Beamten
																											oder
																											Bediensteten
																											im
																											aktiven
																											Dienst
																											der
																											Europäischen
																											Union.
																		
			
				
																						The
																											functions
																											of
																											a
																											member
																											of
																											the
																											Committee
																											shall
																											be
																											entirely
																											incompatible
																											with
																											those
																											of
																											a
																											member
																											of
																											a
																											national
																											or
																											local
																											regional
																											government,
																											a
																											parliament,
																											an
																											institution
																											of
																											the
																											European
																											Union,
																											the
																											Committee
																											of
																											the
																											Regions,
																											or
																											the
																											board
																											of
																											directors
																											of
																											the
																											European
																											Investment
																											Bank,
																											an
																											elected
																											member
																											of
																											a
																											local
																											authority,
																											public
																											sector
																											administrative
																											organisations
																											or
																											bodies,
																											public
																											official
																											and
																											with
																											the
																											post
																											of
																											official
																											or
																											other
																											servant
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											in
																											active
																											employment.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Amt
																											eines
																											Ausschussmitglieds
																											ist
																											nicht
																											vereinbar
																											mit
																											dem
																											Amt
																											eines
																											Mitglieds
																											einer
																											nationalen
																											oder
																											lokalen
																											Regierung
																											oder
																											eines
																											Parlaments,
																											eines
																											Organs
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											sowie
																											des
																											Ausschusses
																											der
																											Regionen
																											und
																											des
																											Verwaltungsrats
																											der
																											Europäischen
																											Investitionsbank,
																											eines
																											gewählten
																											Mitglieds
																											der
																											lokalen
																											Selbstverwaltung,
																											des
																											Leiters
																											einer
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts,
																											eines
																											öffentlichen
																											Bediensteten
																											und
																											mit
																											der
																											Tätigkeit
																											eines
																											Beamten
																											oder
																											Bediensteten
																											im
																											aktiven
																											Dienst
																											der
																											Europäischen
																											Union.
																		
			
				
																						The
																											functions
																											of
																											a
																											member
																											of
																											the
																											Committee
																											shall
																											be
																											entirely
																											incompatible
																											with
																											those
																											of
																											a
																											member
																											of
																											a
																											national
																											or
																											local
																											government,
																											a
																											parliament,
																											an
																											institution
																											of
																											the
																											European
																											Union,
																											the
																											Committee
																											of
																											the
																											Regions,
																											or
																											the
																											board
																											of
																											directors
																											of
																											the
																											European
																											Investment
																											Bank,
																											an
																											elected
																											member
																											of
																											a
																											local
																											authority
																											or,
																											public
																											sector
																											administrative
																											organisations
																											or
																											bodies,
																											public
																											officials
																											and
																											with
																											the
																											post
																											of
																											official
																											or
																											other
																											servant
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											in
																											active
																											employment.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											in
																											Absatz
																											3
																											Unterabsatz
																											2
																											genannte
																											Fall
																											betrifft
																											Waren,
																											die
																											für
																											den
																											Bedarf
																											eines
																											Wirtschaftsbeteiligten
																											oder
																											einer
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											bestimmt
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											second
																											subparagraph
																											of
																											paragraph
																											3
																											refers
																											to
																											situations
																											in
																											which
																											products
																											are
																											used
																											within
																											another
																											Member
																											State
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											a
																											trader
																											or
																											body
																											governed
																											by
																											public
																											law.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											in
																											Absatz
																											3
																											Unterabsatz
																											2
																											genannte
																											Wirtschaftsbeteiligte
																											bzw.
																											die
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											bzw.
																											der
																											Steuerschuldner
																											gemäß
																											Absatz
																											3
																											Unterabsatz
																											4
																											hat
																											folgende
																											Vorschriften
																											einzuhalten:
																		
			
				
																						The
																											traders
																											and
																											bodies
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											referred
																											to
																											in
																											the
																											second
																											subparagraph
																											of
																											paragraph
																											3,
																											and
																											the
																											persons
																											from
																											whom
																											excise
																											duty
																											is
																											due
																											under
																											the
																											fourth
																											subparagraph
																											of
																											paragraph
																											3
																											must:
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dabei
																											geht
																											es
																											insbesondere
																											um
																											Waren,
																											die
																											Privatpersonen
																											für
																											andere
																											Zwecke
																											als
																											ihren
																											Eigenbedarf
																											besitzen,
																											oder
																											um
																											Waren,
																											die
																											ein
																											Wirtschaftsbeteiligter
																											oder
																											eine
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											besitzt,
																											der/die
																											die
																											Vorschriften
																											der
																											vorgeschlagenen
																											Fassung
																											von
																											Artikel
																											7
																											Absatz
																											5
																											nicht
																											beachtet
																											hat.
																		
			
				
																						The
																											situations
																											in
																											question
																											concern,
																											inter
																											alia,
																											products
																											held
																											by
																											private
																											individuals
																											for
																											purposes
																											other
																											than
																											their
																											own
																											use
																											or
																											products
																											held
																											by
																											traders
																											of
																											bodies
																											governed
																											by
																											public
																											law
																											who
																											have
																											not
																											complied
																											with
																											the
																											proposed
																											Article
																											7(5).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Mitgliedstaat,
																											die
																											Verwaltungsbehörde
																											oder
																											jedwede
																											benannte
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											kann
																											gleichzeitig
																											mit
																											oder
																											nach
																											der
																											Einreichung
																											der
																											betreffenden
																											operationellen
																											Programme
																											einen
																											Vorschlag
																											für
																											einen
																											gemeinsamen
																											Aktionsplan
																											einreichen.
																		
			
				
																						The
																											Member
																											State,
																											the
																											managing
																											authority
																											or
																											any
																											designated
																											public
																											law
																											body
																											may
																											submit
																											a
																											proposal
																											for
																											a
																											joint
																											action
																											plan
																											at
																											the
																											same
																											time
																											as
																											or
																											subsequent
																											to
																											the
																											submission
																											of
																											the
																											operational
																											programmes
																											concerned.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Status
																											eines
																											Mitglieds
																											des
																											Ausschusses
																											ist
																											nicht
																											vereinbar
																											mit
																											dem
																											Status
																											eines
																											Mitglieds
																											einer
																											nationalen
																											Regierung
																											oder
																											eines
																											Parlaments,
																											eines
																											Organs
																											der
																											Europäischen
																											Union,
																											des
																											Ausschusses
																											der
																											Regionen,
																											des
																											Verwaltungsrats
																											der
																											Europäischen
																											Investitionsbank
																											oder
																											der
																											Europäischen
																											Zentralbank,
																											eines
																											gewählten
																											Mitglieds
																											der
																											lokalen
																											Selbstverwaltung,
																											des
																											Leiters
																											einer
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											und
																											mit
																											dem
																											Status
																											eines
																											Beamten
																											oder
																											Bediensteten
																											im
																											aktiven
																											Dienst
																											der
																											Europäischen
																											Union.
																		
			
				
																						The
																											status
																											of
																											a
																											member
																											of
																											the
																											Committee
																											shall
																											be
																											entirely
																											incompatible
																											with
																											those
																											that
																											of
																											a
																											member
																											of
																											a
																											national
																											government
																											or
																											parliament,
																											an
																											institution
																											of
																											the
																											European
																											Union,
																											the
																											Committee
																											of
																											the
																											Regions,
																											the
																											board
																											of
																											directors
																											of
																											the
																											European
																											Investment
																											Bank
																											or
																											the
																											European
																											Central
																											Bank,
																											an
																											elected
																											member
																											of
																											a
																											local
																											authority
																											or
																											public
																											sector
																											administrative
																											organisations
																											or
																											bodies,
																											and
																											with
																											the
																											status
																											of
																											official
																											or
																											other
																											servant
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											in
																											active
																											employment.(GR1)
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Daher
																											sollte
																											das
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											enthaltene
																											Konzept
																											einer
																											Einrichtung
																											des
																											öffentlichen
																											Rechts
																											noch
																											weiter
																											verdeutlicht
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											concept
																											of
																											a
																											public
																											body
																											as
																											contained
																											in
																											the
																											directive
																											required
																											further
																											clarification.
															 
				
		 TildeMODEL v2018