Translation of "Einseitige erklärung" in English

Wir haben eine einseitige Erklärung der USA zum Nichtweiterverbreitungsvertrag.

Bei der fünften Erklärung handelt es sich um eine einseitige Erklärung Andorras.

Die Kommission hat folgende einseitige Erklärung anlässlich der Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt abgegeben:

Die Europäische Union gibt die folgende einseitige Erklärung ab:

Anläßlich der Verabschiedung dieser Entschließung hat die dänische Delegation folgende einseitige Erklärung abgegeben:

Der Rücktritt wird durch unsere einseitige Erklärung rechtswirksam.

Der Rücktritt wird durch die einseitige Erklärung des Verkäufers rechtswirksam.

Die Kommission machte eine einseitige Erklärung anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts (siehe Anhang).

Darüber hinaus muss wohl noch einmal an die Umstände der durch eine einseitige Erklärung erfolgten so genannten Unabhängigkeit Kosovos erinnert werden.

Das Versprechen, das ich hier vor Ihnen abgebe, stellt nach internationalem Recht eine einseitige Erklärung meines Staates dar.

Die Entlassung des Vorsitzenden des Wahlausschusses und die einseitige Erklärung Lukaschenkos, das Ergebnis sei verbindlich, verschlimmern das Bild.

Vielleicht sind einige überrascht, aber es ist das erste Mal in vierzig Jahren, daß der Rat eine einseitige Erklärung abgibt, daß er seine Verpflichtungen einhalten wird.

Wir müssen von den Palästinensern eine weitere, eine letzte Anstrengung verlangen, die darin besteht, die Uhr neu zu stellen, das heißt, den Termin für die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit zu verschieben.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde die als Anhang 2 beigefügte einseitige Erklärung abzugeben.

Ich muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass nur ein paar Tage nach der Unterzeichnung dieses Abkommens der Premierminister von Kroatien darüber hinaus eine einseitige Erklärung unterschrieben hat, die eine einseitige Interpretation des gerade zuvor unterzeichneten Abkommens vermittelt.

Im übrigen kann festgestellt werden, daß Schweden während der Verhandlungen über die Mitgliedschaft eine einseitige Erklärung abgab, daß wir selbst darüber entscheiden, ob wir der EWU beitreten oder nicht.

Es könnte tatsächlich hier eine schwere Krise drohen und ein neuer Ausbruch von Gewalt, wenn es nicht vorher bereits zu Verhandlungen kommt und damit eine solche Krise und eine einseitige Erklärung und die Reaktion darauf abgewendet werden können.

Dennoch, und damit schließe ich, haben die Länder der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) kürzlich eine - meiner Meinung nach etwas einseitige - Erklärung abgegeben, dass sie sich bewusst seien, dass dieses Problem in Bezug auf Homosexuelle uns etwas stört, aber dass diese Aspekte Teil ihrer Kultur seien.

Die einzigen Punkte, auf die wir uns bei der Vermittlung einigen konnten, betreffen zwei nüchterne Erklärungen, eine zur Landwirtschaft, eine zu Rubrik 5, wobei zur Fischerei das Parlament eine einseitige Erklärung abgegeben hat.

Ich stehe Ihnen zur Verfügung, wenn es darum geht, die genauen Einzelheiten des Ratifizierungsprozesses in der Türkei in Erfahrung zu bringen, doch der entscheidende Punkt ist, dass es sich schlicht und einfach um eine einseitige Erklärung der Türkei handelt.

Man muss natürlich die Schwierigkeiten öffentlich machen, wie diese bereits genannte einseitige türkische Erklärung zu Zypern oder wie die jüngsten Fälle von Verurteilungen von Menschen allein wegen ihrer Gesinnung.

Das Protokoll allein – ich wiederhole, dass Protokoll allein – muss ratifiziert werden, nicht aber die einseitige Erklärung, und dies gilt natürlich auch für die Frage der Modernisierung des Rechtsrahmens, innerhalb dessen dieses Land agiert.

Die einseitige Erklärung der Europäischen Kommission, die nach dem erreichten Kompromiss zwischen Rat und Parlament abgegeben wurde, wird von uns schärfstens verurteilt, und wir gehen im Lichte der heute abgegebenen Erklärungen davon aus, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Österreich im Lichte der neuen Gesetzgebung eingestellt werden.

Diese beiden Erklärungen - die einseitige Erklärung Irlands und die des Rates, mit der erstere zur Kenntnis genommen wird (hier gibt es unterschiedliche Formulierungen in den einzelnen sprachlichen Fassungen) - scheinen jedem Land die Entscheidung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Allgemeinen und jeden Einsatz im Besonderen frei zu stellen.

Das Problem besteht darin, dass Russland letzten Monat einen Grenzvertrag mit Estland unterzeichnet hat, nachdem es diese Unterschrift zuvor neun Jahre lang verweigert hatte, und das estnische Parlament diesen Vertrag nun im üblichen parlamentarischen Verfahren um eine einseitige, nicht verbindliche Erklärung ergänzt hat, die besagt, dass die rechtliche Kontinuität des Staates auch bei einer Abtretung von Teilen des Hoheitsgebiets erhalten bleibt.

Wir waren der Meinung, dass keine Regierung eine einseitige Erklärung über den Status des Verfassungsentwurfs abgeben sollte, da der Verfassungsvertrag alle Mitglieder der Europäischen Union betrifft.

Auch teile ich das Bedauern in Herrn Broks Bericht und in der Entschließung über die einseitige Erklärung der Türkei anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen.